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Wahlkampf im Vereinigten Königreich

SEP-Kandidat Chris Marsden nimmt Stellung zu Kaschmir und Palästina

Von unserem Reporter
9. Dezember 2019

Chris Marsden, der Kandidat der Socialist Equality Party (SEP) für den Wahlkreis Sheffield Central, nahm vergangene Woche an einer Podiumsdiskussion in der Madina Masjid teil, der ersten Moschee in Sheffield, die speziell als Gotteshaus gebaut wurde.

Die Veranstaltung sollte im Rahmen des britischen Wahlkampfs verschiedenen Parteien Gelegenheit geben, ihre Haltung zu Kaschmir und Palästina vorzutragen. Sie wurde von der Sheffield Palestine Solidarity Campaign und von Sheffield Sisters4Kashmir gemeinsam geleitet.

Neben Marsden nahmen daran nur Paul Blomfield von der Labour Party und Natalie Bennett von den Grünen teil. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, die mittlerweile im House of Lords sitzt, erklärte zu Beginn der Veranstaltung, sie heiße jetzt Baroness Bennett of Manor Castle, „aber ihr dürft Natalie zu mir sagen“.

Einleitend stellte Marsden die Socialist Equality Party als britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vor, die von Leo Trotzki gegründet wurde: „Die SEP ist eine internationalistische Partei, eine Partei der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für die Abschaffung des Profitsystems, das Ende der Aufspaltung der Welt in verfeindete Staaten und für ein System auf der Grundlage einer geplanten Produktion für die Bedürfnisse und das Wohl der Weltbevölkerung und nicht für den Profit.“

Marsden fuhr fort: „Natürlich muss ich niemandem hier erklären, wie katastrophal die Lage in Kaschmir ist. Zwölf Millionen Menschen leben im Belagerungszustand, Tausende wurden bereits verhaftet oder sind verschwunden, es werden faktisch Konzentrationslager errichtet. Das Auffälligste ist, dass man darüber kaum etwas in den Nachrichten erfährt, obwohl ein Großteil der asiatisch-stämmigen Bevölkerung in Großbritannien direkte Beziehungen nach Kaschmir hat. Das Thema wird völlig totgeschwiegen.“

Über Hongkong höre man viel mehr als über Kaschmir: „Es wird so getan, als gäbe es dieses Problem nicht. Wir aber wissen, dass es existiert, und wir wissen auch, warum wir nichts davon hören.“

Marsden wies darauf hin, dass die Kandidatin der Torys gar nicht erst erschienen war, und fragte rhetorisch: „Wie könnte sie auch, da Innenministerin Priti Patel eine enge Freundin von Narendra Modi ist und die BJP [Bharatiya Janata Party] unterstützt. Nur wenige Monate, bevor Modi seinen brutalen Feldzug gegen Kaschmir begann, gratulierte sie der indischen Bevölkerung zu seiner Wahl.“

Marsden warnte, die Situation werde sich noch verschärfen: „Es geht hier nicht nur um Kaschmir. Kaschmir ist ein Opfer der Teilung Indiens anhand religiöser und kommunaler Kriterien. Es hat nie eine längere Friedensperiode erlebt.

Aber jetzt geht es in Kaschmir auch um etwas anderes. Es ist zu einem Hindernis im Konflikt zwischen Indien und China geworden, in dem Indien mit den USA verbündet ist.

Niemand protestiert gegen die brutale Behandlung der Bevölkerung von Kaschmir, weil das Land ein Opfer von Geopolitik der gefährlichsten Art ist – der Art, die zu einem Weltkrieg führen könnte.“

Marsden erklärte: „Es geht um dieselbe Problematik wie in Palästina, das in seiner Geschichte seit der Nakba (der Vertreibung aus Palästina) Schreckliches durchlitten hat.

