Gesundheit & Soziales

Jeder zehnte Erwachsene ist stark verschuldet

Von Elisabeth Zimmermann, 10. November 2010

Die Zahl der überschuldeten Bürger in Deutschland ist in diesem Jahr um fast 300.000 angestiegen. Das entspricht einem Anstieg um 4,7 Prozent auf insgesamt 6,5 Millionen Menschen.

Unten nehmen, oben geben

Bundestag beschließt Milliarden-Kürzungen

Von Dietmar Henning, 5. November 2010

In der letzten Oktoberwoche beschloss der Bundestag drastische Sozialkürzungen für Millionen Arbeitslose und arme Familien. Für die Unternehmen und Reichen gab es dagegen Geschenke.

Shell-Jugendstudie: Soziale Polarisierung nimmt zu

Von Dietmar Henning, 5. Oktober 2010

Die 16. Shell Jugendstudie, die Mitte September vorgestellt wurde, zeigt, dass obere und untere Schichten sozial immer weiter auseinander driften. Gleichzeitig wächst unter allen Jugendlichen die Opposition gegen den Kapitalismus und seine Vertreter in Regierung, Konzernen und Banken.

Gesundheitsreform: Ein Schritt zur Zwei-Klassenmedizin

Von Dietmar Henning, 30. September 2010

Die gesetzliche Krankenversicherung verkommt mit der jüngsten Gesundheitsreform zur durchlöcherten Basisversorgung, viele medizinische Leistungen können sich in Zukunft nur noch Gutverdiendende leisten.

Konferenz von IWF und ILO warnt vor politischen Unruhen

Von Richard Phillips, 30. September 2010

Die weltweit wachsende Arbeitslosigkeit war Thema der ersten gemeinsamen Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Norwegen.

Hartz-IV-Regelsätze – eine politische Provokation

Von Peter Schwarz, 28. September 2010

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bunderegierung die sozial Schwachen in provokativer Weise angreift. Bereits ihr Sparprogramm vom Juni hatte sich fast ausschließlich gegen Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Alleinerziehende und Rentner gerichtet.

UN-Armutsgipfel entlarvt Versagen des Weltkapitalismus

Von Bill Van Auken, 24. September 2010

Der “Armutsgipfel”, der am Mittwoch bei den Vereinten Nationen zu Ende ging, hat die Verantwortung des Kapitalismus für die Armut und den Hunger von Milliarden Menschen auf dem Planeten enthüllt.

Wie die Pharmaindustrie der Bundesregierung die Gesetze diktiert

Von Dietmar Henning, 21. September 2010

Ihr Mantra vom „freien Wettbewerb“ bemüht die Regierung nur, um Kürzungen zu Lasten der Versicherten durchzusetzen, nicht aber wenn es um die Interessen der Pharmaindustrie und der privaten Kassen geht.

Junge Menschen besonders stark von Krise betroffen

Von Elisabeth Zimmermann, 21. September 2010

Die Arbeitslosigkeit ist unter Jugendlichen stärker angestiegen als bei Erwachsenen. Knapp vierzig Prozent der Berufsanfänger in Deutschland arbeiten als Leiharbeiter, Teilzeitkräfte oder haben nur eine befristete Arbeitsstelle.

Loveparade-Tragödie

Allparteienkomplott zur Unterdrückung der Aufklärung

Von Dietmar Henning, 19. August 2010

Die Verantwortungslosigkeit aller politischen Entscheidungsträger und des Loveparade-Veranstalters, die zur Tragödie am 24. Juli mit 21 Toten und über 500 Verletzten führte, setzt sich auch dreieinhalb Wochen danach nahtlos fort.

Der deutsche Journalist Götz Aly zieht über das Rentensystem her

Von Stefan Steinberg, 18. August 2010

Götz Aly spricht im Namen einer zunehmend instabilen, kleinbürgerlichen sozialen Schicht, die ihren jugendlichen Radikalismus vor langer Zeit abgelegt hat und in den letzten drei Jahrzehnten in der Lage war, sich eine lukrative Karriere aufzubauen.

