Die New York Times hat am Freitag durchgesickerte Videos und Fotos veröffentlicht, die US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak dokumentieren. Das Material beinhaltete ein Foto von einem Dutzend Soldaten eines US-Sondereinsatzkommandos, die mit der Leiche eines gerade ermordeten Teenagers posierten.
Edward Gallagher, der den Kopf des Teenagers hochhält wie ein geschlachtetes Reh, hatte kurz zuvor den verletzten und gefangenen Teenager durch wiederholte Stiche getötet.
Gallagher wurde für den Mord an dem Teenager von einem Militärgericht entlastet und dann von Präsident Donald Trump wegen mehrerer anderer Verbrechen begnadigt, die Teil eines mörderischen Amoklaufs während seines Einsatzes waren.
Das Foto und die dazugehörigen Videos erinnern an die schockierenden Fotos von Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib aus dem Jahr 2004. Doch während vor fünfzehn Jahren das Weiße Haus, der Kongress und die Medien die verwerfliche Behandlung irakischer Gefangener beklagten – während sie den Großteil der belastenden Fotos unterdrückten und verschwiegen, wer die Drahtzieher der Folter waren: Präsident Bush, Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld – wird der Haupttäter dieses Kriegsverbrechens heute vom amerikanischen Präsidenten als „Held“ gepriesen.
Die Militärs und die Times lehnen Trumps Verherrlichung von Gallagher zum großen Teil ab, weil sie Licht auf die Tatsache wirft, dass die Massenmorde und Zerstörungen, die im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderen Ländern, die von Washington ins Visier genommen werden, nicht die Taten einiger „fauler Äpfel“ sind, sondern vielmehr Verbrechen des US-Imperialismus.
In einem Auftritt am Sonntag in der Sendung „This Week“ von ABC News verteidigte der nationale Sicherheitsberater Robert C. O'Brien Trumps Intervention im Fall Gallagher. „Letztendlich hat der Präsident als Oberbefehlshaber gesagt, dass er unseren Männern und Frauen in Uniform den Rücken gestärkt hat“, sagte O'Brien. „Es ist sehr beunruhigend, dass wir Leute raus schicken, die in Sekundenschnelle Entscheidungen treffen müssen [...] Und der Präsident hat gesagt, dass wir hinter unseren Kriegern stehen werden.“
Der Bericht der Times, der auf einem Leak in den internen Ermittlungsmaterialien der Marine basiert, gibt ein grausiges Bild der Aktivitäten von Gallagher, einem der drei Kriegsverbrecher, die im November von Trump begnadigt wurden.
Gallagher hatte keine „Entscheidung in Bruchteilen von Sekunden“ getroffen, als er sein Jagdmesser benutzte, um einen jugendlichen Gefangenen hinzurichten. Er entging der Verurteilung wegen Mordes erst nach einem dubiosen Militärprozess, in dem ein Sanitäter seiner Einheit unerwartet die Verantwortung für den Tod des Jugendlichen übernahm, nachdem er Immunität vor der Strafverfolgung erhalten hatte. Gallagher wurde nur verurteilt, weil er für ein Foto mit der Leiche des Opfers posiert hatte, ein Trophäenbild, das nach den Genfer Konventionen ein Verbrechen ist.
Videoaufzeichnungen von Interviews, die während der Untersuchung von Gallagher durch den Navy Criminal Investigative Service (NCIS) durchgeführt wurden, geben ein erschütterndes Porträt seines Verhaltens im Kriegsgebiet über einen längeren Zeitraum hinweg. Abgehärtete Soldaten und Veteranen der Kriege im Irak und in Afghanistan beschreiben den ehemaligen Chef ihrer Einheit als „verdammt bösartig“, „giftig“ und als jemanden, für den es „völlig in Ordnung war, jeden zu töten, der sich bewegt“. Sie erzählen, daß Gallagher Zivilisten – darunter Kinder – und Gefangene tötete, was in dem Vorfall gipfelte, für den er strafrechtlich verfolgt wurde.
Die Times erhielt Zugang sowohl zu investigativen Interviews als auch zu tausenden von Textnachrichten, die von vielen der 22 Mitglieder des Seal Team Seven im Alpha Platoon ausgetauscht wurden. Das Ausmaß des Leaks zeigt den breiten Widerstand innerhalb der Militärführung selbst gegen Trumps Intervention, die zum Ziel hatte, jede dienstliche Bestrafung von Gallagher zu Fall zu bringen – ein klarer Fall von illegaler Einflussnahme durch Befehlshabende (engl. UCI, Unlawful Command Influence), um das Ergebnis eines militärischen Gerichtsverfahrens zu manipulieren.
Trump hatte am 15. November mit einem Befehl eingegriffen, der zwei Armeeoffiziere begnadigte, die der Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan beschuldigt wurden, Captain Matt Golsteyn und First Lieutenant Clint Lorance, sowie Gallagher. Der Präsident hob die Entscheidung der Navy auf, Gallagher, der jetzt im Ruhestand ist, zu bestrafen. Das Militärgericht hatte zuvor seinen Rang herabgesetzt und ihm seine Seal-Nadel abgenommen. Als der Marineminister Richard Spencer gegen diese Einmischung in die militärische Befehlskette Einspruch erhob, wurde er von Trump entlassen.