Seit 1948 – und der Gründung des Staates Israel – sind schon viele schlimme Dinge geschehen. Aber nun treten wir in eine neue Periode ein, in der die Gefahr besteht, dass den Palästinensern etwas zustoßen wird, das ihr ganzes Leid während der letzten Jahrzehnte verblassen lässt.“

Marsden ging auf die Rolle des US-Imperialismus ein. Er zitierte den US-Außenminister Mike Pompeo mit den Worten, es gebe „keine juristische Lösung“ für die Frage der Palästinenser. „Damit hat er erklärt, dass für Washington internationale Gesetze keine Gültigkeit mehr haben.“

Was die USA angeht, so ist es jetzt legal, dass durch die ständige Aufteilung von palästinensischem Gebiet Fakten geschaffen werden.

„Die USA, der mächtigste imperialistische Staat der Welt, hat den Palästinensern im Rahmen des allgemeinen Kampfs um die Kontrolle über den Nahen Osten den Krieg erklärt“, erklärte Marsden und stieß damit im Publikum auf große Zustimmung.

„Wir stehen an der Schwelle zur gefährlichsten Periode in der Geschichte der Welt. Die Arbeiterklasse muss dagegen mobil machen. Die Kämpfe in Kaschmir müssen mit den Kämpfen der Palästinenser verbunden werden. Sie müssen außerdem mit den Kämpfen der leidenden Menschheit überall in der Welt verbunden werden – für ein System, das auf der Produktion zur Befriedigung von Bedürfnissen und nicht für Profit basiert.“

Marsden rief zum Aufbau einer „sozialistischen Massenbewegung gegen den Krieg“ auf.

Zur Haltung der Labour Party erklärte der SEP-Kandidat, viele Leute hätten sich von ihr eine Veränderung erhofft, unter anderem in Fragen wie Kaschmir. Der Parteitag der Labour Party hatte einen Antrag zur Verteidigung von Kaschmir verabschiedet und die dortigen Ereignisse kritisiert.

„Doch nur wenige Wochen später veröffentlichte der Labour-Spitzenpolitiker Ian Lavery einen Brief, in dem er das Gleiche sagte wie die konservative Regierung: das Thema Kaschmir sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen Indien und Pakistan.“

Solange die Sache als bilateraler Konflikt zwischen Indien und Pakistan dargestellt werde, prophezeite Marsden, „wird die Situation in Kaschmir sich weiter verschlechtern und die akute Kriegsgefahr unweigerlich ansteigen. Es gibt keine bilateralen Fragen. Es gibt internationale Fragen, die von der internationalen Arbeiterklasse beantwortet werden müssen. Dafür stehen wir.“

Anschließend kam der Labour-Kandidat Paul Blomfield zu Wort. Er versuchte zunächst, Marsdens Ausführungen über Laverys Brief zu widerlegen. Die Position der Labour Party sei „sehr klar. Sie wurde auf unserem Parteitag beschlossen“.

Als Marsden wieder das Wort hatte, widersprach er Blomfield: „Wenn es nicht wahr ist, was ich sage, dann hoffe ich doch, dass sich die Labour Party ernsthaft beim Guardian beschweren wird.“ Er zitierte direkt aus dem Bericht dieser Zeitung über Laverys Brief, in dem es hieß: „Labour hat auf eine negative Reaktion von indisch-stämmigen Wählern in Großbritannien reagiert, indem die Partei ihre Haltung im Streit um Kaschmir geändert und betont hat, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit zwischen Indien und Pakistan handelt, in die sich Labour nicht einmischen wird.“

Marsden erklärte kategorisch, solange Modi in Indien an der Macht sei, werde es keine bilaterale Lösung geben, „die die Rechte von irgendjemand schützen wird“.

Auf eine Frage zu den Versuchen, die Labour Party als antisemitisch zu verunglimpfen, antwortete Marsden, diese Kampagne sei „eine der größten Betrugsmanöver im politischen Leben Großbritanniens und der Welt“. Er bezeichnete sie als einen Versuch, „diejenigen, die die Rechte der Palästinenser verteidigen, als Antisemiten darzustellen, nicht als Antizionisten“.

