Inmitten der exponentiellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in ganz Europa fand am Mittwoch ein Online-Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung statt, das die immense Opposition und Kampfbereitschaft gegen die kriminelle Durchseuchungspolitik der Regierungen zum Ausdruck brachte.

Zahlreiche Schüler, Lehrer, Pfleger, Arbeiter und andere Betroffene berichteten von den Folgen der verhassten Politik und diskutierten den Kampf dagegen. In seinem einleitenden Beitrag schilderte Gregor Link, führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und ihrer Jugendorganisation IYSSE, den Ernst der Lage:

„Die Ministerpräsidenten haben gestern im Wesentlichen beschlossen, dass sie die neue Omikron-Variante durchrauschen lassen werden. Lauterbach, Scholz und alle anderen Politiker haben bekräftigt, dass es keinen Lockdown geben wird, weder vor noch nach Weihnachten.“

„Das Gesundheitssystem und die Pflegerinnen und Pfleger sind schon jetzt völlig am Limit. Sie kämpfen seit zwei Jahren um jedes Menschenleben bis zur völligen Erschöpfung. Die Politik hat stets genau so viel Durchseuchung zugelassen, dass die medizinischen Kapazitäten voll am Anschlag waren. Die Schulen und Kitas spielen eine zentrale Rolle bei dieser kontinuierlichen Durchseuchung und werden auch jetzt noch in der letzten Woche vor Weihnachten offengelassen, obwohl jeder weiß, dass es dabei nicht mehr in irgendeiner Form um Bildung geht.“

Notwendig sei ein international koordinierter Lockdown, „der die Wirtschaft auf das absolut Lebensnotwendige herunterfährt, Schulen, Kitas und nicht-lebensnotwendige Betriebe bei vollem Lohnausgleich schließt und die sozialen Folgen ausgleicht“. Dazu müsse in der Arbeiterklasse eine Massenbewegung aufgebaut werden, die sich der Profite-vor-Leben-Politik in den Weg stellt:

„Wenn wir die Pandemie stoppen wollen, müssen wir einen politischen Kampf gegen die herrschende Klasse aufnehmen. Aktionskomitees müssen an allen Betrieben und Einrichtungen gegründet werden, die Arbeitern eine Stimme geben und die Politik einleiten können, die notwendig ist, um Corona zu besiegen und eine humane und demokratische – d.h. sozialistische – Lösung der Krise zu erzwingen.“

Die internationale Dimension dieses Kampfes verdeutlichte Tania Kent, Grundschullehrerin aus Großbritannien, Gründungsmitglied des dortigen Educators Rank-and-File Safety Committee und Mitglied der Socialist Equality Party (UK).

Tania gab einen umfassenden Bericht über die mörderische Politik der Johnson-Regierung, die dazu geführt hat, dass Großbritannien weltweit erneut an der Spitze der Virusausbreitung steht. Ihr Beitrag, der darüber hinaus auch auf den erschreckenden Anstieg der Hospitalisierungen unter Kindern und den wachsenden Widerstand von britischen Eltern eingeht, kann hier in voller Länge aufgerufen werden.

Im weiteren Verlauf des Meetings berichteten Arbeiter und Jugendliche aus den verschiedensten Bereichen von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der Regierungspolitik auf ihr Leben und das ihrer Angehörigen.

Ertuğrul, ein entlassener WISAG-Arbeiter, stellte die Klassengegensätze heraus, die sich in der Krise in aller Schärfe zeigen: „Während die Wirtschaft Spitzengewinne erzielt, bricht das Gesundheitssystem fast zusammen und man versucht, die Arbeiterklasse mit Einschüchterungen und Entlassungen im Zaum zu halten.“

Die herrschende Klasse, so Ertuğrul, strebe mit diesen kapitalistischen Methoden danach, „ihre Profitgier voranzutreiben und den höchstmöglichen Gewinn einzufahren“. Um dieser Agenda entgegenzutreten, „müssen wir uns als Arbeiterklasse zusammenzuschließen und diesem Zusammenhalt eine Stimme geben“.

Tamino, der in Baden-Württemberg in die zwölfte Klasse geht, berichtete von den Zuständen in den Schulen:

„Wie in allen Bundesländern ist hier Unterricht in voller Klassenstärke und mit Präsenzpflicht. Abstände und Lufthygiene sind nicht gewährleistet. Getestet wird in meiner Stufe kaum noch, weil nur Ungeimpfte systematisch getestet werden. Geimpfte können sich unbemerkt anstecken und das Virus verbreiten. Gerade mit dem Auftreten der Omikron-Mutante ist diese Gefahr natürlich noch einmal stark angestiegen.“

Die Auswirkungen der Pandemiepolitik auf Pflegebedürftige und Risikopatienten wurden von Christine geschildert, die viele Jahre für eine private Krankenversicherung gearbeitet hat. Obwohl Christine selbst als Risikopatientin gilt und Covid-19 damit eine tägliche unmittelbare Gefahr für ihr Leben darstellt, habe sie erst Ende Juni ihre zweite Impfung erhalten.

