Demokratie in Deutschland

US-Militär definiert Assange und WikiLeaks als “Feind”

Von Bill Van Auken, 2. Oktober 2012

Geheime Air Force Dokumente enthüllen, dass das amerikanische Militär WikiLeaks und seinen Herausgeber Julian Assange jetzt offiziell als “Feind” definiert und damit juristisch al-Qaida gleichsetzt.

Staatsaufrüstung im Namen der Meinungsfreiheit

Von Peter Schwarz, 26. September 2012

Die herrschenden Kreise Europas verteidigen die anti-islamische Hetze im Namen der Meinungsfreiheit, während sie gleichzeitig Demonstrationen dagegen unterdrücken und die Sicherheitskräfte aufrüsten.

Britische Socialist Workers Party und Socialist Party unterstützen Auslieferung Assanges

Von Chris Marsden, 31. August 2012

Großbritanniens größte pseudolinke Gruppen haben sich hinter die Forderung gestellt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Innern

Von Justus Leicht, 21. August 2012

In einer spektakulären Kehrtwende erlaubt das höchste deutsche Gericht die Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei einem Einsatz der Streitkräfte im Innern.

Die imperialistische Missachtung der Gesetze und die Hexenjagd gegen Julian Assange

Von Chris Marsden und Barry Grey, 21. August 2012

Großbritannien will mit der Deportation von WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden die Voraussetzungen dafür schaffen, ihn an die USA zu überstellen und wegen Hochverrats anzuklagen.

Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Von K. Nesan, 10. August 2012

Die Auflösung des Lagers ist Bestandteil des Angriffs auf demokratische Grundrechte, der im Mai mit dem Verbot der sogenannten „Blockupy“-Proteste einen Höhepunkt gefunden hatte.

Srilankische Regierung plant Zensur von Webseiten

Von Vilani Peiris, 3. August 2012

Die neuen Richtlinien sind Teil eines verschärften Angriffs der Rajapakse-Regierung auf die Medien und demokratische Rechte

Australische Fernsehsendung entlarvt Komplott gegen Assange

Von Mike Head, 31. Juli 2012

Es war verdienstvoll, dass eine Reportage der Sendung “Four Corners” einfach zusammenstellte, was sich in den drei entscheidenden Wochen nach Assanges Ankunft in Schweden Mitte August 2010 ereignet hat.

NSU-Morde: Verfassungsschutz hat mehr Akten vernichtet als ursprünglich bekannt

Von Dietmar Henning, 27. Juli 2012

Auf Weisung des Bundesinnenministeriums hat das Bundesamt für Verfassungsschutz noch bis Mai dieses Jahres Akten zu den Hintergründen der NSU-Morde vernichtet.

Forschungsinstitut Democratic Audit:

Britische Demokratie im Niedergang

Von Chris Marsden, 13. Juli 2012

Die jüngste Studie des Forschungsinstituts Democratic Audit weist im Zusammenhang mit der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auf wichtige Aspekte des Niedergangs demokratischer Herrschaftsformen in Großbritannien hin.

Der Putsch in Paraguay

Von Bill Van Auken, 4. Juli 2012

Am 22. Juni wurde Fernando Lugo, Paraguays gewählter Präsident, durch einen Putsch aus dem Amt getrieben. Das ist ein weiteres Anzeichen für die wachsenden Klassenspannungen nicht nur in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt, die die Existenz demokratischer Herrschaftsformen unter dem Kapitalismus gefährden.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks Gründers, spricht mit der WSWS

Von Richard Phillips, 3. Juli 2012

Christine Assange, die Mutter des WikiLeaks Gründers Julian Assange, sprach am 24. Juni mit der World Socialist Web Site über die eskalierende rechtliche Verschwörung gegen ihren Sohn und über seinen Antrag auf politisches Asyl in Ecuador.

Neue Beweise für das amerikanische Verfahren gegen Julian Assange

Von Richard Phillips, 30. Juni 2012

Die Obama-Administration und ihre Verbündeten leugnen weiterhin die Existenz einer geheimen Anklage gegen Julian Assange durch eine amerikanische Grand Jury. Jetzt sind weitere Informationen über den Umfang der Operation Washingtons gegen den Gründer der WikiLeaks-Webseite ans Licht gekommen.

