Demokratie in Deutschland

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

IYSSE verteidigen ihr Recht auf Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 14. Oktober 2014

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität hat versucht, eine Veranstaltung der IYSSE mit dem Titel „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ zu zensieren. Wir dokumentieren die Fortsetzung des Briefwechsels mit der Universität.

Neun-Stunden-Streik der Lokführer

Von unseren Korrespondenten, 9. Oktober 2014

Die WSWS sprach in Frankfurt mit streikenden Lokführern. Sie berichteten über die drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Bahn.

IYSSE protestiert gegen Zensur an der Humboldt-Universität

9. Oktober 2014

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) haben an der Berliner Humboldt Universität eine Veranstaltung mit dem Titel „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ angemeldet. Die Universitätsleitung versucht eine öffentliche Debatte über dieses Thema zu verhindern und die Kritik an Mitgliedern des Lehrkörpers, die eine zentrale Rolle in der Kriegsoffensive spielen, zu unterdrücken.

Innenminister de Maizière attackiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 3. Oktober 2014

De Maizière reagiert auf die Folter von Flüchtlingen in Deutschland, indem er gegen Migranten hetzt, ausländerfeindliche Demonstrationen verteidigt und den Staatsapparat aufrüstet.

ZDF berichtet tendenziös über Ukraine

Von Sybille Fuchs, 2. Oktober 2014

Wegen ihrer tendenziösen Berichterstattung über die Ukraine sind sowohl das Erste wie das Zweite deutsche Fernsehen unter massive Kritik geraten.

Regierung beschließt „Lex Edathy“

Von Justus Leicht, 26. September 2014

Die Bundesregierung hat letzte Woche ein Paket aus mehreren Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen.

Skandalöse Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2014

Das Bundesinnenministerium bemüht sich, Flüchtlingen durch immer neue Gesetzesverschärfungen das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

Thüringer NSU-Ausschussbericht spricht von „gezielter Sabotage“ der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2014

Der Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommt einer schweren Anklage der staatlichen Sicherheitsbehörden gleich.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Streiks der Lokführer und Piloten

Regierung und DGB planen Angriff aufs Streikrecht

Von Dietmar Henning, 6. September 2014

Der DGB und die Bundesregierung nutzen die Streiks der Piloten und Lokführer, um eine drastische Einschränkung des Streikrechts gesetzlich zu verankern.

„Gefährliche Orte” – eine Rechtskonstruktion zur Aushebelung von Grundrechten

Von Bernd Reinhardt, 4. September 2014

Mit Hilfe einer Rechtskonstruktion, der Kennzeichnung bestimmter Gebiete als „gefährliche Orte“, kann die Polizei schon heute grundlegende demokratische Rechte außer Kraft setzen.

Stimmen zu Ferguson, Missouri

"Das ist keine Demokratie mehr"

Von unseren Reportern, 27. August 2014

Die Ereignisse in der amerikanischen Arbeiterstadt Ferguson treffen auch in Europa auf großes Unverständnis und Empörung, bei Jugendlichen genauso, wie bei älteren Menschen.

Bundeswehr greift im Irak ein

Von Ulrich Rippert, 16. August 2014

Die Bundeswehr bringt Hilfsgüter in den Nordirak, und auch Waffenlieferungen sollen folgen. Das befürworten nicht nur CDU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linkspartei.

Kasseler NSU-Mord

Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hat „Tat- oder Täterwissen“

Von Sven Heymanns und Dietmar Henning, 13. August 2014

Die Vernichtung hunderter Akten, Aussageverweigerung, Gedächtnislücken, mysteriöse Todesfälle und anderes mehr, sollen die direkte Beteiligung des Staates an den NSU-Morden vertuschen.

Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt

Von Elisabeth Zimmermann, 6. August 2014

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD und Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Grünen-Vorsitzender rechtfertigt Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 10. Juli 2014

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den massiven Polizeieinsatz im Kreuzberger Flüchtlingsdrama als „eindeutig notwendig“ verteidigt.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Drohnen für die Bundeswehr

Von Christoph Dreier, 4. Juli 2014

Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten.

Berlin: Flüchtlingsproteste und grüne Heuchelei

Von Bernd Reinhardt, 2. Juli 2014

In Berlin-Kreuzberg halten sich Flüchtlinge seit Tagen auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule auf. Sie fordern das Recht, uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.

