Österreich

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann, 27. November 2017

Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.

Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann, 15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2017

Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war der schmutzigste aller Zeiten. Die großen Parteien überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen.

Skandal erschüttert österreichische Sozialdemokraten

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2017

Eine für die Sozialdemokraten tätige „Spezialeinheit“ soll für zwei gefälschte Facebook-Seiten verantwortlich sein, die eine Desinformationskampagne gegen Sebastian Kurz, den Spitzenkandidaten der Konservativen, führten.

Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann, 6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Palastputsch in der Österreichischen Volkspartei

Von Peter Schwarz, 16. Mai 2017

Das Präsidium der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat am Sonntag den 30-jährigen Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und ihn mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.

Österreich: Regierungskoalition einigt sich auf rechtes Programm

Von Markus Salzmann, 3. Februar 2017

Im Zentrum des neuen Arbeitsprogramms der großen Koalition stehen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber, eine Lockerung des Arbeitsrechts und der Abbau demokratischer Grundrechte.

Österreich: Bundeskanzler Kern formuliert rechtes Programm

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2017

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Monats unter dem Titel „Plan A“ die künftige Agenda der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) vorgestellt.

Nach der Präsidentenwahl: Österreichs Parteien rücken weiter nach rechts

Von Markus Salzmann, 15. Dezember 2016

Der Rechtsruck der österreichischen Politik setzt sich auch nach der Niederlage des rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fort.

Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 5. Dezember 2016

Der ehemalige Vorsitzende der österreichischen Grünen hat Wahl gegen Norbert Hofer von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) überraschend deutlich gewonnen.

Vor der Präsidentschaftswahl in Österreich

Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ

Von Markus Salzmann, 29. November 2016

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht.

Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 24. August 2016

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt in den Umfragen zur österreichischen Präsidentenwahl vorn. Er verdankt dies der SPÖ-ÖVP-Regierung, die die ausländerfeindliche Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.

Österreich wiederholt Präsidentenwahl

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2016

Das Wiener Verfassungsgericht hat entschieden, dass die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl „in ganz Österreich und komplett wiederholt werden“ muss.

Österreich rüstet nach innen und außen auf

Von Markus Salzmann, 17. Juni 2016

Der sozialdemokratische Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass Österreich Deutschland und anderen EU-Staaten bei der Militarisierung in nichts nachstehen wird.

Österreich: FPÖ ficht Präsidentschaftswahl an

Von Markus Salzmann, 11. Juni 2016

Das höchste österreichische Gericht muss binnen vier Wochen entscheiden, ob die Wahl des Bundespräsidenten ganz, teilweise oder gar nicht wiederholt wird.

Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl

Kommentar von Peter Schwarz, 24. Mai 2016

Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ erhielt 49,7 Prozent.

Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. Mai 2016

Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die beiden Kandidaten in den Hochrechnungen nur 3.000 Stimmen auseinander.

Österreich: Keine Alternative in der Stichwahl um die Präsidentschaft

Von Markus Salzmann, 18. Mai 2016

Zahlreiche konservative Politiker unterstützen den Grünen Van der Bellen, weil sie unter ihm rechte Wirtschaftsreformen erwarten.

Österreich: Sozialdemokraten ernennen Manager zum Partei- und Regierungschef

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2016

Der ausgewiesene „Nicht-Politiker“ Christian Kern steht für eine radikale Sparpolitik und eine weitere Annäherung an die rechtsradikale FPÖ.

Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Von Markus Salzmann, 10. Mai 2016

Nach Faymanns Rücktritt rücken die Sozialdemokraten noch näher an die rechtsextreme FPÖ heran.

Österreich schafft Asylrecht ab

Von Markus Salzmann, 30. April 2016

Die österreichische Regierung reagiert auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt.

Wahlerfolg der Ultrarechten in Österreich: Ein Warnsignal

Von Peter Schwarz, 27. April 2016

Der Wahlerfolg der rechtsextreme FPÖ zeigt, dass der Aufstieg der Rechten sowie die Rückkehr von Nationalismus, Rassismus und Krieg unvermeidlich sind, wenn das Schicksal Europas den etablierten Parteien überlassen bleibt.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 26. April 2016

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen (FPÖ), liegt mit 36 Prozent der Stimmen weit vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen.

