Rechtsradikalismus

Nach der Unteilbar-Demo in Berlin:

Wie weiter im Kampf gegen die rechte Gefahr?

Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 18. Oktober 2018

Die Unteilbar-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin zeigte die massive Opposition gegen die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland.

Video der Unteilbar-Demo in Berlin: „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“

Von unseren Reportern, 16. Oktober 2018

Am Samstag demonstrierten fast 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die Politik der Großen Koalition durch Berlin. Reporter der WSWS sprachen mit Teilnehmern des Protests.

Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen AfD und rechte Politik der Regierung

Von Ulrich Rippert, 15. Oktober 2018

Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ demonstrierten am Samstag in Berlin fast eine viertel Million Menschen gegen Rassismus, AfD-Hetze und die rechte Politik der Bundesregierung.

„Wir-sind-mehr“-Demonstration in Frankfurt

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2018

Zeitgleich mit der Großdemonstration in Berlin gingen auch in Frankfurt rund 6000 Menschen gegen rechts auf die Straße.

Buchvorstellung in Frankfurt: „Warum sind sie wieder da?“

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2018

Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse stellte der Mehring-Verlag das neue Buch „Warum sind sie wieder da?“ von Christoph Vandreier vor.

Der Kampf gegen die rechte Gefahr erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 13. Oktober 2018

Am heutigen Samstag werden in Berlin 40.000 Teilnehmer zur Demonstration „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ erwartet. Die Sozialistische Gleichheitspartei verteilt dort den folgenden Text als Flugblatt.

Frankfurter Buchmesse: „Die Zeit“ verteidigt rechtsradikale Verlage

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2018

Die letzte Ausgabe der Zeit zeigt beispielhaft, wie die herrschenden Eliten in Deutschland die AfD promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren.

Gauland wärmt Hitlers Blut-und-Boden-Ideologie neu auf

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2018

Ein Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der FAZ stützt sich auf eine Rede, die Adolf Hitler am 10. November 1933 vor Siemens-Arbeitern in Berlin hielt.

Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk

Von Christopher Lehmann, 8. Oktober 2018

Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Sächsische Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben.

Offener Brief von Studierenden verurteilt rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 8. Oktober 2018

Zum Semesterbeginn wächst die Opposition unter Studierenden gegen die rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität (HU). In einem offenen Brief an die Leitung der HU verurteilen Studierendenvertreter und Hochschulgruppen aus ganz Deutschland die rechten Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft.

Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.

Neonazi-Terrorgruppe in Chemnitz festgenommen

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2018

Am Montag hat die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern sieben Personen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Video: „Eine sozialistische Perspektive gegen die rechte Gefahr“

Von Peter Schwarz, 29. September 2018

Dieses Video dokumentiert den Vortrag, den Peter Schwarz diese Woche in Berlin, Stuttgart und Bochum auf Veranstaltungen der Sozialistischen Gleichheitspartei hielt.

Merkel verliert ihren engsten Gefolgsmann

Von Ulrich Rippert, 27. September 2018

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte am Dienstag überraschend den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ab.

Große Koalition hält an Maaßen fest

Von Peter Schwarz, 25. September 2018

Das Festhalten an Maßen ist ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben.

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe

„Ein Hauch von `33“

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018

Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.

SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen

Von Johannes Stern, 14. September 2018

All das Gehabe im deutschen Bundestag kann über eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht „bekämpft“, sondern bewusst aufgebaut und politisch gefördert.

5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts

Von Dietmar Henning, 14. September 2018

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.

Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Von Alex Lantier, 13. September 2018

Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

Über 5.000 demonstrieren gegen AfD in München und Dachau

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Auf dem Marienplatz demonstrierten am Samstag etwa 3.000 Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Alternative für Deutschland. 2.500 versammelten sich in Dachau, wo die Nazis eines der ersten Konzentrationslager errichteten.

Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz

Von Johannes Stern, 8. September 2018

Nachdem sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und Bundesinnenminister Seehofer mit den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz solidarisiert haben, leugnete am Freitag der Präsident des Verfassungsschutzes die zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob

Von Peter Schwarz, 7. September 2018

Die Neonazis und ihre Mitläufer wagen es nur deshalb so unverschämt aufzutreten, weil die Regierung und die Sicherheitskräfte voll hinter ihnen stehen.

Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz

Von Johannes Stern, 6. September 2018

Im Zentrum der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten standen der Ruf nach dem „starken Staat“, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

Wagenknechts Sammelbewegung: Eine rechte, nationalistische Offensive

Von Ulrich Rippert, 6. September 2018

Sahra Wagenknecht stellte am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ vor.

70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz

Von unseren Reportern, 4. September 2018

Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.

Chemnitz und der Ruf nach dem Staat

Von Peter Schwarz, 4. September 2018

Nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem Eingreifen des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen.

Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 3. September 2018

Die Demonstrationen gegen Rechts sind wichtig. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.

Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.

Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung

Von Johannes Stern, 31. August 2018

Nachdem Neo-Nazis am Sonntag und Montag nahezu unbehelligt von der Polizei in Chemnitz randalierten, kommen immer mehr Details über die enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat ans Licht.

Wer ist verantwortlich für den rechten Terror in Chemnitz?

Von Johannes Stern, 29. August 2018

Die gleichen Parteien und Medien, die sich jetzt geschockt zeigen und ihr Entsetzen heucheln, tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland 73 Jahre nach dem Ende das Nationalsozialismus wieder faschistische Banden eine ganze Stadt terrorisieren.

Rechtsradikaler Terror in Chemnitz

Von Johannes Stern, 28. August 2018

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen.

Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung

Von Sven Heymanns, 25. August 2018

Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt.

Wehrhahn-Prozess Düsseldorf: Rechtsextremer Angeklagter freigesprochen

Von Sybille Fuchs und Dietmar Henning, 2. August 2018

Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft des Angeklagten sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Neonazis werden das Urteil als Ermutigung auffassen, ihrem Fremdenhass freien Lauf zu lassen.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.

NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß

Von Sven Heymanns, 23. Juli 2018

Wohlleben wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, kurz nachdem bekannt geworden war, dass der NSU ein viel größeres Unterstützernetzwerk gehabt haben muss als bislang angenommen.

Gegen rechte Zensur und AfD-Propaganda durch den AStA der Goethe-Uni

Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. Juli 2018

Der von den Jusos geführte AStA der Goethe-Universität in Frankfurt verbietet linken und marxistischen Hochschulgruppen die Nutzung von Räumen an der Universität, während er Veranstaltungen mit rechtsextremen AfD-Anhängern auf dem Campus organisiert.

Bonn: Antisemitismus-Opfer von Polizei verprügelt

Von Syblle Fuchs, 17. Juli 2018

Der an der Universität in Baltimore (USA) lehrende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed wurde am letzten Mittwoch in Bonn erst Ofer eines antisemitischen Angriffs und anschließend von Bonner Polizeibeamten brutal geschlagen.

Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess

Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018

Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.

NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018

Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.

Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen

Von Sven Heymanns, 22. Juni 2018

Mit Beschluss vom 7. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird.

Tragischer Mord wird für rechte Hetze missbraucht

Von Marianne Arens, 9. Juni 2018

Der Umgang von Medien und Politikern mit dem tragischen Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann aus Mainz erinnert an die schlimmste Nazi-Propaganda.

Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2018

Die beispiellose Medienkampagne über einen angeblichen Bamf-Skandal dient vor allem dem Zweck, das Recht auf Asyl immer weiter einzuschränken und der rechtsextremen Politik der AfD den Boden zu bereiten.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität lehnt rechte Offensive ab

Von unseren Reportern, 6. Juni 2018

Am vergangenen Mittwoch sind rechte Fraktionen erneut damit gescheitert, politisch aktive Studierende unter Druck zu setzen und linke Politik zu kriminalisieren.