Brüderles Angriff auf die Renten gewinnt Unterstützung

Von Martin Nowak, 10. August 2010

Der Angriff auf die sogenannte Rentengarantie zeigt, dass die Wirtschaftsverbände mit einem langfristigen Absinken der Löhne rechnen und auch das Rentenniveau entsprechend senken wollen.

Die Trauerfeier für die Opfer der Loveparade

Von Elisabeth Zimmermann und Francoise Thull, 3. August 2010

Bei der offiziellen Trauerfeier für die Opfer der Loveparade, die am vergangenen Samstag in Duisburg stattfand, blieben die Vertreter von Staat und Politik weitgehend unter sich. Am Ort des Geschehens sammelten sich dagegen wiederum Tausende, um der Opfer zu gedenken.

Loveparade-Katastrophe: „Kein Unglück, sondern ein Verbrechen“

Von Ulrich Rippert, 28. Juli 2010

Unzählige Zeugenaussagen belegen, dass sich die Veranstalter und die politisch Verantwortlichen skrupellos über die Bedenken und Warnungen von Fachleuten hinwegsetzten.

Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten

Von Katharina Wied, 8. Juli 2010

Die Bundesregierung stopft die Defizite der Krankenkassen auf Kosten der sozial Schwachen - von Rentnern, Studenten und Geringverdienern - und folgt damit dem Muster des im Juni verabschiedeten Sparpakets.

Gesundheitssystem: Bundesregierung bittet Versicherte zur Kasse

Von Jan Peters und Katharina Wied, 24. Juni 2010

Die Parteien der Regierungskoalition CDU, CSU und FDP haben sich Ende letzter Woche darauf geeinigt, die Gesundheitsversorgung weiter einzuschränken und das wachsende Defizit der Krankenkassen auf die Versicherten abzuwälzen.

Finanzkrise: Reiche werden noch reicher

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Juni 2010

Während weltweit Millionen Arbeiter als Folge der Finanzkrise ihren Arbeitsplatz verloren, in Arbeitslosigkeit und Armut absanken und die Armen noch ärmer wurden, hat sich die herrschende Finanzelite an der Krise obszön bereichert.

Merkels Sparprogramm erinnert an Weimar

Von Ulrich Rippert, 10. Juni 2010

Die gesamte Last der Finanz- und Wirtschaftskrise soll auf die einfache Bevölkerung abgewälzt werden. Das geht nicht ohne Konfrontation und ist nicht mit demokratischen Strukturen zu vereinbaren.

Sparprogramm der Bundesregierung nimmt Gestalt an

Von Elisabeth Zimmermann, 1. Juni 2010

Hunderte von Milliarden Euro, die für die Rettung der Banken aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden, sollen jetzt bei Arbeitern, Rentnern und Hartz-IV-Empfängern gekürzt und eingespart werden.

Trotz Arbeit arm

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Mai 2010

Über 1,3 Millionen Menschen benötigten 2009 zusätzliche staatliche Unterstützung, obwohl sie einer Arbeit nachgehen.

Massive Entwicklung von Altersarmut

DIW-Studie: Unter 600 Euro Monatsrente in Ostdeutschland

Von Elisabeth Steinert, 23. März 2010

Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden in Zukunft vor allem in Ostdeutschland für viele Rentner im Vergleich zum heutigen Stand drastisch fallen.

DIW-Studie zeigt hohen Anstieg der Armut in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 23. Februar 2010

Armut und Armutsrisiko sind in Deutschland stark gestiegen. 2008 lebte jeder siebte Einwohner an der Grenze zur Armut oder war arm.

Westerwelle bereitet neue Angriffe auf Arbeitslose vor

Von Peter Schwarz, 17. Februar 2010

Westerwelles Äußerungen stoßen vor allem deshalb auf Kritik, weil viele Vertreter der herrschenden Klasse der Ansicht sind, dass man die Opfer der nächsten Kürzungsrunde nicht auch noch durch provokative Äußerungen reizen sollte.

Katastrophale Zustände und Zwei-Klassen-Medizin in Krankenhäusern

Von Werner Albrecht und Dietmar Henning, 23. Januar 2010

Die Kürzungen bei den Krankenhäusern haben gefährliche Auswirkungen auf Beschäftigte und Patienten

Bundesregierung bereitet Zwei-Klassen-Medizin vor

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2010

Die Bundesregierung forciert die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Aufbau einer Zwei-Klassen-Medizin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat dazu den Lobbyisten der privaten Krankenversicherer Christian Weber zum Chef der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium berufen.

