Mit dem Tod des ehemaligen Federal Reserve-Vorsitzenden Paul Volcker am 8. Dezember 2019 hat die amerikanische herrschende Klasse einen ihrer engagiertesten und rücksichtslosesten Diener verloren.
Unter dem Banner der Inflationsbekämpfung hat Volcker in seiner Amtszeit von 1979 bis 1987 das Gerüst für die Offensive gegen die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit geschaffen, die bis heute anhält und jeden Tag verschärft wird.
Überall auf der Welt haben Politiker, Zentralbanker und die etablierten Medien Volckers „Vermächtnis“ gehuldigt. Neil Irwin von der New York Timespries ihn: „Sein Leben ist ein Beweis dafür, was engagierte Beamte schaffen können, wenn sie die Arbeit anpacken und sich nicht davon leiten lassen, wie die Dinge früher gelaufen sind oder wie man sie sich wünschen würde, sondern von der Welt, wie sie ist. Und die richtige Antwort ist nicht immer die populärste.“
Die angeblich „linke“ Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Elizabeth Warren, versuchte, Volcker als Gegner der Finanzelite darzustellen. Sie twitterte: „Paul Volcker kämpfte dafür, die Wall Street-Banken bei ihren riskanten Finanzgeschäften zu zügeln, und wir kamen zusammen, als die Volcker-Regel in Kraft trat. ...“
Der ehemalige Finanzminister unter Präsident Bill Clinton, Lawrence Summers, bezeichnete ihn als „Vorbild für jeden Finanzbeamten, der ihm folgte“. Der ehemalige Fed-Vorsitzende Ben Bernanke sagte, Volcker sei der Inbegriff eines Menschen gewesen, der „etwas tut, das politisch unpopulär, aber wirtschaftlich notwendig ist“. Bernankes Nachfolgerin bei der Fed, Janet Yellen, erklärte, er sei eine „Inspiration für mich und die Federal Reserve“ gewesen. Der derzeitige Notenbankchef Jerome Powell sagte, Volckers „Beiträge zur Nation haben ein bleibendes Erbe hinterlassen“.
Was ist dieses „Erbe“? Volcker hinterlässt die Zerstörung riesiger Industriebereiche und einen katastrophalen sozialen Niedergang – sinkende Lebenserwartung, fallende Löhne, immer mehr Teilzeitjobs und unsichere Arbeitsverhältnisse, die Opioidkrise, eine Selbstmordrate auf Rekordniveau und steigende Finanzspekulationen. Die soziale Ungleichheit wird immer größer, während eine kleine Finanzoligarchie massive Vermögen anhäuft.
Volckers besondere Aufgabe bestand darin, die Zinsen anzuheben und das Land in eine Rezession zu stürzen, um Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.
Eine vollständige Bilanz würde zeigen, dass seine Politik, die im Namen der amerikanischen herrschenden Klasse durchgesetzt wurde, zu unbeschreiblichem sozialem Elend und dem vorzeitigen Tod von Millionen Menschen führte – nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Er zeichnete den Weg vor, auf dem ihm die herrschende Klasse in anderen Ländern folgte.
Die soziale Konterrevolution, die er einleitete, wurde von Anfang an von beiden Parteien des Establishments getragen. Volcker verkörperte die Einheit der Demokraten und Republikaner in entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen, die von grundlegendem Interesse für die herrschende Klasse waren. Selbst Demokrat wurde er von einem Präsidenten der Demokraten zum Fed-Vorsitzenden ernannt, diente dann unter dem Republikaner Reagan und wurde nach 2008 von der Obama-Regierung eingesetzt, um eine führende Rolle bei der Rettung der Banken und der Offensive gegen die Arbeiterklasse nach dem Finanzcrash zu spielen.
Volcker war am 25. Juli 1979 von Präsident Jimmy Carter zum Leiter der Federal Reserve ernannt worden. Damals befand sich der US-amerikanische und globale Kapitalismus in einer tiefen Krise. Der Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit war vorbei, die keynesianische Politik gescheitert und das Bretton-Woods-Währungssystem zusammengebrochen. Die USA litten unter der „Stagflation“, der Dollar fiel und die daraus resultierende unkontrollierte Inflation hatte den Widerstand der Arbeiterklasse hervorgerufen, die ihre sozialen Errungenschaften verteidigen wollte.
In den Jahren 1977–78 streikten die amerikanischen Bergleute 111 Tage lang und widersetzten sich damit einem Streikverbot unter dem Taft-Hartley-Gesetz von 1947. Bergleute verbrannten öffentlich auf ihren Streikposten Präsident Carters Anordnungen, zurück zur Arbeit zu gehen. Die Regierung verstand, dass das nur der Anfang war und zog daraus den Schluss, einen Krieg gegen die Arbeiterklasse zu führen, um die Stabilität des amerikanischen Kapitalismus zu gewährleisten.
