Donald Trump hat seine faschistischen Angriffe auf vier neu gewählte Kongressabgeordnete der Demokraten am Dienstag ausgeweitet. Er twitterte, dass Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Ayanna Pressley „schreckliche anti-israelische, anti-amerikanische und pro-terroristische“ Standpunkte vertreten. Trump verurteilte die „radikale Linke“ und nannte die Kongressabgeordneten „Kommunisten“. Er fügte hinzu: „Wenn Sie unser Land hassen oder hier nicht glücklich sind, können Sie doch gehen!"

Trump hatte die erste Provokation am Sonntag lanciert. Auf Twitter forderte er die vier Kongressabgeordneten – alle US-Bürgerinnen – auf, in die „von Kriminalität belasteten Orte, aus denen sie kommen,“ zurückzugehen. Er setzte soziale Opposition im Allgemeinen und den Sozialismus im Besonderen mit Unterstützung für „Terrorismus“ gleich und twitterte: „Wir werden nie ein sozialistisches oder kommunistisches Land werden.“

In einem Leitartikel nannte die New York Times Trumps Aussagen einen „Schachzug, um von seinen politischen Fiaskos, seinen Niederlagen vor Gericht und seinen politischen Fehlern abzulenken“. Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag äußerten sich die vier angegriffenen Kongressabgeordneten ähnlich und bezeichneten Trumps Äußerungen als „Ablenkung“.

Dem widersprachen Fotos von den schriftlichen Redenotizen, die Trump während seiner Pressekonferenz am Montag verwendete. „Es ist eigentlich GEFÄHRLICH – denn es scheint, als würden sie Amerika hassen“, heißt es in den vorbereiteten Notizen. „Sie wollen, dass Amerika SOZIALISTISCH ist.“

Ausgehend von diesen Notizen verwies Trump auf die „Liebe, die sie für Al Qaida haben“, und behauptete, dass die Kongressabgeordneten „Juden hassen“. Auf die Frage eines Reporters, ob er darüber besorgt sei, dass „weiße Nationalisten“ euphorisch auf seine Tweets reagierten, antwortete Trump: „Es besorgt mich nicht, weil viele Menschen mit mir übereinstimmen.“

Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat – darunter Stephen Miller, der Trumps Angriffe auf Immigranten konzipiert hat. Seine Attacken auf die vier Kongressabgeordneten folgen einer bestimmten Logik. Er wiederholt immer wieder politische Themen, die aus dem Arsenal faschistischer und rechtsextremer politischer Bewegungen stammen.

Widerstand gegen seine Regierung und Kritik an seiner Herrschaft setzt er mit Unterstützung für Terrorismus gleich und ebnet so den Weg für die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit und des kritischen Denkens. Wenn Trump behauptet, seine Gegner seien „gefährlich“ und würden die Nation „hassen“, impliziert er, dass es Verrat sei, sich über die Politik der Regierung zu „beschweren“. Er stellt Sozialismus und Kommunismus als ausländische Ideologien dar, die sich gegen das amerikanische Volk richten.

Das sind dieselben Ideen, die von Nazi-Theoretikern wie dem Juristen Carl Schmitt vertreten wurden. Schmitt hatte die Theorie des „Ausnahmezustands“ entwickelt, um die totalitäre Herrschaft der Nationalsozialisten zu rechtfertigen. Wenn Trump all diejenigen, die „nicht zufrieden“ sind und wollen, dass „Amerika sozialistisch ist“, auffordert die USA zu „verlassen“, verbirgt sich dahinter die Vorstellung, dass die Regierung sich berechtigt sieht, sie gewaltsam zu vertreiben, sollten sie nicht freiwillig gehen.

Wie kalkuliert und strategisch Trumps Äußerungen sind, zeigt sich besonders deutlich, wenn man den Kontext betrachtet, in dem sie gemacht wurden. Am Dienstag hatte Trump die „extreme Linke“ dafür verurteilt, dass sie der Regierung vorwirft, Einwanderer, darunter auch Kinder, in unhygienischen Konzentrationslagern festzuhalten. „Das sind keine Konzentrationslager, sie werden wirklich gut geführt“, behauptete er.

Millionen Einwanderer leben in Angst vor den Razzien, die Trump Anfang dieses Monats angekündigt hatte. Sie sollen in zehn Städten durchgeführt werden, in denen ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse einen Migrationshintergrund hat. Letzte Woche drohte er damit, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu übergehen, die ihn daran hindert, bei der Volkszählung 2020 eine Frage zur Staatsangehörigkeit einzufügen. Am Montag führte die Regierung eine neue Bundesverordnung ein, die Mittelamerikanern faktisch verbietet, Asyl in den USA zu beantragen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Im Vorfeld hatte Trump bereits Tausende Soldaten an der US-mexikanischen Grenze stationiert und den Ausnahmezustand verhängt, um den Kongress zu übergehen und Mittel des Pentagons für den Bau seiner Grenzmauer bereitzustellen.

Mit jeder dieser Maßnahmen hat Trump migrantenfeindliche Hetze geschürt, um gegen grundlegende Verfassungsnormen zu verstoßen und per Dekret zu regieren.

