Aus den Bundesländern

Kulturpolitik in NRW - die verheerende Bilanz der rot-grünen Koalition

Von Lena Sokoll, 18. Mai 2005

Im Koalitionsvertrag von 2001 hatte die damals mit knapper Mehrheit wieder gewählte nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen noch mit großen Worten kundgetan, dass der Kulturpolitik in NRW eine zentrale Aufgabe zukommen solle. Sie versprach, Rahmenbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten und Klima für eine optimale Entwicklung und Entfaltung künstlerischer und kultureller Potenziale zu schaffen. Sie verkündete, in der Kulturpolitik eine Spitzenposition in Europa anzustreben, und erklärte dies gar zur "Strukturpolitik": Kunst und Kultur käme eine große wirtschaftliche Bedeutung zu, da in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstünden sowie notwendige Innovationen in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche gefördert würden.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Talfahrt der SPD geht weiter

Von Justus Leicht, 22. Februar 2005

Im nördlichsten Bundesland Deutschlands hat die SPD unter Ministerpräsidentin Heide Simonis am Sonntag erneut eine Landtagswahl verloren.

Volksbegehren zur Abwahl des Berliner Senats

Ein Volksbegehren ohne Perspektive

Von Lucas Adler, 1. Oktober 2004

Seit Juni diesen Jahres sammelt die Initiative "Volksbegehren Soziales Berlin" Unterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides, der zur Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses und zu Neuwahlen führen könnte.

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Massive Stimmenverluste für CDU und SPD

Von Dietmar Henning, 30. September 2004

Bei der Kommunalwahl in NRW erzielte die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die CDU konnte diesmal nicht von der Schwäche der Sozialdemokratie profitieren, sondern verlor prozentual und absolut noch mehr Wählerstimmen als die SPD.

Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Die NPD zieht in den sächsischen Landtag ein

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 22. September 2004

Fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes wird die neofaschistische NPD mit 12 Abgeordneten in den sächsischen Landtag einziehen. Das ist das alarmierende Ergebnis der Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag.

Saarländische Landtagswahl

SPD im freien Fall

Von Peter Schwarz, 7. September 2004

Nach Hamburg im Februar und Thüringen im Juni ist die Kanzlerpartei am vergangenen Sonntag auch im Saarland regelrecht eingebrochen.

Der Berliner Sumpf blüht weiter

SPD-Finanzsenator Sarrazin unter Verdacht

Von Lucas Adler, 24. Juli 2004

Erst vor wenigen Monaten musste der starke Mann der Berliner SPD, der Bausenator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder, wegen des Verdachts der Untreue von allen politischen Ämtern zurücktreten. Nun mehren sich die Hinweise, dass auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine Finger bei einigen krummen Geschäften im Spiel hat.

Die soziale Spaltung der Hauptstadt

Neuer Sozialatlas zeigt Folgen der Umverteilungspolitik

Von Lucas Adler, 12. Juni 2004

Der Berliner "Sozialatlas" zeigt vor allem eines: Die Bevölkerung der Hauptstadt versinkt zunehmend in Armut.

Berliner Senat erpresst Belegschaft von Vivantes

Ein Fallbeispiel rot-roter Privatisierungspolitik

Von Lucas Adler, 27. April 2004

Bei der Privatisierung ehemals öffentlicher Landesbetriebe hat der Berliner Senat einen neuen Meilenstein gesetzt. Nach den jüngsten Sanierungplänen für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), welche den Abbau jeder zweiten Stellen vorschreibt, steht nun auch die Krankenhausgesellschaft Vivantes auf der Abschussliste.

Hamburger Bürgerschaftswahl:

SPD im freien Fall

Von Ludwig Niethammer, 4. März 2004

Eindeutiger hätte die Wahlschlappe für die SPD bei den vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht ausfallen können.

Haushaltkrise und Umverteilung in Berlin

Von Lucas Adler, 5. Dezember 2003

Die Koalition aus PDS und SPD betreibt eine rabiate Kürzungspolitik

Kommunalwahl in Brandenburg

Aderlass für die SPD

Von Peter Schwarz, 29. Oktober 2003

Die Brandenburger Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag hat bestätigt, was schon die bayrische Landtagswahl im September zeigte: Der SPD laufen die Wähler in Scharen davon.

Stellenabbau bei den Berliner Verkehrsbetrieben

SPD-PDS-Senat setzt seine Angriffe auf die Berliner Bevölkerung fort

Von Lucas Adler, 18. Oktober 2003

Über die Hälfte der beinahe 13.000 Arbeitsplätze bei der Berliner Verkehrsgesellschaft soll bis spätestens 2007 wegfallen. Bei den verbleibenden 6000 Mitarbeitern will der Vorstand die Löhne und Gehälter um satte 30 Prozent kürzen

Hessische Landesregierung legt "größtes Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte" vor

Von Marianne Arens, 7. Oktober 2003

Der neue hessische Sparhaushalt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist eine offene Kampfansage an die Arbeiterklasse.

