CDU

Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018

Nahles Bitte um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen ist ein durchsichtiges Manöver, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten und Neuwahlen zu verhindern.

Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz

Von Johannes Stern, 6. September 2018

Im Zentrum der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten standen der Ruf nach dem „starken Staat“, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018

Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.

Regierungskrise in Berlin

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2018

Nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme steht die vierte Regierung von Angela Merkel vor dem möglichen Aus. Ein heftiger Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Große Koalition zu sprengen

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier, 12. März 2018

Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD

Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.

Merkels rechte Ministerriege

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Minister in der zukünftigen Großen Koalition bekanntgegeben. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern, 8. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition

Von Johannes Stern, 15. Januar 2018

Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018

Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.

Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2018

Die Regierungsbildung ist in der Krise, weil CSU, CDU und SPD einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

RCDS fordert Verbot der IYSSE

Von Christoph Vandreier, 20. November 2017

Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.

Rechtsruck der CDU/CSU

Von Peter Schwarz, 10. Oktober 2017

Die CDU und die CSU haben sich am Sonntag nach über zehnstündigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie für ein Regierungsbündnis mit der FDP und den Grünen geeinigt.

CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur

Von Peter Schwarz, 7. September 2017

Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.

Außenpolitische Wende 2.0: „Pack mer's, Deutschland“

Von Johannes Stern, 6. Juli 2017

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor den Bundestagswahlen im September findet in der herrschenden Klasse eine regelrechte nationalistische und militaristische Aufwallung statt.

Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017

Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Zum Tod von Helmut Kohl

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Mit dem wirklichen Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und im Alter von 87 Jahren starb, haben die Lobeshymnen auf ihn wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den Bedürfnissen der heutigen Politik.

Palastputsch in der Österreichischen Volkspartei

Von Peter Schwarz, 16. Mai 2017

Das Präsidium der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat am Sonntag den 30-jährigen Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und ihn mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

CDU-Parteitag: Bundeskanzlerin Merkel fordert schärferes Asylrecht und Burka-Verbot

Von Ulrich Rippert, 8. Dezember 2016

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hielt Merkel eine außerordentlich rechte Rede voller ausländerfeindlichen Attacken und Forderungen nach polizeilicher und militärischer Aufrüstung.

Merkels vierte Kanzlerkandidatur

Von Ulrich Rippert, 22. November 2016

Merkels erneute Kanzlerkandidatur ist ein Aufruf an alle Parteien, die Reihen gegen die wachsende soziale Opposition zu schließen.

Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis

Von Ulrich Rippert, 21. April 2016

Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.

Was steckt hinter der wachsenden Kritik an Merkel?

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2016

Die Bundeskanzlerin, deren Stellung vor wenigen Monaten noch unantastbar schien, könnte nun sogar vorzeitig ihr Amt verlieren.

CSU verschärft Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert, 6. Januar 2016

Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth beginnt mit einer neuen scharfen Attacke auf Flüchtlinge.

Merkels Parteitagsrede: Ausländerfeindschaft und Deutschtümelei

Von Ulrich Rippert, 16. Dezember 2015

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass ihre angebliche „Willkommenskultur“ nicht im Gegensatz zur brutalen Abschreckung von Flüchtlingen steht.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015

Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Berliner Senat verabschiedet neuen Sparhaushalt

Von Johannes Stern, 27. Dezember 2013

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 verbietet dem Land Berlin erstmals, neue Kredite aufzunehmen, und stellt so die Weichen für weitere massive soziale Angriffe in den kommenden Jahren.

Schwarz-grüne Koalition in Hessen besiegelt

Von Helmut Arens, 24. Dezember 2013

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne am 17. Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland frei.

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 21. Dezember 2013

Die Ernennung des CSU-Mitglieds Fritsches unterstreicht, dass die Große Koalition eine umfassende Staatsaufrüstung und die Ausweitung der Überwachung plant.

Die neue Bundesregierung

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2013

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht die Fortsetzung der Sparpolitik, die große Teile Süd- und Osteuropas in eine soziale Katastrophe gestürzt und zum Anstieg der Armut in Deutschland geführt hat.

