Das Jahr 2019 beginnt mit einer Welle von Streiks, Demonstrationen und anderen Formen des Klassenkampfes auf der ganzen Welt.
In Frankreich gehen die Proteste der „Gelbwesten“ in die 10. Woche, wobei am vergangenen Wochenende mindestens 85.000 Menschen im ganzen Land demonstrierten. Es ist damit die zweite Woche in Folge, in der die Zahl der Demonstranten gewachsen ist. Den „Gelbwesten“ schlossen sich Lehrer an, die gegen stagnierende Löhne und entsetzliche Bedingungen in öffentlichen Schulen protestierten.
In Indien nahmen letzte Woche Dutzende Millionen Arbeiter an einem zweitägigen Streik gegen die rechte Politik der hindu-chauvinistischen BJP-Regierung von Narendra Modi teil. Bergleute, Fabrikarbeiter, Beschäftigte im Verkehrswesen, Regierungsangestellte und viele andere nahmen an einem der größten Streiks in der Geschichte teil.
In Mexiko breiten sich Streiks und Fabrikbesetzungen in den „Maquiladoras“ aus. Im Zentrum steht dabei ein wilder Streik von 70.000 Arbeitern in 45 Fabriken in der Stadt Matamoros, direkt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze nahe Brownsville, Texas. Die Arbeiter haben zu einem Generalstreik aufgerufen.
In den Vereinigten Staaten haben 33.000 Lehrer im Los Angeles Unified School District, dem zweitgrößten Bezirk des Landes, am Montag die Arbeit niedergelegt. Tausende von Lehrern und ihre Unterstützer nahmen an Demonstrationen in Oakland im Norden Kaliforniens gegen Angriffe auf das öffentliche Bildungssystem teil.
Nach den Lehrerstreiks und Demonstrationen in West Virginia, Arizona, Oklahoma und anderen Bundesstaaten im vergangenen Jahr warnen Medienberichte vor einem weiteren „Lehrer-Frühling“ – diesmal jedoch in Bundesstaaten, die von der Demokratischen Partei kontrolliert werden. Die Wut der Lehrer, die von Studierenden und Arbeitern unterstützt werden, kommt mit der wachsenden Opposition von 800.000 Angestellten des Bundes zusammen, die sich wegen der bereits 26 Tage andauernden Haushaltssperre im Zwangsurlaub befinden oder keine Gehälter bekommen.
Die Opposition der Arbeiterklasse drückt sich darüber hinaus in Streiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen in Deutschland, die gestern den Flugverkehr in ganz Europa unterbrachen, in einem Streik von 3.700 Ärzten in Neuseeland, dem Proteste und ein 24-Stunden-Streik der Krankenschwestern im vergangenen Jahr vorausgegangen waren, sowie wachsenden Streiks von Gold- und Platinbergleuten in Südafrika und Massenprotesten in Simbabwe gegen stark ansteigende Kraftstoffpreise aus.
Schon jetzt bestätigen diese Entwicklungen die Analyse der WSWS aus ihrer Erklärung „Die Strategie des internationalen Klassenkampfs und der politische Kampf gegen die kapitalistische Reaktion im Jahr 2019“ vom 5. Januar. Die ersten Anzeichen sozialer Unruhen im Jahr 2018 würden sich im neuen Jahr weiter entwickeln, heißt es darin. Wir schrieben weiter: „Die Arbeiterklasse, die so lange unterdrückt und abgeschrieben wurde, hat begonnen, ihre eigenen unabhängigen Interessen anzumelden. Der Ausbruch sozialer Massenkämpfe in Frankreich, in den USA und international markiert den Anbruch einer neuen revolutionären Periode.“
Marxisten betrachten den Klassenkampf als einen objektiven Prozess, dessen Form und Charakter sich aus der Natur der kapitalistischen Gesellschaft ergibt. Die Entwicklung des Klassenkampfes folgt einer eigenen Logik. Ein bewusstes Verständnis dieser Logik ist eine notwendige Voraussetzung, um die Praxis der sozialistischen Bewegung sowie die fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse danach auszurichten.
Mehrere Aspekte des Klassenkampfes sind im vergangenen Jahr zunehmend deutlicher geworden.
Erstens entwickelt sich der Klassenkampf als internationaler Prozess. Die Globalisierung der kapitalistischen Produktion hat die Weltwirtschaft in außerordentlichem Maße integriert und das Schicksal aller Länder miteinander verknüpft. Nicht nur der Geschäftsverkehr ist globalisiert worden, sondern auch der Klassenkampf selbst – sowohl nach seiner Form als auch nach seinem Inhalt. Arbeiter, die international von denselben Unternehmen ausgebeutet werden, verfügen durch die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen zudem über Methoden der globalen Kommunikation, wie es sie nie zuvor gab.
Zweitens nehmen die wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse die Form einer Rebellion gegen die bestehenden Gewerkschaften und Organisationen an, die seit vier Jahrzehnten daran arbeiten, jede Opposition gegen die Politik der kapitalistischen herrschenden Elite zu unterdrücken.