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Österreichische Gemeinden erlassen Badeverbot für Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 2. Februar 2016

Das Schwimmbadverbot für Flüchtlinge in zwei österreichischen Städten weckt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der Geschichte.

Österreich macht die Grenzen dicht

Von Marianne Arens, 22. Januar 2016

Eine Regierung nach der andern beschließt, die Grenzen zu schließen und das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen.

Landtagswahlen in Wien: Stimmengewinne für rechte FPÖ

Von Markus Salzmann, 13. Oktober 2015

Das beherrschende Thema der Wahl in der österreichischen Hauptstadt war die Flüchtlingspolitik.

Rechtsextreme FPÖ verdoppelt Stimmenanteil in Oberösterreich

Von Markus Salzmann, 3. Oktober 2015

In Oberösterreich sind die Sozialdemokraten nur noch die drittstärkste politische Kraft, hinter der konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ.

Österreichische Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 13. August 2015

Sozialdemokraten und Konservative übernehmen die Hetze der rechtsradikalen Freiheitlichen. Zustände im Aufnahmelager Traiskirchen sind katastrophal.

Österreich: Sozialdemokraten koalieren mit Rechtsextremen

Von Markus Salzmann, 11. Juni 2015

Weniger als eine Woche nach der Landtagswahl im österreichischen Burgenland haben die Sozialdemokraten ein Regierungsbündnis mit den rechtsextremen Freiheitlichen geschlossen.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ legt deutlich zu

Von Markus Salzmann, 3. Juni 2015

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag hohe Gewinne erzielt.

Hypo Alpe Adria schürt Konflikt zwischen Wien und München

Von Markus Salzmann, 17. April 2015

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Schulden der Skandalbank HGAA nicht länger zu begleichen, hat zu schweren Konflikten mit Bayern geführt.

Wiener Akademikerball: Politisch motiviertes Urteil gegen Josef S.

Von Denis Krassnin, 31. Juli 2014

Der Jenaer Student Josef S. ist wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt worden. An ihm wurde ein Exempel statuiert.

Wiener Justiz geht gegen Demonstranten vor

Von Denis Krassnin, 15. Juli 2014

Josef S., einem Studenten aus Jena, drohen fünf Jahre Haft, weil er Anfang dieses Jahres gegen den rechtsextremen „Wiener Akademikerball“ demonstriert hat.

Europawahl in Österreich: Gewinne für rechtsextreme FPÖ

Von Markus Salzmann, 3. Juni 2014

Gegenüber 2009 legte die Partei um Christian Strache um 7 Prozent zu und erreichte 19,7 Prozent der Stimmen.

Österreich: Große Koalition verschärft Sparkurs

Von Markus Salzmann, 24. Dezember 2013

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich SPÖ und ÖVP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Weichen für heftige soziale Angriffe stellt.

Österreich: Große Koalition plant radikale Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 20. November 2013

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind noch in vollem Gange, doch Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) haben sich bereits auf radikale Sparmaßnahmen der zukünftigen Regierung geeinigt.

Wahl in Österreich: Deutliche Verluste der Regierungsparteien

Von Markus Salzmann, 4. Oktober 2013

Über 30 Prozent der Wähler haben in Österreich für extrem rechte Parteien gestimmt.

Österreich vor der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 28. September 2013

Ähnlich wie bei der Bundestagswahl in Deutschland unterscheiden sich die Programme der konkurrierenden Parteien in Österreich nur wenig voneinander.

Österreich: Massive Niederlage der Sozialdemokraten in Salzburg

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2013

Bei den Landtagswahlen am 5. Mai in Salzburg haben Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) die größten Verluste seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen müssen.

Milliardär Stronach gründet neue Rechtspartei in Österreich

Von Markus Salzmann, 5. Dezember 2012

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Spannungen vertritt Stronach rigoros die Interessen der Finanzelite und erhält entsprechenden Zuspruch aus Wirtschaftskreisen.

Korruptionsaffären in Österreich

Von Markus Salzmann, 15. August 2012

Wie das bei Korruptionsaffären oft der Fall ist, dient die gegenwärtige Welle von Enthüllungen in erster Linie dazu, neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten.

