Die Zeugenaussagen zweier hochrangiger amerikanischer Sicherheitsbeamter am letzten Tag der öffentlichen Anhörungen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben ein neues Licht auf das zentrale Thema der Amtsenthebungskrise geworfen: die enormen und langjährigen Bemühungen des amerikanischen und europäischen Imperialismus, die Ukraine als Operationsbasis gegen Russland zu nutzen.
Bei den Zeugen vom Mittwoch handelte es sich um David Holmes, leitender politischer Berater der US-Botschaft in Kiew, sowie die ehemalige Beamtin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, die von März 2017 bis Juli 2019 die Hauptverantwortung für die Politik der USA gegenüber Russland und der Ukraine hatte.
Die Schlüsselstelle in Holmes' Zeugnis erfolgte als Antwort auf eine Frage nach dem vergleichenden Umfang der amerikanischen und der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine sowie der Bedeutung der 391 Millionen Dollar an Militärhilfe, die Trump 55 Tage lang zurückgehalten hatte. Holmes erklärte, dass dies nur ein Bruchteil der 1,5 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe der USA für die Ukraine seit 2014 sei. Er fuhr fort:
Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine seit 2014 zivile und militärische Hilfe in Höhe von etwa 3 Milliarden Dollar plus [...] drei Kreditbürgschaften in Höhe von einer Milliarde Dollar gewährt, die größtenteils zurückgezahlt werden [...] Die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedstaaten haben nach meinem Verständnis der Ukraine seit 2014 insgesamt 12 Milliarden Dollar bereitgestellt.
Damit würde sich die gemeinsame imperialistische Unterstützung für die Ukraine seit dem rechtsextremen, von der CIA unterstützten Putsch 2014 (absurderweise „Revolution der Würde“ genannt) auf 18 Milliarden Dollar belaufen. Andere Berichte deuten darauf hin, dass Holmes den EU-Beitrag sogar etwas unterschätzt hat.
Laut Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident und Co-Vorsitzender des European Council on Foreign Relations, haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und die damit verbundenen Finanzinstitute über 15 Milliarden Euro oder umgerechnet etwa 16,4 Milliarden Dollar bereitgestellt. Ein EU-Sprecher sagte der Presse, dass diese Summe „Zuschüsse und Darlehen aus verschiedenen Quellen/Instrumenten innerhalb des EU-Haushalts und der europäischen Finanzinstitute“ umfasst.
Die 16,4 Milliarden Dollar der EU, kombiniert mit den sechs Milliarden Dollar an Darlehen und Zuschüssen aus Washington, würden die Gesamtsumme in den letzten fünf Jahren auf rund 22,4 Milliarden Dollar erhöhen. Das entspricht einem Jahresdurchschnitt von fast 4,5 Milliarden Dollar – vergleichbar mit der jährlichen Hilfe der USA für Israel oder Afghanistan.
Die Ukraine teilt sich eine 2.000 Kilometer lange Grenze mit Russland, die einst eine Binnengrenze zwischen den Teilrepubliken der Sowjetunion war. Die Bereitstellung von Dutzenden von Milliarden Dollar für den Aufbau der Ukraine als Basis für Operationen gegen Russland ist eine unverhohlene Provokation. Wie würde Washington reagieren, wenn China oder Russland Milliarden in die Bewaffnung einer feindlichen antiamerikanischen Regierung in Kanada oder Mexiko stecken, die zudem durch einen politischen Putsch mit Unterstützung von Peking oder Moskau errichtet wurde?
Was bekommen die imperialistischen Mächte – die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. – für ihr Geld? Die Ukraine wird zu einem Frontstaat gegen Russland, zur Speerspitze der Pläne für einen eventuellen NATO-Krieg gegen dieses Land, für den bereits Vorauskommandos in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind.
Von einem sprichwörtlichen Trümmerhaufen im Jahr 2014 ist die ukrainische Armee nach den Aussagen von Holmes zur „wohl leistungsfähigsten und kampferprobtesten Landstreitkraft in Europa“ geworden. In der Ukraine dienen 250.000 Männer und Frauen in den regulären Streitkräften und 80.000 in der Reserve: weit mehr als in Deutschland oder Frankreich, und in Europa nur hinter Russland an zweiter Stelle.
Die ukrainische Regierung gibt 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus – ein weitaus höherer Anteil als die westeuropäischen Länder. Ihr staatliches Rüstungsunternehmen Ukroboronprom hat die Ukraine von 2014 bis 2018 zum zwölftgrößten Waffenexporteur der Welt gemacht. Die Ukraine exportiert damit mehr Waffen als NATO-Länder wie Kanada und die Türkei.
