Das antisemitische Massaker in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, hat die Krise der amerikanischen Politik und Gesellschaft auf eine neue Ebene gehoben. Die Lage in den Vereinigten Staaten nimmt zusehends den Charakter eines Bürgerkriegs an, in dem die rückständigsten und reaktionärsten Kräfte ermutigt und gefördert werden.
Bei dem Massaker in Pittsburgh, das während des Gottesdienstes am Samstagmorgen stattfand, wurden elf Menschen getötet. Unter den überwiegend älteren Opfern befanden sich zwei Brüder, ein Mann und eine Frau im Alter von 84 und 86 Jahren. Ein weiteres Opfer war Rose Mallinger, 97, eine Überlebende des Holocaust. Der Schütze Robert Bowers wurde u.a. wegen Mordes in elf Fällen angeklagt.
Während Antisemitismus in den Vereinigten Staaten nichts Unbekanntes ist, ist ein Akt von massenhafter Gewalt gegen jüdische Menschen in diesem Ausmaß beispiellos. Wie ein Kommentator in der israelischen Zeitung Haaretz schrieb, ist die „Illusion, dass das hier nicht passieren kann“, zerbrochen. „Amerikanische Juden werden am nächsten Tag in einer neuen und viel beängstigenderen Zukunft aufwachen, nicht nur in dem Bewusstsein, dass es hier passiert ist, sondern dass der Angriff ein Auftakt für ähnliche Angriffe in der Zukunft sein könnte.“
Um die Bedeutung dieses Gewaltaktes zu verstehen, ist es notwendig, ihn nicht nur in seinen nationalen, sondern auch in seinen internationalen und historischen Kontext zu stellen.
Der Angriff ist ein direktes Ergebnis der offenen Aufrufe der Trump-Regierung zu faschistischer Gewalt. Bowers war offensichtlich durch eine Kombination aus fanatischem Antisemitismus und ausländerfeindlichem Nationalismus motiviert. In den sozialen Medien postete er kurz vor dem Angriff Kommentare, in denen er seinen Judenhass mit den Bemühungen der Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS) in Zusammenhang brachte, Flüchtlinge aus Mittelamerika zu unterstützen. „HIAS holt Invasoren ins Land, die unsere Leute töten. Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie mein Volk abgeschlachtet wird.“
Die Sprache, die er benutzte – einschließlich des Gebrauchs des Wortes „Invasoren“ für Migranten, die vor der vom US-Imperialismus verursachten Armut und Gewalt in Mittelamerika fliehen –, ist die Sprache der Trump-Regierung. In einer Rede letzte Woche bezeichnete Trump die Karawane der Migranten, die zur US-Grenze unterwegs sind, als „einen Angriff auf unser Land“. Er nannte es eine Invasion, die drohe, „Eure Stadtviertel, Eure Krankenhäuser, Eure Schulen" zu zerstören. In Bemerkungen, die mit antisemitischen und faschistischen Metaphern durchsetzt sind, verurteilte Trump diejenigen, die „die Uhr zurückdrehen und die Macht von korrupten, machtgierigen Globalisten wiederherstellen wollen".
Der Angriff in der Synagoge folgt der Serie von Rohrbomben, die von einem Trump-Anhänger an prominente Demokraten geschickt worden waren.
Trump selbst ist ein Symptom, aber keine Erklärung. Wodurch kam Trump an die Macht?
Die Folgen der Finanzkrise von 2008 und die Wall-Street-freundliche Politik der Obama-Administration, die es der Rechten ermöglichte, sich als Verteidiger des „vergessenen Mannes“ hinzustellen. Die Auswirkungen von mehr als einem Vierteljahrhundert endlosem Krieg, 17 Jahre unter dem Banner des „Krieges gegen den Terror“. Die Wende der herrschenden Klasse und der Demokraten und Republikaner zu immer autoritäreren Herrschaftsformen als Reaktion auf den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse.
Während Trump versucht, eine außerparlamentarische Bewegung der extremen Rechten zu kultivieren, stärken die Demokraten das FBI, die CIA und das Militär als Garanten der Stabilität gegen diejenigen, die „Spaltungen“ und Unzufriedenheit säen.