Amerikanischer Ex-Präsident nennt Obama Mörder

Von Bill Van Auken, 28. Juni 2012

Ex-Präsident Jimmy Carter warnt vor Polizeistaat und Verletzung demokratischer Rechte in den USA

Drohnen über den USA

Von Tom Carter, 22. Juni 2012

Kürzlich wurden Pläne enthüllt, in den nächsten Jahren Zehntausende militärische Drohnen über dem amerikanischen Festland einzusetzen. Das enthüllt eine bedeutsame Komponente der entstehenden Infrastruktur eines amerikanischen Polizeistaats.

Was Washington unter „Demokratie“ versteht – in Ägypten und im Iran

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2012

Der US-Imperialismus behauptet, er kämpfe weltweit für Demokratie. Die Heuchelei wird offensichtlich, betrachtet man die prinzipiell unterschiedliche Reaktion Washingtons auf die Wahlen im Iran 2009 und auf den aktuellen Militärputsch in Ägypten.

WikiLeaks-Gründer Assange stellt Asylantrag in Londoner Botschaft von Ecuador

Von Kate Randall, 21. Juni 2012

Julian Assanges Schritt ist der vorerst letzte Versuch, seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern, wo ihm eine Anklage wegen der falschen Beschuldigung sexuellen Fehlverhaltens droht.

Verteidigt Julian Assange!

Von James Cogan, 12. Juni 2012

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat kaum noch juristische Mittel, um sich gegen seine Auslieferung aus Großbritannien an Schweden zu wehren. Die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen ihn sind politisch motiviert.

Proteste gegen die Präsidentschaftswahl in Ägypten

Von Johannes Stern, 31. Mai 2012

In mehreren ägyptischen Städten brachen Proteste aus, als die zentrale Wahlkommission (SPEC) die offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Frankfurt: Über zwanzigtausend demonstrieren gegen Macht der Banken

Korrespondentenbericht

22. Mai 2012

An der Blockupy-Demonstration in Frankfurt nahmen 25.00 Menschen teil. Trotz massiver Polizeipräsenz verlief sie absolut friedlich.

Frankfurt im Belagerungszustand

Von unsern Korrespondenten, 19. Mai 2012

Tausende Polizisten sind im Einsatz, um die von Mittwoch bis Samstag geplanten Proteste des „Blockupy“-Bündnisses in der Bankenmetropole zu unterbinden.

Stadt Frankfurt verbietet Blockupy-Proteste

Von Sven Heymanns, 16. Mai 2012

Die Stadt Frankfurt am Main hat ein vollständiges Verbot gegen die Blockupy-Proteste verhängt, die von Mittwoch bis Samstag dieser Woche geplant sind. Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf demokratische Grundrechte dar.

Günter Grass und die SPD

Von Ulrich Rippert, 9. Mai 2012

Führende Sozialdemokraten stehen beim Angriff auf ihr früheres Parteimitglied und einen ihrer prominentesten Wahlkämpfer in vorderster Reihe.

Untersuchungsausschuss in Großbritannien:

Rupert Murdoch als globaler Konzernleiter ungeeignet

Von Chris Marsden, 8. Mai 2012

Der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport des britischen Unterhauses hat mit seinem Untersuchungsbericht die Krise des Murdoch-Konzerns weiter verschärft.

Die Angriffe auf Günter Grass – eine Bilanz

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2012

Grass‘ Gedicht hat die Kriegspläne im Nahen Osten durchkreuzt und dem weit verbreiteten Misstrauen gegen eine Wiederbelebung des deutschen Militarismus Ausdruck verliehen. Deshalb wird er erbittert bekämpft.

Günter Grass und die Waffen-SS

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2012

Seit der Schriftsteller Günter Grass im Gedicht „Was gesagt werden muss“ vor einem militärischen Angriff auf den Iran gewarnt hat, ist in den Medien eine hysterische Kampagne gegen ihn entbrannt. Der 84-jährige Nobelpreisträger wird als Antisemit beschimpft und in die Nähe der NS-Ideologie gerückt.