Kinderarmut und ihre Folgen für die Entwicklung des Gehirns

Von Clara Weiss, 1. Oktober 2009

Die Umwelt eines Kindes spielt eine entscheidende Rolle in der Entwicklung des Gehirns.

Bundessozialgericht legitimiert staatlich verordnete Zwangsarbeit

Von Dietmar Henning, 20. Dezember 2008

Das oberste deutsche Sozialgericht hat am 16. Dezember in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitslosen empfindlich eingeschränkt. Sie können praktisch unbeschränkt zu kaum bezahlter Arbeit gezwungen werden.

130.000 demonstrieren gegen Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Von Bernd Reinhardt, 27. September 2008

Am 25. September 2008 protestierten etwa 130.000 Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Die Sterbehilfekampagne von Ex-Justizsenator Kusch

Das Armutszeugnis einer kranken Gesellschaft

Von Dietmar Henning, 9. Juli 2008

Der ehemalige Hamburger Justiz-Senator Roger Kusch hat eine 79-jährige Lebensmüde beim Selbstmord unterstützt. Kusch nennt dies Sterbehilfe.

Wirtschaft protestiert gegen Rentenerhöhung

Von Dietmar Henning, 18. April 2008

Gegen die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent hat sich eine Front der Unternehmen und zahlreicher Politiker gebildet.

Berliner Finanzsenator Sarrazin hetzt gegen Hartz-IV-Empfänger

Von Francisca Fahr, 27. Februar 2008

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Menüvorschläge für Hartz-IV-Empfänger veröffentlicht.

Arbeitsloser hungert sich auf Hochsitz zu Tode

Von Dietmar Henning, 22. Februar 2008

Der Tod des 58-jährigen arbeitslosen Hans-Peter Z., der sich auf einem einsamen Hochsitz im Wald zu Tode hungerte, ist eine persönliche Tragödie und eine gesellschaftliche Anklage.

Managergehälter und Mindestlohn

Ein Kommentar zur Debatte in Deutschland

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 19. Dezember 2007

Die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland hat eine politische Debatte über Niedrig- und Mindestlöhne sowie über die Millionen-Gehälter für Manager ausgelöst.

Nach der Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg

Steigende Umsätze auf Kosten der Beschäftigten

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2007

Ein Paradebeispiel für Verschleuderung von Gemeineigentum war die Privatisierung der vormals landeseigenen Universitätskliniken in Gießen und Marburg.

Beschäftigte der Gießener Uniklinik berichten

"Gesundheit gehört nicht in private Hände"

Von einem WSWS-Korrespondententeam, 18. Dezember 2007

Korrespondenten der World Socialist Web Site haben mit Krankenschwestern, -schülerinnen und weiteren Beschäftigten des Gießener Uniklinikums über die Folgen der Privatisierung gesprochen. Die Einrichtung ist im Juli 2005 mit der Marburger Uniklinik zusammengelegt und im Januar 2006 von der Landesregierung an den bundesweit größten privaten Klinikbetreiber, die Rhön-Klinikum AG, verkauft worden.

Der Tod der fünfjährigen Lea-Sophie

Berliner Parteien auf die Anklagebank

Von Dietmar Henning, 29. November 2007

Der tragische Tod der fünfjährigen Lea-Sophie in Schwerin ist das Ergebnis der Politik der letzten zehn Jahre.

Kundgebung in Frankfurt gegen Sozialabbau

Von Marianne Arens, 20. November 2007

Jahrzehntelang galten die Stadt Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet als Wirtschaftsstandort ersten Ranges: Wer hierher kam, konnte fast mühelos Arbeit und Auskommen finden. Heute sieht es anders aus. Vor allem ist die Region von einer beispiellosen Polarisierung geprägt

Sinkende Reallöhne in Deutschland

Von Dietmar Henning, 4. Oktober 2007

Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzten Jahren für den Großteil der Bevölkerung gesunken. Im Jahr 2006 befanden sie sich in etwa auf dem Stand wie zuletzt vor 20 Jahren

Hamburger Bürgerschaftswahl: Ex-Justizsenator stellt Selbstmord-Gerät für Altenheimbewohner vor

Von Dietmar Henning, 14. September 2007

Roger Kusch, Chef der neuen Partei "Heimat Hamburg", stellte in einem Seniorenheim im Hamburger Stadtteil Lokstedt den versammelten Senioren und Pflegern den Prototypen eines Automaten vor, mit dem die Heimbewohner Selbstmord begehen können.