Jährlich werden 50.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben

Tausende Menschen befinden sich oft monatelang in Abschiebehaft

Von Elisabeth Zimmermann, 24. September 2003

Tausende von Menschen befinden sich in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993 und der damit verbundenen beinahe völligen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland in Abschiebehaft. Trotz sinkender Asylbewerberzahlen nimmt Zahl und Brutalität der Abschiebungen zu.

Landtagswahlen in Bayern

Die Schere zwischen offizieller Politik und Bevölkerung öffnet sich immer weiter

Von Ute Reissner, 23. September 2003

Nach den bayerischen Landtagswahlen wird die Berliner Regierung den Sozialabbau verschärft vorantreiben.

NRW und Berlin planen Teil-Privatisierung des Strafvollzugs

Abschiebehaftanstalten als Testfall

Von Elisabeth Zimmermann, 12. September 2003

Der Innensenat des Landes Berlin plant eine teilweise Privatisierung der Abschiebehaft, um Kosten zu sparen. Vorbild ist Nordrhein-Westfalen, wo das bereits ausgetestet wird und demnächst auch auf den allgemeinen Strafvollzug übertragen werden soll.

Berliner Bevölkerung versinkt in Armut

Eine Bilanz der Politik von SPD und PDS in der Hauptstadt

Von Lucas Adler, 21. August 2003

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich eine Landesregierung derart rabiat und arrogant über die Interessen der Bevölkerung hinweggesetzt und die ärmsten der Gesellschaft angegriffen, wie die Koalition von SPD und PDS in Berlin.

SPD/PDS-Senat diskutiert Sparhaushalt für 2004/2005

Berliner Bevölkerung zahlt den Preis für die Rettung der Berliner Bankgesellschaft

Von Hendrik Paul, 6. Juni 2003

Im geplanten Doppelhaushalt von Berlin für 2004/2005 nehmen die Kürzungen eine neue Dimension an, die einer vollständigen Zerstörung der sozialen Infrastruktur der Stadt gleichkommt.

SPD und PDS in Berlin greifen Öffentlichen Dienst an

Von Verena Nees, 16. Januar 2003

Der "rot-rote" Berliner Senat hat bei den Angriffen auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen.

Schill-Partei gibt im Hamburger Senat den Ton an

Neues Gesetz weitet Befugnisse des Verfassungsschutzes aus

Von Marius Heuser, 2. November 2002

Der Rechtspopulist Schill wird von den etablierten Parteien als Hebel benutzt, um demokratische Grundrechte aufzubrechen.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Eine schallende Ohrfeige für die PDS

Von Ulrich Rippert, 27. September 2002

Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung ist die PDS in Mecklenburg-Vorpommern von den Wählern abbestraft worden - zu Recht.

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Dramatische Verluste von SPD und Grünen

Von Ulrich Rippert, 23. April 2002

Rot und Grün haben in Sachsen-Anhalt eine verheerende Niederlage erlitten.

Berliner Kita-Beschäftigte protestieren gegen SPD-PDS-Senat

Von Patrick Richter, 20. April 2002

In Berlin protestieren Eltern und Kita-Beschäftigte gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats

Sparhaushalt des Berliner SPD-PDS-Senats:

Von den Taschen der Bevölkerung in die Kassen der Bank

Von Verena Nees, 28. März 2002

Statt sozial gerechte Politik betreibt der rot-rot Berliner Senat unsoziale Sparmaßnahmen.

Sparhaushalt des Berliner SPD-PDS-Senats:

Angriff auf Familien, Arbeitslose und Rentner

Von Verena Nees, 27. März 2002

Statt sozial gerechte Politik betreibt der rot-rot Berliner Senat unsoziale Sparmaßnahmen.

Sparpläne der rot-roten Berliner Regierung führen zu massiven Protesten

Schließung des Benjamin-Franklin-Klinikums soll Exempel statuieren

Von Andy Reiss, 29. Januar 2002

Durch das Schlachten einer "heiligen Kuh" - die Stillegung des Benjamin-Franklin-Klinikums - will die PDS in Berlin ihren Sparwillen beweisen.

Hamburg

Afrikaner nach Zwangsverabreichung von Brechmittel ohne Überlebenschance

Von Lena Sokoll, 13. Dezember 2001

Die gewaltsame Brechmittelvergabe gegen mutmaßliche Dealer, in Hamburg von Rot-Grün eingeführt, hat bei einem 19-jährigen zum Herzstillstand geführt - dennoch soll die Praxis beibehalten werden.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Instabil und tief gespalten

Von Peter Schwarz, 23. Oktober 2001

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag hat die politische Instabilität und die gesellschaftliche Kluft ans Licht gebracht, die die Hauptstadt und zunehmend auch Deutschland als ganzes kennzeichnen.

Die Hamburg-Wahl und ihre Folgen

Eine ernste Warnung

Von Ulrich Rippert, 27. September 2001

In Hamburg verhelfen CDU und FDP erstmals einer rechtsextremen Partei n die Macht.

Hamburg vor der Wahl

Von Peter Norden, 13. September 2001

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen wird allgemein ein Rechtsruck erwartet - ein Ergebnis der bisherigen Politik der SPD.

