Trumps Razzien verströmen den Gestank des Faschismus

13. Juli 2019

Am Samstagabend werden Einwanderer in ganz Amerika ihren Ehepartnern, Eltern und Kindern in dem Wissen gute Nacht sagen, dass sie am nächsten Tag auseinandergerissen werden könnten. Ab Sonntag plant die Trump-Regierung die größten Razzien gegen Einwanderer in der Geschichte der USA. 2.000 Familien in den zehn bevölkerungsreichsten Städten müssen mit Verhaftungen und Abschiebungen rechnen.

Zum ersten Mal seit 100 Jahren geht die US-Regierung in einer landesweiten militärischen Aktion gegen die eigene Bevölkerung vor. In Los Angeles, Chicago, New York, Houston, Baltimore, Miami, Denver, San Francisco, Atlanta und New Orleans werden sich Szenen abspielen, die an Deutschland 1938 oder Chile 1973 erinnern.

Tausende von bewaffneten Polizisten, unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen und Hubschraubern, werden in Arbeiterviertel stürmen, Türen aufbrechen, Menschen aus ihren Wohnungen zerren und beliebige Opfer auf der Straße festnehmen.

Angeblich richten sich die Razzien gegen Einwanderer mit „endgültigen Abschiebebescheiden“. Aber viele Betroffene haben gar nie erfahren, dass ein Abschiebeverfahren gegen sie läuft. Und die Regierung prahlt, dass die Polizei jeden ergreifen wird, den sie an den ausgewählten Adressen antrifft. So schrieb die New York Times gestern:

„Im Zuge der mehrtägigen Razzien der Einwanderungsbehörde (ICE) wird es nach Angaben von Beamten, die aufgrund der noch laufenden Planungen anonym bleiben möchten, auch zu ‚Kollateral-Abschiebungen‘ kommen. Solche Deportationen könnten Einwanderer treffen, die sich zufällig vor Ort befinden, obwohl sie nicht Ziel der Razzien sind.“

Die Opfer werden aneinandergefesselt und im Gänsemarsch zu Bussen der ICE geführt. Anschließend werden sie in Konzentrationslager in abgelegenen Regionen verbracht, wo ihre Familien nicht in der Lage sind oder Angst haben, sie zu besuchen. Die Häftlinge werden den faschistischen Schlägertypen ausgeliefert sein, die die Lager bewachen. Die Bedingungen sind dort schlimmer als in den Internierungslagern für Amerikaner japanischer Abstammung während des Zweiten Weltkriegs.

Wenn ein anderes Land, das im Visier des amerikanischen Imperialismus steht, sich ein derart kriminelles Vorgehen leisten würde – Iran, Venezuela, Syrien usw. –, würde das politische Establishment der USA im Chor nach einer Militärintervention schreien.

Aber die Demokratische Partei passt sich an Trump an. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, trug dem Präsidenten auf einer Pressekonferenz einen Gesetzentwurf der Demokraten an, der vorsieht, das Recht von Flüchtlingen auf einen Asylantrag einzuschränken, solange sie sich auf amerikanischem Boden befinden. Pelosi äußerte die Hoffnung, dass Trump diesen Vorschlag der demokratischen Abgeordneten Zoe Lofgren „verlockend“ finden würde.

Damit liegt Pelosi zweifellos richtig. Lofgrens Gesetzentwurf namens „Northern Triangle and Border Stabilization Act“ sieht vor, dass in ganz Mittelamerika Zentren eingerichtet werden, in denen sich Flüchtlinge registrieren lassen können, um in den USA „oder anderswo“ angesiedelt zu werden. Ziel ist, dass Einwanderer in ihren Heimatländern Asyl beantragen, anstatt in die USA einzureisen, wo ihnen das Recht auf ein ordentliches Verfahren zusteht. In der Praxis stellt dies einen Verstoß gegen das internationale Asylrecht dar, nach dem Verfolgte das Recht haben, in ein sicheres Land einzureisen.

Der Plan der Demokraten sieht „zusätzliches Personal für Zoll- und Grenzschutzeinrichtungen“ vor, außerdem „erweiterte Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden“ zur Überwachung der Grenze.