Mit dem Staatsanwalt gegen Kriegsgegner

Von Christoph Dreier, 28. Juni 2014

In Medien und Politik wird wieder offen darüber diskutiert, das Gesinnungsstrafrecht gegen Kriegsgegner einzusetzen.

Die Wiederkehr der Geheimen Staatspolizei

Von Ulrich Rippert, 26. Juni 2014

„Top secret“-Dokumente, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Medien übergeben hat, machen die enge Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste deutlich.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2014

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen hat der Bundespräsident seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

FAZ und SZ trommeln für neuen Irak-Krieg

Von Johannes Stern, 17. Juni 2014

Die deutschen Medien reagieren auf die Krise im Irak mit einer Verschärfung ihrer Kampagne für Militarismus und Krieg.

Zehn Jahre seit dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße

Von Dietmar Henning, 11. Juni 2014

Zigtausende haben im Kölner Stadtteil Mülheim unter dem Motto „Birlikte“ (türkisch für „Zusammen“ oder „Schulter an Schulter“) gegen Rassismus und rechte Gewalt protestiert.

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

Von Sven Heymanns, 5. Juni 2014

Erklärtes Ziel des BND ist es, mit den Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ gleichzuziehen.

Bundesregierung stoppt Aufklärung des NSA-Skandals

Von Sven Heymanns, 3. Mai 2014

Während die Kanzlerin im Weißen Haus von US-Präsident Obama empfangen wurde, erhielt der NSA-Ausschuss des Bundestags ein Gutachten der Bundesregierung, das eine Befragung Edward Snowdens strikt ablehnt.

Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch

Von Peter Schwarz, 25. April 2014

Die wohlwollende Plattform, die Spiegel Online dem Faschisten Dmytro Jarosch gewährt, zeigt erneut, auf welche reaktionären Kräfte sich die Westmächte gestützt haben, um in Kiew einen Regimewechsel zu erzwingen.

Der Spiegel wirbt für Krieg und Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 23. April 2014

Laut Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit braucht der Westen „Waffen, kriegerische Fähigkeiten und manchmal die Entschlossenheit, all das einzusetzen“.

Springer-Presse fordert Demontage von sowjetischem Ehrenmal

Von Christoph Dreier, 17. April 2014

Am Montag forderte die Bild-Zeitung die Demontage des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Tiergarten, das an die Befreier Berlins erinnert.

Bundesregierung will Befragung Edward Snowdens verhindern

Von Sven Heymanns, 15. April 2014

Während Union und SPD fürchten, eine Anhörung Snowdens könnte das transatlantische Verhältnis belasten, sind Grüne und Linkspartei bemüht, dem NSA-Untersuchungsausschuss ein scheindemokratisches Deckmäntelchen umzuhängen.

Die Zeit wirbt für Rückkehr zur Wehrpflicht

Von Christoph Dreier, 28. März 2014

Die Zeit und hochrangige Generäle fordern als Antwort auf die Krise in der Ukraine die Rückkehr zu einer Wehrpflichtigenarmee.

Gerhard Schröder und das Völkerrecht

Von Johannes Stern, 14. März 2014

Schröder bezeichnet Putins Vorgehen in der Ukraine als völkerrechtswidrig, gesteht aber ein, er habe in Jugoslawien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Henning, 14. März 2014

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments sagte am Montag Anja W. aus, eine enge Bekannte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Was steht hinter der Kriegshetze der deutschen Medien?

Von Peter Schwarz, 12. März 2014

Zwei Wochen nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mithilfe bewaffneter faschistischer Banden aus dem Amt gejagt wurde, sind die deutschen Medien einhellig auf den Konfrontationskurs mit Russland eingeschwenkt.

Kriegspropaganda in den deutschen Medien

Von Ulrich Rippert, 11. März 2014

Im Bemühen, ein schärferes Vorgehen gegen Russland zu rechtfertigen, stellen die deutschen Medien die Tatsachen auf den Kopf.

Statt der Kanzlerin belauscht die NSA nun ihre Gesprächspartner

Von Konrad Kreft, 1. März 2014

Laut Bild am Sonntag spioniert die NSA 320 hochrangige Zielpersonen in Deutschland aus, „vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.“

Was steckt hinter der Edathy-Affäre?

Von Ulrich Rippert, 21. Februar 2014

Sebastian Edathy leitete den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und geriet dabei mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander. Nun ist seine politische Karriere durch Indiskretionen aus dem Sicherheitsapparat zerstört worden.