Trumps Kritiker innerhalb der herrschenden Elite widersprachen besonders seiner Aussage aus einem Tweet vom Oktober, in dem er ankündigte, dass er die drei Fälle von Kriegsverbrechen überprüfen werde: „Wir bilden unsere Jungs zu Killermaschinen aus, und dann verfolgen wir sie, wenn sie töten!“
Sie lehnten diese Aussage nur deshalb ab, weil sie ein zu offenes Eingeständnis der wirklichen Rolle des amerikanischen Militärs ist, insbesondere der zehntausenden von Spezialeinheiten wie den Seals und der Delta Force, die zu skrupellosen Mördern ausgebildet werden. Strafverfolgungen sind extrem selten, und wahrscheinlich wird es aufgrund des von Trump geschaffenen Präzedenzfalles auch in Zukunft keine geben.
Trump wird Gallagher, Golsteyn und Lorance voraussichtlich in seine Wiederwahlkampagne einbeziehen. Er präsentierte die Kriegsverbrecher bei einer Spendenaktion diesen Monat, und Gallagher wurde mit Donald Trump Jr. bei der studentischen Konferenz von Turning Point USA fotografiert, einer Versammlung faschistisch gesinnter Jugendlicher, bei der der Präsident am 21. Dezember eine Rede hielt. All das ist Teil seiner Bemühungen, seine Wiederwahl auf Appelle an die gewalttätigsten und reaktionärsten Elemente des Staatsapparates zu stützen, einschließlich der Polizei, des Grenzschutzes und der militärischen Spezialeinheiten, sowie an faschistische Elemente und desorientierte soziale Schichten innerhalb der Wählerschaft.
Gallagher und seine Frau Andrea posierten während des Besuchs auch für Fotos mit dem Präsidenten und gaben ihm angeblich ein Geschenk, um ihre Anerkennung für die Begnadigung auszudrücken – eine schwarz-weiße Flagge des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (ISIS), die in Mosul im Irak ergriffen wurde. Das Geschenk symbolisierte zweifellos die Verbindung zwischen dem obersten Kriegsverbrecher Donald Trump und seinem Komplizen und Instrument, Gallagher. Mosul war das Ziel von pausenlosen Bombardierungen durch die US-Artillerie, Raketen und Kampfflugzeuge, die die Stadt in Schutt und Asche gelegt und Zehntausende von Menschen getötet haben.
Gallagher mag die Personifizierung der mörderischen Gewalt sein, ein Individuum, für das das Töten zur Obsession wurde. Aber Trump nahm unschätzbar mehr unschuldigen Menschen das Leben durch seine Befehle als „Oberbefehlshaber“, Städte wie Mosul im Irak und Raqqa in Syrien zu zerstören.
Und Trump ist dabei kein Ausreißer. Er folgt auf eine lange Reihe von Präsidenten, die wegen Kriegsverbrechen hätten vor Gericht gestellt werden können und sollen. Dazu gehören, um nur die jüngsten zu nennen, George Bush senior für den Golfkrieg und die US-Invasionen in Panama und Somalia; Bill Clinton für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien und die Bomben- und Raketenangriffe auf den Irak, Afghanistan und den Sudan; Bush junior für den Irak-Krieg und die Invasion in Afghanistan; Barack Obama für die Fortsetzung dieser Kriege und die Einleitung neuer Angriffe in Libyen und Syrien und den Drohnenkrieg auf der ganzen Welt.
Auch Gallagher ist in keiner Weise außergewöhnlich. Verbrechen wie seines, und noch schlimmere, sind das Markenzeichen aller imperialistischen Eroberungskriege gegen verarmte und unterdrückte Nationen. Vom My-Lai-Massaker in Vietnam über die Gräueltaten in Abu Ghraib im Irak bis hin zur Ermordung von sechzehn afghanischen Zivilisten durch Sergeant Robert Bales im Jahr 2012 hat das US-Militär seine Fähigkeit zu Brutalität und mutwilliger Gewalt unter Beweis gestellt.
Diese Kriegsverbrechen wurden parteiübergreifend unter Präsidenten der Demokraten und der Republikaner begangen, unterstützt und allgemein abgedeckt von beiden Parteien im Kongress. Es ist erwähnenswert, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus Trump nicht angeklagt haben, weil er Kriegsverbrecher begnadigt hat, geschweige denn, weil er Massenmorde im Irak und in Syrien und im andauernden Drohnenkrieg in Nordafrika, im Nahen Osten und in Zentralasien angeordnet hat. Stattdessen haben sie Trump dafür angeklagt, dass er die Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht ausreichend unterstützt und die langjährige US-Operation zur Bewaffnung der Ukraine und deren Umwandlung in eine militärische Speerspitze gegen Russland untergraben habe.