Deutsche Außenpolitik

Deutsche Politiker kritisieren Aggressionskurs gegen Russland

Von Johannes Stern, 29. März 2018

Während London und Washington die Kampagne im Fall Skripal weiter anheizen, wächst innerhalb der Europäischen Union die Kritik am aggressiven Kurs gegen Russland.

Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition

Von Peter Schwarz, 13. März 2018

Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.

Fleischfresser Gabriel

Von Johannes Stern, 19. Februar 2018

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Aufrüstung und Großmachtpolitik bekannt.

GroKo plant massive militärische Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 13. Februar 2018

Ein Beitrag der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bietet einen Einblick in die außenpolitischen Debatten, die hinter den Kulissen geführt werden.

Nein zum Koalitionsvertrag! Für die Offenlegung aller geheimen Absprachen!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Februar 2018

Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.

Merkel ruft nach europäischer Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 26. Januar 2018

Die Rede von Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos machte deutlich, um welche Fragen es bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin wirklich geht.

Gabriel fordert aggressive Großmachtpolitik

Von Christoph Vandreier, 6. Januar 2018

In einem Interview mit Spiegel Online spricht sich der sozialdemokratische Außenminister für eine Großmachtpolitik aus, die sich an den imperialistischen Interessen Deutschlands orientiert.

Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2017

In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik.

Deutsche Konzerne profitieren vom Ausverkauf Griechenlands

Von Martin Novak, 22. November 2017

Deutsche Konzerne wie Bosch, Siemens und Fraport eignen sich in Griechenland mit Unterstützung der Syriza-Regierung öffentliche Unternehmen an und schließen unrentable Betriebe.

Trumps Drohungen gegen Iran verschärfen deutsch-amerikanischen Konflikt

Von Johannes Stern, 14. Oktober 2017

Trumps aggressives Vorgehen gegen den Iran hat in Berlin heftige Reaktionen ausgelöst. Deutsche Politiker und Medien diskutieren offen über einen Bruch mit den USA.

Frankfurter Buchmesse: Macron und Cohn-Bendit werben für ein militärisch starkes Europa

Von Marianne Arens, 13. Oktober 2017

Macron strebt ein hochgerüstetes Europa an, das weltweit eine eigene imperialistische Strategie verfolgt und im Innern jeden politischen und sozialen Widerstand brachial unterdrückt.

Schäuble wirbt für die Fortsetzung seiner Austeritätspolitik

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2017

Der deutsche Finanzminister, der wie kein anderer für deutsche Arroganz und eine rücksichtslose Sparpolitik im Interesse der Reichen steht, will sicherstellen, dass dieser Kurs auch nach seinem Ausscheiden fortgesetzt wird.

Bundesregierung unterstützt gewaltsame Unterdrückung Kataloniens

Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2017

Die Bundesregierung unterstützt den brutalen Kurs der spanischen Regierung, weil sie sich selbst auf die Unterdrückung sozialer und politischer Opposition vorbereitet.

Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 23. September 2017

Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache, mit der Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt.

Wie Berlin die ethnische Säuberung der Rohingya unterstützt

Von Johannes Stern, 20. September 2017

Die Bundeswehr arbeitet eng mit dem burmesischen Militär zusammen, das in der Provinz Rakhine für ethnische Säuberungen verantwortlich ist.

Grüne Kriegspolitik in der DGAP

Von Johannes Stern, 16. September 2017

Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.

„Frankfurter Allgemeine“ droht Polen mit Gebietsforderungen

Von Peter Schwarz, 14. September 2017

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ droht der Warschauer Regierung damit, die polnische Westgrenze nicht länger anzuerkennen, falls sie auf der Forderung nach Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beharrt.

Schulz attackiert Merkel im Sommerinterview von rechts

Von Johannes Stern, 28. August 2017

Je weiter die SPD in den Umfragen zurückfällt, desto aggressiver schlägt sie im Wahlkampf um sich.