Verteidigt Edward Snowden!

Von Bill Van Auken, 30. Januar 2014

Diejenigen, die drohen, Snowden umzubringen, sind in Wirklichkeit selbst ungeheurer Verbrechen schuldig, die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter aufgedeckt wurden.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

US-Regierung verweigert Anti-Spionage-Abkommen

Von Christoph Dreier, 16. Januar 2014

Die Obama-Regierung ist nicht bereit, sich schriftlich zu verpflichten, auf die Bespitzelung deutscher Regierungsvertreter und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu verzichten.

Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei

Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014

Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.

Polizei erklärt Teile Hamburgs zum „Gefahrengebiet“

Von Christoph Dreier, 7. Januar 2014

Am Wochenende erklärte die Hamburger Polizei große Teile der Stadt zu Gefahrengebieten, durchsuchte willkürlich hunderte Passanten und erteilte verdachtsunabhängig dutzende Aufenthaltsverbote.

Chodorkowskis Aufstieg zum reichsten Mann Russlands

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2014

Die allgemeine Begeisterung über Chodorkowski sagt mehr über den Zustand der Demokratie in Deutschland aus, als über die politischen Zustände in Russland.

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 21. Dezember 2013

Die Ernennung des CSU-Mitglieds Fritsches unterstreicht, dass die Große Koalition eine umfassende Staatsaufrüstung und die Ausweitung der Überwachung plant.

Große Koalition plant Ausbau des Überwachungsstaats

Von Ulrich Rippert, 7. Dezember 2013

Die zukünftige Regierung erwartet heftigen Widerstand gegen ihren Sparkurs, deshalb stärkt sie den Staatsapparat.

Neues Gutachten schließt Selbsttötung Oury Jallohs aus

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2013

Ein neues Brandgutachten gelangt zum Schluss, dass der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh ermordet worden sein muss.

Neue Belege für Zusammenarbeit der Geheimdienste mit dem NSU

Von Christoph Dreier, 14. November 2013

Am Montag sagte der Vater des Rechtsterroristen Uwe Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags aus. Er belastete den Verfassungsschutz schwer.

Snowdens Enthüllungen lassen Unterstützung für USA einbrechen

Von Johannes Stern, 9. November 2013

Der Anteil der Deutschen, die die USA für einen vertrauenswürdigen Partner halten, ist seit Juli von nahezu 50 auf 35 Prozent gesunken.

Die Debatte über Snowden in Deutschland

Von Peter Schwarz, 5. November 2013

Der Fall Snowden wird für die unterschiedlichsten politischen Ziele missbraucht: Von der Begründung einer aggressiveren deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bis zu Manövern im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier, 1. November 2013

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

NSA-Spähaffäre weitet sich aus

Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2013

Zum Wochenanfang dominiert die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) die europäischen Medien und die Politik in Berlin.

NSA-Abhörskandal um Merkels Handy wächst

Von Alex Lantier, 29. Oktober 2013

Die Überwachung richtet sich vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung in Nordamerika und Europa, unter der die Wut über die imperialistischen Kriege und Sozialkürzungen der herrschenden Klasse wächst.

NSA soll Merkels Mobiltelefon überwacht haben

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2013

Außenminister Guido Westerwelle hat den US-Botschafter wegen des Verdachts, die Kanzlerin sei abgehört worden, am Donnerstag ins Auswärtige Amt einbestellt.

“Aufgrund des Nato-Krieges in Libyen sterben weiterhin Flüchtlinge in Deutschland und Europa“

Interview mit einem Flüchtling in Berlin

Von Sven Heymanns und Stefan Steinberg, 18. Oktober 2013

Politiker aller Couleur heucheln Entsetzen über das Schicksal tausender Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verlieren, aber zugleich gehen sie in aller Schärfe gegen alle vor, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben oder dies künftig versuchen sollten.

Asylbewerber in Berlin im Hungerstreik

Von Berndt Reinhardt und Stefan Steinberg, 16. Oktober 2013

In Berlin haben Asylbewerber ihre Bereitschaft erklärt, ihr Leben zu opfern, wenn die Bundesregierung nicht auf ihre Forderungen reagiert.