Die Globalisierung der Weltwirtschaft ermöglichte es amerikanischen Konzernen, die im In- und Ausland Verluste machten, ihre Produktion in Billiglohnparadiese auf der ganzen Welt zu verlagern. Sie verließen sich auf die nationalistische und prokapitalistische Gewerkschaftsbürokratie, um die Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern international auszuspielen und Entlassungen und Lohnkürzungen durchzusetzen, um die Gewinne „ihrer“ in den USA ansässigen Unternehmen zu steigern.
Das Startsignal für den Klassenkrieg und die soziale Konterrevolution war die Wahl der Thatcher-Regierung in Großbritannien im Mai 1979. Weniger als drei Monate später wurde Volcker vom Notenbankchef ernannt.
Das Bulletin, die Zeitung der Workers League, der Vorläuferorganisation der Socialist Equality Party in den USA, schrieb zwei Tage danach: „Die Ernennung des konservativen Bankers Paul Volcker zum Vorsitzenden der Federal Reserve ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse.“
Er wurde installiert, hieß es weiter, um „eine extrem restriktive Geldpolitik einzuführen [...] und den Familien der Arbeiterklasse und der Mittelschicht die Folgen einer umfassenden Depression aufzuerlegen“.
Diese Prognose wurde schnell bestätigt. Millionen Arbeitsplätze wurden abgebaut und die US-Wirtschaft stürzte in zwei Rezessionen, wie sie es seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hatte.
Das neue System sollte bald Wirkung zeigen. Im Dezember 1979 organisierte die Carter-Regierung den Bailout von Chrysler, bei dem der Konzern Darlehensgarantien als Gegenleistung für Zugeständnisse der Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) erhielt, einschließlich direkter Lohn- und Leistungskürzungen. Es war das erste Mal, dass eine Gewerkschaft ihren Mitgliedern solche Maßnahmen auferlegte und damit den Weg für das ebnete, was in den 1980er Jahren kommen sollte.
Volckers Instrument, um dieses Programm umzusetzen, war die Anhebung der Zinssätze. Einen Monat nach seiner Ernennung hob er die Zinsen zweimal an, und im Dezember 1980 lag der Leitzins der Fed bei einem Rekordwert von 21,5 Prozent.
Diese Politik verursachte einen wirtschaftlichen Niedergang, insbesondere in vielen Industriestädten wie Detroit, Buffalo, Pittsburgh, Akron, Youngstown und Gary, der bis heute andauert.
Die Wahl von Reagan, unmittelbar nach dem Wahlsieg Thatchers in Großbritannien, beschleunigte diesen wirtschaftlichen Bürgerkrieg, da die Arbeiterklasse zurückschlug. Im August 1981 ordnete Reagan die Entlassung von 12.000 streikenden Fluglotsen an und ließ sie auf schwarze Listen setzen. Er konnte die Kündigungen schließlich durchsetzen, weil die AFL-CIO-Bürokratie jede effektive Unterstützung für die Fluglotsen abblockte und es zuließ, dass die Fluglotsen-Gewerkschaft PATCO zerstört wurde.
Volcker lobte Reagan später für seine Niederschlagung des Streiks und erklärte, dass die Niederlage der PATCO-Arbeiter der wichtigste Faktor war, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis im Konflikt mit PATCO sei, so sagte er, entscheidend wegen der „psychologischen Wirkung auf die Stärke der Verhandlungsposition von Gewerkschaften in anderen Fragen – unabhängig davon, um was es geht“.
