Am Samstag beteiligten sich 125.000 Menschen in London an der achtzehnten landesweiten Demonstration gegen den Völkermord im Gazastreifen, die von der „Palestine Solidarity Campaign“, dem „Palestinian Forum in Britain“, den „Friends of Al-Aqsa“, der „Stop the War Coalition“, der „Muslim Association of Britain“ und der „Campaign for Nuclear Disarmament“ organisiert wurde. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „End the genocide! Stop arming Israel! No Middle East war! No to Islamophobia!“ (Schluss mit dem Völkermord! Keine Waffen mehr an Israel! Nein zum Krieg im Nahen Osten! Nein zur Islamophobie!) statt.

Die nächste nationale Demonstration wird am 21. September, statt in London, in Liverpool stattfinden, um gegen den Parteitag der Labour Party zu demonstrieren. Am 12. Oktober wird eine Protestveranstaltung zum ersten Jahrestag in London stattfinden; die Veranstalter rufen zur größten Kundgebung der britischen Geschichte auf.

Der Marsch am Samstag begann in der Regent Street St. James’s, zog nach Piccadilly und entlang des Hyde Park in die Nähe der israelischen Botschaft. In den Wochen vor der Veranstaltung missachtete die Londoner Metropolitan Police frühere Abmachungen und versuchte, Einschränkungen der Startzeit des Marsches durchzusetzen. Die Veranstalter erklärten in einer Stellungnahme:

„Seit wir am 8. August die Polizei über unser Vorhaben informiert haben, wurden wir mit einer Reihe von Verzögerungen, Behinderungen und unkooperativem Verhalten konfrontiert. Treffen wurden ohne Angabe von Gründen abgesagt, unser vernünftiger Vorschlag einer alternativen Route zur israelischen Botschaft wurde rundheraus abgelehnt. Jetzt hat die Polizei nur vier Tage vor Beginn ohne Erklärung neue Bedingungen vorgelegt und schafft damit unnötige Hindernisse für eine Demonstration, an der sich vermutlich mehr als einhunderttausend Menschen beteiligen werden.“

Die Met nahm diese Einschränkungen erst weniger als 24 Stunden vor Beginn zurück.

Mitglieder der Socialist Equality Party verteilten auf der Demonstration Flugblätter mit dem Artikel „Proteste und Generalstreik in Israel zeigen Notwendigkeit eines Bruchs mit dem Zionismus“ und errichteten einen Büchertisch. Interviews mit Demonstranten sind hier zu finden.

Die Redner vertraten einmal mehr die Perspektive, zu demonstrieren, bis Premierminister Keir Starmer „das Gewicht seiner Untätigkeit“ angesichts des Völkermordes spüren würde. Besonders Gewerkschaftsführer vermieden jede Andeutung über Streiks.

Dass Außenminister David Lammy weniger als zehn Prozent der britischen Waffenlieferungsverträge mit Israel storniert hatte, wurde allgemein als „Schritt vorwärts“ angesehen, der nur „nicht weit genug ging“, weswegen „der Druck auf den Straßen erhöht“ werden müsse. Tatsächlich handelte es sich dabei um kalkulierten Zynismus.

Andrew Murray, ein führendes Mitglied der Stop the War Coalition, erklärte der Menge: „Nichts, keine Macht in diesem Land, wird uns daran hindern, für Gerechtigkeit für Palästina zu demonstrieren... Solange es keine Gerechtigkeit für die palästinensische Bevölkerung gibt, werden wir hier marschieren, protestieren und für Palästina aufstehen.“

Die Vizevorsitzende der „Campaign for Nuclear Disarmament“ Sophie Bolt rief: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit diese Regierung ihre Teilnahme an dem Völkermord beendet... Wir weigern uns, unsere Demonstrationen zu beenden.“

Jess Barnard aus dem nationalen Vorstand der Labour Party appellierte: „An meine Kollegen, Ratsmitglieder und Abgeordnete bei Labour, die angewiesen wurden, sich nicht bei dieser Demonstration zu zeigen und sich nicht gegen die Regierung zu äußern: Jetzt ist die Zeit aufzutauchen, zu sprechen, eure Partei zur Verantwortung zu ziehen... Starmer, werden Sie nicht bequem, wir werden Sie zur Verantwortung ziehen.“

Das werden sie nicht. Nur zwei Labour-Abgeordnete, die bei der letzten Wahl gewählt wurden – Apsana Begum und John McDonnell – sprachen bei der Demonstration. Allerdings gelten beide für sechs Monate nicht als offizielle Repräsentanten der Partei.

Begum erklärte: „Was im Gazastreifen passiert, stellt das Eintreten der westlichen Mächte für Menschenrechte und Menschenwürde völlig in Frage.“ Sie bezeichnete die Aussetzung der Waffenlieferungen durch Lammy als „Schritt vorwärts“, der jedoch „zu spät“ erfolgt sei und „einfach nicht weit genug geht“, und erklärte, sie würden „die Mächtigen zur Verantwortung ziehen.“

Der ehemalige Schatten-Finanzminister John McDonnell bot „einige Sätze in ruhiger Trauer“ an, wobei er sich größtenteils auf die Ermordung der türkisch-amerikanischen Aktivistin Aysenur Ezgi Eygi im Westjordanland am letzten Freitag konzentrierte.