Die Armut wächst weiter

In NRW sind 2.6 Millionen Menschen arm

Von Werner Albrecht und Dietmar Henning, 28. Juni 2007

Das Geldvermögen in Deutschland hat sich seit 1991/92 fast verdoppelt, ist aber höchst ungleich verteilt.

Unten nehmen oben geben

Bundestag senkt Unternehmenssteuern

Von Dietmar Henning, 23. März 2007

Während die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sprudeln, schiebt die Bundesregierung die Milliarden den Unternehmen zu.

Warum sterben Kinder an Vernachlässigung?

Von Werner Albrecht, 3. Januar 2007

In den Kindstötungen der letzten Wochen und Monate manifestiert sich die Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung und ihrer Nachfolgerin, der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Drei Jugendliche quälen und foltern Mithäftling zu Tode

Von Dietmar Henning, 24. November 2006

Der grauenvolle Foltermord in der Siegburger JVA ist alles andere als unerklärlich. Er ist die direkte Folge des Sozialabbaus und der damit einhergehenden Law-and-Order-Politik der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene.

Mehr als 200 000 demonstrieren gegen Sozialabbau

DGB-Redner wollen soziale Explosion verhindern

Von unserem Reporterteam, 24. Oktober 2006

Wie wenig die Gewerkschaften an den Problemen der Menschen interessiert sind, die von Hartz IV und dem rapiden Sozialabbau betroffen sind, wird auch dadurch deutlich, dass von den fünf Kundgebungen des DGB nicht eine im Osten stattfand.

Debatte über Massenarmut

Ein vernichtendes Urteil über Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 18. Oktober 2006

Der eigentliche Grund für die zur Schau gestellte Betroffenheit der Politiker liegt darin, dass die politischen Konsequenzen der sozialen Krise zunehmend sichtbar werden.

Politische Lehren aus dem Ärztestreik

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 9. September 2006

Veränderungen in der Außenpolitik gehen nicht selten mit einer Neuinterpretation der Geschichte einher. Vor diesem Hintergrund muss man den Skandal sehen, der die Eröffnung des diesjährigen Weimarer Kunstfestes begleitete.

Viele Ärzte kritisieren den Tarifabschluss des Marburger Bundes

Von Patrick Richter, 30. August 2006

Die widersprüchlichen Angaben des Marburger Bundes waren weder Zufall noch das Ergebnis von Unerfahrenheit, sondern Teil einer gezielten Kampagne, um die schlichte Tatsache zu verschleiern, dass der MB-Vertrag nicht besser ist, als der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgeschlossene Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD), den der MB bisher scharf kritisiert hatte.

Gesundheitsreform

Systemwandel zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 26. August 2006

Die Gesundheitsreform ist Teil der Offensive der herrschenden Elite in Deutschland gegen Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften. Wie man die Gesundheitsreform auch dreht und wendet, die Zeche zahlt die arbeitende Bevölkerung: durch immer größere finanzielle Belastungen und eine Einschränkung der Leistungen.

Verdi setzt Streikbrecherrolle gegen Ärzte fort

Von Patrick Richter, 5. August 2006

Verdi versucht gemeinsam mit den Arbeitgebern mit einem Separatabschluss für die kommunalen Krankenhäuser den Streik der Ärzte zu sabotieren.

Der Streik der Klinikärzte wirft grundlegende politische Fragen auf

Von Patrick Richter und Lutz Köppe, 2. August 2006

Da die Bush-Regierung nach dem Massaker in Kana ein weiteres Mal ihr Einverständnis signalisiert hat, intensiviert Israel nun das Bombardement gegen den Libanon und beginnt eine größere Bodenoffensive, um Gebiete im Süden des Landes zu besetzen.

