Bündnis 90/Die Grünen

Die grüne Staatspartei

Von Ulrich Rippert, 13. November 2018

Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck.

Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Mai 2018

In einem Spiegel-Interview stellt sich der ehemalige grüne Außenminister an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.

Grüner OB in Freiburg abgewählt

Von Anna Rombach, 15. Mai 2018

Der Grüne Dieter Salomon wurde am 6. Mai als Freiburger Oberbürgermeister deutlich abgewählt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit in Baden-Württemberg mit den Grünen.

Grüne kritisieren mangelnde „Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 20. Februar 2018

Die ehemaligen Pazifisten stehen mittlerweile so weit im Lager des Militarismus, dass sie selbst das von der konservativen CDU geführte Verteidigungsministerium von rechts angreifen.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf

Von Katerina Selin, 3. Februar 2018

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.

Grüne wählen neue Führung

Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018

Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.

Die Grünen geben sich staatstragend

Von Peter Schwarz, 28. November 2017

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen betonen die Grünen ihre Bereitschaft, auch als Oppositionspartei eine staatsragende Rolle zu spielen.

Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2017

Eine Jamaika-Koalition würde die Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen, die Militarisierung der EU vorantreiben und in der Innen- und Flüchtlingspolitik das Programm der AfD übernehmen.

Grüne entscheiden sich für Jamaika

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2017

Ein kleiner Parteitag der Grünen hat sich am Samstag für Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit CDU, CSU und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen.

Grüne Kriegspolitik in der DGAP

Von Johannes Stern, 16. September 2017

Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.

Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen

Von Ulrich Rippert, 10. August 2017

Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

„Ehe für alle“ im Dienste rot-rot-grüner Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 1. Juli 2017

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Ehe für alle“.

Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017

Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.

Joschka Fischer unterstützt Merkels Aufruf gegen Trump

Von Peter Schwarz, 10. Juni 2017

Im Artikel „Der Geist von Trudering“ lobpreist der ehemalige grüne Außenminister die Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Münchener Bierzelt hielt.

NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.

Niederlande: Grün-Linke liebäugeln mit Regierungsbeteiligung

Von Martin Kreickenbaum, 21. März 2017

Den Grün-Linken fiele in einer neuen Regierung die Aufgabe zu, die Opposition gegen ein rechtes Regierungsprogramm zu unterdrücken.

Joschka Fischer fordert, dass Europa „machtpolitisch erwachsen“ wird

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2017

Der ehemalige grüne Außenminister verlangt als Antwort auf die nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2017

Unter der Überschrift, „Eingezwängt zwischen den Präsidenten Trump und Putin kann die EU nicht weiter ‚Soft Power‘ bleiben“, plädiert der ehemalige grüne Außenminister für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“.

Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl

Von Dietmar Henning, 16. November 2016

Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl

Von Verena Nees, 29. Oktober 2016

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

Baden-Württemberg: Grüne planen Studiengebühren für Ausländer

Von Anna Rombach, 18. Oktober 2016

Die baden-württembergische Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten bis zu 1500 Euro pro Semester erheben.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016

Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.

Gysi und Cohn-Bendit: Kriegshetze nach dem Anschlag von Nizza

Von Johannes Stern, 16. Juli 2016

Das Blut der zahlreichen unschuldigen Opfer war kaum getrocknet, da forderten Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke) ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien und im Irak.

Die Grünen rufen nach Polizeistaat

Von Marianne Arens, 19. Mai 2016

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine massive Aufstockung der Polizei und der Sicherheitsdienste.

Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis

Von Ulrich Rippert, 21. April 2016

Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Bürgerschaftswahl in Bremen offenbart Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2015

Die SPD hat in der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

Heinrich-Böll-Stiftung wirbt für Konfrontation mit Russland

Von Peter Schwarz, 5. März 2015

Die Konferenz „Die Ukraine, Russland und Europa“ bestand aus vier Stunden geifernder Kriegshetze gegen Russland.

Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern, 31. Januar 2015

Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verteidigen Agenda 2010

SPD kündigt neue Sozialangriffe an

Von Dietmar Henning, 7. Januar 2015

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung verteidigen die beiden SPD-Bundesminister die Hartz-IV-Reformen der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und kündigen neue Angriffe an.

Bundesparteitag der Grünen

Grün verpackte Reaktion

Von Dietmar Henning, 27. November 2014

Ob Krieg, Verschärfung des Asylrechts oder Sozialabbau, die Grünen sehen sich als Mehrheitsbeschaffer von CDU und SPD, deren Kurs sie in allen wesentlichen Fragen unterstützen.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

Die Grünen als Wirtschafts- und Kriegspartei

Von Dietmar Henning, 14. November 2014

Die Grünen müssen die neue klassische Wirtschaftspartei werden, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg.

Reges Interesse an Anti-Kriegs-Kampagne der IYSSE

Von von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2014

Die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit lädt in mehreren Städten zu Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ ein

Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.

Joschka Fischers Kriegserklärung an Russland

Von Peter Schwarz, 9. Oktober 2014

In einem Gastkommentar für die Süddeutschen Zeitung reklamiert der ehemalige deutsche Außenminister die Ukraine für den deutschen Einflussbereich.

Grünen-nahe Denkfabrik drängt auf Offensive gegen Russland

Von Stefan Steinberg, 9. Oktober 2014

Siebzig Jahre nach dem Versuch der deutschen Bourgeoisie, Mitteleuropa zu kontrollieren, wollen die Grünen und die Heinrich Böll-Stiftung den gleichen Pfad wieder einschlagen.

Grüner Ministerpräsident stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Martin Kreickenbaum, 25. September 2014

Der Bundesrat hat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Ausschlaggebend war die Stimme des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Grünen-Vorsitzender rechtfertigt Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 10. Juli 2014

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den massiven Polizeieinsatz im Kreuzberger Flüchtlingsdrama als „eindeutig notwendig“ verteidigt.

Berlin: Flüchtlingsproteste und grüne Heuchelei

Von Bernd Reinhardt, 2. Juli 2014

In Berlin-Kreuzberg halten sich Flüchtlinge seit Tagen auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule auf. Sie fordern das Recht, uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Grüne schüren Konflikt mit Russland

Von Verena Nees, 8. Mai 2014

Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, wirft der Bundesregierung Nachgiebigkeit und Schwäche im Ukraine-Konflikt vor.

Münchner Grüne fordern Berufsverbot für russischen Dirigenten Gergiev

Von Verena Nees, 16. April 2014

Die Ukraine-Krise hat zu einer heftigen Auseinandersetzung um den künftigen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker geführt.

Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik

Von Christoph Dreier, 1. April 2014

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer sprach sich am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus.

Grüne Kriegshetze

Von Christoph Dreier, 20. März 2014

Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.

Schwarz-grüne Koalition in Hessen besiegelt

Von Helmut Arens, 24. Dezember 2013

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne am 17. Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland frei.

Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen

Von Johannes Stern, 12. Dezember 2013

Die pseudolinke Gruppe Marx 21 gehört mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen der Linkspartei mit der SPD und den Grünen.

Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition

Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013

Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.

Grünenparteitag: Neue Führung betont Nähe zur CDU und zur Wirtschaft

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 23. Oktober 2013

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem Parteitag am Wochenende personell neu aufgestellt.

CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013

Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.

Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Die Grünen werfen sozialen Ballast ab

Von Dietmar Henning, 2. Oktober 2013

Die Debatte auf dem kleinen Parteitag der Grünen war durch heftige Attacken auf alles geprägt, was als Angriff auf die Interessen der Wirtschaft interpretiert werden könnte.

Die Grünen nach der Wahl

Von Dietmar Henning, 28. September 2013

Die Grünen reagieren auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl, indem sie die politische Achse weiter nach rechts verschieben.

„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien

Von unseren Korrespondenten, 17. September 2013

Sozialdemokraten und Grüne protestieren gegen die gesellschaftliche Umverteilung, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet haben.

Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün

Von Christoph Dreier, 11. September 2013

Am Montag ist die Linkspartei mit einer klaren Aussage in die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Auf einem Konvent in der Berliner Auferstehungskirche sprach sich die Parteispitze für eine Koalition mit der SPD und den Grünen aus.

Dreikampf zwischen FDP, Grünen und Linkspartei

Von Christoph Dreier, 4. September 2013

Die Spitzenkandidaten der der kleineren Bundestagsparteien stimmten überein, die wesentlichen Fragen aus der Debatte herauszuhalten. Sie planen eine Ausweitung der sozialen Angriffe, neue Militäreinsätze und den Abbau demokratischer Rechte.

Grüne Kriegspropaganda

Von Christoph Dreier, 28. August 2013

In der taz fordert Micha Brumlik einen sofortigen Kriegseinsatz gegen Syrien und die Besetzung des Landes. Er spricht damit für die wohlhabenden kleinbürgerlichen Schichten, die die Grünen repräsentieren.

Institut für Solidarische Moderne beschwört „Alternativlosigkeit” des Kapitalismus

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2013

Eine Podiumsdiskussion in Frankfurt machte deutlich, welch reaktionäre Perspektive sich hinter dem „rot-grün-roten“ Projekt des ISM verbirgt.

Was die Grünen über den bayerischen Verfassungsschutz nicht sagen

Von Sven Heymanns, 6. August 2013

Anfang vergangener Woche veröffentlichte die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Untersuchung zu den nationalsozialistischen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes.

SPD und Grüne kritisieren Friedrich und verteidigen Überwachung

Von Christoph Dreier, 16. Juli 2013

Vertreter von SPD und Grünen warfen der Bundesregierung vor, die deutschen Wirtschaftsinteressen bezüglich der NSA-Spionage zu vernachlässigen. Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung findet hingegen die Zustimmung der Opposition.

Wahlprogrammparteitag der Grünen

Von Christoph Dreier, 1. Mai 2013

Wie schon der Parteitag der SPD hat auch der Parteitag der Grünen deutlich gemacht, dass die Ablösung der Regierung Merkel durch eine rot-grüne Koalition die Fortsetzung derselben Politik bedeutet.

Parteitag der Grünen stellt sich hinter Europäische Union

Von Michael Regens, 23. November 2012

Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Sparmaßnahmen der Troika, deren Spardiktat in Griechenland eine soziale Katastrophe von ungeheurem Ausmaß angerichtet hat.

Die Grünen rücken weiter nach rechts

Von Michael Regens, 17. November 2012

Mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen am Wochenende, ein Jahr vor der Bundestagswahl, ihre beiden Spitzenkandidaten bestimmt.

Cohn-Bendits imperialistisches Manifest

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2012

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, und sein liberaler Kollege Guy Verhofstadt haben ein gemeinsames Manifest „Für Europa!“ verfasst, dass für Europa als imperialistischer Großmacht wirbt.

Grünenparteitag: Sozialer Kahlschlag im Namen der Ökologie

Von Dietmar Henning, 30. November 2011

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Kiel am letzten Wochenende auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung und des sozialen Kahlschlags verpflichtet. Sie bieten sich sowohl der SPD wie der CDU als Koalitionspartner an, um eine solche Politik zu verwirklichen.

Der Volksentscheid über Stuttgart 21

Von Ulrich Rippert und Marianne Arens, 25. November 2011

Am Sonntag findet eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Die Protestbewegung soll damit zum Abschluss gebracht werden. Grund genug für einen kritischen Rückblick.

SPD und Grüne bereiten Koalition in der Hauptstadt vor

Von Emma Bode, 4. Oktober 2011

Die SPD setzt in der Hauptstadt auf eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hat. Die Gründe dafür sind vor allem bundespolitischer Natur.