Österreich: Rechtsradikale FPÖ in Umfragen stärkste Kraft

Von Markus Salzmann, 7. Juni 2011

Zweieinhalb Jahre nach dem Tod ihres langjährigen Führers Jörg Haider befinden sich die österreichischen Rechtsradikalen wieder im Aufwind.

Österreichs Regierung beschließt Sparhaushalt

Von Markus Salzmann, 3. November 2010

Die Große Koalition in Österreich hat einen rigorosen Sparhaushalt verabschiedet. Er sieht massive Einsparungen im Sozialbereich vor. Gleichzeitig werden Steuern erhöht, die untere und mittlere Einkommen am stärksten belasten.

Deutliche Gewinne für rechtsradikale FPÖ bei Wien-Wahl

Von Markus Salzmann, 21. Oktober 2010

Die Rechtsradikalen verdanken ihren Erfolg in Wien vor allem der rechten Politik der Sozialdemokratie, die Österreich seit dreieinhalb Jahren wieder in einer großen Koalition mit den Konservativen regieren.

Haiders Erbe

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 17. Dezember 2009

Die Krise der Hypo Alpe Adria Bank reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte Österreichs, Kärntens und Bayerns. Sie ist ein Paradebeispiel für die enge Verquickung von Hochfinanz und rechtsextremer Politik.

Studentenproteste in Österreich halten an

Von Marius Heuser, 17. November 2009

Seit vier Wochen besetzen österreichische Studierende die wichtigsten Hörsäle der Universitäten des Landes. Die WSWS sprach mit Beteiligten.

Studentenproteste in Österreich

Von Markus Salzmann und Johannes Stern, 5. November 2009

Die Studentenproteste in Österreich erreichen am heutigen Donnerstag mit einem bundesweiten Aktionstag einen neuen Höhepunkt. Es werden Großdemonstrationen in mehreren Städten stattfinden.

Weitere historische Niederlage der SPÖ in Oberösterreich

Von Markus Salzmann, 2. Oktober 2009

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich setzte sich der ungebremste Fall der SPÖ fort. Sie will trotzdem an ihrem rechten Kurs festhalten.

Österreich: Sozialdemokraten stürzen bei Landtagswahl in Vorarlberg ab

Von Markus Salzmann, 24. September 2009

In Voralberg hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) vom Zerfall der Sozialdemokratie profitiert. Sie erhielt einen Viertel der abgegebenen Stimmen.

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg

Sozialdemokraten im freien Fall

Von Markus Salzmann, 6. März 2009

Bei den Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Kärnten und Salzburg profitierte die extreme Rechte vom Niedergang der Sozialdemokraten.

Sozialdemokraten und Volkspartei bilden erneut große Koalition in Österreich

Von Markus Salzmann, 28. November 2008

Die neu gebildete Große Koalition in Österreich ist nicht nur eine Fortsetzung der kläglich gescheiterten Regierung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Vielmehr haben sich die beiden "Volksparteien" darauf verständigt, unter Bedingungen einer sich stetig verschärfenden Wirtschaftskrise eine Politik zu verfolgen, die sich nur gegen massive Widerstände der Bevölkerung durchsetzen lässt.

Österreichischer Rechtspopulist Jörg Haider stirbt bei Autounfall

Von Markus Salzmann, 14. Oktober 2008

Haiders Aufstieg in den 80er Jahren war auf die Politik der bis dahin dominierenden SPÖ und ÖVP zurückzuführen.

Nationalratswahlen in Österreich

Niedergang der Sozialdemokratie gibt rechten Kräften Auftrieb

Von Markus Salzmann, 30. September 2008

Die so genannten Volksparteien wurden in den Wahlen zum österreichischen Parlament empfindlich abgestraft. Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokraten (SPÖ), die die letzten 18 Monate in einer Großen Koalition regierten, fuhren jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Davon profitierte die extreme Rechte, die ihr bislang bestes Ergebnis seit 1945 verzeichnen kann.

Das Ende der Großen Koalition in Österreich

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2008

Der Bruch der Koalition in Wien fügt dem Niedergang der Sozialdemokratie in Europa ein weiteres Kapitel hinzu. Selten zuvor ist eine Regierungspartei so schnell und so schmachvoll aus dem Amt gejagt worden.