Berlin verschärft Hetze gegen die Türkei

Von Johannes Stern, 24. August 2017

Die Aussagen von führenden Politikern vermitteln den Eindruck, dass die herrschende Klasse Deutschlands die Erdogan-Regierung als feindliches Regime betrachtet.

Geschichtsklitterung im Dienste des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 24. August 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede zum 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts genutzt, um in Estland nationalistische Stimmungen gegen Russland zu schüren.

Bundesregierung unterstützt Trumps Militäroffensive in Afghanistan

Von Johannes Stern, 23. August 2017

Die gleichen Medien und Politiker, die in den letzten Tagen Kritik an Trumps Unterstützung für die faschistischen Krawalle in Charlottesville heuchelten, unterstützen nun dessen Eskalation des Kriegs in Afghanistan.

Bundeswehr-General fordert massive Aufrüstung nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 22. August 2017

Der pensionierte General Hans-Lothar Domröse fordert, dass Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas auch angemessen ausgerüstete Streitkräfte vorhält.

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Von Clara Weiss, 14. August 2017

Die polnische Regierung hat Anfang August angekündigt, sie verlange von Deutschland Reparationszahlungen für die Schäden, die dem Land durch die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden.

Die Atomkriegsgefahr in Nordkorea und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 12. August 2017

Die deutsche Regierung distanziert sich von Washington, weil sie die USA zunehmend als ihren wichtigsten imperialistischen Rivalen betrachtet und einen offenen Konflikt mit dem bisherigen Verbündeten auf längere Sicht für unvermeidbar hält.

Russland-Sanktionen der USA verschärfen Konflikt mit Europa

Von Peter Schwarz, 7. August 2017

Vor allem in Deutschland werden die vom US-Kongress mit großer Mehrheit beschlossenen Sanktionen als Handelskriegsmaßnahme gegen Europa interpretiert.

Der Spiegel ruft nach einem starken Mann

Von Wolfgang Weber, 5. August 2017

Deutschland müsse von einer tatkräftigen Regierung endlich aus seinem Dämmerschlaf wachgerüttelt, polizeilich und militärisch aufgerüstet und von den politischen und mentalen „Fesseln der Nachkriegsordnung“ befreit werden, lautet die zentrale Botschaft des neuen Spiegel.

Russland-Sanktionen: Deutsche Ministerin droht USA mit Gegenmaßnahmen

Von Peter Schwarz, 1. August 2017

Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland durch beide Kammern des amerikanischen Parlaments hat Brigitte Zypries die Drohung mit europäischen Gegenmaßnahmen bekräftigt.

Linken-Politiker Lafontaine unterstützt deutsche Großmachtinteressen

Von Johannes Stern, 31. Juli 2017

Oskar Lafontaine versucht die weitverbreitete Ablehnung der US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen und europäischen Imperialismus zu verwandeln.

Gabriels Offensive am Persischen Golf

Von Johannes Stern, 4. Juli 2017

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg und inmitten der Katar-Krise bereist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Arabische Halbinsel.

Milliardenstrafe gegen Google verschärft transatlantische Spannungen

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2017

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfel in Hamburg hat die EU-Kommission eine Rekordstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt.

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

Von Johannes Stern, 17. Juni 2017

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen.

Bundesregierung veranstaltet große Afrika-Konferenz in Berlin

Von Johannes Stern, 14. Juni 2017

Vor dem G-20 Gipfel in Hamburg im Juli arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung ihrer weltweiten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Joschka Fischer unterstützt Merkels Aufruf gegen Trump

Von Peter Schwarz, 10. Juni 2017

Im Artikel „Der Geist von Trudering“ lobpreist der ehemalige grüne Außenminister die Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Münchener Bierzelt hielt.

Gabriel verkündet Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Von Johannes Stern, 6. Juni 2017

Mit dem angekündigten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik erreichen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einen neuen Tiefpunkt.

