Die Trump-Regierung weitet die Verhaftungen und das Verschwindenlassen von US-Staatsbürgern, Einwohnern mit legalem Status, Studierenden, Zugewanderten und Asylbewerbern ohne ordnungsgemäßes Verfahren aus. Trumps politischer Topberater und stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, erklärte am Freitag, dass sich die Regierung über die Urteile des Obersten Gerichtshofs hinwegsetzen und die Nationalgarde zur Durchführung von Massenabschiebungen einsetzen will. Er machte die Äußerungen im Rahmen eines Interviews im Podcast der Republikanischen Propagandisten Clay Travis und Buck Sexton.
Auf die Frage der Moderatoren, ob die Regierung weitere Massenabschiebungen plane, antwortete Miller:
Ja. Unbedingt. ... Aber das größte kurzfristige Hindernis für dieses Ziel sind natürlich die Gerichte und diese linksradikalen Richter, die versuchen, die Maschinerie zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen landesweit lahmzulegen.
Nachdem er derart die Justiz angegriffen hatte, erklärte Miller:
Wir... das Justizministerium, verfolgen eine juristische Strategie und hoffen, dass der Oberste Gerichtshof diese einstweiligen Verfügungen sehr bald aufheben wird, damit wir uns wieder mit voller Kraft der Sicherung des amerikanischen Heimatlands widmen können.
Miller fügte hinzu, die Regierung sei bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um sich über das Gericht hinwegzusetzen:
Wenn der Oberste Gerichtshof diese Unterstützung nicht bald liefert, gibt es noch viele andere Optionen in Bezug auf die inhärenten Befugnissen und Vollmachten des Präsidenten, auf die ich hier nicht eingehen werde. Deshalb warten wir nicht nur auf den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof wird hoffentlich das Richtige tun, andernfalls haben wir viele weitere Optionen.
Wenn Miller die „inhärenten Befugnissen und Vollmachten des Präsidenten“ erwähnt, beruft er sich ausdrücklich auf die „Theorie der einheitlichen Exekutive“ – eine diktatorische Interpretation der Verfassung, laut der alleine der Präsident die volle Kontrolle über die Exekutive ausübt und über weitreichende Befugnisse sowohl in der Außen- als auch der Innenpolitik verfügt, einschließlich Einwanderung und Strafverfolgung.
Miller war Mitglied von Trumps erster Regierung und gründete im Jahr 2021 America First Legal. In beiden Positionen hat er Maßnahmen vorangetrieben und Klagen eingereicht, die Trumps diktatorische Angriffe auf Bundesbehörden und geltendes Recht legitimieren sollten.
Er verweist darauf, dass die Regierung zur Durchführung von Massenabschiebungen „bundesweit staatliche und kommunale Strafverfolgungsbehörden zur Unterstützung der Abschiebungsbemühungen“ einbeziehen müsse, genauso wie die Nationalgarde.
Miller sagte: „Wir werden die Nationalgarde stärker einbinden, indem wir sie bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in einem nationalen Umfeld einsetzen... das ist im Rahmen des 287(g)-Programms möglich, das auch für bundesstaatliche und kommunale Strafverfolgungsbehörden gilt.“
Das 287(g)-Programm, ein Zusatz zum Immigration and Nationality Act von 1996, erlaubt es dem Heimatschutzministerium (DHS), bundesstaatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden mit der Durchführung von Razzien und anderen Aufgaben zu betrauen. Allerdings wurde es noch nie angewandt, um Angehörige des US-Militärs dafür einzusetzen.
Etwa 241 Polizeibehörden in 26 Bundesstaaten haben im Rahmen des 287(g)-Programms „Task Force Model“-Vereinbarungen (TFM) mit dem DHS unterzeichnet. Diese Vereinbarungen ermächtigen die Polizei in den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene, Personen über ihren Einwanderungsstatus zu befragen, Verhaftungen vorzunehmen und sogar Razzien in Wohnungen und Unternehmen durchzuführen – völlig unabhängig von der Einwanderungsbehörde (ICE). Im Rahmen eines dieser TFM-Vereinbarungen mit dem faschistoiden ehemaligen Sheriff von Maricopa County, Joe Arpaio, wurden Zehntausende von hispano- und lateinamerikanischen Einwohnern ins Visier genommen und verhaftet.
