Europa

Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Von Alex Lantier, 21. April 2018

In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.

Stoppt die Verfolgung linker Studenten und Antikriegsdemonstranten in der Türkei!

Erklärung von Toplumsal Esitlik, den türkischen Unterstützern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Von Toplumsal Esitlik –Türkische Unterstützer des IKVI, 30. März 2018

Die Razzia gegen Studenten an der Bogaziçi Universität ist Bestandteil der Unterdrückung von Arbeitern und Jugendlichen durch Präsident Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung.

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung paktiert mit Lega

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 28. März 2018

In Italien haben sich die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsextreme Lega angenähert. Es gilt inzwischen als möglich, dass sie eine gemeinsame Regierung bilden.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 20. März 2018

Die russische Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards statt.

Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

Von Chris Marsden, 16. März 2018

Premierministerin May stellt sich an die Spitze einer internationalen Offensive gegen Russland, die die Kriegsgefahr erhöht, und die USA stimmen zu.

Giftanschlag auf Skripal: Was steckt hinter den britischen und amerikanischen Ultimaten gegen Russland?

Von Alex Lantier, 15. März 2018

Großbritannien und die Nato versuchen, den Giftanschlag auf den ehemaligen Geheimagent Sergei Skripal als Vorwand für einen Krieg gegen Russland auszunutzen. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf.

Britische Premierministerin stellt Russland Ultimatum

Von Laura Tiernan, 14. März 2018

May hielt ihre Rede, nachdem die Medien und das politische und militärische Establishment eine Welle von antirussischer Hysterie verbreitet hatten. Dazu gehörte auch die Mobilmachung von 180 Soldaten in der Domstadt Salisbury.

Putins Rede zur Lage der Nation unterstreicht Krise der russischen Oligarchie

Von Clara Weiss, 12. März 2018

Vom US-Imperialismus bedroht und von der Wirtschaftskrise gebeutelt, befindet sich der russische Staat in einer historischen Sackgasse.

Lehren aus der Italienwahl

Von Peter Schwarz, 7. März 2018

Jahrzehnte des Sozialabbaus, der Deregulierung, der Privatisierung, des Demokratieabbaus und der inneren und äußeren Aufrüstung durch die sozialdemokratische PD haben zum Aufstieg der extremen Rechten geführt.

EU droht mit Vergeltung für Trumps Handelskriegsmaßnahmen

Von Peter Symonds, 5. März 2018

Trumps Entscheidung für Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium hat weltweit Kritik hervorgerufen, auch von Verbündeten der USA, da diese am stärksten davon betroffen sein werden.

Frankreich: Macron wendet sein neues Arbeitsrecht gegen Eisenbahner an

Von Alex Lantier, 1. März 2018

Am Montag verkündete der französische Premierminister Edouard Philippe seinen Plan, das Statut der französischen Eisenbahner aufzuheben und die Französische Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren.

Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste gegen Militarismus und Austerität

Von unseren Reportern, 28. Februar 2018

Thema der Veranstaltung in Paris waren die militaristischen Pläne Deutschlands und Frankreichs, bei denen Merkels Große Koalition eng mit Präsident Macron zusammenarbeitet.

Macron fordert Einführung der Wehrpflicht und droht Syrien mit Luftschlägen

Von Alex Lantier, 17. Februar 2018

Macrons Bündnis mit Berlin soll Europa in einen aggressiven militaristischen Block verwandeln.

Präsidentschaftswahlen in Russland: Hinter der Kandidatur von Xenia Sobtschak

Von Clara Weiss, 14. Februar 2018

Xenia Sobtschak vertritt das Bemühen von Teilen des Kremls, Kanäle für eine Wiederannäherung an den US-Imperialismus zu suchen und die Reihen innerhalb der herrschenden Klasse zu schließen.

Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent

Von Alex Lantier, 10. Februar 2018

Die Herrschenden in Europa sind entschlossen, die Arbeiter für das gewaltige militärische Aufrüstungsprogramm bezahlen zu lassen.

Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

Von Alejandro López, 9. Februar 2018

Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

Britischer Verteidigungsminister beschuldigt Russland, „abertausende“ Briten töten zu wollen

Von Robert Stevens, 31. Januar 2018

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat behauptet, Russland verfolge „Pläne zur Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur Großbritanniens“. Kurz zuvor hat der britische Generalstabschef gefordert, sich aktiv auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

Griechische Arbeiter streiken gegen Syrizas Sparmaßnahmen

Von Alex Lantier, 17. Januar 2018

Syriza will den Lebensstandard weiter senken und gleichzeitig den griechischen Arbeitern verbieten, ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf Streik wahrzunehmen, um sich dagegen zu wehren.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?