Gaucks Ruf nach Großmachtpolitik und Sozialkürzungen

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2013

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit klar gemacht, was die herrschende Elite von der nächsten Bundesregierung erwartet – die Rückkehr zu deutscher Großmachtpolitik und weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Niedersächsischer Verfassungsschutz bespitzelt Journalisten

Von Sven Heymanns, 1. Oktober 2013

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg illegal Journalisten bespitzelt, die über die Hintergründe der rechtsextremen Szene recherchiert und geschrieben haben.

Verfassungsschutz liefert Daten an NSA

Von Sven Heymanns, 19. September 2013

Der deutsche Inlandsgeheimdienst pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten und widerlegt damit die Behauptung, die Daten deutscher Staatsbürger seien geschützt.

Ermittlungen gegen Berliner Polizisten eingestellt

Von Bernd Reinhardt, 17. September 2013

Die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der im Berliner Neptunbrunnen einen offensichtlich psychisch gestörten, nackten Mann erschossen hat, sind letzten Monat eingestellt worden.

„Projekt 6“: Geheimes Spionageprogramm von CIA, BND und Verfassungsschutz

Von Sven Heymanns, 13. September 2013

Der Fall des Journalisten Stefan Buchen zeigt, dass jeder ins Fadenkreuz der Geheimdienste kommen kann, der Reisen an ungewöhnliche Orte unternimmt, fremde Sprachen spricht oder einfach mit den „falschen Leuten“ telefoniert.

Deutschland: Die Strukturen eines Polizeistaats

Von Sven Heymanns, 7. September 2013

Der Bericht einer sechsköpfigen Regierungskommission zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland macht deutlich, dass seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Strukturen eines Polizeistaats geschaffen wurden.

PSG interveniert in Diskussion zur deutschen Sicherheitspolitik

Von unserem Korrespondenten, 7. September 2013

Unter dem Titel „Zwischen NSA und NSU: Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand“ veranstaltete die Humanistische Union in Berlin eine Podiumsdiskussion.

„Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“

Fernsehdokumentation von Christine Rütten

Von Bernd Reinhardt, 15. August 2013

Der von arte gezeigte Film vermittelt einen Überblick über die Kontinuität der braunen Diktatur hinter der mit bürokratischer Sorgfalt gepflegten Fassade einer demokratischen Bundesrepublik.

Kanzleramt erklärt NSA-Affäre für beendet

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 14. August 2013

Aus den Dokumenten von Edward Snowden und zahlreichen neuen Enthüllungen geht hervor, dass NSA und BND gemeinsam große Teile der Bevölkerung ausspionieren, gezielt Personen verfolgen und illegale Drohnenmorde vorbereiten.

Die Bundestagswahl und der Ruf nach Diktatur

Von Ulrich Rippert, 10. August 2013

In seiner jüngsten Ausgabe klagt der Spiegel über die „politische Feigheit“ der Politiker, die sich an die „Reformunwilligkeit“ der Bürger anpassen.

Vorsitzender der Piratenpartei verteidigt Geheimdienste

Von Johann Müller und Lucas Adler, 2. August 2013

Bernd Schlömer zeigt sich besorgt über den Vertrauensverlust der Geheimdienste und unterbreitet Vorschläge, wie mit Hilfe der Piratenpartei das Vertrauen wieder hergestellt werden könnte.

Schily verteidigt Geheimdienstüberwachung

Von Christoph Dreier, 1. August 2013

In einem Interview mit dem Spiegel verteidigte Ex-Innenminister Schily die Überwachung und Speicherung des gesamten Internetverkehrs und beschimpfte Kritiker dieser Praxis als paranoid.

Politik und Medien propagieren „Grundrecht auf Sicherheit“

Von Justus Leicht, 25. Juli 2013

Fast täglich werden die Warnung des Whistleblowers Edward Snowden durch neue Meldungen bestätigt, wonach deutsche und amerikanische Geheimdienste unter einer Decke stecken und bei der flächendeckenden Überwachung und Bespitzelung der Bürger eng zusammenarbeiten.

Die Linkspartei verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 25. Juli 2013

Je mehr die Geheimdienste angesichts der umfassenden Überwachung der Bevölkerung in Bedrängnis geraten, desto klarer bezieht die Linkspartei Stellung für sie. Indem sie den deutschen Staat verteidigt und dem Geheimdienst in den relevanten Ausschüssen und Gremien den Rücken stärkt, beweist sie den reaktionären Charakter ihrer Politik.