Letzte Woche nahm die ukrainische Marine zwei ehemalige Kutter der US-Küstenwache in Besitz, weitere Schiffe sind unterwegs. Dies brachte den Marineoffizier Andrii Ryzhenko zu der überheblichen Aussage, dass „wir über das ganze Schwarze Meer patrouillieren können“.
Zeugen der Anklage aus dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Pentagon haben wiederholt auf den anhaltenden „heißen Krieg“ in der Ostukraine hingewiesen, wo ukrainische Streitkräfte mit von Russland unterstützten Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk konfrontiert sind.
Dieser Konflikt ist von US-Militärplanern, Strategen und Taktikern sorgfältig untersucht worden, bei denen er als eine unschätzbares Anschauungsbeispiel gilt, um die russische Taktik zu beobachten und zu lernen, wie man dagegen kämpft.
Ein nicht klassifizierter Bericht der Asymmetric Warfare Group der US-Armee besagt: „Die US-Streitkräfte sollten jetzt darüber nachdenken, wie sich unsere Formationen am besten auf die Bedrohungslagen der ukrainischen Streitkräfte (UAF) vorbereiten und Lücken in unserer eigenen Doktrin identifizieren sollten [...] Amerika ist seit fast einer Generation nicht mehr auf diese Art von Konflikten gestoßen und muss sich verändern, um in komplexen Manövern zu kämpfen und zu siegen“.
Mit anderen Worten, der vom Imperialismus unterstützte militärische Aufbau hat sowohl qualitative als auch quantitative Bedeutung.
David Holmes ist kein kleines Licht. Zu seinen bisherigen Stationen gehören Moskau, Neu-Delhi in Indien, Kabul in Afghanistan, Bogotá in Kolumbien und Pristina im Kosovo. Er war in Washington als Direktor für Afghanistan im Nationalen Sicherheitsrat tätig, was darauf hindeutet, dass er ein sehr einflussreicher Beamter ist. Seine Position – politischer Berater in der US-Botschaft in Kiew – ist häufig ein Tarnposten für den jeweiligen CIA-Stationsleiter in ausländischen Hauptstädten.
Und trotz des Titels „politischer Berater“ hat Holmes persönlich die militärischen Operationen der Ukraine begutachtet. Er sagte dem House Intelligence Committee: „Ich hatte die Ehre, die Hauptausbildungseinrichtung in der Westukraine mit Mitgliedern des Kongresses und eben dieses Komitees zu besuchen, wo wir aus erster Hand Truppen der US-Nationalgarde und Verbündete trafen, die eine Ausbildung für ukrainische Soldaten durchführten. Seit 2014 trainieren Einheiten der Nationalgarde aus Kalifornien, Oklahoma, New York, Tennessee und Wisconsin Schulter an Schulter mit ukrainischen Kollegen.“
Es ist diese massive militärische Aufrüstung des US-Imperialismus, die der politischen Krise in Washington zugrunde liegt, die die Untersuchung über ein Impeachment ausgelöst hat. Der Komplex aus Militär und Geheimdienst und seine Advokaten in der Demokratischen Partei haben Trump nicht wegen seiner Forderungen an die Ukraine, einen politischen Rivalen zu untersuchen, ins Visier genommen.
Sie reagieren, weil Trumps Aktionen zur Zurückhaltung militärischer Hilfe eine der momentan kritischsten imperialistischen Operationen gestört haben. Das ist damit gemeint, wenn die führenden Medien und die Demokraten gebetsmühlenartig wiederholen, dass Trump sich der Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ der USA schuldig gemacht habe.
In Washington bedeutet „nationale Sicherheit“ die Verfolgung der weltweiten Ziele des amerikanischen Imperialismus. Sie hat nichts damit zu tun, das amerikanische Volk vor irgendeiner Bedrohung zu schützen, und auch nicht mit dem Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Diese Operation ist vielmehr Teil der Vorbereitungen für zukünftige Kriege, die die beiden größten Atommächte in einen direkten Konflikt bringen würden, mit unkalkulierbaren Folgen für die Menschheit.
Jedes Mitglied des House Intelligence Committee beugt sich diesem politischen Ziel. Die Republikanischen Mitglieder des Komitees versuchten, Trump zu verteidigen, indem sie auf seine größere Bereitschaft hinweisen, „tödliche Hilfe“ in die Ukraine zu schicken, einschließlich Javelin-Panzerabwehrraketen, obwohl er darauf bestand, sie nur gegen Gewinn an die Ukraine zu verkaufen.
Ebenso unterstützte jeder Kandidat in der Präsidentschaftsdebatte der Demokraten am Mittwochabend das Narrativ, demzufolge Trump nicht entfernt werden soll wegen seiner wirklichen Verbrechen gegen Einwanderer und demokratische Rechte oder seiner Bemühungen, eine rassistische und faschistische Bewegung aufzubauen, sondern weil er mit mächtigen Elementen des nationalen Sicherheitsapparats in Konflikt geraten ist.