Die Europawahl hat gezeigt, dass das politische Establishment vollkommen diskreditiert ist und den wachsenden Forderungen der Arbeiterklasse nach einem politischen Wandel feindlich gegenübersteht.
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Wut und Proteste gegen die Politik der Kürzungen und des Militarismus, die die traditionellen Regierungsparteien in ganz Europa seit der Gründung der Europäischen Union (EU) im Jahr 1992 durchgesetzt haben, sind diese Parteien zusammengebrochen. Ihre Wahlergebnisse rutschten auf historische Tiefststände ab. Der Stimmenanteil der konservativen und sozialdemokratischen Parteien fiel in Deutschland auf nur 43 Prozent, in Großbritannien auf 23 Prozent, in Frankreich auf 15 Prozent und in Italien auf 32 Prozent. Die „linken“ Verbündeten der Sozialdemokraten wie die Linkspartei in Deutschlands, Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich (La France insoumise, LFI) und die spanische Podemos erlitten heftige Rückschläge.
Doch die hauptsächlichen Nutznießer dieser Entwicklung waren am Wahlabend entweder rechtsextreme Parteien wie die Brexit-Partei in Großbritannien und der neofaschistische Rassemblement National in Frankreich oder die Liberalen und Grünen, die mit der Sozialdemokratie verbunden sind. Keines der Probleme, die dutzende Millionen Wähler in ganz Europa dazu veranlasst haben, mit den traditionellen Regierungsparteien zu brechen, wird dadurch gelöst werden.
Der Rahmen der bürgerlichen Politik in Europa bewegt sich weiterhin unerbittlich nach rechts. Die europäische Finanzaristokratie hat nach dem Crash von 2008 gewaltiges Kapital und enorme Macht angesammelt. Ihr Vermögen wurde durch eine massive öffentliche Verschuldung gerettet, die durch drakonische Sparmaßnahmen gegenfinanziert wurde. Nun entwickeln sich explosive geopolitischer und wirtschaftlicher Konflikte, die die Fundamente des europäischen Kapitalismus untergraben: ein drohender Angriff der USA auf den Iran; die andauernde militärische Aufrüstung der NATO in Osteuropa, die sich gegen die Atommacht Russland richtet; die Drohungen der USA mit einem Handelskrieg sowohl gegen China als auch gegen Deutschland und der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Vor diesem Hintergrund bauen die imperialistischen Mächte in Europa ihre Armeen auf und errichten sie Polizeistaaten. Das ist der Grund, weshalb das gesamte politische Establishment in Europa immer weiter nach rechts geht.
Auf der anderen Seite hat diese Politik bereits zu einem ersten Aufschwung von sozialen Protesten und Streiks geführt. In diesem Jahr fand in Polen, zum ersten Mal seit der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1989, ein landesweiter Streik der Lehrer statt. Portugal wurde von einer Streikwelle erschüttert und in Frankreich gingen die „Gelbwesten“ gegen Präsident Emmanuel Macron auf die Straße. Vor allem junge Menschen kamen zu Streiks gegen die Klimapolitik zusammen. Die Wahlen haben nun bestätigt, dass die herrschende Klasse nicht die Absicht hat, dieser Bewegung irgendwelche Zugeständnisse zu machen.
Der Wahlkampf entwickelte sich innerhalb des engen Rahmens, der von dem Konflikt zwischen den pro-europäischen und den nationalistischen bzw. neofaschistischen Parteien aufgespannt wurde. Nach einem jahrzehntelangen Prozess, in dessen Verlauf sich die gesamte herrschende Klasse weit nach rechts entwickelt hat, trennt die krisengeplagte EU heute wenig von dem „Europa der Nationen“, für das Neofaschisten wie der italienische Innenminister Matteo Salvini oder Marine Le Pen in Frankreich eintreten.