Berlinwahl: Grüne wollen härter sparen

Von Michael Regens, 19. August 2011

Der einstige Juniorpartner der SPD, der seine Wurzeln in der 68er Protestbewegung hat, ist in Berlin zur führenden bürgerlichen Partei geworden.

Atomausstieg: Das Pathos der nationalen Einheit

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2011

Die Grünen werden gebraucht, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und Staat und Regierung für kommende Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung zu stärken.

Grüne stimmen Merkels Atomausstieg zu

Von Dietmar Henning, 30. Juni 2011

Heute stimmen die Grünen Merkels Atomausstieg im Bundestag zu. In Zukunft werden sie noch enger mit Merkel und der CDU zusammenarbeiten.

Grüne bieten sich Merkel als Bündnispartner an

Von Dietmar Henning, 24. Juni 2011

Auf einem Sonderparteitag am Samstag in Berlin wollen die Grünen ihre Zusammenarbeit mit der CDU intensivieren.

Merkels Atomwende: Offerte an die Grünen

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 4. Juni 2011

Nur sieben Monate nachdem die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke bis 2036 verlängert hat, vollzieht sie eine Rolle rückwärts.

Der Film „Joschka und Herr Fischer“

Mythenbildung als politisches Manifest

Von Ute Reissner, 1. Juni 2011

Verpackt in die peinlich anmutende Selbstbeweihräucherung der Person transportiert der Film eine politische Botschaft. Der jungen Generation soll der Film ein Geschichtsbild vermitteln, das mit den neuen Interessen des deutschen Kapitalismus vereinbar ist.

Wahl in Bremen: Ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2011

Während CDU und FDP starke Verluste hinnehmen mussten und der SPD-Stimmenanteil stagniert, konnten die Grünen davon profitieren. Zum ersten Mal haben sie mehr Stimmen als die CDU erhalten.

Stuttgart: Grüne und SPD präsentieren Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 7. Mai 2011

In Baden-Württemberg wird erstmals ein Grüner Ministerpräsident. Doch an der Politik wird dies wenig ändern.

Renate im Wunderland

Das Wahlprogramm der Berliner Grünen

Von Emma Bode und Peter Schwarz, 15. April 2011

Das Wahlprogramm der Grünen beschreibt auf 230 Seiten eine Hauptstadt, die mit der Lebensrealität ihrer 3,5 Millionen Einwohner nicht das Geringste zu tun hat.

Die Grünen als Kriegspartei

Von Peter Schwarz, 7. April 2011

Befänden sich die einstigen Pazifisten in Berlin an der Macht, würden heute auch Tornados der Bundeswehr ihre tödliche Fracht über Tripolis abwerfen.

Massendemonstrationen in Deutschland für Ende der Atomenergie

Von Stefan Steinberg, 29. März 2011

Schätzungsweise eine halbe Million Menschen strömten am Samstag in Deutschland in vier Städten auf die Straße, um die Stilllegung aller Atomkraftwerke im Land zu verlangen.

Grüne Kriegshetze

Von Peter Schwarz, 23. März 2011

Joschka Fischer, der ehemalige Wortführer der Grünen und Außenminister der rot-grünen Koalition, hat sich an die Spitze der Kriegshetze gegen Libyen gestellt.

Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg

Von Dietmar Henning, 2. Dezember 2010

Die wahren Gründe für die Entscheidung der Hamburger Grünen, das Bündnis mit der CDU zu verlassen, liegen in der Bundespolitik und stehen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Gorleben und die Grünen

Von Peter Schwarz, 11. November 2010

Fünf Jahre nach dem Scheitern der rot-grünen Bundesregierung werden die Grünen wieder gebraucht. Die herrschende Elite benötigt sie, um die wachsende gesellschaftliche Opposition unter Kontrolle zu halten.

Wendland: Massive Proteste gegen Castor-Transport

Von Dietmar Henning, 9. November 2010

Weit mehr Atomkraftgegner als in den letzten Jahren haben in den letzten vier Tagen gegen Castor-Transporte in Deutschland protestiert, insbesondere am Zielort in Gorleben. Der Grund für den Anstieg der Proteste ist die Atompolitik der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU).