Günter Grass und die Waffen-SS

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2012

Schon im Jahr 2006 wurde eine groteskte Kampagne gegen Günter Grass organisiert, weil er als 17 Jähriger in der Waffen SS gedient hatte. Wir dokumentieren einen Artikel aus dem Jahr.

Rupert Murdochs Aussage: Politischer Strippenzieher leugnet wie üblich Fehlverhalten

Von Julie Hyland, 1. Mai 2012

Rupert Murdochs zweitägige Aussage vor dem Leveson-Ausschuss, der sich mit Pressestandards beschäftigt, war umso ungewöhnlicher, als sie unter Eid erfolgte.

Leipzig: Rechte Zionisten und Studentenrat lösen Versammlung zur Verteidigung von Günter Grass auf

Von unserem Korrespondenten, 26. April 2012

Wie schon zuvor in Frankfurt und Berlin wurde auch die Versammlung in Leipzig massiv attackiert. Im Bündnis mit rechten zionistischen Provokateuren setzte schließlich ein Vertreter des Studentenrats das vorzeitige Ende der Veranstaltung durch.

Hände weg von der Partei für Soziale Gleichheit

Von Peter Schwarz, 26. April 2012

Die Attacken auf drei Versammlungen der Partei für Soziale Gleichheit zur Verteidigung von Günter Grass stellen eine enorme Verschärfung der Angriffe auf demokratische Grundrechte dar. Sie müssen abgelehnt und zurückgewiesen werden.

Berlin: Versammlung zur Verteidigung von Günter Grass massiv behindert

Von unserem Korrespondenten, 25. April 2012

Die Technische Universität Berlin und die Berliner Polizei haben versucht, eine Veranstaltung der ISSE zur Verteidigung von Günter Grass zu verhindern. Das Treffen fand schließlich mit großem Erfolg in einem nahe gelegenen Café statt.

Assanges Rechsanwältin vor Australien-Flug aufgehalten

Von Mike Head, 24. April 2012

Jennifer Robinson, eine Anwältin Julian Assanges, wurde in London an der Ausreise nach Australien gehindert. Der Vorgang wirft neue Fragen über die Verwicklung der australischen Regierung in die weltweiten Operationen der US-Regierung gegen Assange auf.

Angriff auf PSG-Versammlung zur Verteidigung von Günter Grass

Von unseren Korrespondenten, 23. April 2012

Eine Gruppe rechter, pro-israelischer Provokateure hat am Samstag erfolglos versucht, eine Veranstaltung der International Students for Social Equality (ISSE) und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zur Verteidigung des Schriftstellers Günter Grass zu verhindern.

Die Kriegsvorbereitung gegen den Iran und die Angriffe auf Günter Grass

Von Ulrich Rippert, 20. April 2012

Die öffentliche Verurteilung der israelischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran durch den Schriftsteller Günter Grass hat wütende Reaktionen ausgelöst. Dabei besteht kein Zweifel, dass Grass‘ Warnungen berechtigt sind.

Im Schatten von Guantanamo:

Die Auslieferungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Von Bill Van Auken, 14. April 2012

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, England die Auslieferung von fünf mutmaßlichen Terrorverdächtigen an die US-Justiz zu erlauben, sagt eine Menge aus über den Zerfall demokratischer Prinzipien in ganz Europa.

Entscheidung des EGMR: Ein schwerer Schlag für demokratische Rechte

Von Julie Hyland, 14. April 2012

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, fünf Männer, die wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt sind und in Haft sitzen, an die USA auszuliefern, ist ein schwerer Angriff auf demokratische Rechte

Stoppt die Kriegshetzer! Verteidigt Günter Grass!

Von Wolfgang Weber, 11. April 2012

Das politische Gedicht von Günter Grass, das der 84-jährige Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger in der vergangenen Woche zeitgleich an mehrere europäische und internationale Zeitungen schickte und in dem er vor der israelischen Kriegspolitik warnte, löste eine beispiellose Hetzkampagne in Medien und Politik aus.