3000 Ärzte der kommunalen Kliniken demonstrieren in Dortmund

Von Francis Dubois, 27. Juli 2006

Nach Angaben der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund (MB) beteiligten sich am vergangenen Dienstag 13.000 Ärzte aus 113 Krankenhäusern in drei Bundesländern am Streik. Nachdem im Frühjahr 22.000 Ärzte der Universitätskrankenhäuser gestreikt hatten, sind nun auch 70.000 Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern in den Streik getreten.

Gesundheit wird teurer, Unternehmenssteuern sinken

Von Dietmar Henning und Lutz Köppe, 8. Juli 2006

Die Krankenversicherung wird teurer, die Unternehmenssteuern sinken. Das ist das Ergebnis der nächtlichen Sitzung von Montag auf Dienstag früh, an der die Partei- und Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD teilnahmen.

Klinikärzte weiten Streik aus

CDU-Länder wollen Exempel statuieren

Von Ulrich Rippert, 13. Mai 2006

Seit Beginn des Streiks der 22. 000 Klinikärzte vor acht Wochen setzt der niedersächsische Finanzminister auf Konfrontation. Obwohl die Ärztegewerkschaft in zehn Verhandlungsrunden und mehreren Spitzengesprächen weitgehende Kompromissbereitschaft signalisiert hat, verschleppte Möllring die Verhandlungen immer wieder und versucht die Gewerkschaft in die Knie zu zwingen.

Soziale Umverteilung auf brauner Hefe

Bundesregierung führt Elterngeld ein

Von Dietmar Henning, 13. Mai 2006

Mit der Einführung eines Elterngeldes hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Begriff "Eliteförderung" eine ganz neue Bedeutung verliehen: In Zukunft wird die privilegierte "Elite" von der Wiege an gefördert.

Bundesregierung schröpft Klein- und Normalverdiener

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2006

Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene "Steueränderungsgesetz 2007" schröpft ausschließlich die Klein- und Normalverdiener.

Frankfurt: 7000 Ärzte protestieren gegen Gesundheitsreform

Von Helmut Arens und Francoise Thull, 2. Mai 2006

Mehr als 7.000 niedergelassene Ärzte, Arzthelferinnen und Patienten aus Hessen protestierten am vergangenen Mittwoch mit Pauken und Trompeten, Trillerpfeifen und Rasseln auf dem Römerberg in Frankfurt gegen die Sparpolitik im Gesundheitssystem. Schon im September letzten Jahres hatten 3.500 Ärzte in der Frankfurter Jahrhunderthalle aus dem gleichen Grunde protestiert. Bundesweit sind die Proteste seither nicht mehr abgerissen.

Buchbesprechung

"Abgezockt und totgepflegt. Alltag in deutschen Pflegeheimen"

Von Werner Albrecht, 11. April 2006

"Abgezockt und Totgepflegt " beschäftigt sich mit dem Alltag in deutschen Pflegeheimen. Autor Markus Breitscheidel beschreibt ausführlich die ungeheuere Arbeitshetze, die Heimbewohner und Mitarbeiter gleichermaßen belastet.

Billiglohnjob Praktikum

Von Florian Linden, 7. April 2006

Der steigende Druck auf dem Arbeitsmarkt hat unter Akademikern zu einem Phänomen geführt, was in soziologischen Studien als Patchwork-Biografie bezeichnet wird: Befristete Arbeitsverträge oder Honorarverträge - oft schlecht bezahlt - wechseln mit Phasen der Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche ab.

30.000 Ärzte demonstrieren gegen die Gesundheitspolitik der Großen Koalition

Von Andreas Reiss und Carola Kleinert, 25. März 2006

Mit Trillerpfeifen, Rasseln und Plakaten demonstrierten gestern etwa 30.000 niedergelassene Ärzte und Arzthelferinnen in Berlin gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreformen auf die Praxen und die Krankenversorgung.

Klinikärzte demonstrieren in Hannover

Von Marius Heuser, 24. März 2006

Am Mittwoch demonstrierten in Hannover etwa 5.000 Ärzte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Demonstration, die von dem Ärzteverband Marburger Bund organisiert worden war, war Teil des seit einer Woche andauernden Streiks an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern.