Marsden legte den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus dar. „Antisemitismus kommt überwiegend von der extremen Rechten... Die Gefahr des Antisemitismus rührt aus dem Faschismus, und hier wird nun bewusst eine haarsträubende Verwirrung gestiftet, um die Linke mit Antisemitismus in Zusammenhang zu bringen.“

Aufgrund dieser Kampagne würden Menschen, die ihr ganzes Leben lang gegen Rassismus gekämpft haben „aus der Labour Party vertrieben. Jeremy Corbyn hat sie nicht verteidigt. Ich halte es für eine Schande, dass er das nicht getan hat.“

Die Socialist Equality Party verteidigt die Opfer dieser Verleumdung. Dies sei eine Grundsatzfrage, erklärte Marsden: „Wir haben keine politischen Sympathien für Chris Williamson oder für Marc Wadsworth. Aber alles, wofür sie jemals eingetreten sind, wird bewusst falsch dargestellt.“

Er warnte, wenn solche Hetzkampagnen nicht beantwortet würden, werde die Arbeiterklasse teuer dafür bezahlen. Die entsprechende Intervention des Oberrabbiners sei in keiner Weise zu entschuldigen, „weil er als Teil einer politischen Kampagne mit dem Ziel agiert, die weitere Herrschaft der Torys zu sichern“. Zudem unterstützt der Oberrabbiner die Netanjahu-Regierung in Israel und lehnt „jeden Kampf ab, der die Interessen Israels bei diesem bösartigen und brutalen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung beeinträchtigt“.

Die Vertreterin der Grünen, Natalie Bennett, hielt an der Lüge fest, die Labour Party sei seit der Wahl Jeremy Corbyns zum Parteivorsitzenden von Antisemiten überschwemmt worden. Marsden erklärte, es gehe nicht um „ein paar Antisemiten, die sich in die Labour Party eingeschlichen haben“. In Wirklichkeit seien Hunderttausende eingetreten, um Corbyn zu unterstützen, und nun finde eine „eine Verleumdungskampagne gegen die Linke“ statt.

„Die Leute, die aus der Labour Party ausgeschlossen wurden, sind keine Antisemiten. Marc Wadsworth wurde aus der Labour Party ausgeschlossen, weil er Ruth Smeeth herausgefordert hat, die von WikiLeaks als CIA-Mitarbeiterin identifiziert wurde. Man hätte sie aus der Labour Party ausschließen sollen, und nicht Marc Wadsworth.“

Ein Anhänger der SEP befragte die Redner auf der Tribüne zu ihrer Haltung zu Julian Assange. Er wies darauf hin, dass die Welt nur dank WikiLeaks und Julian Assange von den Kriegsverbrechen und dem Unrecht weiß, das im Irak, Afghanistan, Syrien und weiteren Ländern verübt wurde.

Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ihm droht die Auslieferung an die USA und eine Haftstrafe von 175 Jahren. Der SEP-Anhänger fragte die Redner: „Was tun Sie gegen dieses Unrecht?“

Der Diskussionsleiter wandte ein, Assanges Schicksal sei nicht Thema der Veranstaltung. Stattdessen wurde eine weitere Frage nach der Rolle Großbritanniens zu Kaschmir aufgegriffen.

Weder der Repräsentant der Labour Party noch die Grüne gingen in ihren Beiträgen auf Assange ein.

Marsden distanzierte sich von Bennetts Behauptung, Großbritannien könne eine „positive Kraft“ in der Welt sein. Die Socialist Equality Party wolle nicht, dass Großbritannien eine positive Kraft in der Welt sei, „sondern unsere Partei will, dass Großbritannien aufhört, sich in die Angelegenheit anderer Länder einzumischen“. Das Publikum applaudierte.

Marsden erklärte: „Großbritannien ist eine imperialistische Macht. Es hat zusammen mit den USA einige der blutigsten und gefährlichsten Kriege der Weltgeschichte begonnen und wird dies weiterhin tun. Corbyn hat bereits angekündigt, dass das Atomwaffenprogramm Trident beibehalten wird, selbst wenn Labour an die Macht kommt.“

Danach wandte sich der SEP-Kandidat dem Thema Assange zu und wies die Darstellung zurück, dass es nichts mit den Fragen von Palästina und Kaschmir zu tun habe.