Die pro-europäischen Parteien – darunter Konservative, Sozialdemokraten und Verbündete der griechischen Syriza-Regierung („Koalition der Radikalen Linken“) – haben Milliarden in die Armee gesteckt, die Polizeikräfte aufgerüstet und radikale Sparmaßnahmen durchgesetzt. Für die Menschen, die vor den Kriegen der NATO im Nahen Osten und in Afrika fliehen, haben sie ein riesiges Netz von Abschiebelagern errichtet. Als Reaktion auf wachsende Konflikte zwischen den USA und Europa dient die EU heute als Instrument für die Bemühungen, europäische Streitkräfte unabhängig von Washington aufzubauen. Dabei geben Paris und vor allem Berlin, das seine Außenpolitik rasch remilitarisiert, den Ton an. Als Resultat reduzieren sich die Konflikte zwischen den pro-europäischen und den ausdrücklich nationalistischen Kräften auf wenig mehr als einen bitteren Fraktionskampf über die Beziehungen zur Trump-Regierung und die damit verbundenen Verschiebungen bei der Ausrichtung der Großmächte innerhalb Europas selbst.
Der Zusammenbruch der traditionellen europäischen Regierungsparteien zeugt vom Bankrott des europäischen Kapitalismus. Aber die Arbeiterklasse kann beim Kampf zwischen den Verteidigern der EU und Verteidigern eines rechtsextremen „Europas der Nationen“ wie Salvini, der ebenfalls Austeritätspolitik durchsetzt und auf bösartige Weise gegen Flüchtlinge und Migranten vorgeht, nicht abseits stehen. Beide Fraktionen der herrschenden Klasse steuern rasch auf faschistische und autoritäre Herrschaftsformen zu. Anders als in den 1930er Jahren hat die herrschende Klasse zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht die Basis für eine faschistische Massenbewegung entwickelt. Doch die Gefahr einer solchen Entwicklung zeigt sich deutlich. Der einzige fortschrittliche Weg, um gegen diese Entwicklung zu kämpfen, besteht darin, die europäische und internationale Arbeiterklasse unter ihrem eigenen Banner und mit ihrem eigenen politischen Programm zu mobilisieren.
Eine notwendige Voraussetzung dafür ist ein Bewusstsein für die Klassendynamik der sich ausbreitenden Krise. Dies erfordert die internationale Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse, unabhängig von allen politischen Vertretern der Bourgeoisie und der wohlhabenden Mittelschichten. Die Europawahl ist ein unwiderlegbares Zeugnis für die reaktionäre Rolle, die diese Kräfte spielen.
In Großbritannien belegte Nigel Farages rechtsextreme Brexit-Partei mit 31 Prozent der Stimmen den ersten Platz. Indessen fiel die konservative Partei von Premierministerin Theresa May auf neun Prozent und ihre Regierung brach zusammen. Dass Farage die explosive soziale Unzufriedenheit in Großbritannien für sich ausnutzen konnte, ist vor allem auf den Bankrott von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn zurückzuführen. Durch die wachsende gesellschaftliche Wut auf den Posten des Parteiführers katapultiert, vermied es Corbyn gezielt, die Arbeiterklasse zum Kampf gegen May und zu Solidarität mit den Kämpfen in ganz Europa aufzufordern. Nachdem er den Irak-Kriegsverbrechern im Flügel um Tony Blair endlose Zugeständnisse gemacht hatte, führte er in diesem Jahr Gespräche mit May, um sie in der Brexitkrise zu stützen.
Als Corbyn die Übereinkunft seiner Partei mit den Konservativen offen zur Schau stellte, zeigte er Arbeitern, dass es mit ihm keinen Kampf geben wird. Dadurch versetzte er Farage in die Lage, sich auf demagogische Weise als einziger Gegner der May-Regierung auszugeben. Durch den Sieg der Liberaldemokratischen Partei in Corbyns eigenem Wahlbezirk Islington wurde die Demütigung des Labour-Vorsitzenden durch Farage komplett gemacht. Labour stürzte auf 14 Prozent ab.
In Deutschland war das Wahlergebnis der Parteien der Großen Koalition, die zusammen 43 Prozent der Stimmen erreichten, ein erneutes Signal für die Ablehnung in der Bevölkerung für ihr Programm. Dieses besteht unter anderem aus der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und der Förderung rechtsextremer Professoren, die die Nazis, Militarismus und diktatorische Herrschaftsformen legitimieren. Trotz dieser engen Verbindung zwischen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) und den Regierungsparteien sowie der ständigen Förderung der Rechtsextremen in den Medien wurde die AfD mit 10,5 Prozent von den Grünen mit 22 Prozent weit übertroffen. Dies spiegelte die breite Ablehnung gegen Neofaschismus ebenso wider wie die Sorge um die ökologische Entwicklung, die in Massenprotesten gegen die Klimapolitik zum Ausdruck kam.