Der internationale Kontext unterstreicht, dass es um weit mehr geht als nur um die Trump-Regierung. Das Wachstum von rechtsextremen und faschistischen Bewegungen und Regierungen ist ein weltweites Phänomen.
Auf den Philippinen hat es Rodrigo Duterte hervorgebracht, der Todesschwadronen gelobt und mitorganisiert hat.
In Indien ist Premierminister Narendra Modi Mitglied des faschistischen RSS. Als Premierminister von Gujarat half er bei der Organisation der Unruhen von 2002, bei denen Hunderte von Muslimen getötet wurden.
In Brasilien haben die Wahlen am Sonntag den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro an die Macht gebracht.
In ganz Europa wurden von der herrschenden Klasse systematisch rechtsextreme und faschistische Parteien gefördert. Besonders bedeutsam sind die Entwicklungen in Deutschland. In dem Land, das Hitler und die schrecklichsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts hervorgebracht hat, darunter die Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust, ist der Faschismus erneut eine wichtige politische Kraft.
Die faschistische Alternative für Deutschland (AfD) ist die wichtigste Oppositionspartei, die bewusst von den Parteien des politischen Establishments, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten gefördert wird. Diese haben sich auf Schritt und Tritt an den ausländerfeindlichen Chauvinismus der Partei angepasst und ihn übernommen.
Im vergangenen Monat veröffentlichte AfD-Chef Alexander Gauland einen Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er eine Rede von Hitler paraphrasierte. Der Verfassungsschutz hat sich unterdessen im Bündnis mit der AfD bemüht, die Opposition von links gegen den Faschismus zu kriminalisieren.
Die Bedeutung des Aufstiegs des Faschismus in Deutschland wurde von den amerikanischen Medien, darunter der New York Times, fast vollständig ignoriert. Die Bemühungen reaktionärer Historiker wie Jörg Babrowski, die deutsche Geschichte neu zu schreiben und die Verbrechen der Nazis zu relativieren, haben keinen Widerstand des liberalen Establishments hervorgerufen, einschließlich der korrupten akademischen Welt in den Vereinigten Staaten.
Die Universalität dieses Prozesses wird durch die Tatsache unterstrichen, dass sich unter den Ländern, in denen der Faschismus auf dem Vormarsch ist, auch Israel selbst befindet. Der Hass auf Juden ist eine spezifische Form einer aggressiven Form des Nationalismus, die sich in Israel in staatlich sanktionierter und organisierter Gewalt gegen Palästinenser ausdrückt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der kürzlich die Verabschiedung des „Nationalstaatsgesetzes“ zur Verankerung der jüdischen Vorherrschaft durchsetzte, hat sich mit rechtsextremen und faschistischen Kräften in Europa, darunter dem ungarischen Premierminister Viktor Orban, zusammengetan.
Schließlich muss das internationale Wachstum faschistischer Bewegungen in seinen historischen Kontext gestellt werden. Was ist die Bedeutung des Wiederauflebens des Faschismus, 85 Jahre nach der Machtübernahme Hitlers und fast 80 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs?
Heute, fast 30 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie, wird der grundsätzlich reaktionäre Charakter dessen, was 1989-1991 geschah, vor der ganzen Welt sichtbar. Die faschistische Krankheit, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg etwas zurückgedrängt worden war, ist mit Macht wieder aufgetaucht. Das Ende der UdSSR brachte keine Blüte der Demokratie, wie die Propagandisten des Kapitalismus prophezeit hatten, sondern eine Explosion von Ungleichheit, imperialistischem Krieg, autoritärer Herrschaft und einer Wiederbelebung des Faschismus.