Gauland und die Heuchler

Von Ulrich Rippert, 5. Juni 2018

Am Wochenende griff AfD-Chef Alexander Gauland erneut in die rechtsradikale Propagandakiste, um die Verbrechen der Nazis zu beschönigen und zu relativieren.

Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 31. Mai 2018

Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.

Kommt ins Stupa! Verhindert den AfD-Antrag zur Unterdrückung linker Politik!

Von International Youth and Students for Social Equality, 29. Mai 2018

Die folgende Erklärung verteilt die Hochschulgruppe der IYSSE im Vorfeld der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität, auf der rechte Studierendengruppen einen Antrag zur Unterdrückung linker Politik an der Hochschule durchbringen wollen.

Die Massendemonstrationen gegen die AfD und der Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Christoph Vandreier, 29. Mai 2018

Die Massendemonstrationen, die am Sonntag in Berlin gegen einen Aufzug der rechtsradikalen AfD stattfanden, haben den tiefen Graben zwischen dem gesamten politischen Establishment und der großen Mehrheit der Bevölkerung sichtbar gemacht.

25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen

Von Marianne Arens und Elisabeth Zimmermann, 29. Mai 2018

Vor 25 Jahren starben fünf Mitglieder der Familie Genç, als ihr Haus einem rechtsextremen Brandanschlag zum Opfer fiel. Drei Tage davor hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die Verfassung zu ändern und das Asylrecht auszuhebeln.

„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 28. Mai 2018

Die Zahl der AfD-Gegner überstieg die Zahl der AfD-Demonstranten um ein Vielfaches.

Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018

Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.

Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess

Von Dietmar Henning, 7. Mai 2018

Am vergangenen Montag hielt Nebenklage-Anwalt Daimagüler einen Vortrag zum „NSU-Prozess aus der Innensicht“ und klagte staatliche Behörden und Vertreter an, die Aufklärung sabotiert zu haben.

Rechtsradikaler Professor Baberowski attackiert kritische Kollegen

Von Christoph Vandreier, 27. April 2018

Jörg Baberowski beleidigt und bedroht andere Professoren der Humboldt-Universität, weil sie eine fremdenfeindliche Erklärung kritisiert haben.

Rechtsruck im deutschen Bildungsbürgertum

Die „Gemeinsame Erklärung“, Die Zeit und Jörg Baberowski

Von Christoph Vandreier, 9. April 2018

In einer Situation, in der sich die sozialen Gegensätze verschärfen und die Bundesregierung zum Militarismus zurückkehrt, schwenkt das deutsche Bildungsbürgertum nach rechts.

Warum verteidigt die taz den rechtsextremen Ideologen Baberowski?

Von Christoph Vandreier, 24. März 2018

Die langjährige taz-Redakteurin Edith Kresta hat sich für die Überwindung von „moralischem Sektierertum“ gegenüber rechtsradikalen Positionen und gegen die Stigmatisierung fremdenfeindlicher Vorurteile ausgesprochen.

Bundestag auf AfD-Kurs

Von Peter Schwarz, 23. März 2018

Die Abwehr und Deportation von Flüchtlingen war das zentrale Thema der Bundestagsdebatte über das Regierungsprogramm.

Stimmen an der Basis widersprechen rechter Kampagne um Essener Tafel

Von Philipp Frisch, 10. März 2018

Die flüchtlingsfeindliche Kampagne um die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche für die Essensausgabe zu registrieren, basiert auf Auslassungen und Lügen. Das zeigt sich, wenn man mit den Betroffenen und den Helfern vor Ort spricht.

Offener Brief der IYSSE an die Redaktion der taz

International Youth and Students for Social Equality, 9. März 2018

Den folgenden Brief richteten die IYSSE an die Redaktion der taz, nachdem diese in ihrer Wochenendausgabe den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski verteidigt und seine Kritiker diffamiert hatte.

Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital

Von Dietmar Henning, 9. März 2018

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Mitglieder der „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt hatte, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu langen Haftstrafen.

Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsräte ein

Von Dietmar Henning, 7. März 2018

Auch wenn die Erfolge der Rechten überschaubar sind, ist ihr Abschneiden eine Warnung. Denn die Saat für ihr selbstbewusstes Auftreten hat die IG Metall selbst mit ihrer jahrzehntelangen Politik gelegt.

Die taz verteidigt den rechtsextremen Professor Baberowski

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 5. März 2018

Die Titelstory der taz am wochenende wirft den IYSSE vor, ihre Kritik an dem rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski stelle eine Gefahr für die „Meinungsfreiheit“ an den Universitäten dar.

Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche

Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018

Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.

Eintracht Frankfurt: Kein Platz für die AfD

Von Sven Heymanns, 6. Februar 2018

Nach seinem Auftritt gegen die AfD wurde Peter Fischer auf der Mitgliederversammlung am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen zum Vereinspräsidenten wiedergewählt.

Die Zusammenarbeit der IG Metall mit der AfD ist eine ernste Warnung

Von Christoph Vandreier, 24. Januar 2018

Das Bündnis der IG Metall Ostsachsen mit der AfD zeigt, dass die Gewerkschaften zu den brutalsten Methoden bereit sind, um die Politik des Militarismus und der Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter durchzusetzen.

Zweite Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU

„Die rechte Gefahr kann nur mit einer sozialistischen Perspektive bekämpft werden“

Von den International Youth and Students for Social Equality, 13. Januar 2018

„Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre“ – darüber diskutierten am Mittwochabend an der Berliner Humboldt-Universität (HU) mehr als 80 Studierende und Arbeiter bei einer Veranstaltung der IYSSE.

Fall Rauscher: Politik und Universitätsleitung verteidigen rechtsradikalen Professor

IYSSE Leipzig, 28. Dezember 2017

Obwohl an der Universität Leipzig tausende Studierende gegen Rauscher protestiert und mehr als 18.000 eine Petition für seine Entlassung unterzeichnet haben, stärken Politik und Universitätsleitung dem Professor den Rücken.

Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017

In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?

Von Martin Kreickenbaum, 9. Dezember 2017

Ein Staatsanwalt hatte die Vermutung, dass der Asylbewerber aus Sierra Leone 2005 in einer Dessauer Polizeizelle getötet wurde, um Ermittlungen wegen zwei weiteren unaufgeklärten Todesfällen zu verhindern.

Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Von Dietmar Henning, 4. Dezember 2017

Vielen Jugendlichen und Studenten, die am Samstag in Hannover demonstrierten, ist die Verantwortung der etablierten Parteien für den Aufstieg der AfD bewusst.

Trump twittert faschistische und islamfeindliche Videos aus Großbritannien

Von Fred Mazelis, 1. Dezember 2017

Das Weiße Haus verdoppelt die Bemühungen um seine fanatisch ultrarechte Anhängerschaft und legt die Grundlage für eine faschistische Massenbewegung.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Fatih Akins “Aus dem Nichts”

Von Justus Leicht, 27. November 2017

Akins Film schürt Emotionen, um Rache und Selbstjustiz zu rechtfertigen. Das wird den Opfern der NSU-Anschläge nicht gerecht.

NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz

Von Justus Leicht und Dietmar Henning, 21. November 2017

Beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München halten nun die Nebenkläger, die Anwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, ihre Schlussplädoyers.

Neue Ermittlungen belegen, dass Oury Jalloh ermordet wurde

Von Marianne Arens, 18. November 2017

Vor zwölf Jahren verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau. Neue Ermittlungsergebnisse belegen, dass er sich nicht selbst getötet haben kann.