Von Clara Weiss, 10. Januar 2018

Während Nawalny von den meisten westlichen Medien unterstützt wird, genießt er in Russland kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

Großbritannien verschärft Provokationen gegen Russland

Von Steve James und Chris Marsden, 28. Dezember 2017

Die Fahrt eines russischen Kriegsschiffs durch die Nordsee wird von Politik und Medien in Großbritannien für ihre antirussische Propagandakampagne ausgenutzt.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2017

Die Entscheidung, Kiew den Kauf von „tödlichen Verteidigungswaffen“ zu ermöglichen, ist eine Eskalation des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs.

London: Sechs Monate seit dem Brand des Grenfell Towers

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 19. Dezember 2017

Die Katastrophe steht sinnbildlich für die Verwüstung, die der Kapitalismus nicht nur in Großbritannien, sondern überall auf der Welt angerichtet hat.

”Wir müssen über Jeremy reden”

Die City of London disktutiert über eine mögliche Labour-Regierung

Von Chris Marsden, 13. Dezember 2017

Jeremy Corbyns Team versucht seit Monaten, die herrschenden Kreise von den Vorzügen einer Labour-Regierung zu überzeugen.

Afrika-Gipfel in Abidjan: EU und Frankreich verschärfen neokolonialen Wettlauf um Afrika

Von Francis Dubois, 4. Dezember 2017

Die imperialistischen Kriege in Libyen und in der Sahelzone haben Nordafrika verwüstet. Die EU reagiert darauf, indem sie ihre Militärintervention ausweitet.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien

Von Alejandro López, 30. November 2017

Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Madrids Repression: Katalanische und spanische Arbeiter stehen vor großen Gefahren

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 3. November 2017

Der Versuch von Madrid und der EU, ein diktatorisches Regime durchzusetzen – gleichgültig, ob es durch erzwungene Wahlen zustande kam oder nicht – muss von der gesamten katalanischen und spanischen Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.

EU unterstützt Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien

Von Francis Dubois, 1. November 2017

Aus Angst vor Massenkämpfen gegen ihre Kürzungspolitik unterstützt die EU die Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien.

Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López, 31. Oktober 2017

Die katalanischen Nationalisten lehnen ein politisches Eingreifen der Arbeiterklasse in der Krise vehement ab.

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 30. Oktober 2017

Die Entscheidung des spanischen Senats kommt einem historischen Bankrott demokratischer Herrschaftsformen gleich. Für die Arbeiterklasse stellt die Rückkehr zu autoritären Staatsformen eine akute Bedrohung dar.

Unterdrückung Kataloniens entlarvt Bankrott von Podemos

Von Alejandro López und Alex Lantier, 25. Oktober 2017

Die spanische Regierung will in Katalonien ihre Militärherrschaft durchsetzen. Podemos hat mehr als fünf Millionen Stimmen erhalten – aber die Partei rührt keinen Finger, um dem Widerstand gegen diese Pläne politisch Ausdruck zu verleihen.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Tsipras huldigt Trump

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2017

Tsipras' Aussage, er und Trump würden „gemeinsame Werte“ teilen, entlarvt nicht nur Syriza, sondern auch alle anderen kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien weltweit, die sie unterstützt haben.

Rajoy kündigt Zwangsverwaltung für Katalonien an

Von Paul Mitchell, 20. Oktober 2017

Am morgigen Samstag soll das Kabinett in Madrid beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die massive Opposition in Katalonien durchzusetzen.

Katalanische Unabhängigkeitskrise

Spanische Regierung will nicht mit Puigdemont verhandeln

Von Alex Lantier und Alejandro López, 18. Oktober 2017

Das spanische Militär und tausende Polizisten bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Spanien steht kurz vor dem Kriegsrecht und vor blutiger Unterdrückung in Katalonien.

Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Oktober 2017

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schickte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln.

Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zum Separatismus in Spanien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 1. Oktober 2017

Spanien steckt in der tiefsten politischen Krise seit dem Ende des faschistischen Franco-Regimes.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Nach der Bundestagswahl: Macron schlägt Berlin einen Deal für Europa vor

Von Alex Lantier, 29. September 2017

Die Forderungen des französischen Präsidenten nach höheren Ausgaben für Geheimdienste und Militär wurden vom Ergebnis der Bundestagswahl überschattet, aus der die Gegner seiner Pläne gestärkt hervorgegangen sind.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017

Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.

Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor

Von Alex Lantier, 15. September 2017

Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.

Nato-Kriegsübungen vor russischem Militärmanöver

Von Bill Van Auken, 14. September 2017

Die konkurrierenden Manöver finden in einer Situation statt, in der die Beziehungen zwischen den USA und Russland so angespannt sind, wie nie zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017

Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.

US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte

Von Alex Lantier, 11. September 2017

China hat Deutschland und Frankreich gebeten, ihre Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests zu koordinieren. Beide europäischen Mächte sollen die USA daran hindern, mit ihrer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg auszulösen.