Stadt Dresden verkauft sämtliche Wohnungen an einen Finanzinvestor

Von Hendrik Paul, 21. März 2006

Mit dem Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes durch die Stadt Dresden ist eine der folgenschwersten Entwicklungen der letzten Jahre für kurze Zeit ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

22.000 Klinikärzte beginnen unbefristeten Streik

Von Carola Kleinert, 18. März 2006

Am Donnerstagmorgen legten unter Führung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Mediziner an zehn verschiedenen Standorten für einen Tag ihre Arbeit nieder.

Große Koalition schreibt Rentner ab

Von Dietmar Henning, 11. März 2006

"Von der gesetzlichen Rente alleine kann der Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr gehalten werden." Franz Müntefering (SPD)

Große Koalition verschärft Hartz-Gesetze

Von Dietmar Henning, 7. März 2006

Die neuen Kürzungen treffen vor allem Jugendliche aus armen Familien, die es im Leben aufgrund ihres sozialen Umfelds ohnehin schon schwer genug haben.

Rente mit 67: Altersarmut vorprogrammiert

Von Sybille Fuchs, 1. März 2006

Die Große Koalition von CDU und SPD setzt die von ihrer Vorgängerregierung mit der Agenda 2010 eingeleitete Politik des massiven Sozialabbaus nicht nur unvermindert fort, sondern nutzt ihre große parlamentarische Mehrheit, um noch heftigere Angriffe auf große Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, allen voran Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, übernehmen dabei die Rolle der Einpeitscher.

Das Unglück in Bad Reichenhall und seine politischen Folgen

Von Carola Kleinert, 18. Januar 2006

Der Dacheinsturz der Eislaufhalle im südostbayerischen Bad Reichenhall, der zwölf Kindern und Jugendlichen sowie drei Erwachsenen das Leben kostete und 34 Personen verletzte, hat eine heftige Debatte unter Politikern und Fachleuten ausgelöst.

Peer Steinbrücks Tirade gegen den Sozialstaat

Von Lena Sokoll, 17. Januar 2006

In einer Grundsatzrede vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbück (SPD) in der vergangenen Woche erneut bewiesen, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition nicht die Rolle des Bremsers spielen, sondern die Aufgabe des Einpeitschers übernehmen, wenn es um den Abbau des Sozialstaats geht.

Bad Reichenhall: Dacheinsturz fordert mindestens zwölf Tote

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 5. Januar 2006

Am Montag nach Neujahr stürzte ein Großteil des Daches der 60 mal 30 Meter großen Eislaufhalle von Bad Reichenhall ein und begrub fast fünfzig Menschen unter sich.

Studie zieht verheerende Bilanz der Hartz-Reformen

Von Dietmar Henning, 3. Januar 2006

Eine dem Handelsblatt vorliegende und noch nicht veröffentlichte Studie über die ersten drei Hartz-Regelungen hat diese als Lug und Trug entlarvt.

"Wohl dem der Vermögen hat"

Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst stetig

Von Dietmar Henning, 2. Dezember 2005

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist erneut gewachsen und wird dies auch weiter tun. Dies geht aus dem neuen Verteilungsbericht 2005 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Nach den Unruhen in Frankreich

Wachsende Verelendung in deutschen Stadtvierteln

Von Martin Kreickenbaum, 1. Dezember 2005

Auch in deutschen Stadtvierteln hat durch den allgemeinen gesellschaftlichen Niedergang die Armut und Verelendung dramatische Ausmaße angenommen, wodurch soziale Proteste wie in Frankreich wieder auf der Tagesordnung stehen.

Deutscher Geheimdienst bespitzelte Journalisten und Wissenschaftler

Von Justus Leicht, 15. November 2005

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) hat in den 90er Jahren im Inland Journalisten und Wissenschaftler, die kritisch über seine Arbeit berichtet haben, rechtwidrig bis in ihr Privatleben hinein verfolgt.

Kampagne gegen "Sozialmissbrauch":

Ideologisches Vorspiel zum sozialen Kahlschlag

Von Justus Leicht, 3. November 2005

Mit einer gehässigen Kampagne gegen "Sozialmissbrauch" bereitet Arbeitsminister Clement das Feld für weitere Angriff auf Arbeitslose und Bedürftige.