Ein Mitglied des Federal Open Market Committee der US-Zentralbank brachte das Thema noch direkter zur Sprache und sagte auf einer Sitzung im Februar 1981, dass „die Inflation nicht sicher besiegt werden würde [...] bis alle Arbeiter und ihre Gewerkschaften sich bereit erklärten, auch weniger zu akzeptieren. Wenn sie sich nicht von Worten beeindrucken lassen, dann würde sie vielleicht der Abbau von mehreren Millionen weiteren Arbeitsplätzen überzeugen.“
Der PATCO-Streik war wegweisend für die Kämpfe in der Industrie, die folgen sollten – in Kupferbergwerken, Kohlebergwerken, Fleischverarbeitungsbetrieben, Fluggesellschaften, Stahlwerken und Autowerken. Die Arbeiter kämpften hartnäckig für die Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen, trotzten der Gewalt, die von der Regierung gegen sie ausgeübt wurde, und wurden dann von der korporatistischen Gewerkschaftsbürokratie isoliert und in eine Niederlage getrieben. Die Gewerkschaften brachten ihre Philosophie des „Business Unionism“ (d.h. den Aufbau von Gewerkschaften, die sich als Unternehmen verstehen und jede revolutionäre Politik rundheraus ablehnen) zu ihrem logischen Abschluss, indem sie sich offen auf die Seite des Managements und des kapitalistischen Staates stellten. Das Ergebnis war die Zerstörung der Gewerkschaften als Organisationen zur Verteidigung der Arbeiter und ihre Umwandlung in Agenturen zur Durchsetzung des Diktats der Banken und Konzerne, die sie heute sind.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt von Volckers „Vermächtnis“, das im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Mit der Zerstörung wichtiger Industriezweige in den 1980er Jahren begann ein Prozess des wachsenden finanziellen Parasitismus, der zur zentralen Form der Profitakkumulation wurde. Zum Beispiel wurden Unternehmen in feindlichen Übernahmen aufgekauft, ausgehöhlt, in ihre Einzelteile zerlegt und diese anschließend weiterverkauft. Die Vermögensbildung erfolgte nicht durch Produktionstätigkeit, sondern durch Finanzmanipulationen, die mit Schulden finanziert wurden – ein Prozess, der mittlerweile beispiellose Ausmaße angenommen hat.
Volcker beendete seine Amtszeit als Fed-Vorsitzender 1987 und wurde durch Alan Greenspan ersetzt. Greenspan war der vollendete Repräsentant der neuen Art der Vermögensbildung, für die Volcker mit seiner Offensive gegen die Arbeiterklasse den Weg geebnet hatte. Er setzte seine Agenda gleich zu Beginn seiner Amtszeit, als er als Reaktion auf den Börsenkrach vom Oktober 1987 erklärte, dass die Finanzhähne der Fed für die Banken und Finanzhäuser offen seien – eine Politik, die von seinen Nachfolgern fortgesetzt und vertieft wurde.
Aber Volckers Arbeit war noch nicht beendet. Im November 2008, nach dem globalen Finanzcrash, wurde dieser unerbittliche Feind der Arbeiterklasse von Präsident Obama ernannt, um einen Beirat des Weißen Hauses zu leiten, der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise entwickeln sollte. Eine der wichtigsten Initiativen war die „Rettung“ von Chrysler und General Motors in Zusammenarbeit mit der UAW, die das inzwischen berüchtigte zweistufige Lohnsystem konsolidierte. Dadurch wurden die Löhne der amerikanischen Arbeiter drastisch gekürzt und die unsicheren Arbeitsverhältnisse geschaffen, die seitdem gang und gäbe sind.
In der letzten Phase seines Lebens kritisierte Volcker ein wenig die zügellose Deregulierung des Finanzsystems. Mit Blick auf die Zukunft des Profitsystems befürchtete er, dass dies zu finanzieller Instabilität und einem Ausbruch des Klassenkampfs führen könnte, den er zu unterdrücken versucht hatte.
Doch die sogenannte Volcker-Regel, durch die nur in sehr begrenztem Umfang versucht wurde, einige der ungeheuerlichsten parasitären Maßnahmen des Finanzkapitals einzudämmen, ist schon dabei, in der Schublade zu verschwinden.
In den Lobeshymen auf Volcker kehrt ein Motiv immer wieder: Er habe die kapitalistische Wirtschaft und das Finanzsystem stabilisiert. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
Der amerikanische und weltweite Kapitalismus sitzt auf einem Schuldenberg, der zu implodieren droht. Er wird auf 255 Billionen Dollar geschätzt wird – oder 32.500 Dollar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind. Und die soziale Ungleichheit, die Volcker mit geschaffen hat, führt zu einem internationalen Aufschwung des Klassenkampfs.
Welche Lehren muss die amerikanische und internationale Arbeiterklasse unter diesen neuen Bedingungen aus dem Leben und der Zeit von Paul Volcker ziehen?
Leo Trotzki schrieb einmal, dass die herrschende Klasse in Krisenzeiten, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht, auf all ihre konterrevolutionären historischen Erfahrungen zurückgreift, während sie versucht, im Sattel zu bleiben. Zu diesen Erfahrungen gehört Volckers Rolle in den Klassenkonflikten der 1980er Jahre.
Jetzt, da der Klassenkampf noch explosivere und weitreichendere Dimensionen annimmt, da die Bourgeoisie versucht, autoritäre und offen faschistische Formen der Herrschaft zu entwickeln, um dem entgegenzuwirken, besteht die Aufgabe der Arbeiterklasse darin, wie Trotzki schrieb, „der gründlich durchdachten Strategie der Bourgeoisie ihre eigene revolutionäre Strategie entgegenzusetzen, die ebenso bis ins Detail durchdacht sein muss“.