Sri Lanka: SEP verurteilt staatlichen Angriff auf Demonstranten im Galle Face Green

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt den brutalen Angriff von Polizei und Militär auf unbewaffnete demonstrierende Regierungsgegner im Park Galle Face Green in Colombo am Freitagmorgen. Galle Face Green wurde von Demonstranten besetzt, die den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa und seines Nachfolgers Ranil Wickremesinghe fordern.

Ranil Wickremesinghe (Facebook-Präsenz der United National Party)

Der Angriff, der kaum 24 Stunden nach seiner Vereidigung als Präsident stattfand, wurde eindeutig von Wickremesinghe angeordnet. In seiner kurzen Zeit als amtierender Präsident hat er den Ausnahmezustand verhängt, den Sicherheitskräften freie Hand gelassen und die Regierungsgegner als „Faschisten“ gebrandmarkt. Am Donnerstag wies er das Militär per Dekret an, die „öffentliche Ordnung“ auf der gesamten Insel aufrechtzuerhalten.

Die Operation war sorgfältig geplant. Sie begann am Freitagmorgen um 1:30 Uhr, um die Demonstranten zu überraschen und in der Öffentlichkeit möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen. Alle Straßen zum Galle Face Green wurden verbarrikadiert. Etwa 1.000 vermummte Polizisten und Soldaten rückten von allen Seiten auf das Lager der Demonstranten vor, griffen Demonstranten und Journalisten tätlich an und zerstörten ihre Zelte und Behelfsbauten. Vierzehn Menschen wurden ins National Hospital eingeliefert, neun weitere verhaftet und später gegen Kaution freigelassen.

Wickremesinghe hatte den brutalen Angriff angeordnet, obwohl die Organisatoren der Proteste bereits angekündigt hatten, das Präsidialsekretariat in der Nähe des Galle Face Green bis 14 Uhr am Freitag zu räumen. Mit der Aktion sollte nicht nur der Galle Face Green gesäubert werden, sie war auch als Drohung an die Millionen Menschen gedacht, die sich an den Protesten und Streiks der letzten drei Monate beteiligt hatten.

Die SEP warnt die arbeitende Bevölkerung: Die Wickremesinghe-Regierung bereitet sich darauf vor, die brutalen Austeritätsmaßnahmen des Internationale Währungsfonds rücksichtslos umzusetzen. Sie ist sich bewusst, dass ihr Vorgehen noch größeren Widerstand unter Arbeitern auslösen wird, die bereits jetzt mit extremem Mangel und explodierenden Preisen konfrontiert sind. Die herrschende Klasse hat nur eine Antwort, die Unterdrückung der Massen. Und um sie umzusetzen, hat sie Wickremesinghe an die Macht gebracht.

Der Angriff zeigt das wahre Gesicht der „parlamentarischen Demokratie“ als bloße Fassade der Diktatur der Kapitalistenklasse. Wickremesinghe behauptet, er verteidige die Verfassung und die Demokratie, tatsächlich verteidigt er jedoch nur die bürgerliche Herrschaft. Die Verfassung gibt Wickremesinghe umfassende diktatorische Befugnisse – einseitig Regierungen ein- und abzusetzen, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand auszurufen und dem Militär und der Polizei den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Arbeiter zu befehlen.

Alle Parteien und Politiker der herrschenden Klasse – einschließlich der oppositionellen Samagi Jana Balawegaya (SJB), der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Tamil National Alliance (TNA), den pseudolinken Anhängseln der Frontline Socialist Party (FSP), den so genannten Organisationen der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und der Führung der Proteste im Galle Face Green – betrachten die Verfassung und das Parlament als unantastbar. Sie alle haben die Illusion verbreitet, die Wahl eines neuen Präsidenten am Mittwoch durch das Parlament sei für die Massen ein Grund zur Hoffnung.

Nur die SEP hat die Farce im Parlament am Mittwoch als „Betrug und Verschwörung gegen die Arbeiterklasse, die Jugend und die arme Landbevölkerung“ verurteilt. Wickremesinghe genießt die uneingeschränkte Unterstützung des Großkapitals, des US-Imperialismus, des IWF und der internationalen Investoren. In ihrem Auftrag soll er der arbeitenden Bevölkerung die Last der Wirtschaftskrise aufbürden und jeden Widerstand unterdrücken.

Wickremesinghe ist seit langem als rücksichtsloser Verteidiger der kapitalistischen Herrschaft bekannt. In den 1980ern war er Minister in den Regierungen der United National Party, die einen Generalstreik gegen ihre marktfreundliche Politik niederschlugen und Zehntausende Arbeiter entließen. 1983 organisierten sie die berüchtigten Pogrome gegen die Tamilen, mit denen der grauenhafte kommunalistische Krieg begann. Er wurde öffentlich beschuldigt, er habe während der blutigen Unterdrückung von Unruhen der jugendlichen Landbevölkerung durch die UNP-Regierung 1988-90 die Aufsicht über die Todes- und Folterkammern von Batalanda geführt. Damals wurden 60.000 Menschen durch militärisch organisierte Todesschwadronen ermordet.