60.000 Faschisten marschieren durch Warschau

Von Clara Weiss, 15. November 2017

Die faschistischen Gruppen, die in Warschau demonstrierten, wurden sowohl von rechten Regierungen in Europa als auch vom US-Imperialismus unterstützt und sogar bewaffnet.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Der Einzug der AfD in den Bundestag

Von Johannes Stern, 25. Oktober 2017

Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament.

„Wehret den Anfängen“ – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2017

Bevor der neu gewählte Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommt, demonstrieren in Berlin am Sonntag über 10.000 Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum war Rechtsterrorismus

Von Dietmar Henning, 9. Oktober 2017

Obwohl drei Gutachten die rechtsextremen Motive des Attentäters, der 2016 in München neun Menschen umbrachte, bestätigen, sprechen die Behörden weiterhin vom Amoklauf eines Mobbing-Opfers.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?

Von Barry Grey, 29. September 2017

Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.

Wie konnte es soweit kommen?

Zum Wahlerfolg der AfD

Von Peter Schwarz, 27. September 2017

Die Medien und etablierten Parteien haben der AfD den Weg bereitet und nutzen ihren Wahlerfolg nun als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen.

Wo die AfD siegte – und warum

Von Sven Heymanns, 27. September 2017

Die AfD gewann vor allem dort an Stimmen, wo SPD und Linkspartei zugleich massive Verluste erlitten. Die Wahl der AfD war in vieler Hinsicht ein Ausdruck von Protest gegen die als asozial empfundene Politik der vermeintlich „linken“ Parteien.

Deutsche Parteien rücken nach Wahlerfolg der AfD scharf nach rechts

Von Johannes Stern, 26. September 2017

Die gleichen Parteien, die politisch und ideologisch für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, nutzen nun den Wahlerfolg der Rechtsextremen, um das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts zu verschieben.

Gaulands Lob der Wehrmacht und der Rechtsruck der herrschenden Klasse

Von Johannes Stern, 19. September 2017

Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland fordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten.

NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln

Von Dietmar Henning, 13. September 2017

Trotz aller Detailversessenheit gegenüber den insgesamt fünf Angeklagten hatte der NSU-Prozess vor allem die Aufgabe, die Rolle der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene zu verheimlichen.

SEK-Einsatz auf Antifa-Demo: Polizist trägt offen Symbol der rechtsextremen Szene

Von Sven Heymanns, 8. September 2017

Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei.

Polizist und Anwalt planten Ermordung linker Politiker

Von Sven Heymanns, 29. August 2017

Obwohl bei den Beschuldigten Listen mit Politikern und Flüchtlingsorganisationen gefunden wurden, sind beide weiterhin auf freiem Fuß.

Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau

Von Katerina Selin, 21. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.

Trump, Charlottesville und Baberowski

Von Johannes Stern, 19. August 2017

Wenn statt Trump ein deutscher Professor die Nazis oder rechte Gewalt verharmlost, wird er von Politik und Medien verteidigt.

Hitlergruß und Rommel-Kaserne: Die braune Traditionspflege der Bundeswehr

Von Sven Heymanns, 19. August 2017

Zwei Entwicklungen der letzten Tage verdeutlichen, wie gängig rechtsextreme Haltungen und Umtriebe in der Bundeswehr sind. Sie werden von höchster Stelle unterstützt und gedeckt.

Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien

Von Johannes Stern, 16. August 2017

Politik und Medien in Deutschland kritisieren die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA), blenden aber ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten völlig aus.

Trump appelliert an die faschistische Rechte

Von Patrick Martin, 5. August 2017

In den letzten zwei Wochen wurde deutlich, dass Trump eine ultrarechte Bewegung außerhalb der Demokratischen und der Republikanischen Partei mobilisieren will.

Wie rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden

Von Sven Heymanns, 29. Juli 2017

Die Schließung eines esoterischen Berliner Buchladens nahmen führende Medien in der vergangenen Woche zum Anlass, um gegen linke Kritik an der Rehabilitierung faschistischer Standpunkte zu hetzen.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.