Die Krise der Bankgesellschaft Berlin (BGB)

Ein Ausflug in den Berliner Sumpf

Von Ulrich Rippert, 13. Juni 2001

Christ- und sozialdemokratische Parteifunktionäre haben Berlin hemmungslos ausgeplündert; nun sollen die Bürger bezahlen.

Berliner Koalition zerbrochen

Nach zehn Jahren beendet die Berliner SPD ihre Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene.

Von Ulrich Rippert, 8. Juni 2001

In der Hauptstadt Berlin bereitet sich die SPD auf eine Koalition mit der PDS vor.

Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Von Peter Schwarz, 29. März 2001

Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigt die Instabilität der politischen Verhältnisse.

CDU-Rechte wittern Morgenluft

Die Bundesbedeutung der Hessenwahl

Von Ulrich Rippert, 21. März 2001

Koch spürt Rückenwind, und seine ohnehin penetrante Arroganz wird in der nächsten Zeit noch weiter zunehmen

Stuttgarter Landesregierung solidarisiert sich mit der Rechts-Koalition in Wien

Von Ulrich Rippert, 7. Juli 2000

Dem von der EU boykottierten österreichischen Regierungschef wurde in Stuttgart der rote Teppich ausgerollt.

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen in NRW

Von Dietmar Henning, 17. Juni 2000

Die neue Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD in NRW steht in der sozialen Frage weit rechts von der alten.

Erneut massive Stimmenverluste für Rot-Grün

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ihre Folgen

Von Dietmar Henning, 17. Mai 2000

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag sind die Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen von den Wählern erneut abgestraft worden

Alles wie früher?

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Von Peter Schwarz, 1. März 2000

Die Stabilität, die mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingekehrt ist, täuscht. Das Ergebnis ist Ausdruck einer flüchtigen Stimmung und nicht eines langfristigen Trends.

Ein halbes Jahr CDU-FDP Koalition in Hessen -eine Bilanz

Von Helmut Arens, 25. November 1999

Die Unterschriftenkampagne der CDU Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft während des Wahlkampfs Anfang 1999 war keine einmalige Entgleisung gewesen. Die CDU-FDP-Koalition in diesem Bundesland hat in allen gesellschaftlichen Bereichen den Rückwärtsgang eingelegt, wobei sie an die Vorarbeit von Rot-Grün anknüpft.

Die SPD im freien Fall

Von Ulrich Rippert, 21. September 1999

Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die SPD das bisher niedrigste Ergebnis ihrer Geschichte seit 1945.

Die Kommunalwahlen in NRW - eine Nachlese

Von Dietmar Henning, 18. September 1999

Die rigorose Sparpolitik zu Lasten der Armen - in Bund, Land und den Ruhrgebietsstädten - hat die SPD bei den Kommunalwahlen vom 12. September ihren Einfluss im Ruhrgebiet gekostet.

Die Stammwähler verweigern sich

Dramatische Verluste der SPD in ihren Hochburgen

Von Ulrich Rippert, 14. September 1999

Die SPD mußte bei der Landtagswahl in Thüringen und den Kommunalwahlen in NRW erdrutschartige Stimmenverluste hinnehmen.

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Schlammschlacht und ihre Hintergründe

Von Dietmar Henning, 11. September 1999

Bei der Kommunalwahl in NRW stehen umfangreiche Pfründe auf dem Spiel.

Wahlerfolg der Rechten in Brandenburg

Von Hendrik Paul und Marius Heuser, 9. September 1999

Das Versagen der etablierten Parteien beim Thema Arbeitslosigkeit hat den Rechtsextremen in Brandenburg Auftrieb verliehen.

Eine schallende Ohrfeige für Schröder

SPD verliert Wahlen im Saarland und in Brandenburg

Von Peter Schwarz, 7. September 1999

Nach ihrem erdrutschartigen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl vom September 1998 verlieren SPD und Grüne ebenso erdrutschartig wieder an Einfluss.

Hessen vor der Wahl

Von einem Frankfurter Korrespondenten, 2. Februar 1999

Die Kampagne zur hessischen Landtagswahl vom 7. Februar zeigt, mit welchem Tempo sich alle bürgerlichen Parteien von der Bevölkerung entfernen, deren Lebensbedürfnisse und Anschauungen sie mit Füßen treten.

Sozialkürzungen in Niedersachsen

Schröders Erben ebnen den Weg für Massenentlassungen

Von Max Rodenberg, 28. Januar 1999

Die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hat trotz wochenlanger Proteste der Bevölkerung umfangreiche Sparmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich durchgesetzt, die einen massenhaften Arbeitsplatzabbau vorbereiten.

Die Ergebnisse der hessischen Landtagwahl

Von Ute Reissner, 10. Februar 1998

Die Wahlergebnisse vom 7. Februar 1999 in Hessen

Nach der Hessenwahl rückt das politische Establishment nach rechts

Von Ute Reissner, 10. Februar 1998

Die ersten Landtagswahlen nach dem Bonner Regierungswechsel zeigen, daß kein neues sozialdemokratisches Reformzeitalter, sondern eine Periode heftiger sozialer Auseinandersetzungen begonnen hat, der die Grünen nicht gewachsen sind.