Die Streiks in Mexiko haben den Charakter eines Aufstands angenommen, bei dem die Arbeiter Erklärungen in den sozialen Medien veröffentlichen, in denen sie die Gewerkschaften wegen des Diebstahls ihrer Gelder anprangern. In Frankreich ist die Dauerhaftigkeit der Proteste der „Gelbwesten“ vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie sich unabhängig von und in Opposition zu den Gewerkschaften und den politischen Organisationen in deren Umfeld entwickelt haben. In den Vereinigten Staaten haben die Lehrergewerkschaften alles getan, was in ihrer Macht stand, um einen Streik in Los Angeles zu verhindern. Jetzt tun sie alles, um ihn zu isolieren, und spielen damit erneut jene Rolle, die sie während der Lehrerkämpfe im vergangenen Jahr gespielt haben. Ihre Führungsfunktionäre verdienen so viel, dass sie den bestbezahlten fünf oder sogar dem bestbezahlten einen Prozent an der Spitze der Gesellschaft angehören.
Der wachsende Aufstand der Arbeiter gegen die Gewerkschaften widerlegt all jene, die behaupten, dass es sich bei den Gewerkschaften weiterhin um „Arbeiterorganisationen“ handelt.
Drittens sind diese Kämpfe nicht nur von diesem oder jenem Problem am Arbeitsplatz motiviert. Sie sind von tiefer und wachsender Wut über das massive Anwachsen der sozialen Ungleichheit getrieben und geraten in immer direktere Konflikte mit dem kapitalistischen System selbst. Die Logik dieser Kämpfe besteht daher darin, die Arbeiter in Konflikt mit dem gesamten politischen Apparat der herrschenden Klasse zu bringen.
Schließlich ist von größter Bedeutung, dass das Anwachsen des Klassenkampfes alle antimarxistischen Theorien der intellektuellen und politischen Vertreter der wohlhabenden Mittelschicht zum Einsturz bringt. Diese leugnen die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse und die zentrale Bedeutung der Klassenspaltung in der kapitalistischen Gesellschaft. Stattdessen vertreten sie eine Politik, die auf Fragen der Herkunft oder des Geschlechts basiert. Die jüngsten Theorien dieser Art finden sich in den Schriften von Chantal Mouffe, der ideologischen Vordenkerin der griechischen Syriza und anderer pseudolinker Parteien. Mouffe schlägt darin einen „linken Populismus“ vor, der auf Nationalismus und einer ausdrücklichen Zurückweisung derjenigen basiert, die der „Arbeiterklasse einen ontologischen [d.h. objektiv existierenden] Vorrang einräumen“.
Welche Schlussfolgerungen muss die Arbeiterklasse daraus ziehen?
Erstens erfordert die Entwicklung des Klassenkampfes den Aufbau unabhängiger Organisationen – Fabrik- und Aktionskomitees –, um jede einzelne Erscheinungsform von Opposition innerhalb jedes Landes und international zu koordinieren und zu vereinen.
Ende letzten Jahres wurden wichtige Initiativen zur Bildung solcher unabhängigen Organisationen ergriffen: die Einrichtung eines Lenkungsausschusses für die Koalition von Fabrikkomitees (Coalition of Rank-and-File Committees) durch Beschäftigte der Autoindustrie und andere Arbeiter in den USA sowie die Bildung eines Aktionskomitees durch Plantagenarbeiter in Sri Lanka, um ihre Kämpfe zu organisieren. Diese Initiativen, die unter der Leitung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) entstanden sind, müssen ausgeweitet und weiterentwickelt werden.
Zweitens muss der Aufbau neuer Kampforganisationen mit dem Aufbau einer revolutionären politischen Führung in der Arbeiterklasse – dem IKVI und seinen nationalen Sektionen, den Sozialistischen Gleichheitsparteien (Socialist Equality Parties) – verbunden werden. Das Anwachsen des Klassenkampfes ist ein objektiver Prozess. Damit er sich jedoch zu einer revolutionären Bewegung gegen den Kapitalismus entwickelt, muss die revolutionäre Bewegung selbst eingreifen, um den Arbeitern das notwendige subjektive Bewusstsein für die objektiven Kämpfe zu vermitteln, die sie selbst führen.
Nicht nur das Anwachsen des Klassenkampfs, sondern auch seine spezifische Form wurden vom IKVI vorhergesagt. „In Theorie und Praxis“, heißt es in der Erklärung vom 5. Januar, „hat das IKVI den Beweis erbracht, dass es die einzige revolutionäre politische Partei der internationalen Arbeiterklasse und der einzige Vertreter des wahren Marxismus ist.“
Das Anwachsen des Klassenkampfes wird im Jahr 2019, getrieben durch die objektiven Entwicklungen und das Eingreifen der revolutionären Partei, eine immer offener sozialistische, internationalistische und revolutionäre Form annehmen.