Der Faschismus ist ein politischer Ausdruck der extremen Krise des Kapitalismus. Trotzki erklärte im „Porträt des Nationalsozialismus“ (1933), mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus erbreche „die kapitalistische Zivilisation die unverdaute Barbarei.“ Der Faschismus, schrieb er, „ist die rücksichtsloseste Diktatur des Monopolkapitals.“
So erbricht der Kapitalismus auch heute seine unverdaute Barbarei. Die unmittelbarsten Ziele sind Migranten und Flüchtlinge, die vor den Folgen des imperialistischen Krieges und der kapitalistischen Ausbeutung fliehen. In den Vereinigten Staaten wurden an der Grenze zu Mexiko Konzentrationslager errichtet, in denen Einwanderer – darunter auch Kinder – unter den barbarischsten Bedingungen festgehalten werden.
In einer seiner letzten großen Schriften, dem im Mai 1940 veröffentlichten „Manifest der Vierten Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution“, schrieb Trotzki: „Heute versucht die verfaulende kapitalistische Gesellschaft, das jüdische Volk aus all ihren Poren herauszupressen; siebzehn von den zweitausend Millionen Erdbewohnern, d.h. weniger als ein Prozent, können auf unserem Planeten keinen Platz mehr finden! Inmitten der ungeheuren Landflächen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“ Das sind die Bedingungen, vor denen heute wieder Millionen von Immigranten stehen.
Wie das Massaker vom Samstag erneut gezeigt hat, ist eine Zeit der politischen Reaktion und des Krieges zwangsläufig mit einer Wiederbelebung des Antisemitismus verbunden, einer der ältesten Formen des Chauvinismus. Zu den Illusionen, die beseitigt werden müssen, gehört die Vorstellung, die Existenz Israels sei eine Art Schutz vor antijüdischer Verfolgung und Gewalt.
Das grundlegendste Ziel der rechten Reaktion ist die Arbeiterklasse. Nicht nur der Faschismus geht aus dem Kapitalismus hervor, sondern auch der Klassenkampf. Die Entwicklung des Klassenkampfes und das wachsende Interesse am Sozialismus erschrecken die herrschende Klasse. Massen von Arbeitern bewegen sich nach links, nicht nach rechts. Es gibt eine tiefe und wachsende Feindseligkeit gegenüber sozialer Ungleichheit und der Vorbereitung der herrschenden Klasse auf Krieg.
Es ist ein Zeichen der Verzweiflung der herrschenden Klasse, dass sie beim ersten Anzeichen einer sozialen Opposition Zuflucht zu faschistischer Gewalt nimmt. Während faschistische Bewegungen in den 1930er Jahren eine Massenbasis erlangten, waren die politischen Verschwörungen der herrschenden Eliten die Voraussetzung für ihre Machtübernahme in Deutschland, Italien und Spanien. Heute ist die bewusste Anstiftung zum Faschismus von oben ein noch dominanterer Faktor.
Der Kapitalismus stellt die Menschheit wieder vor die Alternative: sozialistische Revolution oder kapitalistische Barbarei. Alle Reden in den Medien über die Notwendigkeit, den „Anstand wiederherzustellen“ und eine „polarisierende politische Sprache“ zu beenden, sind leere Phrasen, die sich allen kritischen Fragen entziehen. Was abgeschafft werden muss, ist das kapitalistische System selbst.
Vor achtzig Jahren, im Jahr 1938, wurde die Vierte Internationale gegründet, um die Krise der revolutionären Führung in der Arbeiterklasse als Reaktion auf den Verrat durch Stalinismus und Sozialdemokratie zu lösen. Im Mittelpunkt des politischen Programms der neuen Internationale stand eine Assimilation der Lehren aus dem Sieg des Faschismus in Deutschland 1933, der größten Niederlage der Arbeiterklasse in der Geschichte.
Die wichtigste Lektion war die Unmöglichkeit, den Faschismus zu bekämpfen, ohne sich dabei auf ein revolutionäres, sozialistisches und internationalistisches Programm zu stützen. Wenn heute die Schrecken der 1930er Jahre erneut auftauchen, muss dieses Verständnis durch den Aufbau einer sozialistischen Führung, der Sozialistischen Gleichheitsparteien, überall auf der Welt in die Arbeiterklasse getragen werden, die den Kampf gegen den Faschismus mit der Opposition gegen Ungleichheit, Krieg und das kapitalistische System verbindet.