Trump und seine Berater versuchen, eine verfassungsfeindliche Bewegung aufzubauen, die faschistische Elemente innerhalb des Staates – darunter Zehntausende Beamte der Grenzschutzbehörden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) – mit den Wählern verbindet, die seine reaktionäre Politik unterstützen.

Die Demokratische Partei reagiert darauf mit einer Mischung aus dem für sie typischen Leichtsinn und einem Appell, der sich auf Fragen der Hautfarbe fokussiert und damit Trumps Strategie noch weiteren Auftrieb gibt. Die Führung der Demokraten verkündete am Dienstag, dass sie nicht den Forderungen aus ihrer Fraktion folgen wird, Trump für seine Bemerkungen eine offizielle Rüge zu erteilen. Stattdessen will sie Trump lediglich mit einer milden, nicht bindenden Resolution tadeln, die Ronald Reagan als Symbol der amerikanischen Demokratie hochhält.

Die Demokratische Partei hat den diktatorischen Bestrebungen Trumps keinen ernsthaften Widerstand entgegengesetzt. Letzten Monat stimmte sie vielmehr dafür, dass er zusätzliche 4,6 Milliarden Dollar erhält, um seinen Krieg gegen Immigranten zu finanzieren.

Die Presse, die den Demokraten nahesteht, hat auf Trumps Hetzrede reagiert, indem sie „weiße Menschen“ im Allgemeinen und in der Arbeiterklasse im Besonderen giftig attackierte. In einem Artikel unter der Überschrift „Weiße Identitätspolitik treibt Trump und die Republikanische Partei“ machte die Washington Post am Dienstag die „Klagen der Weißen“ für Trumps jüngste Aussagen verantwortlich.

Die Post behauptete, dass „eine Mehrheit der weißen Amerikaner in Wahlumfragen gewisse rassistische Ressentiments äußern“. Gestützt auf einen Professor der Duke University argumentiert sie, dass „das Gefühl der weißen Identität bei Weißen ohne höhere Bildung viel stärker ist als bei denen, die auf ein College gingen“.

In einer New York Times-Kolumne mit dem Titel „Trumps Amerika ist ein ‚Land des weißen Mannes‘“ forderte Jamelle Bouie, dass die Demokraten rassistische weiße Wähler bestrafen sollten, indem sie sich von jeglichen Appellen an weiße Arbeiter distanzieren.

Er schreibt: „Noch bemerkenswerter als der Blut-und-Boden-Rassismus des Präsidenten ist, wie die Eliten der Demokratischen Partei – oder mindestens eine Gruppe von ihnen – mit ähnlichen Annahmen spielen. Nein, sie halten nicht den weißen, arbeitenden Eigentümer für den einzigen Bürger von Wert, aber sie sind besessen davon, diesen Wähler auf ihre Seite zu ziehen.“

Solche Kommentare, die voller Hass auf die Arbeiterklasse sind, bieten den Faschisten einen fruchtbaren Boden, um zu argumentieren, dass die Rassenpolitik der Demokratischen Partei eine rassistische Antwort der extremen Rechten erfordert. Stephen Bannon sagte 2017, je länger die Demokraten „über Identitätspolitik reden, habe ich sie“.

Die Trump-Regierung ist eine Regierung der ewigen Krise, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gehasst und verachtet wird. Sie fürchtet vor allem die wachsende Opposition der Arbeiterklasse in den USA, die sich erstmals in der Welle von Lehrerstreiks und anderen Protesten äußerte.

Das macht die Regierung aber nicht weniger gefährlich. Ihr wichtigstes Kapital ist die offizielle Opposition – die Demokratische Partei. Die Demokraten zittern nicht weniger vor möglichen sozialen Massenproteste und haben alle ihre Bemühungen darauf verwendet, die Opposition gegen Trump und seine unternehmensfreundliche, militaristische Politik einzudämmen und zu zerstreuen.

Die Socialist Equality Party kämpft für eine Antwort der Arbeiterklasse auf die Bedrohung durch den Faschismus. Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sind entsetzt über die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Es gibt in den USA keine Massenunterstützung dafür, Kinder in Käfige sperren zu lassen und die Macht per Befehlsgewalt auszuüben. Auch die Mehrheit der Wähler, die für Trump gestimmt hatten, wollte keinen Faschisten im Amt.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, die gesellschaftliche Macht der Arbeiter unabhängig von ihrer Hautfarbe und Nationalität in einem gemeinsamen, internationalen Kampf für soziale Gleichheit zu nutzen. Die Vereinigung der Arbeiterklasse erfordert einen unerbittlichen Kampf gegen das Gift der Rassen- und Identitätspolitik, der reaktionären Ideologie der oberen Mittelschicht.

Die faschistische Hetze des Präsidenten entspringt nicht dem Kopf Trumps als Individuum. Sie bringt die Auffassungen bedeutender Teile der kapitalistischen Klasse zum Ausdruck, die auf Diktatur setzen, um ihren Reichtum zu schützen. Der Kampf gegen Faschismus erfordert einen Kampf gegen seine Wurzel, das kapitalistische System.