„Julian Assange war ein Anwärter auf den Titel ,Person des Jahres‘ des Time-Magazins, weil er von der Weltbevölkerung für die Enthüllung der Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan hoch geschätzt wird.“

Dann ging Marsden auf die Verleumdungskampagne gegen Assange ein. Er schilderte die Versuche, ihn wegen erfundener Vorwürfe an Schweden auszuliefern, sodass er in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht suchen musste, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Assange wurde „fast neun Jahre lang in willkürlicher Haft gehalten. Dann wurde er in der Botschaft verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Jetzt drohen ihm 175 Gefängnis, was einem Todesurteil gleichkommt.“

Marsden fragte: „Wenn in Großbritannien, in London, nicht weit vom Parlament entfernt, so mit Julian Assange umgesprungen wird, wie wird es dann jedem anderen ergehen, der Widerstand gegen die Verbrechen des britischen und des Weltimperialismus leistet? Julian Assange muss um seiner selbst willen verteidigt werden, aber auch für jeden einzelnen von uns. Und jeder, der zu dieser Frage schweigt, einschließlich der so genannten linken Parteien und der Labour Party, begeht ein Verbrechen an der Arbeiterklasse und wird mitschuldig sein, sollte Julian Assange in die USA ausgeliefert und für immer zum Schweigen gebracht werden.“

Ein anderer Fragesteller wollte wissen, was die Parteien tun würden, um die Lage in Kaschmir zu lösen. Marsden antwortete darauf: „Wir sind keine Partei des Staats oder der Regierung. Aber wir haben unsere internationale Online-Publikation, die World Socialist Web Site, auf der wir an sechs Tagen der Woche Artikel veröffentlichen.“ Diese Website wird pro Monat zwei Millionen Mal aufgerufen und ist die meistgelesene sozialistische Publikation der Welt. „Wir berichten regelmäßig über alle Ereignisse in Palästina und über die schreckliche Lage in Kaschmir. Wir durchbrechen die Blockade der Medien über das, was wirklich passiert. Und wir appellieren an die Arbeiter und Intellektuellen, die die bestehende Ordnung ablehnen und eine für alle gerechte und gleiche Welt anstreben.“

Marsden erklärte: „Wenn diese internationale öffentliche Meinung eine Führung bekommt, ist sie die mächtigste Waffe der Welt.“

Zuletzt ging Marsden auf die Parlamentswahlen ein.

„In einer Woche werden wir wissen, ob die Labour Party eine Regierung bilden wird oder ob sie die größte Chance zur Regierungsbildung seit vielen Jahren in den Sand setzt, weil sich Corbyn weigert, die Blair-Anhänger hinauszuwerfen, und einen politischen Rückzieher nach dem anderen macht.“

Selbst wenn Labour an die Macht käme, seien 100 bis 140 ihrer Abgeordneten weiterhin entschiedene Unterstützer sämtlicher imperialistischer Kriege. Zusammen mit den Konservativen würde das bedeuten, dass „die Partei, die das Parlament dominiert, eine Kriegspartei sein wird. Ob Corbyn dagegen protestiert oder nicht, wird bedeutungslos sein. Die einzige Antwort ist der Aufbau einer wirklichen Partei der Arbeiterklasse“, so Marsden.

„Die Zukunft entscheidet sich nicht am 12. Dezember, sondern in dem Kampf, den nun Millionen Menschen auf der ganzen Welt aufnehmen. Der Weg vorwärts führt über eine Klassenkampfperspektive. Das bedeutet, dass nicht die Labour Party, sondern die Socialist Equality Party aufgebaut werden muss.“

Nach der Veranstaltung schüttelten mehrere Teilnehmer Marsden die Hand und bedankten sich bei ihm. Er wurde außerdem von einem Reporter für den pakistanischen Nachrichtensender Geo News interviewt.

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