USA:

Justizministerium klagt Ex-CIA-Agenten wegen Aufdeckung von Folter an

Von Bill Van Auken, 10. April 2012

Die Obama-Regierung verschärft ihre Gangart gegenüber all denen, die ihre brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich machen. Dem ehemaligen CIA-Mann John Kiriakou drohen wegen einem TV-Interview 45 Jahre Haft.

Washingtons „Menschenrechts“-Betrug

Von Bill Van Auken, 28. März 2012

Die Obama-Regierung beruft sich auf “Menschenrechte” als Vorwand zum Schüren eines Bürgerkrieges in Syrien. Ziel ist ein Regimewechsel, der als Grundlage für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran dienen soll.

DGB-naher Arbeitsrechtler greift Spartengewerkschaften und Streikrecht an

Von Johannes Stern, 28. März 2012

Der Arbeitsrechtler Professor Rüthers greift in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung nicht nur die kleineren „Spartengewerkschaften“ an, sondern stellt offen deren Streikrecht in Frage.

„Die Angriffe gegen uns sind außerordentlich aufschlussreich“

WikiLeaks-Gründer Julian Assange spricht mit der WSWS

Von Richard Phillips, 20. März 2012

Julian Assange diskutiert über seinen Einspruch gegen die Auslieferung nach Schweden und die fortgesetzten Angriffe auf WikiLeaks, die Pressefreiheit und andere Grundrechte.

Der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

Von Barry Grey, 13. März 2012

Generalstaatsanwalt Eric Holder unterstützt das Recht des US-Präsidenten, außergerichtliche Tötungen anzuordnen. Die Reaktion der US-Medien: absolute Gleichgültigkeit.

UN-Beauftragter für Folter kritisiert USA im Fall Bradley Mannings

Von Kate Randall, 13. März 2012

Der Folterbeauftragte der UN verurteilte die USA wegen ihrer „grausamen, inhumanen und erniedrigenden“ Behandlung von Bradley Manning, des Gefreiten, der Dokumente an WikiLeads ausgehändigt haben soll.

US-Justizminister verteidigt Militärtribunale und staatliche Morde

Von Tom Carter, 8. März 2012

Die amerikanische Justiz stärkt der Obama-Regierung bei der Verletzung und dem Abbau konstitutioneller Rechte den Rücken.

Deutsche Geheimdienste dehnen Überwachung von E-Mails massiv aus

Von Sven Heymanns, 3. März 2012

Die herrschende Klasse reagiert auf die zunehmenden politischen und sozialen Spannungen infolge der Weltwirtschaftskrise mit dem Ausbau des Überwachungsstaats.

Zehntausende protestieren gegen ACTA

Von Johannes Stern, 14. Februar 2012

Weltweit gingen in 150 Ländern zwischen 150.000 und 200.000 Personen auf die Straße, um gegen Internetzensur zu protestieren.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange erwartet Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung

Von Robert Stevens, 10. Februar 2012

Am Donnerstag beendete der britische Supreme Court eine zweitägige Anhörung in dem Berufungsverfahren von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung nach Schweden.

Julian Assange legt Berufung gegen Auslieferung ein

Von Julie Hyland, 3. Februar 2012

Am Mittwoch erschien WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem britischen Supreme Court für eine zweitägige Anhörung. Er ficht die Entscheidung an, ihn wegen fadenscheiniger Vorwürfe sexueller Übergriffe an Schweden auszuliefern.

Staat im Staat: Verfassungsschutz beobachtet Parlamentarier der Linkspartei

Von Dietmar Henning, 2. Februar 2012

Nicht das Parlament kontrolliert und überwacht den deutschen Inlandsgeheimdienst sondern der Geheimdienst die Parlamentarier.

Bundesregierung beschließt Neonazi-Verbunddatei

Von Dietmar Henning, 21. Januar 2012

Die Bundesregierung reagiert auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle mit der Zentralisierung und Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, obwohl sich die Hinweise mehren, dass diese Teil des Problems sind.

Wikipedia protestierte mit Abschaltung gegen den Gesetzesvorlage zur Zensur

Von Andre Damon, 21. Januar 2012

Um gegen die Gesetzesentwürfe für die Internetzensur, über die gerade vom US Kongress beraten wird, zu protestieren, schaltete Wikipedia, die freie Online-Enzyklopädie, heute vierundzwanzig Stunden offline.