Weltkriegsgefahr wegen Korea erschüttert Europa

Von Alex Lantier, 7. September 2017

Die USA riskieren in Nordkorea die militärische Konfrontation mit Russland und China. Das könnte Europa in einen Atomkrieg hineinziehen.

Macrons Arbeitsmarktdekrete: Ein neues Stadium der internationalen sozialen Konterrevolution

Von Alex Lantier, 6. September 2017

Mit seiner Reform des französischen Arbeitsrechts steuert Macron auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse mit weltweiten und revolutionären Implikationen zu.

Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

Von Anthony Torres, 2. September 2017

Am Donnerstag wurden Präsident Emmanuel Macrons Dekrete zur Arbeitsmarktreform vorgestellt, die einen Generalangriff auf das französische Arbeitsrecht einleiten.

Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung

Von Alex Lantier, 1. September 2017

Bevor Präsident Macron seine brutalen Arbeitsmarktreformen verkündete, skizzierte er in einer Rede vor französischen Botschaftern seine Pläne für eine aggressive Außenpolitik.

Demonstration in Barcelona: Wut über Krieg und staatliche Komplizenschaft mit Terrorismus

Von Alex Lantier, 29. August 2017

Die offizielle Demonstration gegen die Terrorangriffe in Barcelona verwandelte sich in eine große Demonstration gegen imperialistische Stellvertreterkriege im Nahen Osten.

Veranstaltung der Socialist Equality Party in London zum Brand im Grenfell Tower

Von unserem Reporter, 22. August 2017

Jeder sollte frei sprechen dürfen. Daher hatte die SEP die Anfrage von Sky News abgelehnt, die Veranstaltung filmen zu dürfen, und Polizeibeamten erklärt, dass sie nicht erwünscht sind.

Europäische Regierungen verurteilen Trumps Äußerungen zu Charlottesville

Von Alex Lantier, 19. August 2017

Angesichts des Aufstiegs rechtsradikaler Kräfte in ganz Europa ist die Beschwörung „westlicher Werte“ gegen Trump durch das politische Establishment Europas durch und durch verlogen und heuchlerisch.

August 1914 und heute

Von Alex Lantier, 9. August 2017

Ein Jahrhundert, nachdem der Donner der Kanonen im August 1914 den Ausbruch des Ersten Weltkriegs in Europa verkündete, reifen an mehreren militärischen Krisenherden die Bedingungen für einen Konflikt zwischen den führenden Atommächten der Welt heran.

Das US-Sanktionsregime und die Kriegsgefahr

Von Alex Lantier, 2. August 2017

Angesichts der zunehmenden innenpolitischen Krise und des Zusammenbruchs alter Bündnisse verschärfen die USA ihre militärischen Drohungen gegen die Atommächte Russland und China gleichermaßen.

Mélenchon bejubelt französische Armee

Von Alex Lantier, 25. Juli 2017

Mélenchon will eine nationalistische, Pro-Kriegs-Bewegung aufbauen, die die Arbeiterklasse den strategischen Interessen des französischen Imperialismus unterordnet.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Proteste gegen „abscheuliche“ Behandlung der Grenfell-Überlebenden

Von Paul Mitchell, 22. Juli 2017

Innerhalb und außerhalb des Rathauses von Kensington gab es ein massives Aufgebot an Polizei und Sicherheitsleuten, um sicherzustellen, dass so wenig Überlebende des Hochhausbrandes wie möglich ins Gebäude kommen konnten.

Chef des französischen Generalstabs tritt aus Protest gegen Kürzungen beim Wehretat zurück

Von Alex Lantier, 21. Juli 2017

Der wachsende Militarismus in Europa hat zusammen mit dem Anstieg der sozialen Ungleichheit und den zunehmenden Klassenkonflikten die politische Position des Militärs enorm gestärkt.

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht

Von Sven Heymanns, 20. Juli 2017

Die Behauptungen von Politikern, Polizei und Medien, am Rande des G20-Gipfels sei es zu einer neuen Qualität linksextremer Gewalt gekommen, erweisen sich bei einer faktischen Überprüfung als völlig unhaltbar.

Labour Party nennt Brand im Grenfell Tower „sozialen Mord“ – aber was wird sie tun?

Von Chris Marsden, 20. Juli 2017

Nachdem John McDonnell erklärt hat, die Verantwortlichen für Grenfell müssten bestraft werden, sollten Arbeiter ihn fragen, was er und die Labour Party dafür unternehmen werden.

Brand im Grenfell Tower:

Wachsende Wut über Untätigkeit gegenüber den Verantwortlichen

Von Chris Marsden, 17. Juli 2017

Obwohl inzwischen Berge von Beweisen für das kriminelle Verhalten von Politikern und Unternehmern vorliegen, wurde bisher noch niemand wegen des Brands angeklagt, bei dem mindestens 80 Menschen umkamen.