Er erklärte: „Ihr habt diese Regierung zum Kurswechsel bewegt. Nicht weit genug, aber ihr habt es mit eurer Entschlossenheit geschafft.“ Er bezeichnete es als „einen der stolzesten Momente“ seines Lebens, „an eurer Seite zu marschieren“. Das war tatsächlich das weitestgehende, was er getan hatte.

Keiner von beiden erwähnte Starmer oder ein anderes Mitglied des Kabinetts namentlich.

Der parteilose Abgeordnete Iqbal Mohamed durfte sagen: „Trotz Labours Fehlverhalten und ihrer Unterstützung für Kollektivbestrafung von Widerstand gab es Hoffnung, dass sie sich an ihre selbst verkündete Verpflichtung hatlen wird, das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung durchzusetzen... Es gab Hoffnung, dass sie etwas nennenswertes tun werden, um das Töten sofort zu beenden und einen dauerhaften Waffenstillstand zu ermöglichen. Darauf warten wir noch immer.“

Mohamed zählte noch einige Minuten lang zunehmend lächerliche „Hoffnungen“ vor einem inzwischen spürbar ruhelosen Publikum auf. Er war für den Tag Sprecher der neuen „Independent Alliance of MPs“, der neben ihm selbst und Jeremy Corbyn noch drei weitere Parteilose angehörten, die wegen ihrer Haltung zum Gazakrieg gewählt wurden. Corbyn befand sich gerade auf einer internationalen Konferenz und ließ oberflächliche Grüße übermitteln.

Was die Gewerkschaften anging, so erklärte die Generalsektretärin der Public and Commercial Services (PCS) Union Fran Heathcote, sie sei „immens stolz darauf, dass die PCS viele Jahre lang die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung nach Frieden und Gerechtigkeit für die Bevölkerung Palästinas angeführt hat... Wir werden weiter marschieren, protestieren und die Kampagne von Boycott, Divestment and Sanctions unterstützen.“

Dass Arbeitskämpfe aus dieser Liste bewusst ausgeschlossen sind, verdeutlichte Heathcote selbst später: „Mitglieder der PCS arbeiten in Regierungsbehörden, die Waffenlizenzen genehmigen.“ Was schlägt die Gewerkschaftsbürokratie dagegen vor? „Wenn die Regierung das Völkerrecht nicht respektiert, werden wir die Möglichkeit von juristischen Schritten zur Verteidigung unserer Mitglieder prüfen.“

Der offensichtlichste Gegensatz zwischen Worten und Taten war die Warnung des stellvertretenden Generalsekretärs der Rail, Maritime and Transport (RMT) Eddie Dempsey: „Die Situation ist so angespannt, dass sie zu einem schweren regionalen Konflikt eskalieren und möglicherweise die Großmächte der Welt in eine Konfrontation ziehen könnte, die das Potenzial zu einem atomaren Konflikt birgt.“

Er fuhr fort: „Das ist ein Problem der Gewerkschaften, und deshalb unterstützt die RMT die Palestine Solidarity Campaign und die Demonstranten und Proteste.“ Doch gleichzeitig hat die RMT unter den 500 Mitgliedern der Royal Fleet Auxiliary Arbeitskampfmaßnahmen beschränkt, die der Royal Navy wichtige logistische Unterstützung leistet, und lehnt jede Andeutung von Aktionen gegen den Krieg ab.

In jedem Fall haben Dempseys Worte den Bankrott des Direktors der „Palestine Solidarity Campaign“ Ben Jamal gezeigt. Dieser erklärte in seiner Abschlussrede: „Wir von der Palestine Solidarity Campaign verstärken unsere Kampagne und fordern... Kommunalverwaltungen auf, Israel die Gelder zu entziehen.“ Nächsten Donnerstag soll ihre „nächste Aktion stattfinden, bei der die Menschen aufgerufen werden, ihre Konten bei der Barclays Bank zu kündigen.“ Doch vor allem müssten die Menschen „den Druck auf Keir Starmer verschärfen.“

Wie Mitglieder der SEP gegenüber den Demonstranten erklärten, kann kein noch so starker moralischer Druck Starmer und seine imperialistischen Mitverschwörer von ihrer Unterstützung für Israel und ihren Kriegsplänen gegen den Iran abbringen. Sie tatsächlich aufzuhalten, erfordert die Intervention der Arbeiterklasse, die alle Staaten lähmen und Regierungen stürzen muss, die das israelische Regime unterstützen.

Der Kampf für ein Ende des Völkermordes im Gazastreifen ist der Kampf zum Aufbau einer sozialistischen Massenpartei der Arbeiterklasse und einer globalen Antikriegsbewegung.