Die Rückkehr der Grünen

Von Peter Schwarz, 24. September 2010

Die Stärke der Grünen beruht auf ihrer Beliebigkeit, auf ihrer Fähigkeit, in jeder Frage sowohl den einen wie den gegenteiligen Standpunkt zu vertreten.

Hamburg: Grüne setzen Koalition mit CDU fort

Von Dietmar Henning, 2. September 2010

Mit der Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Hamburg haben die Grünen signalisiert, dass sie auch im Bund als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zur Verfügung stehen.

Dreißig Jahre Grüne - eine Bilanz

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2010

Heute vor dreißig Jahren, am 13. Januar 1980, wurde in der Karlsruher Stadthalle die Partei "Die Grünen" gegründet. Sie galt damals Vielen, einschließlich ihren Gründern, als Alternative zum bürgerlichen Politikbetrieb, ja gar als Vorkämpferin für eine neue Gesellschaft. Dreißig Jahre später sind die Grünen eine ganz normale bürgerliche Partei, die sich irgendwo zwischen der Sozialdemokratie und den Konservativen verortet.

Die Grünen bekennen sich zum Bürgertum

Von Peter Schwarz, 11. Juni 2009

Was die Grünen heute noch von anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet, ist nicht ihr Programm, sondern bestenfalls ihr Lebensstil.

Europawahl

Trittin verteidigt die Politik der rot-grünen Regierung

Von unserem Korrespondenten, 30. Mai 2009

Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin kam im Rahmen des Europawahlkampfs nach Duisburg. In der von Armut und Arbeitslosigkeit extrem betroffenen Stadt verteidigte er vehement die unsoziale Politik der rot-grünen Regierung und der Europäischen Union.

Die Grünen als Wirtschaftspartei

Von Dietmar Henning, 16. Mai 2009

Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen als Partei des Kapitalsaufgestellt, die die Aufrechterhaltung der bestehenden kapitalistischen Ordnung ins Zentrum ihrer Politik stellt.

Bundesparteitag der Grünen

Vorreiter für Militarismus und soziale Kürzungen

Von Dietmar Henning, 31. Januar 2009

Wenn Regierung und Wirtschaft verlangen, dass die Kosten der internationalen Krise auf die Bevölkerung abgewälzt und nicht von den Profiteuren der Bonanza der vergangenen Jahre getragen werden, dann können sie auf die Dienste der Grünen bauen. Das war das Signal aus Dortmund.

Parteitag in Erfurt: Grüne bereiten sich auf Koalition mit CDU vor

Von Michael Regens, 19. November 2008

Nachdem im April dieses Jahres die Grünen in Hamburg in die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene eingetreten sind, reagiert die Partei auf die sich rasant verschlimmernde Wirtschaftskrise nun mit einem weiteren Schwenk nach rechts.

Hamburg: Erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene

Von Dietmar Henning, 25. April 2008

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg markiert einen weiteren Rechtsschwenk der Grünen.

Joschka Fischer fordert die Entsendung von deutschen Kampftruppen nach Südafghanistan

Von Stefan Steinberg, 7. Februar 2008

Der frühere deutsche Außenminister und führende Grüne, Joschka Fischer, hat sich in seiner wöchentlichen Kolumne in der Zeit vehement für die Entsendung der Bundeswehr in den Süden Afghanistans eingesetzt.

Joschka Fischer im hessischen Wahlkampf

Die Grünen - offen nach allen Seiten

Von Hendrik Paul, 24. Januar 2008

Mehr als 15.000 Arbeiter, Schüler und Studenten haben am Dienstag in Bochum gegen die geplante Schließung des Nokia-Werkes demonstriert.

Sonderparteitag zu Afghanistan:

Abstimmungsniederlage für Grünen-Vorstand

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 19. September 2007

Vergleicht man die beiden Anträge der Grünen zum Afghanistan-Einsatz, so scheint die Aufregung reichlich übertrieben.