Klimapolitik und Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2017

Merkel und Macron nutzen Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen, um die EU zu einer Großmacht aufzubauen, die mit den USA um globale Märkte, Investitionsmöglichkeiten und strategischen Einfluss konkurrieren kann.

Deutschland und China bekräftigen „strategische Partnerschaft“

Von Johannes Stern, 2. Juni 2017

Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen baut Deutschland seine ohnehin schon engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu China weiter aus.

Berlins Hinwendung nach Asien

Von Johannes Stern, 1. Juni 2017

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag das transatlantische Bündnis in Frage gestellt hat, arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Asien.

SPD und Linke unterstützen Merkels Kurs gegen die USA

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2017

Die Parteien und Medien Deutschlands nutzen die Empörung über das arrogante Verhalten von US-Präsident Donald Trump, um Unterstützung für eine eigenständige Großmachtpolitik zu mobilisieren.

Trumps Rede in Riad verschärft Spannungen mit Europa

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2017

Europäische Medien werfen Trump vor, er heize mit seiner eindeutigen Parteinahme für Saudi-Arabien und gegen den Iran den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten weiter an.

Deutsche Begeisterung für Macron lässt nach

Von Peter Schwarz, 13. Mai 2017

Die Begeisterung über Emmanuel Macron hat in Deutschland nicht lange angehalten. Seine Forderung nach mehr finanziellem Spielraum von der Europäischen Union stößt in deutschen Regierungs- und Wirtschaftskreisen auf heftige Ablehnung.

Vor EU-Sondergipfel: Merkel beharrt auf harter Haltung gegenüber Großbritannien

Von Johannes Stern, 28. April 2017

In einer Regierungserklärung schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen scharfen Ton gegen London an.

Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen

Von Peter Schwarz, 27. April 2017

Ein Israelbesuch des deutschen Außenministers endete mit einem diplomatischen Eklat. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte ein geplantes Treffen ab, weil Gabriel auf einem Treffen mit regierungskritischen Organisationen bestand.

Was steckt hinter dem deutschen Jubel über Macron?

Von Johannes Stern, 25. April 2017

Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat in der herrschenden Klasse Deutschlands wahre Begeisterungsstürme ausgelöst.

Deutsche Politik und Medien werben für Krieg gegen Damaskus

Von Johannes Stern, 7. April 2017

Nach dem angeblichen Giftgasangriff in Idlib befinden sich deutsche Politiker und Medien im Kriegsmodus.

Wachsende Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Von Johannes Stern, 4. April 2017

Auf dem Treffen der Nato-Außenminister am vergangenen Freitag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson.

Gabriels Europastrategie

Von Johannes Stern, 30. März 2017

Unter dem Titel „Für ein stärkeres Europa kämpfen“ plädiert der sozialdemokratische Außenminister für die Aufrüstung des Kontinents, die Stärkung der „Festung Europa“ und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Merkel droht Ankara

Von Johannes Stern, 22. März 2017

Mit der Drohung der deutschen Bundesregierung, Auftrittsverbote gegen türkische Regierungspolitiker in Deutschland zu verhängen, haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die Rückkehr des deutsch-amerikanischen Konflikts

Von Johannes Stern, 21. März 2017

Das erste Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump am vergangenen Wochenende in Washington wirft ein Schlaglicht auf die sich rapide verschlechternden transatlantischen Beziehungen. Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem der Vorfall beim gemeinsamen Fototermin im Oval Office, als Trump Merkel den sonst üblichen Handshake verweigerte.

Außenpolitische Wende 2.0: Steinmeier beerbt Gauck

Von Johannes Stern, 20. März 2017

Gauck hat sich in seiner Amtszeit wie kaum ein anderer Bundespräsident für die Rückkehr des deutschen Militarismus stark gemacht. Mit Steinmeier soll dieses Projekt nun fortgesetzt und intensiviert werden.