Die Grünen sind jedoch keine Alternative zu den Parteien der Großen Koalition, mit denen die Grünen selbst eng zusammenarbeiten. Sie unterstützten den brutalen Krieg der NATO auf dem Balkan in den 90er Jahren und arbeiteten dann bei der Durchsetzung der verhassten Hartz-IV-Gesetze eng mit den Sozialdemokraten zusammen. Heute ist einer ihrer Gründer und Hauptakteure, Daniel Cohn-Bendit, ein enger Berater von Macron bei der Unterdrückung der „Gelbwesten“. Einmal an der Macht wird sich die Politik der Grünen nicht von derjenigen der Großen Koalition unterscheiden.
Die Wahlen entlarvten zudem den Charakter eines ganzen Milieus von „linkspopulistischen“ Parteien der wohlhabenden Mittelschicht, die sich aus den Nachkommen stalinistischer Parteien und kleinbürgerlichen Abtrünnigen des Trotzkismus zusammensetzt. Ihre Versuche, die Politik zum Vorteil ihrer Anhänger – den privilegierten gesellschaftlichen Schichten, zu denen auch die Gewerkschaftsbürokratie und „linke“ Akademiker zählen – zu beeinflussen, sind machtlos. Die bittere Erfahrung weniger Jahre hat gezeigt, dass diese pseudolinken Parteien fast ausschließlich dazu dienen, der Opposition in der Arbeiterklasse Steine in den Weg zu legen.
Syriza wurde von der rechten Nea Dimokratia geschlagen und landete auf dem zweiten Platz, woraufhin der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) zu Neuwahlen aufrief. Nachdem Tsipras seine Wahlversprechen von 2015, vor allem ein Ende der EU-Sparmaßnahmen, schamlos verraten hatte, zwang er den griechischen Arbeitern Sozialkürzungen in Milliardenhöhe auf, steckte zehntausende Flüchtlinge in Lager auf den griechischen Inseln und verkaufte Waffen an Saudi-Arabien für den Krieg gegen den Jemen. Nun tut er erneut, was er nur kann, um den Rechten Macht zu geben. Als er zu Neuwahlen aufrief, versprach er, dass er „den Kampf für Gleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit nie aufgeben“ werde. Dies ist nur die jüngste in einer ganzen Serie von Lügen.
In Spanien verlor Syrizas Schwesterpartei Podemos die Hälfte ihrer Sitze im EU-Parlament, nachdem sie die sozialdemokratische Regierung unterstützt hatte. Podemos forderte keine Maßnahmen gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 durch die Polizei und die anschließende Verfolgung politischer Gefangener aus den Reihen der katalanischen Nationalisten. Ihr Anführer, Pablo Iglesias, reagierte auf die Wahlniederlage, indem er sich zum Aufbau einer neuen Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten verpflichtete, die ihrerseits ein Bündnis mit der offen rechten Bürgerpartei (Ciudadanos) in Betracht ziehen.
Schließlich ist Marine Le Pens Wahlsieg in Frankreich vor allem das Ergebnis der reaktionären Rolle von Jean-Luc Mélenchons Partei Unbeugsames Frankreich (LFI), der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei und der stalinistischen Gewerkschaften. Nachdem sie Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2017 stillschweigend unterstützt hatten, standen sie den Protesten der „Gelbwesten“ vehement feindlich gegenüber. Obwohl Mélenchon 2017 sieben Millionen Stimmen gewonnen hatte, rief er zu keinen Massenprotesten auf, um die „Gelbwesten“ gegen eine Welle brutaler Polizeigewalt zu verteidigen. Und die Gewerkschaften isolierten und beendeten Streiks, die zur Solidarität mit den „Gelbwesten“ aufriefen.
So wurde die Initiative an die Neofaschisten übergeben. Trotz ihrer Rolle als Erben des Vichy-Regimes, das in Frankreich mit den Nazis kollaborierte, stellten sie sich zynisch als die beste Opposition gegen die verhasste Präsidentschaft Macrons und als Verteidiger der „Gelbwesten“ dar – selbst dann, als die neofaschistische Polizei auf den Straßen auf „Gelbwesten“ einschlug und sie schwer verletzte.