SOPA, PIPA und die Freiheit des Internets

Von Andre Damon, 20. Januar 2012

Am Mittwoch unterzeichneten Millionen Menschen Onlinepetitionen gegen die Internetzensurgesetze, die im amerikanischen Kongress diskutiert werden.

Die Affäre Wulff und die Gleichschaltung der Medien

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2012

Die Botschaft, die während der letzten vier Wochen ins Schloss Bellevue gesandt wurde, war unmissverständlich: ‚Entweder du spielst nach unseren Regeln und richtest dich nach unseren Vorgaben, oder wir treiben dich aus dem Amt!‘

Obama unterzeichnet Polizeistaats-Gesetz

Von Patrick Martin, 4. Januar 2012

Ein neues Gesetz erlaubt dem US-Militär, weltweit „Terrorismus-verdächtige“ Personen zu verhaften und unbefristet einzusperren – ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung.

Das Strafverfahren gegen Bradley Manning: Auftakt zum Angriff auf Julian Assange

Von Naomi Spencer, 30. Dezember 2011

Die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, die strafrechtliche Verfolgung Mannings zu benutzen, um Julian Assanges Auslieferung an die USA zu erwirken.

Das Magazin The Nation über den National Defense Authorization Act

Von Tom Carter und Barry Grey, 29. Dezember 2011

Ein Kommentar auf der Webseite des Magazins The Nation zeigt: Linksliberale Kreise sind weder gewillt, noch in der Lage, prinzipiell für demokratische Rechte zu kämpfen.

Bradley Manning und der Angriff auf demokratische Rechte

Von Naomi Spencer, 23. Dezember 2011

Das brutale Vorgehen der US-Regierung gegen den WikiLeaks-Informanten zeigt: Wenn es um die Enthüllung ihrer Verbrechen geht, greifen Obama und Co. zu allen Mitteln und schrecken vor nichts zurück.

Großbritannien: Drei weitere Haftstrafen wegen Facebook-Einträgen zu Protesten im Sommer

Von Steve James, 23. Dezember 2011

Zwei Teenager aus dem schottischen Dundee und ein 22 Jahre alter Mann aus Kiddrerminster wurden wegen Beiträgen auf Facebook während des Aufruhrs in englischen Städten im letzten Sommer für Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Neonazi-Terror und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 22. Dezember 2011

Die mittlerweile bekannten Einzelheiten über die Mordserie von drei Zwickauer Rechtsterroristen lassen nur einen Schluss zu: Sie agierten unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden und wurden teilweise von diesen gedeckt.

Mumia Abu-Jamal nicht mehr in der Todeszelle

Von Hiram Lee, 10. Dezember 2011

Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia gab am Mittwoch bekannt, dass es die Vollstreckung der Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal nicht weiter betreiben werde.

Norwegens neofaschistischer Massenmörder Breivik wurde für geisteskrank erklärt

Von Jordan Shilton, 7. Dezember 2011

Die Entscheidung vom Dienstag den Neonazi Anders Behring Breivik für geisteskrank zu erklären, ist auf die politischen Interessen der norwegischen und europäischen Elite zurückzuführen.

US-Senat billigt Militärgewahrsam für amerikanische Staatsbürger

Von Bill Van Auken, 6. Dezember 2011

US-Senat stimmt Gesetz zu, das für die kriminellen Praktiken der Bush-Regierung im Rahmen des „weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus“ juristischen Rahmen schafft. US-Bürger dürfen jetzt unbegrenzt in Militärhaft genommen werden.

Der Volksentscheid über Stuttgart 21

Von Ulrich Rippert und Marianne Arens, 25. November 2011

Am Sonntag findet eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Die Protestbewegung soll damit zum Abschluss gebracht werden. Grund genug für einen kritischen Rückblick.

Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden

Von Ulrich Rippert, 18. November 2011

Die Sicherheitsbehörden haben nicht einfach „versagt“; sie waren aktiv am Aufbau der rechtsradikalen Strukturen beteiligt, aus denen die Jenaer Terrorgruppe hervor wuchs, die 13 Jahre lang einen rassistischen Feldzug gegen Ausländer führte.