Krisengespräche: Merkel trifft Trump in Washington

Von Johannes Stern, 18. März 2017

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Spannungen zwischen Deutschland und den USA so große wie heute.

EU bereitet sich auf Handelskrieg gegen die USA vor

Von Johannes Stern, 11. März 2017

Die Europäische Union reagiert auf die tiefste Krise seit ihrer Gründung und die wachsenden transatlantischen Spannungen mit einer weiteren Militarisierung des Kontinents und Handelskriegsvorbereitungen gegen die USA.

EU-Gipfel: Scharfe Spannungen mit den USA und in Europa

Von Johannes Stern, 10. März 2017

Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ist von heftigen transatlantischen Spannungen und einer tiefen Krise der Europäischen Union geprägt.

Von der Leyen verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 17. Februar 2017

Was lange als undenkbar galt, ist nun offizielle Politik: Die Bundesregierung ist entschlossen, den Verteidigungshaushalt von gegenwärtig 37 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln.

Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger wirbt für Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2017

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt vor, die „westliche Werteordnung“ durch die massive Erhöhung der Militärausgaben zu verteidigen.

Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Von Johannes Stern, 13. Februar 2017

Um die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben soll das Präsidialamt wieder in ein politisches Planungs- und Machtzentrum verwandelt werden.

Trump und die Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Februar 2017

Die heftigen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht länger auf die Unterstützung der USA bauen kann, die stets eine Grundvoraussetzung ihrer Existenz war.

Berlin und Warschau suchen Annäherung

Von Clara Weiss, 9. Februar 2017

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Warschau war vom beiderseitigen Versuch geprägt, die bilateralen Beziehungen wieder zu verbessern.

Der Spiegel ruft zum „Widerstand“ gegen Trump auf

Von Johannes Stern, 7. Februar 2017

Die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten, werden immer aggressiver.

EU-Gipfel verschärft Konflikt zwischen Europa und den USA

Von Johannes Stern, 4. Februar 2017

Auf dem informellen EU-Gipfel in Malta übten zahlreiche europäische Staatschefs scharfe Kritik an der Politik der neuen US-Regierung.

Merkel triff Erdogan vor EU-Gipfel in Malta

Von Johannes Stern, 3. Februar 2017

Das Treffen fand in einer extrem angespannten außenpolitischen Situation nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump statt.

Joschka Fischer fordert, dass Europa „machtpolitisch erwachsen“ wird

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2017

Der ehemalige grüne Außenminister verlangt als Antwort auf die nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Gregor Gysi wirbt für rot-rot-grüne Bundesregierung

Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2017

Während Millionen Menschen über die reaktionäre Politik der neuen amerikanischen Regierung entsetzt sind, versucht die Linkspartei den wachsenden Widerstand in Unterstützung für eine neue deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.

Operation Schulz

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2017

Lässt man die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren, erweist sich die Rochade an der Spitze der SPD als sorgfältig vorbereitete Operation.

Gabriel beerbt Steinmeier als Außenminister

Von Johannes Stern, 28. Januar 2017

Gabriel wird die Wende zu einer aggressiveren Außenpolitik noch energischer betreiben als sein Vorgänger. Schon unmittelbar nach Trumps Antrittsrede trat er dafür ein, „beinhart“ die eigenen Interessen zu definieren und zu vertreten.

Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

Von Ulrich Rippert, 25. Januar 2017

Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Deutsche Reaktionen auf Trump: Gegendrohungen und Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Januar 2017

Die deutschen Reaktionen reichen von einer unabhängigeren europäischen Außenpolitik bis hin zu Diskussionen über alternative Militär- und Wirtschaftsbündnisse mit Russland oder China.

Europa: Wachsende Nervosität über Trump

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2017

Anfängliche Hoffnungen, Donald Trump werde sich nach Abschluss des Wahlkampfs mäßigen und einen Kurs verfolgen, der sich im konventionellen Rahmen republikanischer Politik bewegt, haben sich nicht bestätigt.

Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2017

Unter der Überschrift, „Eingezwängt zwischen den Präsidenten Trump und Putin kann die EU nicht weiter ‚Soft Power‘ bleiben“, plädiert der ehemalige grüne Außenminister für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“.

OSZE tief gespalten

Von Peter Schwarz, 10. Dezember 2016

In Hamburg tagte am Donnerstag und Freitag der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das Treffen zeigte, dass die Zeit zu Ende geht, in der die Großmächte ihre Konflikte ohne direkte militärische Konfrontation regeln konnten.

Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 9. Dezember 2016

Im Zentrum der Reise der Verteidigungsministerin nach Saudi-Arabien, Bahrain und Jordanien steht die Ausweitung des deutschen Einflusses in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region.

F.A.Z. und CDU-Politiker fordern Atomwaffen

Von Johannes Stern, 29. November 2016

Nachdem der Bundestag am Freitag beschlossen hat, den Militärhaushalt in den kommenden Jahren massiv aufzustocken, beginnt nun eine Diskussion über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

Deutsche Reaktionen auf Trumps protektionistische Wirtschaftpolitik

Von Peter Schwarz, 25. November 2016

Die „America first“-Politik Donald Trumps hat in Deutschland Befürchtungen ausgelöst, die Weltwirtschaft werde in eine ähnliche Phase des Protektionismus zurückfallen wie in den 1930er Jahren.

Obamas europäische Abschiedstour

Von Peter Schwarz, 18. November 2016

Obamas Werben für seinen Nachfolger ist derart offensichtlich, dass ihn die Süddeutsche Zeitung als „Donald Trumps Pressesprecher“ bezeichnete.

Obama in Berlin

Von Ulrich Rippert, 17. November 2016

Gestern Abend traf der scheidende US-Präsident Barack Obama in der Bundeshauptstadt ein und traf sich mit Kanzlerin Angela Merkel. Am heutigen Donnerstag und am Freitag sind beide mit Frankreichs Präsidenten François Hollande und weiteren europäischen Regierungschefs verabredet.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Wachsende Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen

Von Ulrich Rippert, 4. November 2016

Der Chinabesuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird von heftigen Spannungen überschattet.

Deutscher Thinktank fordert mehr außenpolitische Unabhängigkeit von den USA

Von Johannes Stern, 4. November 2016

Wenige Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen hat der regierungsnahe deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ein Papier veröffentlicht, das für eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik plädiert.

Ukraine- und Syrien-Gipfel in Berlin

Von Peter Schwarz, 21. Oktober 2016

Ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem französischen, russischen und ukrainischen Präsidenten am Mittwochabend in Berlin blieb ohne praktische Ergebnisse.

Merkel stützt Unterdrückerregime in Äthiopien

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2016

Nur zwei Tage vor Ankunft der Kanzlerin verhängte das äthiopische Regime einen Ausnahmezustand für sechs Monate, um noch brutaler gegen die protestierende Bevölkerung vorzugehen.

Die Zeit verteidigt Al-Kaida

Von Peter Schwarz, 13. September 2016

Die Zeit zeigt sich entsetzt darüber, dass die russisch-amerikanische Syrien-Vereinbarung die „moderaten Rebellen“ anweist, sich vom syrischen Ableger von Al-Kaida zu distanzieren.

Merkel will EU neu organisieren

Von Peter Schwarz, 27. August 2016

In dieser Woche traf Merkel 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der Europäischen Union abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei verdeutlicht Spannungen innerhalb der Nato

Von Johannes Stern, 20. August 2016

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara haben vier Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei einen Tiefpunkt erreicht.

Was steckt hinter der Kampagne gegen Erdogan?