Große Koalition plant Ausbau des Überwachungsstaats

Von Ulrich Rippert, 7. Dezember 2013

Die zukünftige Regierung erwartet heftigen Widerstand gegen ihren Sparkurs, deshalb stärkt sie den Staatsapparat.

Große Koalition der sozialen Angriffe und Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 28. November 2013

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Weichen für heftige soziale Angriffe in ganz Europa, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Attacken auf demokratische Rechte.

Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition

Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013

Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.

Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?

Von Ulrich Rippert, 14. November 2013

Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa.

Gewerkschaften wollen Große Koalition und warnen vor überhöhten Sozialausgaben

Von Ulrich Rippert, 1. November 2013

„Niemand wirbt derzeit fleißiger für Schwarz-Rot als die Gewerkschaften“, schreibt der Spiegel.

Regierungsbildung in Deutschland: Eine Große Koalition des Sozialabbaus und der Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2013

Noch bevor die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition richtig begonnen haben, geht die Bundesregierung in die Offensive und drängt auf einen schärferen Sparkurs in der EU.

SPD-Parteikonvent beschließt mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit der Union

Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2013

Das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen der SPD hat mit großer Mehrheit für Verhandlungen über eine Große Koalition votiert.

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Dreier, 19. Oktober 2013

Eine wesentliche Frage der Koalitionsverhandlungen wird sein, wie neue Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sind.

CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013

Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.

Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Spannungen über Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2013

Eine schnelle Einigung auf eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Generalsekretärin der SPD hat angedeutet, dass sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen könne.

Regierungsbildung: Parteien bereiten Krieg und soziale Angriffe vor

Von Ulrich Rippert, 25. September 2013

Die bevorstehende Konfrontation mit der Bevölkerung in allen Fragen der Außen- und Innenpolitik führt zu Spannungen bei der Regierungsbildung.

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Von Ulrich Rippert, 24. September 2013

Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.

Verteidigt Zuwanderer und Flüchtlinge gegen die rot-rot-grüne Stadtregierung in Duisburg!

Von Elisabeth Zimmermann - Bundestagskandidatin der Partei für Soziale Gleichheit in Nordrhein-Westfalen, 20. September 2013

Die rot-rot-grüne Stadtverwaltung nutzt die skandalösen Lebensbedingungen von Migranten in Duisburg, um von ihrer eigenen politischen Verantwortung abzulenken und die Ausländerpolitik weiter zu verschärfen.

TV-Duell: Medienspektakel zur Vorbereitung einer rechten Regierung

Von Ulrich Rippert, 3. September 2013

Merkel und ihr früherer Finanzminister aus der Zeit der Großen Koalition Peer Steinbrück stimmten in allen wichtigen politischen Fragen überein.

Die CDU-Debatte über die Homoehe

Von Konrad Kreft, 30. März 2013

Gleichgeschlechtliche Paare sollten rechtlich gleichgestellt werden, doch die Auseinandersetzung innerhalb der CDU/CSU hat wenig mit demokratischen Grundsätzen zu tun.

Parteitag in Leipzig: CDU nimmt Kurs auf große Koalition

Von Johannes Stern, 19. November 2011

Die Orientierung der CDU auf ein mögliches Regierungsbündnis mit der SPD ist keine „Linksentwicklung“, wie es in den bürgerlichen Medien zu lesen ist; sie entspricht vielmehr dem Verlangen nach einer starken Regierung, die in der Lage ist, Sparmaßnahmen durchzusetzen und Europa unter ihrer Führung zu organisieren.

Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg

Von Dietmar Henning, 2. Dezember 2010

Die wahren Gründe für die Entscheidung der Hamburger Grünen, das Bündnis mit der CDU zu verlassen, liegen in der Bundespolitik und stehen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Hamburg: Grüne setzen Koalition mit CDU fort

Von Dietmar Henning, 2. September 2010

Mit der Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Hamburg haben die Grünen signalisiert, dass sie auch im Bund als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zur Verfügung stehen.

Machtkampf um CDU-Vorsitz in NRW

Von Dietmar Henning, 27. August 2010

Die Auseinandersetzung in der CDU Nordrhein-Westfalens zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem ehemaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet um den Landes-Parteivorsitz ist Teil des Aufbrechens der CDU als Volkspartei.