"Mit aller Konsequenz" gegen "Parasiten"

Arbeitsministerium hetzt mit Nazivokabular gegen Langzeitarbeitslose

Von Justus Leicht, 25. Oktober 2005

Ein Dossier des Arbeitsministeriums "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch,,Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat" hetzt gegen Arbeitslose

Wie kommt es zu Patiententötungen?

Im Fall des Krankenpflegers aus dem Allgäu ist Anklage erhoben worden

Von Werner Albrecht, 7. Oktober 2005

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat Anklage gegen den so genannten "Todespfleger von Sonthofen" erhoben. Die Hintergründe der Tat interessiert dabei niemanden.

Das Arbeitsamt spart durch Förderung von Billiglohnarbeit

Von Dietmar Henning, 4. Oktober 2005

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vergangene Woche angekündigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt auf dann 6 Prozent des Bruttolohnes zu senken.

Was wird aus dem Gesundheitssystem?

Teil 2: Die Konzepte der Parteien zur Gesundheitsreform

Von Lutz Köppe, 28. September 2005

Ein Überblick über die Pläne von SPD und Union zur Gesundheitsreform.

Was wird aus dem Gesundheitssystem?

Teil 1: "Kostenexplosion" und "demografischer Wandel"

Von Lutz Köppe, 27. September 2005

Ein Überblick über die Pläne von SPD und Union zur Gesundheitsreform.

Ernste Fragen zum Mord an einem Berliner Kind

Von Verena Nees, 24. September 2005

Der tragische Tod eines 7-jährigen Jungen in Berlin-Zehlendorf, ermordet durch einen 16-Jährigen aus der Nachbarschaft, wirft ernste Fragen auf.

Die Folgen von Hartz IV:

Rasanter Anstieg der Kinderarmut in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 3. September 2005

Die Einführung von Hartz IV und des damit verbundenen Arbeitslosengelds II auf Sozialhilfeniveau hat zu einem Anstieg der Kinderarmut in Deutschland auf Rekordniveau geführt. Das erschreckende Ausmaß zeigt eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Sozialstudie "Deutsche Zustände" von Wilhelm Heitmeyer

Wachsende soziale Polarisierung stößt auf immer größere Ablehnung

Von Martin Kreickenbaum, 18. August 2005

Die am Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer durchgeführte Studie zur Abwertung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten und Randgruppen zeigt das enorme Ausmaß der sozialen Polarisierung der Gesellschaft und die daraus resultierende Opposition gegen die sozialen Missstände in der Gesellschaft und die Kritik am politischen System. Die These, dass die soziale Krise breite Bevölkerungsschichten empfänglicher macht für autoritäre Herrschaftsformen lässt sich jedoch nicht aufrechterhalten.

Bundesregierung will Arzneimittelzulassung privatisieren

Patientensicherheit in Gefahr

Von Jan Becker, 13. April 2005

Die rot-grüne Bundesregierung plant, die Arzneimittelzulassung ab 1. Januar 2006 zu privatisieren. Nach einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine Bundesagentur nach privatem Recht umgewandelt werden. Es soll die Bezeichnung Deutsche Arzneimittelagentur (DAMA) tragen.

Deutschland: Höchste Arbeitslosigkeit seit 1933

Von Peter Schwarz, 3. März 2005

Mit über 5,2 Millionen hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland den höchsten Stand seit 1933, dem Jahr der Machtübernahme der Nationalsozialisten erreicht.

Deutschland: Über 5 Millionen Arbeitslose im Januar

Von Elisabeth Zimmermann, 1. Februar 2005

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt auf ständig neue Rekorde. Im Januar 2005 steigt die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg auf über 5 Millionen. Täglich werden neue Entlassungen angekündigt, auch von Unternehmen, die in den letzten Monaten Rekordgewinne erzielt haben.

Hartz IV in Kraft

Kürzungen, Schikanen und Billiglohnarbeit auf breiter Basis

Von Dietmar Henning, 15. Januar 2005

Seit Anfang des Jahres ist das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Die bislang unentdeckten perfiden Kürzungen dienen vor allem dazu, einen Niedriglohnsektor und Lohndumping auf breiter Basis durchzusetzen. Die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen werden daher im Laufe des Jahres stetig zunehmen.