Österreichs Große Koalition in der Krise

Sozialdemokraten liebäugeln mit der extremen Rechten

Von Markus Salzmann, 8. März 2008

Nachdem es in der österreichischen Regierungskoalition seit Monaten zu heftigen Konflikten kommt, wird ein vorzeitiges Ende des Bündnis von Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) immer wahrscheinlicher.

Seine Rolle in der Nazizeit wird systematisch verschwiegen

Zum Tod von Kurt Waldheim (1918 - 2007)

Von Dietmar Henning, 19. Juni 2007

Am vergangenen Donnerstag ist der ehemalige, UNO-Generalsekretär und österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim im Alter von 88 Jahren gestorben. Er erlag einem Herz-Kreislauf-Versagen im Kreise seiner Familie.

Hundert Tage Große Koalition in Österreich

Fortführung von Militarisierung und sozialer Umverteilung

Von Dieter Blumenfeld und Markus Salzmann, 21. April 2007

Die Große Koalition in Österreich aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) ist seit nunmehr hundert Tagen im Amt.

Große Koalition in Österreich

Komplott der Wahlverlierer

Von Markus Salzmann, 16. Januar 2007

Drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 1. Oktober ist in Österreich eine neue Regierung vereidigt worden. Der Kanzler hat gewechselt, an Stelle von Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei (ÖVP) ist der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer getreten. Aber ansonsten ist alles beim Alten geblieben.

Koalitionsverhandlungen in Österreich

Der Wahlverlierer gibt den Ton an

Von Markus Salzmann, 21. Oktober 2006

Die Zahlen vermitteln einen Eindruck von den Folgen eines ungeheuren Kriegsverbrechens. Der Lancet -Bericht ist nicht nur eine Anklage gegen die Bush-Regierung sondern gegen das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten.

Parlamentswahlen in Österreich

Massive Verluste für die regierende Volkspartei

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2006

In den österreichischen Nationalratswahlen verlor die regierende ÖVP über eine halbe Million Wähler, die SPÖ immer noch 200.000 Wähler. Durch die historisch tiefe Wahlbeteiligung gelang es der sozialdemokratischen Partei als Sieger aus der Wahl hervorzugehen.

Österreich vor der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 26. September 2006

Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober ist, den neuesten Umfragen nach, weitgehend offen.

Die Bawag-Affäre und die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaften

Von Markus Salzmann, 31. Mai 2006

Eine Affäre der gewerkschaftseigenen Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) hat die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ans Licht gebracht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) befindet sich in der tiefsten Krise seines über 50-jährigen Bestehens.

Landtagswahlen in Österreich

Klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung

Von Markus Salzmann, 15. Oktober 2005

Bei den Landtagswahlen in den beiden österreichischen Bundesländern Steiermark und Burgenland, die am letzten und vorletzten Sonntag stattfanden, mussten die Parteien der Mitte-Rechts-Regierung in Wien - Volkspartei ÖVP und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich - Haiders Abspaltung von der FPÖ) - deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

Österreich: Was steckt hinter der Spaltung der FPÖ?

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 13. April 2005

Angesichts der Zunahme der sozialen Spannungen rückt das politische Establishment in Wien enger zusammen. Das ist der Grund, warum sich Haider dem Anti-EU-Kurs der FPÖ und dem Versuch von Strache und Mölzer, die Regierungskoalition zu sprengen, entgegenstellt.

Österreich: Innenministerium verfolgt Asylanwälte

Von Markus Salzmann, 4. Dezember 2004

Die rechtskonservative Regierungskoalition in Österreich aus ÖVP und FPÖ zeigt immer unverhohlener ihr wahres Gesicht und schreckt nicht länger vor polizeistaatlichen Maßnahmen zurück, um Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Anlass waren die heftigen öffentlichen Proteste gegen das neue Asylgesetz, das seit Mai 2003 in Kraft ist.

Österreich

Sozialdemokraten bilden in Kärnten Koalition mit Haider

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 17. März 2004

Die Nava Sama Samaja Party (NSSP) spielt hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Sri Lanka eine üble Rolle.