Medienkampagne für neue Rechtspartei

Von Ulrich Rippert, 18. August 2010

Rechtskonservative Professoren und Politiker werben für eine neue rechte Partei. Sie zählen auf die Frustration, die eine vorübergehende Rückkehr von SPD und Grünen an die Macht erzeugen würde.

Die Erosion der CDU und die Vorbereitung einer neuen Rechtspartei

Von Michael Regens, 27. Juli 2010

Auf die Rücktritte Horst Köhlers, Roland Kochs, Jürgen Rüttgers und Ole von Beust folgt nun das Ausscheiden Karlheinz Weimars, des hessischen CDU-Finanzministers. Er wird die Landesregierung gemeinsam mit Koch verlassen.

Der Beust-Rücktritt und die Krise der CDU

Von Ulrich Rippert, 21. Juli 2010

Hinter dem Rücktritt von Ole von Beust steht die Verwandlung der Unionsparteien von Volksparteien in autoritäre Organe zur Durchsetzung kapitalistischer Klasseninteressen.

Kochs Rücktritt: Rechter im Wartestand

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2010

Vieles deutet darauf hin, dass Kochs Rücktritt nur ein Intermezzo ist und der Vorbereitung einer rechten Offensive dient, wenn die Regierung Merkel scheitert.

Hessische Regierung schützt Steuerhinterzieher

Von Jan Peters und Marianne Arens, 9. Februar 2010

Im Bundesland Hessen sind Steuerfahnder, die reichen Steuerhinterziehern zu genau auf die Finger schauten, systematisch unter Druck gesetzt und mittels psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden.

Hamburg-Wahl: CDU wirbt um Grüne als Mehrheitsbeschaffer

Von Ulrich Rippert, 27. Februar 2008

Unmittelbar nachdem am vergangenen Sonntag die Wahllokale in Hamburg geschlossen wurden und die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten, begann eine intensive Kampagne für eine Beteiligung der Grünen an einer CDU-geführten Landesregierung.

Hessische Kultusministerin will Schöpfungsgeschichte im Biologieunterricht einführen

Von Stefan Steinberg, 21. Juli 2007

Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) forderte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die biblische Schöpfungslehre müsse Bestandteil eines "modernen Biologieunterrichts" sein.

Hintergründe der Auseinandersetzung in der CSU

Wachsende soziale Krise in Bayern

Von Markus Salzmann, 23. Februar 2007

Die Führungskrise der bayrischen Unionspartei hält seit Wochen an und findet in den Medien starken Widerhall. Dabei bleiben die meisten Kommentare und Berichte allerdings an der Oberfläche der Ereignisse. Die gesellschaftlichen und sozialen Probleme, welche der gegenwärtigen Krise in der CSU zu Grunde liegen, finden oft kaum Beachtung oder werden völlig ausgeblendet.

Das Aufbrechen der Union als Volkspartei

Krise in der CSU geht weiter

Von Markus Salzmann, 31. Januar 2007

Die Heftigkeit der innerparteilichen Auseinandersetzung in der Christlich Sozialen Union (CSU) hat in den vergangenen Wochen selbst einige der Akteure überrascht.

CSU in der Krise

Treueschwüre für Stoiber in Wildbad Kreuth

Von Markus Salzmann, 11. Januar 2007

Wäre sich Stoiber seiner Partei sicher, müsste er sich nicht einstimmig bestätigen lassen, wie einst Honecker vor dem Mauerfall.

Historiker Baring bei der CDU

Wasser auf die Mühlen der NPD

Von Dietmar Henning, 23. September 2006

Anfang September eröffnete Arnulf Baring (74), emeritierter Historiker, die CDU-Reihe "Was uns leitet". Er stellte in diesem Vortrag Ansichten vor, die NPD-Mitglieder zu Begeisterungsstürmen hingerissen hätten.