Deutsche Geheimdienste überwachen gemeinsam mit der NSA

Von Christoph Dreier, 23. Juli 2013

Neue Enthüllungen von NSA-Akten belegen, dass die deutschen Geheimdienste aufs engste mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und nicht nur an der Auslandsspionage teilhaben, sondern auch die eigene Bevölkerung überwachen.

Deutscher Staatsschutz schüchtert Oppositionelle ein

Von Christoph Dreier, 20. Juli 2013

In der vergangenen Woche setzten Beamte der Polizei und des Staatsschutzes einen jungen Mann aus Griesheim unter Druck, weil sich dieser kritisch gegenüber den Abhörmaßnahmen der Geheimdienste geäußert und einen Spaziergang zu einem Gebäude des US-Militärs angekündigt hatte.

Neue Enthüllungen über Verbindung des Staates zum NSU

Von Sven Heymanns, 18. Juli 2013

Neue Enthüllungen legen nahe, dass der Staat mehr V-Leute im direkten Umfeld des NSU postiert hatte und bestens über deren Taten informiert war. Behörden und Politik setzen alles daran diese Zusammenhänge zu verschleiern.

Bundeskanzlerin verteidigt westliche Geheimdienste

Von Stefan Steinberg, 16. Juli 2013

Angela Merkel erklärte im Zeit-Magazin, dass sie die amerikanischen Überwachungsprogramme in Deutschland und der Welt unterstützt.

SPD und Grüne kritisieren Friedrich und verteidigen Überwachung

Von Christoph Dreier, 16. Juli 2013

Vertreter von SPD und Grünen warfen der Bundesregierung vor, die deutschen Wirtschaftsinteressen bezüglich der NSA-Spionage zu vernachlässigen. Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung findet hingegen die Zustimmung der Opposition.

Die NSA hat in Deutschland freie Hand

Von Peter Schwarz, 11. Juli 2013

US-Geheimdienste dürfen in Deutschland mit dem Segen und Wissen der Bundsregierung alles machen. Das geht aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Zeithistoriker Josef Foschepoth hervor.

NSA und europäische Geheimdienste arbeiten eng zusammen

Von Peter Schwarz, 9. Juli 2013

Die Behauptung europäischer Regierungen, sie hätten von den umfassenden Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA nichts gewusst, ist schlicht gelogen.

SPD verteidigt Asyl-Absage an Snowden

Von Ulrich Rippert, 4. Juli 2013

Er sehe „keinen Grund“, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, erklärte der langjährige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz.

Polizei räumt Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen in München

Von unseren Korrespondenten, 2. Juli 2013

Der gewaltsam beendete Hungerstreik von 55 Asylbewerbern in der bayerischen Landeshauptstadt wirft ein Licht auf die katastrophale Lage von Flüchtlingen und die Haltung der etablierten Parteien.

Der Fall Gustl Mollath

Von Sybille Fuchs, 27. Juni 2013

Die Einweisung politisch unangepasster Zeitgenossen in die geschlossene Psychiatrie galt lange Zeit als Merkmal autoritärer Regime. Der Fall Gustl Mollath zeigt, dass sie auch in Deutschland möglich ist.

Fall Snowden: Wie der deutsche Geheimdienst das Internet überwacht

Von Peter Schwarz, 26. Juni 2013

Wie die amerikanischen und britischen Geheimdienste überwacht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) das Internet und baut seine entsprechenden Kapazitäten aus.

Obama in Berlin

Von Barry Grey, 22. Juni 2013

Fünf Jahre nach der „Obamamania“ reicht es nicht, nur die Illusionen in Obama zu zerstreuen. Es müssen ernsthafte politische Lehren gezogen werden, damit Arbeiter und Jugendliche auf künftige Entwicklungen vorbereitet sind.

Frankfurt: Brutaler Polizeieinsatz gegen Blockupy-Proteste

Von unseren Korrespondenten, 7. Juni 2013

Am 1. Juni ging die Polizei gewaltsam gegen die Abschlussdemonstration der „Blockupy“-Aktionstage in Frankfurt vor. Teilnehmer wurden eingekesselt, verprügelt und mit Pfefferspray attackiert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt seine Arbeit ein

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2013

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden zu vertuschen.

Bundesverfassungsgericht legitimiert Anti-Terror-Datei

Von Johannes Stern, 26. April 2013

Das Urteil hebt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf und dient dem Aufbau eines Polizeistaats.