Weiter fordern die Demokraten in ihrem Gesetzentwurf eine „Informationskampagne über die Gefahren irregulärer Migration“ in Mittelamerika. Mit anderen Worten, in El Salvador, Honduras und Guatemala – alles Länder, die durch ein Jahrhundert imperialistischer Kriege und Ausbeutung der USA verwüstet wurden – sollen verzweifelte Flüchtlinge abgeschreckt werden, um sie daran zu hindern, in die USA zu kommen.

Alle, die Einwanderer verteidigen wollen, müssen Bilanz über die Demokratische Partei ziehen. Sie ist in vollem Umfang für den Angriff auf außerhalb der USA geborene Arbeiter mitverantwortlich. Sie unterstützte in den 1990er und 2000er Jahren alle wichtigen Gesetze gegen Einwanderer. Ihr Präsident Obama hat während seiner beiden Amtszeiten drei Millionen Menschen abgeschoben – mehr als die Bevölkerung der Stadt Chicago!

„Linke“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib kriechen vor der Parteiführung und erleichtern Trump auf diese Weise sein provokatives Vorgehen. Im Juni verzichtete Ocasio-Cortez nach einem dreistündigen Treffen mit Pelosi auf verbale Opposition gegen die Bereitstellung weiterer 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Trumps Gestapo. Sie und Tlaib stimmten dann in der Fraktion der Demokraten mit „Ja“, damit der Haushaltsvorschlag im gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung gelangen konnte.

Erst später, nachdem Pelosi auf diese Weise die notwendige Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes gesichert hatte, durften Ocasio-Cortez und Tlaib bei der abschließenden Abstimmung im Repräsentantenhaus mit „Nein“ stimmen, um das Gesicht zu wahren. Mit dem Geld, das ihm die Demokraten bewilligt haben, finanziert Trump nun die Überfälle an diesem Wochenende.

Während die Demokraten Trumps diktatorischen Maßnahmen entgegenkommen, wächst unter den Menschen in den USA und weltweit die Empörung. Hunderte Millionen sind schockiert und wütend über die Errichtung von Konzentrationslagern in Amerika. Sie sind fassungslos über die Berichte über die Misshandlung inhaftierter Kinder und die Fotos von Einwanderern, die im Rio Grande ertrunken sind.

Viele tausend Amerikaner nehmen an Demonstrationen im ganzen Land teil, weil sie entschlossen sind zu verhindern, dass sich die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert auf amerikanischem Boden wiederholen.

Die Arbeiterklasse muss dem Angriff auf Einwanderer und demokratische Rechte entgegentreten. Dafür zu mobilisieren, ist die wichtigste Aufgabe. Die polizeistaatlichen Maßnahmen, die sich heute gegen Einwanderer richten, werden morgen alle Arbeiter treffen. Es ist unbedingt notwendig, über eine Strategie gegen diese Angriffe zu beraten, die auch Verteidigungskomitees für Einwanderer beinhaltet.

In den 1850er Jahren, nachdem der Fugitive Slave Act verabschiedet worden war, mobilisierten die Nordstaatler Massen von Menschen, um Schwarze davor zu schützen, von Sklavenjägern im Norden gefangengenommen und in die Sklaverei verkauft zu werden. 1851 verhinderten 2.500 Menschen in Syracuse (New York) die Festnahme des entflohenen Sklaven William „Jerry" Henry. 1854 retteten 5.000 Menschen den entflohenen Sklaven Joshua Glover aus einem Gefängnis in Milwaukee (Wisconsin) und verhalfen ihm zur Flucht nach Kanada.

Der Horror des Fugitive Slave Act brachte Millionen zu der Erkenntnis, dass Schluss sein musste mit den faulen Kompromissen früherer Jahrzehnte, und dass das System der Sklaverei durch das revolutionäre Handeln von Millionen abgeschafft werden musste.

Die Verbrechen der Trump-Regierung und die Mitschuld der Demokraten müssen heute zu derselben Schlussfolgerung führen. Um Immigranten zu verteidigen, muss das kapitalistische System abgeschafft werden. Die Grenzen müssen geöffnet werden und jeder Mensch muss das Recht haben, die Welt zu bereisen und im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten, ohne Angst vor Verhaftung oder Abschiebung.

Eric London