Die Niederschlagung von Occupy Wall Street

Von Joseph Kishore, 18. November 2011

Die Entscheidung des milliardenschweren New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg, die „Besetzung“ des Zucotti-Parks in Manhattan am Dienstagmorgen gewaltsam zu beenden, ist eine schwere Verletzung demokratischer Grundrechte.

Verhindert Julian Assanges Auslieferung

Von Robert Stevens, 8. November 2011

Die Entscheidung des Londoner High Courts von letzter Woche, den Einspruch von Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gegen seine Auslieferung nach Schweden abzulehnen, ist ein Angriff auf demokratische Rechte.

US-Wirtschaftsmagazin: Militärputsch beste Lösung für Griechenland

Von Bill Van Auken, 5. November 2011

Das Forbes-Magazin, das sich als “Informationsquelle der Wirtschaftsführer der Welt“ anpreist, veröffentlichte auf seiner Internetseite einen Artikel unter dem Titel „Die wahre Lösung für Griechenland: ein Militärputsch.“

Britischer High Court verwirft Julian Assanges Einspruch gegen seine Auslieferung

Von Robert Stevens, 4. November 2011

Am Mittwoch wies der High Court in London die Berufung von Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gegen seine Auslieferung nach Schweden zurück.

Behörden setzten illegale Spionagesoftware ein

Von Sybille Fuchs, 14. Oktober 2011

Deutsche Sicherheitsbehörden setzen sogenannte Trojaner auf privaten Computern ein, obwohl sie damit gegen elementare Grundrechte verstoßen und das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat.

Papstbesuch in Deutschland

Ein Affront gegen Demokratie, Säkularismus und Aufklärung

Von Sybille Fuchs, 28. September 2011

Obwohl rund 86 Prozent der Deutschen den Papstbesuch für unwichtig hielten, fanden seine Botschaften und der um seine Auftritte veranstaltete Hokuspokus eine breite, wohlwollende Berichterstattung.

Papst-Rede im Bundestag

Gegen Mehrheitsprinzip und gottlose Gesetze

Von Justus Leicht, 28. September 2011

Als liberal geltende Medien und Politiker aus allen Parteien preisen die Rede über die „Grundlagen des Rechts“, die der Papst vor dem Bundestag hielt. Die WSWS analysiert ihren reaktionären Inhalt.

Guttenberg und die Berlusconisierung der Politik

Von Ulrich Rippert, 26. Februar 2011

Es geht um mehr als Palagiat in der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Verteidigungsminister hat sich den Doktortitel erschlichen, geistiges Eigentum gestohlen und die Öffentlichkeit systematisch getäuscht.

Polizeispitzel als Agents Provocateurs

Von Elisabeth Zimmermann, 8. Februar 2011

Die Entlarvung mehrerer Spitzel von Polizei und Geheimdienst macht deutlich, dass staatliche Institutionen systematisch Beamte einsetzen, um oppositionelle Gruppen und Personen auszuspionieren und mit „Lockspitzeln“ zu Straftaten anzustiften.

Bundesverfassungsgericht urteilt nicht zu Abschiebepolitik

Von Martin Kreickenbaum, 2. Februar 2011

Die Karlsruher Richter haben es abgelehnt, die Abschaffung des Asylrechts infrage zu stellen, und in einem schamlosen Manöver mit dem Bundesinnenministerium ein Verfahren zu Abschiebungen nach Griechenland eingestellt.

Versammlungen zur Verteidigung von WikiLeaks in Darmstadt und Leipzig

Von unseren Korrespondenten, 25. Januar 2011

Am vergangenen Donnerstag riefen die International Students for Social Equality (ISSE) und die World Socialist Web Site in Darmstadt und Leipzig zur Diskussion über die Verteidigung von WikiLeaks auf. Beide Veranstaltungen waren mit jeweils etwa 60 Teilnehmern, zum großen Teil Studierenden, gut besucht

Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Prozessauftakt im Revisionsverfahren

Von Martin Kreickenbaum, 15. Januar 2011

Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem qualvollen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh begann am Mittwoch vor dem Landgericht Magdeburg das Revisionsverfahren.