Neue Enthüllungen über die Verbindungen des Staats zum NSU

Von Sven Heymanns, 24. April 2013

In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.

Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

Von Johann Müller, 3. April 2013

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD beschloss der Bundestag vergangenen Monat Änderungen des Telekommunikationsgesetzes. Dabei wurde die so genannte Bestandsdatenauskunft erweitert.

Mitglieder der Piratenpartei marschieren mit rassistischer Pro NRW

Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2013

Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ warb für eine so genannte „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. Ihre Forderung nach einem Straftatbestand „Asylbetrug“ erhielt dabei Unterstützung von Mitgliedern der Piratenpartei.

Die letzten Atemzüge der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore, 8. Februar 2013

Die „Denkschrift“ der Obama-Regierung zur Ermordung amerikanischer Staatsbürger muss der Arbeiterklasse eine ernste Warnung sein. Die herrschende Klasse Amerikas ist tief in Verbrechen und Gewalt verstrickt und bewegt sich auf eine Diktatur zu.

Griechische Regierung verhängt Kriegsrecht über Seeleute

Von Christoph Dreier, 7. Februar 2013

Mit der Verhängung des Kriegsrechts setzt die griechische Regierung ein elementares demokratisches Grundrecht außer Kraft. Die Abschaffung des Streikrechts ist ein typisches Merkmal autoritärer Diktaturen.

Resolution des Parteitags der SEP (Großbritannien): „Verteidigt Julian Assange und WikiLeaks“

Von der Socialist Equality Party (GB), 17. Januar 2013

Wir veröffentlichen hier die 3. Resolution des 1. Parteitags der SEP (GB) vom 17. bis 19. November 2012. Sie wurde einstimmig angenommen.

Anhörung zu Bradley Mannings Untersuchungshaft beendet

Von Naomi Spencer, 22. Dezember 2012

Am Dienstag endete die Anhörung vor dem US Militärgericht zur Untersuchungshaft des angeklagten Whistleblowers Bradley Manning mit den Schlussplädoyers der Verteidigung und der Anklage. Der 24jährige Gefreite ist seit 923 Tagen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert.

FAZ-Konferenz diskutiert Einschränkung der Demokratie

Von Wolfgang Weber, 8. Dezember 2012

Der Kölner Rechtsprofessor Otto Depenheuer forderte auf einer Konferenz der FAZ, bestimmte Politikbereiche „demokratiefrei“ zu stellen.

Bradley Mannings Anhörung konzentriert sich auf unrechtmäßige Bestrafung vor Prozessbeginn

Von Naomi Spencer, 29. November 2012

Am Dienstag ging die gerichtliche Voruntersuchung von Bradley Manning vor dem Militärgericht weiter. Ihm wird vorgeworfen, WikiLeaks tausende vertrauliche Dokumenten zugespielt zu haben.

Amerikanische Demokratie und “Disposition Matrix”

Von Joseph Kishore, 1. November 2012

Wie die Washington Post enthüllt, hat die Obama-Regierung die außergerichtlichen Hinrichtungen in eine dauerhafte Einrichtung der amerikanischen Regierungspolitik verwandelt.

Institutionalisierte staatliche Morde und die Wahl vom 6. November

Von Bill Van Auken, 27. Oktober 2012

Die Tatsache, dass die Obama-Regierung staatliche Morde unter Einsatz unbemannter Drohnen zur Regel macht, weist auf den maroden Zustand demokratischer Rechte in den USA hin.

Obama institutionalisiert Hinrichtungen im Namen des Staates

Von Bill Van Auken, 26. Oktober 2012

Die Regierung Obama hat mit „disposition matrix“ ein neues außerjuristisches System geschaffen, um die Selektion von Feinden des amerikanischen Staates zum Zwecke ihrer Hinrichtung zu institutionalisieren.

Extreme Polizeibrutalität in Berlin-Wedding

Von Ernst Wolff, 13. Oktober 2012

Ein Video zeigt, wie sechs Berliner Polizeibeamte einen betrunkenen Amokläufer brutal misshandeln.

Fischer will Diktatur der EU

Von Christoph Dreier, 6. Oktober 2012

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) veröffentlichte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung eine Kolumne, in der er offen für autoritäre Herrschaftsformen durch die EU-Institutionen eintritt.