Griff in die ideologische Mottenkiste

Vor einem Jahr veröffentlichte Udo di Fabio sein Buch "Die Kultur der Freiheit"

Von Elisabeth Zimmermann und Ulrich Rippert, 13. Juli 2006

Nichts als ein schwacher Aufguss der alten verstaubten Parolen des Kaiserreichs, vermischt mit einer banalen Lobhudelei für die fünfziger Jahre hat di Fabio zu bieten.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU:

Rechts aber den Herrschenden nicht rechts genug

Von Martin Kreickenbaum und Peter Schwarz, 30. Juli 2005

Am 11. Juli haben die Vorstände der Unionsparteien CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU:

Das Unionsprogramm im Einzelnen

Von Martin Kreickenbaum, 30. Juli 2005

Am 11. Juli haben die Vorstände der Unionsparteien CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Karriere der Angela Merkel

Teil 2: BRD - Von Kohls "Mädchen" zur Kanzlerkandidatin

Von Lena Sokoll, 24. Juni 2005

Schon in ihren frühen Jahren als bundesdeutsche Politikerin bewies Merkel, dass sie in der Lage war, Affären ihrer einstigen Förderer zu nutzen, um sich selbst im politischen Betrieb nach oben zu katapultieren und ihre Position in der Partei zu stärken.

Die Karriere der Angela Merkel

Teil 1: DDR - Jugend und Einstieg in die Politik

Von Lena Sokoll, 23. Juni 2005

Merkel ist unmittelbar nach der Wende in der DDR keineswegs als unbeschriebenes Blatt ohne Beziehungen in die Politik gegangen.

Ex-Innenminister Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 23. April 2005

Dass Kanther, der mit unerbittlicher Härte gegen Flüchtlinge vorging und selbst für Bagatelldelikte drakonische Strafen forderte, selbst wegen eines Gesetzesverstoßes verurteilt wurde, zeigt, dass er es mit Gesetz und Ordnung nicht allzu genau nahm, wenn es um die Durchsetzung seiner eigenen politischen Interessen ging.

Sozialabbau, moralische Werte und deutsche Leitkultur

CSU-Parteitag im Schatten von Bushs Wahlsieg

Von Ulrich Rippert, 24. November 2004

Der Parteitag der CSU am vergangenen Wochenende in München stellte den bisherigen Höhepunkt einer demagogischen und chauvinistischen Kampagne dar.

Die Thatcherisierung der CDU

Zur Bedeutung der Abschaffung des Solidarprinzips

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2003

Der Leipziger Bundesparteitag der CDU leitete in der vergangenen Woche einen weiteren Rechtsruck der politischen Verhältnisse in Deutschland ein.

Hohmann und der braune Bodensatz der CDU

Von Ludwig Niethammer, 11. November 2003

Der CDU-Abgeordnete beschwört das nationalsozialistische Klischee vom "jüdischen Bolschewismus"

Bushs fünfte Kolonne

Warum deutsche Christdemokraten für einen Irak-Krieg eintreten

Von Ulrich Rippert, 22. Februar 2003

Der Irak-Krieg hat nicht nur die europäische Elite gespalten, sondern auch die deutsche.

Was verkörpert Roland Koch in der CDU?

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2003

Politische Herkunft, die Schwerpunkte seiner Politik und seine Verbindungen zu ultrarechten Kreisen weisen Roland Koch eindeutig als Vertreter des rechten Flügels der Union aus.

Konflikt über das Zuwanderungsgesetz:

Union will Ausländerfeindschaft zum Wahlkampfthema machen

Von Ulrich Rippert, 27. März 2002

Die Union lehnt das Zuwanderungsgesetz ab, weil sie einen Wahlkampf gegen Ausländer führen will.

Unionsparteien eröffnen Bundestagswahlkampf

Rechts-konservative Offensive

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2002

Stoiber ist ein Kandidat des Übergangs der Union; hinter ihm formieren sich aber bereits Kräfte, die bereit sind, extrem rechte Standpunkte rücksichtslos durchzusetzen.

Stolz auf Deutschland - Eine absurde Debatte

Von Ulrich Rippert, 11. April 2001

Kaum sind die Kriegsfolgen überwunden und das geteilte Land wiedervereint, sind auch die chauvinistischen Schreihälse mit ihrem "Stolz auf Deutschland" wieder da. Und wie immer paart sich ihr Stolz mit Einfalt und Dummheit. Sie bemerken noch nicht einmal die Absurdität ihres völkischen Theaters.