Millers Drohungen mit massenhaften militarisierten Razzien werden bereits umgesetzt. Am Donnerstagmorgen fuhren mehr als 15 schwer gepanzerte Fahrzeuge der ICE in ein Wohngebiet von Irvine (Kalifornien) – eine Machtdemonstration, die an die US-Kampfeinsätze in Falludschah oder Kabul erinnert. Dutzende von bewaffneten Agenten drangen in ein Haus ein – nicht als Reaktion auf ein Gewaltverbrechen, sondern wegen Vorwürfen, dass Plakate auf Holzpfählen angebracht worden waren.
Die Agenten umstellten mit Blaulicht und halbautomatischen Gewehren das Haus und forderten Michael Chang, den Sohn von Annie Yang und YuZong Chang, auf, mit erhobenen Händen herauszukommen. Chang war jedoch nicht einmal anwesend. Seine Eltern bestätigten später in einem Interview mit ABC7, dass er letzten Monat nach New York gezogen war.
Laut ABC7 wird Michael Chang von der Behörde wegen des „Verbrechens“ verfolgt, Plakate in der Umgebung von Los Angeles aufgehängt zu haben, um die Einwohner zu warnen, dass Agenten der Homeland Security Investigations und der ICE in der Gegend aktiv sind. Der Sender berichtete, die Plakate hätten angeblich „persönliche Informationen“ enthalten.
Angesichts des zunehmenden Widerstands der Bevölkerung verschärft Trump seinen Angriff auf demokratische Rechte, im vollen Vertrauen darauf, dass die offizielle „Opposition“ nichts unternehmen wird, um ihn aufzuhalten.
Die Demokratische Partei hat bereits ihre Mithilfe signalisiert. In Trumps ersten 100 Tagen haben sie den Laken Riley Act parteiübergreifend unterstützt, mit überwältigender Mehrheit für sein Ausgabengesetz gestimmt, das massive Kürzungen durch die Behörde für staatliche Effizienz (DOGE) vorsieht, und Marco Rubio mit einem einstimmigen Ergebnis von 99:0 Stimmen als Außenminister bestätigt. Durch diese Zusammenarbeit ermutigt, macht die Trump-Regierung unter offener Missachtung der Verfassung weiter.
Rubio kündigte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung an, die USA würden weiterhin vermeintlich kriminelle Einwanderer in Gulags im Ausland verschleppen.
„Das sage ich ohne mich zu rechtfertigen“, erklärte er im Beisein von Trump. Und weiter:
Wir suchen aktiv nach weiteren Ländern, die Menschen aus Drittstaaten aufnehmen. Wir sind also aktiv, nicht nur in El Salvador. Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen und sagen ihnen: „Wir wollen einige der abscheulichsten Menschen in euer Land schicken. Werdet ihr uns den Gefallen tun?“ Und je weiter weg von Amerika sie sind, desto besser. Dann können sie nicht über die Grenze zurückkommen.
In Trumps Richtung gestikulierend, fuhr er fort:
Ich entschuldige mich nicht dafür. ... Der Präsident wurde gewählt, um Amerika sicher zu halten und einen Haufen von Perversen, Pädophilen und Kinderschändern aus unserem Land zu vertreiben.