Nach den Wahlen in Oberösterreich

Schwarz-Grün wird Realität

Von Markus Salzmann, 15. November 2003

Die österreichischen Grünen bilden im drittgrößten Bundesland eine Koalition mit der konservativen ÖVP. Diese Entscheidung wird auch auf Bundesebene ein Zusammenrücken beider Parteien beschleunigen.

Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol

Eine klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung

Von Markus Salzmann, 15. Oktober 2003

Die Landtagswahlen vom 28. September in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Tirol wurden nicht nur zu einem weiteren Debakel für die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), sondern zeigten auch die breite Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der unsozialen Politik der rechts-konservativen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Wien.

Österreich: Proteste gegen die Privatisierung des Stahlriesen Voest-Alpine

Von Markus Salzmann, 10. Oktober 2003

Die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung hat beschlossen, das größte österreichische Industrieunternehmen, den Stahlkonzern Voest-Alpine, zu privatisieren.

Österreich

Trotz Massenprotesten beschließt Regierung Rentenkürzungen

Von Markus Salzmann, 21. Juni 2003

Ungeachtet der Streiks und Protestaktionen - die größten der letzten 50 Jahre - setzte die rechts-konservative Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch letzter Woche im Parlament massive Einschnitte im Rentensystem durch.

Größter Streik in Österreich seit 50 Jahren

Von Markus Salzmann, 9. Mai 2003

Noch nie ist in Österreich ein so gravierender Einschnitt ins Sozialsystem passiert.

Österreich

Neue rechtskonservative Regierung setzt Sparkurs fort

Von Markus Salzmann, 13. März 2003

Nach viermonatigen Verhandlungen ist in Österreich wieder die alte ÖVP-FPÖ-Koalition an der Macht. Sie plant einen drastischen Sozialabbau.

Österreich: Gemeinderatswahlen in Graz

KPÖ erhält 21 Prozent der Stimmen

Von Markus Salzmann, 21. Februar 2003

Im österreichischen Graz hat der Kandidat der Kommunistischen Partei bei der Kommunalwal über 20 Prozent der Stimmen erzielt.

Österreich nach der Wahl

Grüne bieten sich der konservativen ÖVP als Koalitionspartner an

Von Markus Salzmann, 31. Dezember 2002

Die österreichischen Grünen sind nicht abgeneigt, an Stelle von Haiders FPÖ als Koalitionspartner an die Seite von Schüssels Volkspartei zu treten.

Die Wahlen in Österreich

Eine Analyse

Von Ulrich Rippert, 27. November 2002

Der Höhenflug des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ist vorbei, doch die Sozialdemokratie konnte davon nicht profitieren.

Vor der Parlamentswahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. November 2002

Haiders Freiheitliche gehen geschwächt in die österreichische Nationalratswahl, doch alle anderen Parteien sind nach rechts gerückt.

Haider stürzt die österreichische Regierung

Von Ulrich Rippert, 18. September 2002

Haiders Putsch gegen die eigenen Minister ist kein Amoklauf eines unberechenbaren Egomanen, sondern Teil einer Strategie, das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts zu treiben.

Österreich

Offener Machtkampf in der Freiheitlichen Partei

Jörg Haider nimmt neuen Anlauf auf das Kanzleramt

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 28. August 2002

In Österreich nimmt der Rechtsextreme Jörg Haider einen neuen Anlauf auf das Kanzleramt und schreckt dabei auch vor der Konfrontation mit alten Weggefährten nicht zurück.

Im Vorfeld der EU-Osterweiterung:

Anti-Europa Kurs der Freiheitlichen stürzt Österreich in Regierungskrise

Von Markus Salzmann, 30. Januar 2002

Die Freiheitlichen Haiders in Österreich nutzen die Angst vor einem tschechischen Atomkraftwerk, um die Osterweiterung der EU zu boykottieren.

Österreich:

Was steckt hinter dem Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin?

Von Markus Salzmann, 14. Dezember 2001

Die österreichische FPÖ benutzt die Opposition gegen das Atomkraftwerk Temelin um die EU-Osterweiterung zu torpedieren.