Landessozialbericht NRW 2004: Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Von Elisabeth Zimmermann, 4. Januar 2005

Die Kluft zwischen Arm und Reich auch in Nordrhein-Westfalen größer geworden. Das geht aus dem Landessozialbericht NRW 2004 hervor.

Zweiter Armutsbericht von Rot-Grün:

Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer

Von Dietmar Henning, 15. Dezember 2004

Seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne vor sechs Jahren ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Entgegen allen Wahlversprechen findet eine hemmungslose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben statt.

Die offizielle Abkehr vom Sozialausgleich

Bundespräsident Köhler fordert Anerkennung der Ungleichheit

Von Ulrich Rippert, 17. September 2004

Köhlers Aussagen sind deshalb bedeutsam, weil er - als oberster Repräsentant des Staates - sozusagen offiziell das Ende der Politik des sozialen Ausgleichs bekannt gab.

Proteste gegen Hartz IV gehen weiter

Von unseren Reportern, 9. September 2004

Auch in der sechsten Woche hielten die Protestdemonstrationen gegen die Sozialkürzungen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze an

Leipzig - industrielle Leuchttürme und wachsende Armut

Blick in eine ostdeutsche Metropole

Von Ulrich Rippert und Florian Linden, 4. September 2004

Reportage über Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit in Leipzig.

Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV

60.000 demonstrieren in Leipzig

Von unseren Reportern, 1. September 2004

Auch in der fünften Woche hielten die Protestdemonstrationen gegen die Sozialkürzungen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze an

Montagsdemonstrationen in 140 Städten

Von unseren Reportern, 25. August 2004

Zum vierten Mal in Folge protestierten am vergangenen Montag wieder Zehntausende gegen die Sozialkürzungen der rot-grünen Bundesregierung.

Proteste gegen Hartz IV weiten sich aus

Montagsdemonstrationen in über hundert Städten

Von Ulrich Rippert, 18. August 2004

Die Proteste gegen die Sozialgesetze Hartz IV haben sich am 16. August weiter ausgeweitet.

Wie weiter im Kampf gegen Hartz IV?

14. August 2004

Wie kann der Entwicklung Einhalt geboten, wie der Abstieg breiter Bevölkerungsschichten in bittere Armut verhindert werden?

Protest gegen Hartz IV: Die Meinung von Betroffenen

Von Marius Heuser, 11. August 2004

Interview mit Teilnehmern der Montagsdemo gegen Hartz IV in Magdeburg

Zehntausende protestieren gegen Hartz IV

Von Peter Schwarz, 11. August 2004

Wenn in der Abendhitze eines brütend heißen Augusttages Zehntausende durch die Straßen Magdeburgs, Leipzigs und vieler kleinerer Städte ziehen, die noch nie eine große Demonstration erlebt haben, so ist dies ein untrügliches Zeichen, dass in der Tiefe der Gesellschaft etwas in Bewegung geraten ist.

Generalangriff auf die Arbeitslosen

Wirtschaftsminister Clement: "Zeitenwende in der Sozialpolitik"

Von Dietmar Henning, 9. Juli 2004

Der Beschluss des Bundestags vom vergangenen Freitag, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen, stellt den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

Änderungen beim Arbeitslosengeld stoßen Millionen in Armut

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2004

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld 2 im kommenden Jahr stoßen Bundesregierung und Opposition Millionen Menschen in bittere Armut.

Pflegenotstand in Altenheimen

Weitere Kürzungen in der Pflegeversicherung

Von Werner Albrecht und Dietmar Henning, 24. April 2004

Die geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung werden dazu führen, alten Menschen die Pflege vorzuenthalten. Schon jetzt hat ein großer Teil der alten Menschen hierzulande unter katastrophalen Zuständen zu leiden.

Dramatischer Anstieg der privaten Überschuldung

Von Ute Reissner, 17. Februar 2004

Immer mehr Privathaushalte in Deutschland gelten als überschuldet. Dies geht aus den Veröffentlichungen mehrerer Organisationen und Unternehmen hervor, die mit dieser Problematik befasst sind.