Rubio ist seit seiner Wahl in den Senat im Jahr 2011 immer lautstark für die Ausweitung des Foltergefängnisses Guantanamo Bay eingetreten. Während der Präsidentschaftswahl 2016 erklärte er: „Statt Guantanamo zu leeren, sollten wir mehr Leute dort hinbringen.“
Nach der Kabinettssitzung berichtete CNN, die Trump-Regierung verhandle aktiv mit der ruandischen Diktatur und dem libyschen Warlord General Khalifa Haftar, um Zugewanderte verschwinden zu lassen. Sie sollen in diese Regime abgeschoben werden, wo ihnen Gefängnis, Folter oder sogar Versklavung drohen.
Die Regierung will sich jedoch nicht auf angeblich kriminelle Zugewanderte beschränken. CNN bestätigte, dass auch Asylbewerber nach Libyen abgeschoben werden sollen – und damit in ein Land, das berüchtigt ist für seine Sklavenmärkte und außergerichtlichen Tötungen.
Seit der US-Nato-Bombardierung Libyens im Jahr 2011 herrschen in dem Land nur noch Armut, Verzweiflung und Bürgerkrieg. Ein Bericht der Vereinten Nationen von 2024 bestätigt, dass regelmäßig Migranten in libysche Gefängnisse verkauft werden:
Berichten zufolge wurden Migranten auch als Zwangsarbeiter eingestellt, an andere Zentren oder Schmuggler verkauft oder gegen Bezahlung freigelassen. ... Gemeldete Einzelfälle ließen sich zwar nur schwer verifizieren, doch die UNSMIL [United Nations Support Mission in Libya] bestätigte ein konsistentes Muster von Berichten über sexuelle Gewalt, Sklaverei und Ausbeutung von Menschen, die in ganz Libyen unterwegs sind.
Was Ruanda angeht, so wurde der derzeitige Präsident Paul Kagame im letzten Juli mit 99,17 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit „gewählt“. Die Bedingungen in den dortigen Gefängnissen sind grauenhaft. Amnesty International schrieb in einem Bericht von 2024:
Es gab Hinweise auf Folter und andere Misshandlungen während der Haft, und selten gab es eine strafrechtliche Verfolgung und Konsequenzen. Es wurden Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen gemeldet. ... Der Journalist Dieudonné Niyonsenga, der im Jahr 2020 für seine Berichterstattung über Covid-19-Maßnahmen verhaftet und sieben Jahren Haft im Gefängnis von Mageragere verurteilt wurde... erschien im Januar zu seiner Berufungsverhandlung. Er wies sichtbare Spuren von Misshandlung auf. Er erklärte dem Gericht, er sei häufig verprügelt, in Dunkelhaft in einem Loch gehalten worden, das oft mit Wasser gefüllt wurde, und dass dadurch sein Gehör und Sehfähigkeit beeinträchtigt wurden.
Die Methoden und Taktiken, die der US-Imperialismus gegen seine offiziellen „Feinde“ im Ausland eingesetzt hat – Masseninhaftierungen, gezielte Tötungen, außergerichtliche Überstellungen – werden jetzt gegen Einwanderer und so genannte „Home-growns“, d.h. gegen US-Staatsbürger, angewandt.
Das ist kein Versehen. Es ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Unterstützung beider Parteien für imperialistischen Krieg, Massenüberwachung und die systematische Erosion demokratischer Rechte. Die Demokraten haben ebenso wie die Republikaner völkerrechtswidrige Angriffskriege, CIA-Geheimgefängnisse, Massenabschiebungen und das rechtliche Gerüst einer Diktatur unterstützt. Dies dient letztlich der Vorbereitung auf globale Konflikte, vor allem gegen China.
Die Verteidigung demokratischer Rechte kann nicht der Demokratischen Partei überlassen werden. Sie sind der uneingeschränkte Komplize beim Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer und bei ihren Kriegsvorbereitungen. Die Arbeiterklasse muss diesen Kampf durch den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung führen. Sie muss das Recht aller Arbeiter und ihrer Familien verteidigen, frei von Unterdrückung und Angst zu leben und zu arbeiten, wo immer sie wollen.
Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, der Socialist Equality Party beizutreten und diesen Kampf aufzunehmen.