Regierungen knausern bei der Bekämpfung des Coronavirus, öffnen Geldhähne für Banken

4. März 2020

In den 72 Stunden zwischen Börsenschluss am Freitag und Montagabend breitete sich das aggressive Coronavirus in der ganzen Welt katastrophal aus. Die Zahl der Fälle stieg in mehreren europäischen Ländern an, die Zahl der Fälle in den Vereinigten Staaten verfünffachte sich sogar.

Menschen vor dem Aktienindex an einer Bank in Hongkong, 3. März 2020 (Foto: AP/Alex Brandon)

In diesem Zeitraum starben in den Vereinigten Staaten sechs Menschen an dem Virus, nachdem Experten an drei verschiedenen Orten eine lokale Ausbreitung bestätigt hatten. Eine genetische Analyse des Erregers ergab, dass sich das Coronavirus bis zu sechs Wochen lang in der Bevölkerung des Bundesstaates Washington ausgebreitet hatte. Dies bedeutet, dass sich wahrscheinlich zwischen 150 und mehr als tausend Menschen angesteckt haben, ohne dass die Erkrankung entdeckt wurde.

Trotz dieser katastrophalen Nachricht schloss der Dow Jones Industrial Average am Montag mit 1.294 Punkten - der größte Tageszuwachs aller Zeiten.

Die Erholung des Marktes beruht nicht auf einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnte am Montag vor einem globalen Wirtschaftsrückgang im ersten Quartal dieses Jahres und korrigierte gleichzeitig ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit 2009.

Die Märkte reagierten vielmehr auf etwas anderes: die Versprechen der Zentralbanken, die Zinssätze zu senken, Vermögenswerte anzukaufen und den Finanzmärkten einen unbegrenzten Vorrat an liquidem Geld zur Verfügung zu stellen.

Am Montag, noch vor der Öffnung der US-Märkte, versprach der japanische Zentralbankchef Haruhiko Kuroda, „durch Marktoperationen und den Kauf von Vermögenswerten eine ausreichende Liquidität anzubieten“. Die japanische Zentralbank handelte sofort und pumpte fast 5 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schloss sich Kuroda an und verkündete, dass die G7-Volkswirtschaften als Reaktion auf die Epidemie „konzertierte Maßnahmen“ ergreifen würden, was die Aussicht auf eine koordinierte Zinssenkung durch die großen Zentralbanken eröffnete. Die Europäische Zentralbank erklärte später, dass sie die Zinssätze auf unter Null senken und eine neue Runde des Kaufs von Vermögenswerten einleiten könnte.

Diese Ankündigungen folgten auf die Worte des Vorsitzenden der Federal Reserve Jerome Powell, der sich am Freitagnachmittag verpflichtete, „unsere Instrumente zu nutzen und entsprechend zu handeln, um die Wirtschaft zu unterstützen“. Dies war ein klares Signal an die Märkte, dass die Federal Reserve die Zinssätze wahrscheinlich noch vor ihrer geplanten Tagung am 17. und 18. März senken wird, und zwar gemeinsam mit anderen Zentralbanken.

Nur ein Almosen wird dagegen bereitgestellt, um die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu verlangsamen, die Millionen von Menschen zu töten droht. Unbegrenzte Mittel gibt es nur zur Rettung der Finanzelite. Während die Fed bereit ist, Billionen von Dollar in die Wall Street zu pumpen, hat die Trump-Regierung nur 2,5 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs beantragt, wovon die Hälfte aus anderen Programmen genommen werden soll.

Die Regierungen reagieren auf die Coronavirus-Pandemie auf die gleiche Weise wie bei der Finanzkrise von 2008, indem sie der Finanzoligarchie Billionen von Dollar zur Verfügung stellen, während sie für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts tun.

Auffällig ist die fehlende Vorsorge, die bezüglich eines Virusausbruchs in den USA getroffen wurde. Trotz wochenlanger Vorwarnung waren die Centers for Disease Control völlig unvorbereitet, groß angelegte Tests auf das Virus durchzuführen. Covid-19 konnte sich hierdurch weiter verbreiten und wird mehr Menschenleben fordern.

Die katastrophale Reaktion auf die Krise beruht auch auf der systematischen Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssektors in den Vereinigten Staaten. Der Abbau der sozialen Infrastruktur ging einher mit der jahrzehntelangen Umverteilung des Wohlstands nach oben.

Genau wie die Finanzkrise von 2008 reagiert die herrschende Klasse auf die globale Coronavirus-Krise, indem sie ihre eigenen Interessen verteidigt und ausbaut. Vor einem Jahrzehnt verloren zig Millionen Familien ihr Zuhause, während die Reichen und Superreichen Verluste abschreiben konnten und noch reicher gemacht wurden.

Die Federal Reserve und das US-Finanzministerium haben dem Finanzsystem fast 7 Billionen Dollar geliehen, die zur Stützung von über 30 Billionen Dollar an Finanzvermögen verwendet wurden. Das setzte die größte Finanzblase in der Geschichte der Menschheit in Gang, mit einer Vervierfachung der Börsenwerte seit 2009.

Nun reagiert die herrschende Klasse auf eine neue Krise - den gefährlichsten Ausbruch einer Infektionskrankheit seit einem Jahrhundert - ganz im Sinne ihres Klasseninteresses.

Die Zentralbanken und Regierungen wissen, dass die Arbeiterklasse und die Armen die Hauptlast der Krankheit tragen werden. Während die Wohlhabenden den Luxus haben, im Home-Office oder gar nicht zu arbeiten, sind die Arbeiter gezwungen – entweder durch die Drohung mit Entlassungen oder die verheerenden Auswirkungen von Lohnausfällen – in Fabriken, Logistikzentren, medizinischen Einrichtungen und im Einzelhandel zu arbeiten und sich so der Gefahr einer Infektion auszusetzen.

Die herrschende Elite wird dafür sorgen, dass sie Zugang zu der besten medizinischen Versorgung hat, während die Arbeiter in schlecht ausgestatteten Krankenhäusern unterkommen. Diejenigen, die zu den 87 Millionen Amerikanern ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gehören, haben die Qual der Wahl, auf Pflege zu verzichten oder vor dem finanziellen Ruin zu stehen.

Die Arbeiter müssen auf die Krise reagieren und genauso entschlossen wie die herrschende Klasse ihr eigenes Klasseninteresse vertreten. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat am 29. Februar eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt:

„Die Arbeiterklasse muss verlangen, dass die Regierungen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, die Infizierten zu behandeln und die Existenz der Millionen Menschen zu sichern, die von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sein werden.“

Und weiter:

„Mit der Forderung, dass kapitalistische Regierungen diese Notmaßnahmen ergreifen, gibt die internationale Arbeiterklasse ihr grundlegendes Ziel nicht auf: die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Vielmehr wird der Kampf dafür das Bewusstsein der Arbeiterklasse schärfen, ihr die Notwendigkeit internationaler Klassensolidarität deutlicher vor Augen führen und ihr politisches Selbstvertrauen stärken.“

Die Tage seit der Veröffentlichung dieser Erklärung haben nicht nur die Gefährlichkeit der Krankheit unterstrichen. Es ist auch nochmals deutlich geworden, dass die herrschenden Eliten alles unternehmen werden, um ihren Reichtum und ihre Privilegien auf Kosten der Gesellschaft zu verteidigen.

Andre Damon