Von Ulrich Rippert, 4. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch wird der Druck auf die türkische Regierung verstärkt. Offensichtlich haben Washington und Berlin ihre Pläne für einen „Regime-Change“ nicht aufgegeben.

Die Rolle der USA und Deutschlands beim Putsch in der Türkei

Von Peter Schwarz, 19. Juli 2016

Verfolgt man die Reaktionen der amerikanischen und der deutschen Regierung auf den gescheiterten Putsch in der Türkei, kann es kaum Zweifel geben, dass sie die Putschisten politisch unterstützt und auf ihren Erfolg gesetzt haben.

Brexit verschärft Spannungen in Europa

Von Peter Schwarz, 1. Juli 2016

Der Rückzug der zweitgrößten Volkswirtschaft aus dem Verbund von 28 Staaten erhöht das ökonomische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU.

Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 24. Juni 2016

Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Steinmeier geht auf Distanz zu den USA

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2016

Der deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Tagen deutlich von den USA distanziert und gleichzeitig den Anspruch Deutschlands unterstrichen, wieder eine globale Großmacht zu werden.

Was steckt hinter der Armenien-Resolution des Bundestags?

Von Johannes Stern, 3. Juni 2016

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag nahezu einstimmig eine Resolution, die den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord“ bezeichnet.

Merkels Besuch bei Erdogan

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2016

Die Bundeskanzlerin reiste am Montag in die Türkei, um den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck vereinbart hat.

Gabriel lobt Henker von Kairo

Von Johannes Stern, 19. April 2016

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten,“ sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Kairo über den ägyptischen Gewaltherrscher General Abdel Fattah al-Sisi.

Bundeswehr will große Heron-Drohnen in Mali stationieren

Von Johannes Stern, 6. April 2016

Der Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Mali und die Ausweitung des deutschen Einsatzes sind Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.

Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 2. April 2016

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben.

Merkels Flüchtlingspolitik und die wachsende Gefahr eines Kriegs mit Russland

Von Ulrich Rippert, 18. Februar 2016

Die Bundeskanzlerin will ihre enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung ausbauen, während diese in Syrien eine militärische Konfrontation mit Russland voran treibt.

Westliche Mächte bereiten sich auf einen neuen Kriegseinsatz in Libyen vor

Von Marianne Arens, 18. Februar 2016

Hauptaufgabe der UN-Marionettenregierung für Libyen wird es sein, der Nato grünes Licht für eine neue Militärintervention in dem ölreichen nordafrikanischen Land zu geben.

Gauck auf imperialistischer Mission in Afrika

Von Gustav Kemper, 12. Februar 2016

Gaucks Reise nach Nigeria und Mali steht ganz im Zeichen der Vergrößerung des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Deutschlands in Afrika.

Merkel kündigt Nato-Einsatz in der Ägäis an

Von Ulrich Rippert, 10. Februar 2016

Bundeskanzlerin Merkel war am Montag erneut in Ankara. Dieses Mal stand die politische und militärische Zusammenarbeit gegen Russland im Mittelpunkt der Gespräche.

Wirtschaftsminister Gabriel versucht in Warschau die Wogen zu glätten

Von Clara Weiss, 3. Februar 2016

Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Berlin und Warschau ist die Pipeline Nord Stream, die seit 2011 Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland liefert.

Bundestag beschließt neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 30. Januar 2016

Die Reden im Parlament ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr in Mali interveniert, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele des deutschen Imperialismus zu verteidigen.

Das Ende des liberalen Europa

Von Peter Schwarz, 23. Januar 2016

Der wahre Grund für den Rechtsruck der europäischen Eliten sind die explosiven sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche, die sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren angestaut haben.

Was steckt hinter der deutschen Hetze gegen Polen?

Von Clara Weiss, 8. Januar 2016

Seit dem Wahlsieg der rechtsnationalen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) haben sich die Spannungen zwischen Deutschland und Polen in rasantem Tempo verschärft.