Innenminister de Mazière will „deutsches FBI“

Von Dietmar Henning, 14. Dezember 2010

Die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA zu einer „Bundespolizei neu“ verstößt in doppelter Hinsicht gegen die geltende Verfassung. Sie missachtet die Trennung von Polizei und Geheimdienst und die Länderhoheit über die Polizei.

Deutsche Reaktionen auf Wikileaks

Der Ruf nach dem Obrigkeitsstaat

Von Peter Schwarz, 8. Dezember 2010

Die Angriffe führender Politiker und Medien auf die Internetplattform Wikileaks zeigen, wie schlecht es in Deutschland um demokratische Grundsätze bestellt ist.

Terrorwarnung: Union und SPD wollen Staat aufrüsten

Von Dietmar Henning, 27. November 2010

Nach den Terrorwarnungen des Innenministers drängen führende Unions- und SPD-Politiker auf den Abbau demokratischer Rechte und die Aufrüstung des Staatsapparats.

Terrorwarnung als Vorwand für Angriff auf Grundrechte

Von Martin Kreickenbaum, 24. November 2010

Während einige Sicherheitspolitiker auf der politischen Bühne gezielt ein Klima der Angst und Hysterie vor Terroranschlägen schüren, wird hinter den Kulissen an der Durchsetzung eines neuen umfangreichen Sicherheitspaketes gearbeitet.

Erneut Zehntausende gegen „Stuttgart 21“

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2010

An der jüngsten Demonstration gegen „Stuttgart 21“ ging kein Sprecher auf die wichtigen sozialen Fragen ein, die mit dem Prestigeprojekt zusammenhängen, und auch nicht auf die polizeistaatliche Gewalt, mit der es durchgesetzt wird.

Stuttgart 21 – die wirklichen Fragen

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 8. Oktober 2010

Der folgende Text wird am Samstag als Flugblatt auf deiner Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 verteilt.

Brunner-Prozess: Verhandlung ergibt ein anderes Bild des Geschehens

Von Michael Schneider, 1. September 2010

Am 6. September spricht das Landgericht München sein Urteil gegen zwei Jugendliche, die beschuldigt werden, den 50-jährigen Dominik Brunner getötet zu haben.

„Brauner Sumpf“

Offene Fragen nach Freigabe von Stasi-Akten

Von Emma Bode und Verena Nees, 18. August 2010

Nach dem Untergang des Nazi-Regimes wurden zahllose NS-Verbrecher nicht bestraft, sondern machten im westdeutschen Staat Karriere als Richter, Staatsanwälte, Professoren, Vorständler in der Wirtschaft sowie in Polizei, Armee und Geheimdiensten. Diese Tatsache hat der politische Redakteur der Berliner Zeitung Andreas Förster wieder ins öffentliche Bewusstsein gehoben.

Bundesverwaltungsgericht segnet Überwachung von Linkspartei-Abgeordnetem ab

Von Justus Leicht, 28. Juli 2010

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Angriff auf demokratische Rechte und eine ernste Warnung. Wer Opposition zum Kapitalismus auch nur toleriert, muss damit rechnen, ins Visier des Geheimdienstes zu geraten.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Militäreinsatz in Heiligendamm 2007

Aushöhlung demokratischer Rechte

Von Andreas Kunstmann, 24. Juli 2010

Das Parlament kann gegen verfassungswidrige Einsätze der Bundeswehr im Innern nicht gerichtlich vorgehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Rot-Rot-Grün und die Krise der Demokratie

Von Ulrich Rippert, 16. Juli 2010

Die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW hat bundespolitische Bedeutung und dient der Vorbereitung scharfer Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte.

Mehr Diktatur wagen

Professor Münkler preist die Vorzüge autoritärer Herrschaftsformen

Von Ulrich Rippert, 10. Juli 2010

Der Berliner Historiker Herfried Münkler will der alten Tante Demokratie einen jungen und kraftvollen Neffen, der mitunter diktatorische Neigungen hat, zur Seite stellen.