Diese Europawahl fand in einer Periode des Übergangs und der Krise statt, die durch den weit fortgeschrittenen Zerfall der alten herrschenden Elite und die ersten Anzeichen des Aufschwungs des Klassenkampfs charakterisiert ist. Nach Jahrzehnten der politischen Reaktion haben die sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien alle Verbindungen zur Arbeiterklasse und zu sozialen Protesten gekappt. Die Arbeiter sehen diese Organisationen nicht länger als eine Kraft der Opposition und beginnen, den Kampf selbst in die Hand zu nehmen. Der Ausbruch von Massenprotesten und Streiks, die unabhängig von den Gewerkschaften in den sozialen Medien organisiert wurden, deutet auf einen breiten Linksruck in der Bevölkerung hin, während sich die herrschende Elite nach rechts bewegt.
Diese Situation bestätigt die Perspektiven und Analysen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Die Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie war nicht das „Ende der Geschichte“. Sie bedeutete auch nicht das Ende der Ära des internationalen Klassenkampfs gegen den Kapitalismus, die 1917 mit der Oktoberrevolution in Russland begonnen wurde. Darüber hinaus hat das IKVI die Form, die das Wiederaufleben des Klassenkampfs annehmen würde, korrekt vorausgesehen: eine Rebellion gegen alle alten sozialdemokratischen, stalinistischen und pablistischen Bürokratien sowie ihre Verbündeten in den Gewerkschaften.
Revolution und Sozialismus werden mit einer grundlegenden Verbesserung der sozialen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung in Verbindung gebracht und erfreuen sich auf der ganzen Welt wachsender Popularität. Arbeiter und Jugendliche befinden sich jedoch noch in der Anfangsphase jenes Prozesses der Radikalisierung, den Leo Trotzki in seinem großen Werk Geschichte der Russischen Revolution beschrieben hat:
„Die Massen gehen in die Revolution nicht mit einem fertigen Plan der gesellschaftlichen Neuordnung hinein, sondern mit dem scharfen Gefühl der Unmöglichkeit, die alte Gesellschaft länger zu dulden. Nur die führende Schicht der Klasse hat ein politisches Programm, das jedoch noch der Nachprüfung durch die Ereignisse und der Billigung durch die Massen bedarf. Der grundlegende politische Prozess der Revolution besteht eben in der Erfassung der sich aus der sozialen Krise ergebenden Aufgaben durch die Klasse und der aktiven Orientierung der Masse nach der Methode sukzessiver Annäherungen.“
Für den Moment muss sich noch vieles klären, da sich die Rückkehr der Arbeiterklasse auf die politische Bühne noch in der Anfangsphase befindet. Die Opposition trägt noch immer die Spuren der Vorzeit, in der die Politik der wohlhabenden Mittelschicht als „links“ galt. Diese wurde in demokratischem Gewand präsentiert und dem Klassenkampf entgegengesetzt. Die Stimmen des Protests gehen an die Grünen oder liberalen Parteien, die eine humanere Form kapitalistischer Politik versprechen. Sie gingen sogar an Neofaschisten, die versprechen, den Nationalstaat zum Schutz der Menschen zu bewegen – und nicht etwa, die internationale Arbeiterklasse zur Revolution zu führen.
Die Ereignisse verändern jedoch mit großer Geschwindigkeit das Klassenbewusstsein und bereiten dadurch dynamische Verschiebungen in der politischen Orientierung der Arbeiterklasse vor. Die Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen, in Kombination mit der Unmöglichkeit, die Politik unter dem eisernen Griff der Finanzaristokratie zu verändern, wird die Position des IKVI und seine Forderung nach einer klassenbasierten Politik stärken. Die europäischen Sektionen des IKVI – die Socialist Equality Party in Großbritannien, die Parti de l'égalité socialiste in Frankreich und die Sozialistische Gleichheitspartei in Deutschland – nahmen an der Europawahl teil, um eine solche Entwicklung vorzubereiten.
Die weiteren Erfahrungen werden zeigen, dass der einzige Weg vorwärts in der Verwirklichung des Programms und der Perspektive des IKVI besteht: die Mobilisierung der vollen Macht der internationalen Arbeiterklasse zur Enteignung der Kapitalistenklasse, zur Übernahme der politischen Macht und zum Aufbau des Sozialismus. Die Lösung für die Krise des europäischen Kapitalismus ist weder die EU noch ein faschistisches „Europa der Nationen“, sondern der Kampf der Arbeiterklasse für den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.