CDU sucht Verbündete am rechten Rand

Von Sybille Fuchs, 10. Februar 2001

Die Hamburger CDU versucht jetzt nach dem Vorbild der Bundespartei und der CSU in Bayern zunehmend am rechten Rand zu fischen.

Wie die Union gegen Ausländer hetzt

Die Thesenpapiere von CDU und CSU zur Zuwanderung

Von Elisabeth Zimmermann, 22. November 2000

CDU und CSU blasen mit ihren Zuwanderungspapieren zur Jagd auf Ausländer.

Die Debatte über die "deutsche Leitkultur"

Die CDU auf dem Marsch nach rechts

Von Peter Schwarz, 21. November 2000

Die CDU-Forderung nach einer "deutschen Leitkultur" ist Ausdruck von geistiger Borniertheit, kultureller Rückständigkeit und politischer Reaktion.

Debatte über "Leitkultur"

Union attackiert Zentralrat der Juden

Von Peter Schwarz, 18. November 2000

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, wird von der CDU angegriffen, weil er es gewagt hat, ihre rassistische Kampagne zu kritisieren.

Korruptionsverdacht gegen Kohl erhärtet sich

Sonderermittler Burkhard Hirsch weist systematische Aktenvernichtung im Kanzleramt nach

Von Peter Schwarz, 1. Juli 2000

Im Bundeskanzleramt sind in den letzten Tagen der Ära Kohl systematisch Akten vernichtet worden, aber der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat kein Interesse, die Sache aufzuklären.

Jürgen Rüttgers - CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW

Ein rechtspopulistischer Strippenzieher verheddert sich

Von Jörg Victor, 13. Mai 2000

Jürgen Rüttgers‘ Versuch, die CDU auf Haider-Kurs zu bringen, ist vorerst gescheitert.

Landtagswahlen in NRW

Wie lange währt Rot-Grün?

Von Dietmar Henning, 13. Mai 2000

In NRW steht auch die Zukunft der Berliner Koalition auf dem Prüfstand.

Wer ist Angela Merkel?

Ein Portrait der neuen CDU-Vorsitzenden

Von Ludwig Niethammer, 20. April 2000

Die neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich weder durch Opposition gegen das DDR-Regime noch gegen ihren Mentor Helmut Kohl hervorgetan

Essener Parteitag der CDU

Ein kollektiver Verdrängungsakt

Von Peter Schwarz, 13. April 2000

Angela Merkel ist als CDU-Vorsitzende eine Übergangskandidatin, die die verstörten Mitglieder beruhigen soll.

CDU-Rechte im Aufwind

Massive Unterstützung für Roland Koch in Hessen

Von Helmut und Marianne Arens, 23. März 2000

Im Film "Zug des Lebens" hat der rumänische Regisseur Radu Mihaileanu das Wagnis unternommen, die Tragödie der Judenvernichtung mit den Stilmitteln einer Komödie darzustellen.

Landtagswahl in NRW

CDU auf Haiders Spuren

Von Dietmar Henning, 22. März 2000

In NRW führt die CDU den Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen. Das WSWS analysiert die Gründe?

Der CDU-Finanzskandal zieht immer weitere Kreise

Von Peter Schwarz, 25. Januar 2000

Ein Ende der CDU-Finanzaffäre ist nicht abzusehen.

Die Krise der CDU und ihre Folgen

22. Januar 2000

Mit der CDU bricht auch das politische Gerüst der Bundesrepublik auseinander.

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl

Was steckt hinter dem Finanzskandal der CDU?

Von Ulrich Rippert, 30. Dezember 1999

Die Lebenssituation der Kinder der Welt hat sich dramatisch verschlechtert. Dies kann als Resümee zweier Studien des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF gezogen werden.

Die Finanzaffären Helmut Kohls

Was dahintersteckt und wozu sie dienen

Von Peter Schwarz, 3. Dezember 1999

Die Finanzaffären der CDU werden eingesetzt, um die politischen Strukturen der Nachkriegszeit aufzubrechen.