Die US-Botschafterin in Colombo, Julie Chung, war offensichtlich besorgt, dass die Polizeistaatsoperation am Freitag weitreichendere Proteste auslösen könnte. Auf Twitter äußerte sie ihre „tiefe Besorgnis“ über den brutalen Angriff auf Demonstranten, und rief die Behörden zur „Mäßigung“ auf. Sie forderte, „den Verletzten sofort Zugang zu medizinischer Behandlung“ zu ermöglichen. Was für eine Heuchelei! Die USA interessieren sich nur dann für „Menschenrechte“, wenn es ihren eigenen räuberischen Interessen dient. Sie werden auch auf künftige Verbrechen der Regierung Wickremesinghe nur mit oberflächlichen Unmutsbekundungen reagieren.

Menschenmassen vor dem Präsidialsekretariat am Montag, 11. Juli 2022 (WSWS) [Photo: WSWS]

Die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien haben Wickremesinghe den Weg geebnet und verbreiten die fatale Illusion, seine Regierung könne zu Zugeständnissen gezwungen werden. Indem sie die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung blockieren, geben sie Wickremesinghe freie Hand, die Sicherheitskräfte gegen jeden Widerstand einzusetzen.

Ravi Kumudesh, Mitbegründer des Trade Union Coordination Centre (TUCC), eines der großen Gewerkschaftsverbände, hat einen offenen Brief an Wickremesinghe verfasst, in dem er ihn um seine „ehrliche Unterstützung“ dabei bat, die Erwartungen der Regierungsgegner zumindest bis zur nächsten Wahl zu erfüllen.

Am Donnerstag veranstaltete die „National Movement of Non-party Agitators“, eine Gruppe, die an der Protestbewegung gegen die Regierung beteiligt war, eine Pressekonferenz vor dem offiziellen Amtssitz des Präsidenten, nachdem sie ihre Protestaktion beendet hatte. Sie erklärten, sie würden Wickremesinghe einen oder zwei Monate geben und ihre Proteste fortsetzen, wenn sie bis dahin nicht zufrieden sind.

Wickremesinghe hat seine Antwort gegeben. Er wird auf den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen mit militärischer Gewalt reagieren.

JVP-Generalsekretär, Tilvin Silva, verurteilte am Freitag bei einer Pressekonferenz den Angriff auf die Demonstranten, versuchte aber die tieferen Ursachen der militärischen Gewalt zu vertuschen. Er warf Wickremesinghe vor, er würde die Rajapaksas schützen und sei von ihnen beauftragt worden, sich an den Demonstranten zu rächen, die sie zum Rücktritt gezwungen hatten.

Wickremesinghe handelt nicht im Auftrag der Rajapaksas, sondern der gesamten herrschenden Klasse, die Angst vor dem Massenaufstand der Bevölkerung hat. Er ist ein klassenbewusster Vertreter der Bourgeoisie, die weiß, dass die kapitalistische Wirtschaft bankrott ist, dass keine Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung gemacht werden können und dass jeder Widerstand brutal unterdrückt werden muss.

Die JVP und die Oppositionsparteien, die auf eine Allparteien-Übergangsregierung gedrängt haben, würden zwangsläufig zu genau den gleichen Maßnahmen übergehen.

Die Gewalt des Militärs und der Polizei gegen die Demonstranten im Galle Face Green ist eine Warnung vor dem, was noch bevorsteht, wenn die Parteien der Kapitalistenklasse an der Macht bleiben. Das macht es umso dringlicher, dass die Arbeiter und die Landbevölkerung die politische Initiative ergreifen. Die SEP hat diese Initiative in ihrer Erklärung vom 20. Juli mit dem Titel „Für einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen in Sri Lanka!“ erläutert. Sie erklärt die Notwendigkeit, einen solchen Kongress einzuberufen als „revolutionäre Alternative zur reaktionären kapitalistischen Übergangsregierung, die von den diskreditierten Parlamentarier-Kumpanen von Gotabaya Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe eingesetzt wurde“.

Um die Grundlagen für die Einberufung des Kongresses zu schaffen, ruft die SEP die Arbeiter und ländlichen Massen auf, ihre eigenen Aktionskomitees in allen Betrieben, Fabriken, Plantagen, Stadtvierteln und ländlichen Distrikten zu gründen, um für ihre Klasseninteressen zu kämpfen. Da das politische Establishment, der Staatsapparat und das Militär weitere Gewalt vorbereiten, sollten Arbeiter durch ihre Aktionskomitees mit der unnachgiebigen Verteidigung der demokratischen Rechte der Massen antworten. Die Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Kampf für sozialistische Forderungen und die Übernahme der Macht von den korrupten und käuflichen herrschenden Eliten verbunden, die ihren Reichtum und ihre Privilegien mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen werden.

Wie die SEP in ihrer Erklärung schreibt, bietet der Aufruf zu einem „demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen eine politische Strategie, um ihre Kräfte zu konsolidieren, die aktive Unterstützung der Landbevölkerung zu gewinnen und die Grundlage für ihre eigene Herrschaft durch eine Arbeiter- und Bauernregierung zu schaffen, die die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umgestaltet“. Dieser Kampf ist Teil des umfassenderen Kampfs für Sozialismus in Südasien und der Welt.

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