Stoppt den gefährlichen 'Regelbetrieb' an den Schulen! Bereitet einen bundesweiten Generalstreik vor!

Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft Lehrer, Schüler und Arbeiter auf, sich gegen die gefährlichen Schulöffnungen zur Wehr zu setzen. Mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht inmitten steigender Infektionszahlen setzen die Regierungen jeglicher Couleur die Gesundheit und das Leben unzähliger Lehrer, Schüler und Eltern aufs Spiel. Diese mörderische Politik kann nur durch die unabhängige Mobilisierung aller Arbeiter in einem bundesweiten Generalstreik gestoppt werden.

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Der Kampf gegen Faschismus

Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die dieses bankrotte System verteidigen. Die extreme Rechte wird von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren und äußeren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

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Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

In Berlin ist die Entscheidung längst gefallen, Europa politisch und militärisch zu dominieren und Deutschland wieder zu einer aggressiven, konkurrenzfähigen Großmacht aufzubauen. Dieses Streben stand im Zentrum der monatelangen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 und 2017. Die Große Koalition beschloss 2018, „weitere Schritte auf dem Weg zu einer ‚Armee der Europäer‘ zu unternehmen“ und verkündete eine massive Erhöhung der Militärausgaben.

Die dramatische Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, die weltweit das Leben von Millionen Menschen bedroht, hat nichts an der deutschen Kriegspolitik geändert. Im Gegenteil: die herrschende Klasse nutzt die Krise, um ihre außenpolitische Offensive und die aggressive Außen- und Großmachtpolitik Deutschlands voranzutreiben. Bereits im Frühjahr 2020 hat die Große Koalition zahlreiche Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und verlängert. Dazu gehören Syrien, die Sahelzone, der Irak sowie der Einsatz im Mittelmeer, um Flüchtlingen den Weg nach Europa abzuschneiden.

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Die Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz

Die SGP hat im März 2019 dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht 2017 genannt und als „linksextremistisch“ eingestuft wird. Mit ihrem Angriff auf die SGP will diese kriminelle Behörde einen Präzedenzfall für eine neue Gesinnungsjustiz schaffen, mit der jeder verfolgt werden kann, der die reaktionäre soziale und politische Entwicklung kritisiert.

Streikende Arbeiter werden dann ebenso verfolgt wie Buchhändler, die marxistische Literatur verkaufen, oder kritische Künstler, Journalisten und Intellektuelle. Wenn die rechte Verschwörung im Staatsapparat nicht gestoppt und die SGP nicht verteidigt wird, ist der Damm für noch viel weitgehendere Maßnahmen gebrochen.

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Internationaler Klassenkampf

Die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der weltweiten Bevölkerung, ist die führende und entscheidende revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Nachdem sie lange Zeit unterdrückt wurde, begannen Arbeiter 2018, ihre Interessen durch Streiks und auf Demonstrationen zu äußern und durchzusetzen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale setzt ich dafür ein, die Klassenkämpfe der Arbeiter überall auf der Welt zu vereinen – unabhängig von Nationalität, Ethnie und Sprache. Wir lassen nicht zu, dass Arbeiter aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexueller Orientierung oder anderer Kriterien gespalten werden.

Weltweit stehen Arbeiter vor denselben Problemen: Krieg, Angriffe auf ihre demokratischen Rechte, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung. Eine Lösung dieser Probleme erfordert eine globale Antwort: Sozialismus.

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Freiheit für Julian Assange!

Nach seiner Verhaftung ist der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, in großer Gefahr. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten – die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Verteidigung von Assange und Manning und aller anderen inhaftierten Journalisten erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Kampf für ein sozialistisches Programm.

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Der Kampf gegen soziale Ungleichheit

Das heutige Ausmaß sozialer Ungleichheit ist historisch beispiellos. Laut Oxfam verfügen 26 Milliardäre über dieselben finanziellen Mittel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Im Jahr 2018 wuchs der Reichtum der Milliardäre um 900 Milliarden US-Dollar bzw. 12 Prozent, während 3,8 Milliarden Menschen 11 Prozent ihres Vermögens verloren.

Regierungen überall auf der Welt nehmen die wachsende soziale Ungleichheit bewusst in Kauf, da ihre Politik darauf ausgerichtet ist, den Reichtum der Finanzelite auf Kosten der Arbeiterklasse zu vergrößern.

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Verteidigt Flüchtlinge und Migranten!

Um den Aufbau eines Polizeistaats zu rechtfertigen und zu erproben, suchen sich die herrschenden Eliten bewusst die Schwächsten der Gesellschaft aus. Flüchtlinge werden unter unmenschlichen Bedingungen in Lager gepfercht, elementarer Grundrechte beraubt und in Gestapo-mäßigen Razzien in Kriegsgebiete abgeschoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, um die demokratischen Rechte aller Arbeiter zu beseitigen. Wir verteidigen das Asylrecht und das Recht aller Arbeiter, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten. Die Arbeiterklasse darf sich nicht spalten lassen. Um ihre eigenen Rechte zu verteidigen, müssen sich Arbeiter mit den Flüchtlingen solidarisieren und einen gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Krieg führen.

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Stoppt die Internetzensur!

In nahezu jedem Land der Welt versuchen Regierungen, den Zugang zum Internet zu beschränken. Die Zensur richtet sich dabei vor allem gegen sozialistische und linke Kritik. Arbeiter sollen davon abgehalten werden, sich online auszutauschen und sich weltweit zu organisieren. Die herrschende Klasse arbeitet dabei eng mit den großen sozialen Medien und Internetunternehmen wie Facebook, Google, Twitter zusammen.

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Internationale Online-Kundgebungen zum 1. Mai

Hier könnt ihr die Beiträge der internationalen Maikundgebung 2020 nochmals ansehen, zu der das Internationalen Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site jedes Jahr einladen, um die Solidarität der internationalen Arbeiterklasse zu verdeutlichen und sie auf eine weltweite sozialistische Revolution vorzubereiten.

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