Hintergründe der Bustragödie auf der A9

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017

Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.

Der G20-Gipfel und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 7. Juli 2017

Seit Monaten bereitet die Bundesregierung den Gipfel vor und nutzt ihre Funktion als Gastgeber, um drei Monate vor der Bundestagswahl im September eine scharfe politische Rechtswende in der Außen- und Innenpolitik zu vollziehen.

Wachsende Konflikte zwischen USA und EU vor G20-Gipfel

Von Alex Lantier, 7. Juli 2017

Der heute beginnende G20-Gipfel in Hamburg findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten in der Europäischen Union statt.

Europäische Union will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren

Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2017

Die Pläne der Europäischen Union, Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, werden ein humanitäres Desaster nach sich ziehen.

Drei Wochen nach dem Grenfell-Inferno: Vertuschung und Gleichgültigkeit

Von Robert Stevens, 6. Juli 2017

Die Ereignisse seit der Katastrophe haben die Verachtung der herrschenden Elite für die traumatisierten Überlebenden und die gesamte Arbeiterklasse unterstrichen.

Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments

Von Alex Lantier, 5. Juli 2017

Macron kündigte ein verstärktes militärisches Eingreifen im Ausland und umfassende Veränderungen an den politischen und sozialen Institutionen in Frankreich an, die mit den Gewerkschaften durchgesetzt werden sollen.

Die politischen Folgen der Brandkatastrophe im Grenfell Tower

Von Chris Marsden, 28. Juni 2017

Die Katastrophe des Londoner Grenfell Tower ist zum Inbegriff der kapitalistischen Verwüstung geworden, die ganze Generationen von Arbeitern ins Elend getrieben hat.

Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland, 26. Juni 2017

Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.

Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich

Von Alex Lantier, 24. Juni 2017

Macrons Wahlsieg ist eine Folge reaktionärer Politik von pseudolinken Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Schweiz: Soziale Schere öffnet sich immer weiter

Von Marianne Arens, 22. Juni 2017

Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Soziale Ungleichheit und die Brandkatastrophe im Grenfell Tower

Von Chris Marsden, 20. Juni 2017

Die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower bringt die ganze Verkommenheit der heutigen kapitalistischen Gesellschaft zum Vorschein – nicht nur in Großbritannien, sondern auf der ganzen Welt.

Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier, 20. Juni 2017

Die Sozialistische Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 die sogenannte „linke“ Bewegung dominierte, erlebt einen historischen Zusammenbruch.

Der Hochhausbrand in London: Massenmord aus Habgier

Von Robert Stevens, 19. Juni 2017

Tausende demonstrierten in London für Gerechtigkeit und die Bestrafung der Schuldigen für den schlimmsten Wohnhausbrand in der neueren Geschichte Großbritanniens.

Britische Premierministerin May in Paris

Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Zunehmende Feindseligkeit herrscht zwischen Washington, Paris und Berlin: Unter den imperialistischen Mächten entfaltet sich ein heftiger Streit um Einflusssphären und Bündnisse.

Frankreich: Parlamentswahlen enthüllen den politischen Bankrott Mélenchons

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Die hohe Wahlenthaltung von 51 Prozent in der ersten Runde der Parlamentswahlen und der Sieg der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, haben die Behauptung von Jean-Luc Mélenchon widerlegt, er habe eine Strategie für den Kampf gegen Macrons Agenda.

Der Großbrand im Londoner Grenfell Tower: Ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse

Von Laura Tiernan, 16. Juni 2017

Der verheerende Brand war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, im zweiten Stockwerk des vierundzwanzigstöckigen Wohnhauses im West-Londoner Stadtteil Kensington ausgebrochen.

Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.

Wahlversammlung der NPA in Paris: Die Sackgasse pseudolinker Politik

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Große politische Krisen enthüllen schonungslos den Klassencharakter und die Klassenorientierung politischer Tendenzen.

Parlamentswahl in Großbritannien: Ein neues Stadium des Klassenkampfs

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 12. Juni 2017

Die britischen Pseudolinken stellen Corbyn als neuen Arbeiterführer dar. Wir dagegen sagen: Denkt an die Erfahrung mit Alexis Tsipras und Syriza!

Parlamentswahlen in Großbritannien lösen politisches Erdbeben aus

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 10. Juni 2017

Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegenüber Mays harter Brexit-Strategie wider, von überragender Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austeritätsmaßnahmen der Tories.

Die Arbeiterklasse und die Wahlen in Großbritannien

Von Chris Marsden, 8. Juni 2017

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlässt ihre Spuren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Großbritannien geraten aus den Fugen.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.