Im Gesundheitssystem habe seit Beginn der Pandemie immer wieder ein massiver Mangel an grundlegenden Ressourcen geherrscht: „Zu Beginn war es so, dass von Pflegediensten nur selbst genähte Masken zur Verfügung gestellt wurden. Erst mit der Zeit gab es OP-Masken und irgendwann FFP2-Masken – aber erst, als die Welle bereits am Abflachen war.“

Der eklatante Mangel an Fachkräften bedeute zudem für viele Pflegebedürftige in ihrem Freundeskreis, dass sie keinerlei Zugang zu Pflegeleistungen erhielten. Medizinisch notwendige Operationen müssten zunehmend verschoben oder abgesagt werden: „‚Wir können dich nicht operieren, denn es ist kein Intensivbett frei‘, heißt es dann.“

Aus Italien berichtete Olivia von der Vertuschung von Infektionen unter Schülerinnen und Schülern. Sie selbst habe eine pflegebedürftige Tochter, erzählt sie: „Die Durchseuchung der Kinder muss sofort gestoppt werden! Wir sind die Mehrheit, aber in den Medien wird es nicht so dargestellt.“

Mehrere Teilnehmer sprachen die Tatsache an, dass die Regierung sich in der Durchsetzung ihrer brutalen Politik auf extrem rechte Kräfte stützt, die eine Aufhebung sämtlicher Schutzmaßnahmen fordern. David aus Baden-Württemberg verwies auf gewaltbereite Teilnehmer von „Corona-Demos“, die „von Neonazi-Gruppen angeführt und vom Finanzkapital gestärkt“ werden.

Dieser „lärmende Haufen“ sei jedoch in der Minderheit, erklärte WSWS-Autor Martin Nowak, Erzieher in Sachsen: „In Wahrheit ist die Opposition gegen die Durchseuchungspolitik überwältigend groß, doch sie benötigt einen organisierten Ausdruck. Genau deswegen ist das heutige Treffen so wichtig.“ Dies wurde von David bekräftigt:

„Die Durchseuchungspolitik ist im Interesse der herrschenden Klasse - der Kampf gegen Corona ist im Interesse der Arbeiter. Die Kapitalisten machen Profite, während die Arbeiter sich anstecken. Nur die Arbeiterklasse kann Krieg und Faschismus verhindern und darauf läuft es gerade hinaus. Deswegen ist der Aufbau von unabhängigen Komitees in allen Betrieben eine absolute Notwendigkeit.“

Dietmar Gaisenkersting, stellvertretender SGP-Vorsitzender und Versammlungsleiter, betonte gestützt auf die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass dieser Kampf gegen die Parteien und Gewerkschaften geführt werden muss, deren Rolle darin bestanden habe, Massenentlassungen, Durchseuchung und Lohnraub durchzusetzen.

Sowohl im Kampf der WISAG-Arbeiter als auch im Kampf für sichere Bildung sei deutlich geworden, dass die Gewerkschaften „für Arbeiterinteressen verloren“ seien, stellte Gaisenkersting fest.

Er appellierte an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Erfahrungsberichte für den Global Workers‘ Inquest zu verfassen und Kontakt mit dem Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung und dem Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze aufzunehmen.

Zum Ende der Versammlung fasste Gregor Link die bevorstehenden Aufgaben zusammen:

„Es müssen an allen Betrieben und Einrichtungen Aktionskomitees errichtet werden. Arbeiter müssen einen wirklichen Lockdown erzwingen und den Kampf für eine weltweite Eliminierungsstrategie aufnehmen. Ein zentraler Aspekt dieses Kampfes ist der Global Workers‘ Inquest, der die gesellschaftlichen Kräfte enthüllen wird, die der Corona-Katastrophe und dem Programm der Durchseuchung zugrunde liegen.“

Die Online-Meetings des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung finden in regelmäßigen Abständen statt. Nehmt mit uns Kontakt auf und schickt uns eure Erfahrungsberichte, die wir im Rahmen des Global Workers‘ Inquest zur Corona-Pandemie veröffentlichen werden.