Österreichs Regierung nutzt die Terroranschläge in den USA zur Aufrüstung nach Innen und Außen

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2001

Die internationale Kampagne für "innere Sicherheit" ist Wasser auf die Mühlen von Haiders FPÖ

Österreichs Freiheitliche in der Zerreißprobe

Von Markus Salzmann, 22. Mai 2001

Seit der Regierungsbeteiligung vor gut einem Jahr nimmt die Krise in der rechtsextremen Freiheitlichen Partei immer mehr die Form einer Zerreißprobe an.

Landtagswahlen in Wien

Haiders antisemitische Hetze zahlt sich nicht aus

Von Ulrich Rippert, 30. März 2001

Jörg Haider hat in Wien versucht, mit einer antisemitischen Kampagne Wähler für die FPÖ zu mobilisieren - er erlitt eine schwere Niederlage.

Ein Jahr rechts-konservative Regierung in Österreich

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 7. Februar 2001

Als vor einem Jahr die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in die Wiener Regierung eintrat, sprachen viele davon, dass dieser Schritt dazu führen werde Haiders rechtsextremen Partei mit ihrer rassistischen Propaganda die Giftzähne zu ziehen und sie in die "demokratische Verantwortung" einzubinden. Ein Jahr später ist klar, dass ganau das Gegenteil stattfand.

Die österreichische Spitzelaffäre

Enge Verbindung zwischen Haiders Freiheitlichen und Polizei

Von Markus Salzmann, 16. November 2000

Die rechte FPÖ Jörg Haiders in Österreich hat politische Gegner jahrelang mit Hilfe illegal beschaffter Daten aus Polizeicomputern denunziert.

Österreich

Hohe Verluste für Haiders Freiheitliche in der Steiermark

Von Markus Salzmann, 27. Oktober 2000

Die Freiheitlichen mussten bei der Landtagswahl in der Steiermark schwere Verluste hinnehmen; Haider reagiert mit einem Rechtsruck.

Blanko-Scheck für Haider

Von Ulrich Rippert, 13. September 2000

Leider gehen die Freiheitlichen aus der Auseinandersetzung mit der EU gestärkt hervor - was nicht zuletzt mit der Art der Auseinandersetzung zu tun hat.

Staatlicher Rassismus in Österreich

Der Fall Imre B.

Von Markus Salzmann, 13. September 2000

Die Sanktionierung ausländerfeindlicher Politik durch die Aufnahme der FPÖ in die österreichische Regierung spiegelt sich im Tod eines Jugoslawen, der in Wien von der Polizei erschossen wurde.

Österreich

Die Pensionsreform und das Ende der Sozialpartnerschaft

Von Markus Salzmann, 18. August 2000

Bereits ein halbes Jahr nach ihrem Regierungsantritt unternimmt die rechts-konservative ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich weitreichende Einschnitte ins soziale Netz.

Österreich: ÖVP/FPÖ-Regierung verschärft Sozialabbau

Sparbudget, Pensions- und Gesundheitsreform

Von Markus Salzmann, 29. April 2000

Die österreichische Mitte-Rechts-Koalition setzt den Sozialabbau ihrer Vorgänger fort.

Haiders Rücktritt - ein taktisches Manöver

Von Peter Schwarz, 2. März 2000

Durch seinen Rücktritt vom Vorsitz der FPÖ schafft Haider sich die Möglichkeit, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein.

Jörg Haiders kanadische Freunde

Von Keith Jones, 29. Februar 2000

Der ultrarechte Führer der österreichischen FPÖ verfügt in Kanada über einflussreiche Freunde.

250.000 demonstrieren in Wien gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung

Von Patrick Richter und Andy Niklaus, 23. Februar 2000

Auf der größten Demonstration seit dem Zweiten Weltkrieg haben in Wien 250.000 gegen die Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ demonstriert.

Die europäischen Sanktionen gegen Österreich

19. Februar 2000

Die europäischen Sanktionen gegen Österreich verdecken die Sackgasse der eigenen Politik.

Haider und Europa

5. Februar 2000

Die europäischen Regierungen fürchten Haiders Methoden, aber sie haben die Voraussetzungen für seinen Aufstieg geschaffen und sind auf ihn angewiesen, um sich zu behaupten.