Am Sonntag nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Seite des italienischen Staatsoberhaupts Sergio Mattarella an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Massakers in Fivizzano teil.
Zwischen Anfang Mai und Mitte September 1944 hatten in der norditalienischen Gemeinde mit ihren sechs Ortsteilen Sassalbo, Mommio, San Terenzo, Bardine di San Terenzo, Vinca und Tenerano mehrere Massaker stattgefunden, bei denen etwa 400 Einwohner – darunter schwangere Frauen und Kinder – von Einheiten der Waffen-SS, der Wehrmacht und der Luftwaffe brutal ermordet wurden.
An den Gräueltaten in Vinca vom 24. bis zum 27. August 1944, die über 160 Menschen das Leben kosteten, waren neben der 16. SS-Panzer-Aufklärungsabteilung auch Einheiten der italienischen faschistischen „Schwarzen Brigaden“ beteiligt. Im Namen der „Bandenbekämpfung“ von Partisanen töteten die Schwadronen bereits auf ihrem Weg nach Vinca jeden, der ihnen begegnete. Im Ort selbst wurden die Bewohner mit Handfeuerwaffen, Bajonetten und Feuerwerfern regelrecht vernichtet und alle Gebäude geplündert und niedergebrannt.
Die Massaker von Fivizzano waren Bestandteil einer ganzen Serie von Nazi-Massakern in Norditalien. Nur wenige Wochen nach der Zerstörung von Vinca ermordete die 16. Panzergrenadierdivision der Waffen-SS unter dem Kommando von Sturmbannführer Walter Reder in Marzabotto, einer Apenninen-Gemeinde in der Nähe von Bologna, 1836 Personen – vor allem alte Männer, Frauen und Kinder. Weitere Massaker mit jeweils mehreren Hundert Toten fanden in Sant'Anna di Stazzema und Civitella statt, wo Steinmeier vor fünf Jahren eine Ansprache hielt.
Damals kommentierten wir, dass es kaum etwas Abstoßenderes gebe, „als Vertreter der deutschen herrschenden Klasse, die an ihre vergangenen Verbrechen erinnern […], während sie dabei sind, die nächste Katastrophe vorzubereiten.“ In seiner Rede in Vinca erklärte Steinmeier, es sei für ihn „ein unendlich schwerer Weg als Deutscher und als deutscher Bundespräsident an diesen Ort zu kommen und zu Ihnen zu sprechen“. Er könne „den Hass nicht verstehen, der Deutsche vor 75 Jahren hier in Fivizzano getrieben hat“.
Tatsächlich gibt es sehr wohl eine Erklärung für die fürchterlichen Verbrechen des Nazi-Regimes und der Wehrmacht und der SS in Italien und in vielen anderen Ländern. Sie ergaben sich in letzter Konsequenz aus den Bestrebungen der herrschenden Klasse, Europa und die Welt unter ihrer Führung zu organisieren und den Hunger des deutschen Imperialismus nach Absatzmärkten und Rohstoffen zu stillen. Um Deutschland nach dem Massenschlachten des Ersten Weltkriegs erneut auf Kriegskurs zu bringen und jede Opposition dagegen zu unterdrücken, brachte die herrschende Klasse 1933 Adolf Hitler an die Macht und installierte das nationalsozialistische Terrorregime.
Steinmeier kann und will über diese Fragen nicht sprechen, weil die herrschende Klasse erneut dabei ist, zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik zurückzukehren und ihre faschistischen Traditionen wiederzubeleben.
Steinmeier selbst spielt dabei eine zentrale Rolle. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 forderte er als damaliger Außenminister zusammen mit seinem Vorgänger Joachim Gauck und der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“. Er geißelte die „Kultur des Heraushaltens“ und erklärte: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Nur wenige Wochen später paktierte Steinmeier beim von Berlin unterstützten Putsch in der Ukraine mit faschistischen Kräften, um dieses Programm in die Tat umzusetzen. In der deutschen Botschaft in Kiew empfing er Oleh Tjahnybok, den Führer der faschistischen Swoboda-Partei, die bis dahin vor allem enge Verbindungen zur NPD gepflegt hatte. Tjahnybok ist berüchtigt für seine anti-semitischen Reden, in denen er „gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel“ hetzt. Zu seinen Helden zählen Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch, die an Massakern beteiligt waren, denen tausende Juden und Polen zum Opfer fielen.
Seitdem knüpft die herrschende Klasse auch in Deutschland wieder offen an ihre faschistischen Traditionen an. Mit der AfD baut sie eine rechtsradikale Partei auf, deren Vorsitzender Alexander Gauland (vormals CDU) die Wehrmacht verherrlicht und Hitler und die Nazis als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet.
Die Große Koalition aus CDU und SPD hat die AfD nicht nur zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht, sondern setzt deren Politik mit Unterstützung aller anderen etablierten Parteien in die Tat um. Das zeigt sich u.a. in der massenhaften Abschiebung von Flüchtlingen, der Duldung und Förderung rechtsextremer Terrornetzwerke in Geheimdienst, Armee und Polizei und der Beschönigung der Verbrechen des deutschen Imperialismus an den Universitäten.
Bezeichnenderweise hat sich die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen in einem offiziellen Statement hinter den rechtsradikalen Humboldt-Professor Jörg Baberowski gestellt, der den Nationalsozialismus („Hitler war nicht grausam“) verharmlost und im Kampf gegen terroristische Gruppen ähnliche Methoden ins Spiel bringt, wie sie die Wehrmacht und SS in Fivizzano angewendet haben. „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen“, hatte Baberowski im Oktober 2014 auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Interventionsmacht Deutschland“ im Deutschen Historischen Museum in Berlin erklärt.
Steinmeiers Auftritt in Vinca, über den in den Medien prominent berichtet wurde, zielte darauf ab, die extrem besorgniserregende und gefährliche Rückkehr des deutschen und europäischen Militarismus und Faschismus zu verschleiern. „Unser gemeinsames Europa […] gründet auf einem Versprechen: nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder Krieg auf unserem Kontinent, nie wieder Rassismus, Hetze und Gewalt!“, behauptete er. „Daran müssen wir uns erinnern, gerade in Zeiten, in denen das Gift des Nationalismus wieder einsickert in Europa.“
Aus dem Munde des deutschen Staatsoberhaupts klingt das wie blanker Hohn!
Tatsächlich verbreitet die herrschende Klasse auf dem gesamten Kontinent aktiv „das Gift des Nationalismus“ und setzt auf „Rassismus, Hetze und Gewalt“, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihre Politik des Militarismus, der inneren und äußeren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen. In neun EU-Mitgliedstaaten sind rechtsextreme Parteien an der Regierung beteiligt und führende europäische Politiker, wie der französische Präsident Emmanuel Macron oder der noch amtierende italienische Innenminister Matteo Salvini, preisen öffentlich die Faschisten-Führer Philippe Pétain und Benito Mussolini.
Wie im vergangenen Jahrhundert gibt es auch heute nur eine Möglichkeit, den Aufstieg extrem rechter Kräfte und einen erneuten Rückfall in kapitalistische Barbarei und Krieg zu verhindern: die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.