Mittlere Einkommensgruppe in Deutschland bricht weg

Von Dietmar Henning, 18. Juni 2010

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Innenministerium plant Geheimpolizei

Von Justus Leicht, 26. September 2009

Geht es nach dem Bundesinnenministerium (BMI), das gegenwärtig von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt wird, gibt es nach der Bundestagswahl am 27. September eine neue Dimension in der Bespitzelung der Bürger durch den Staat. Dem Inlandsgeheimdienst sollen weitgehende polizeiliche Kompetenzen eingeräumt und die Trennung von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben werden.

Bundestagswahl:

Was repräsentiert die Piratenpartei?

Von Dietmar Henning und Andreas Kunstmann, 5. September 2009

Bei den Bundestagswahlen kandidiert zum ersten Mal die Piratenpartei. Es handelt sich um eine Ein-Thema-Partei, die jede Stellungsnahme zu den brennenden sozialen Fragen ablehnt.

Oberhausener Arbeiter kämpft gegen Unternehmerwillkür

Fristlose Kündigung wegen Handy-Aufladens am Arbeitsplatz

Von Dietmar Henning, 13. August 2009

In Oberhausen war ein Arbeiter wegen der Aufladung seines Handys am Arbeitsplatz fristlos gekündigt worden. Wert des Stroms: 0,014 Cent. Banker hingegen verzocken Milliarden und erhalten obendrein Millionen-Abfindungen.

Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl zugelassen

Wahlausschuss lehnt fast zwei Drittel der Parteien ab

Von unserem Reporter, 21. Juli 2009

Auf seiner Sitzung am 17. Juli hat der Bundeswahlausschuss die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) erst nach längerem Disput zur Bundestagswahl im September zugelassen.

Bundestag beschließt Einstieg in die Internet-Zensur

Von Andreas Kunstmann, 25. Juni 2009

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes hat der Bundestag die gesetzliche Voraussetzung für den Aufbau einer Technik und Infrastruktur geschaffen, die den Staat befähigt, missliebige Inhalte oder unerwünschte Meinungen im Internet zu zensieren.

2.Juni 1967: Benno Ohnesorgs Mörder war Informant der Stasi

Von Justus Leicht, 2. Juni 2009

Aus Kurras’ Sicht ließ sich die Verteidigung der kapitalistischen "freien Welt" problemlos mit dem Dienst für den Stalinismus vereinbaren. Er hatte keine Mühe, den westdeutschen Antikommunismus mit der stalinistischen Feindschaft gegen jede Rebellion von unten zu verbinden.

60 Jahre Grundgesetz

Von Justus Leicht, 23. Mai 2009

Während das Grundgesetz mythisch überhöht wird, gerät alles, was es an Fortschritt beinhaltet, unter Beschuss.

GSG 9-Einsatz in Somalia

Piraterie als Vorwand für Grundgesetzänderung

Von Ludwig Weller, 14. Mai 2009

Mit über dreiwöchiger Verspätung hat die deutsche Öffentlichkeit erstmals über einen groß angelegten Einsatz der Elitepolizeieinheit GSG 9 und der Bundeswehr vor der somalischen Küste erfahren. Nun soll er als Vorwand für die Zusammenarbeit von Polizei und Armee dienen.

Volksbegehren zum Religionsunterricht in Berlin erfolgreich

Von Anders Ernst, 12. Februar 2009

In Berlin wird es auf Initiative der Kirchen einen Volksentscheid über die Frage geben, ob der Religionsunterricht wieder als ordentliches Lehrfach eingeführt wird.

Dessauer Landgericht spricht beschuldigte Polizisten frei

"Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun"

Von Ludwig Weller, 12. Dezember 2008

Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau. Nach 60 Prozesstagen, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft alles taten, um eine Aufklärung zu behindern, wurden die beiden angeklagten Polizisten am Montag freigesprochen.

Schäubles Anschlag auf die Demokratie

Der Konflikt über das BKA-Gesetz geht weiter

Von Andreas Kunstmann, 3. Dezember 2008

Der Bundesrat lehnte am vergangenen Freitag den BKA-Gesetzentwurf ab. Doch die Regierung ist entschlossen die Aufrüstung des Staatsapparats gegen jeden Widerstand durchzusetzen.