Deutsche Regierung

Regierungskrise in Berlin

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2018

Nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme steht die vierte Regierung von Angela Merkel vor dem möglichen Aus. Ein heftiger Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Große Koalition zu sprengen

Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme

Von Alex Lantier, 7. Juni 2018

Merkel unterstützt zwar die französischen Forderungen nach Aufrüstung und Angriffen auf Flüchtlinge, aber sie schlägt nur wenige Investitionen und keine Garantien bei Finanzkrisen vor.

Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag

Von Johannes Stern, 21. Mai 2018

Die Generaldebatte am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag warf ein Schlaglicht auf gefährliche Entwicklungen in Deutschland.

Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Von Christoph Vandreier, 16. Mai 2018

Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen.

DGB übt Schulterschluss mit Bundesregierung

Von Ulrich Rippert, 15. Mai 2018

Angesichts von Handelskrieg, militärischer Aufrüstung, massiven Sozialkürzungen und wachsendem Widerstand der Beschäftigten verstärkt der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2018

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg.

Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern, 8. Mai 2018

Seit Bekanntgabe des Haushaltsplans läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.

Große Koalition berät über Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 2. Mai 2018

Während für umfassende Sozialprogramme, gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung angeblich kein Geld da ist, werden die Verteidigungsausgaben allein im nächsten Jahr um mindestens drei Milliarden Euro ansteigen.

SPD wählt Nahles zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz, 24. April 2018

Nahles übernimmt die Führung einer Partei, die sich scharf nach rechts und steil nach unten bewegt. Sie bietet die Garantie dafür, dass dieser Kurs fortgesetzt wird.

Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an

Von Gustav Kemper, 24. April 2018

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen sollen noch in diesem Jahr vergeben werden.

Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung

Von Peter Schwarz, 12. April 2018

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben deutlich gemacht, dass sie ein militärisches Vorgehen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien vorbehaltlos unterstützen.

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive

Von Johannes Stern, 10. April 2018

Kaum im Amt, setzt die Große Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufrüstungspläne in die Tat um.

Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an

Von Christoph Vandreier, 6. April 2018

Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 2. April 2018

Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet.

Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Von Johannes Stern, 28. März 2018

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit der Aufbau eines Polizeistaats in Deutschland und Europa fortgeschritten ist.

Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition

Von Philipp Frisch, 24. März 2018

Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.

Bundestag auf AfD-Kurs

Von Peter Schwarz, 23. März 2018

Die Abwehr und Deportation von Flüchtlingen war das zentrale Thema der Bundestagsdebatte über das Regierungsprogramm.

Merkels Regierungserklärung: Flüchtlingshetze, Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. März 2018

Mit der für sie typischen Mischung aus Lethargie und Langeweile präsentierte die Bundeskanzlerin das reaktionärste Regierungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

SPD-Finanzminister Scholz bestellt Goldman-Sachs-Manager zum Staatssekretär

Von Ulrich Rippert, 22. März 2018

Die Entscheidung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu seinem Staatssekretär zu machen, ist eine politische Richtungsentscheidung und gezielte Provokation.

Große Koalition rückt weit nach rechts

Von Johannes Stern, 20. März 2018

Die neue Regierung schürt gezielt rassistische Stimmungen, um ein reaktionäres Programm des Militarismus, des Sozialabbau und der inneren Aufrüstung gegen wachsende Opposition durchzusetzen.

Maas droht Russland und verstärkt Militarismus

Von Johannes Stern, 16. März 2018

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich in seiner Antrittsrede, dass die dritte Große Koalition unter Angela Merkel die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.

Rechteste Regierung seit 1945 im Amt

Von Peter Schwarz, 15. März 2018

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden.

Merkels Wiederwahl und der Kampf gegen Militärismus, Sozialabbau und Diktatur

Von Johannes Stern, 14. März 2018

Mit der heutigen Wiederwahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts durch Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs ihre Geschäfte.

Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition

Von Peter Schwarz, 13. März 2018

Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier, 12. März 2018

Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Der SPD-Mitgliederentscheid und der rechte Charakter der Sozialdemokratie

Von Ulrich Rippert, 10. März 2018

Die hohe Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag hat einmal mehr den rechten, bürgerlichen Charakter der Sozialdemokratie enthüllt.

Die neuen Minister der SPD

Von Peter Schwarz, 9. März 2018

Der SPD fällt im neuen Kabinett eine Schlüsselrolle zu, nachdem die Mitglieder dem rechten Koalitionsvertrag mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben.

Große Koalition weitet Auslandseinsätze in Afghanistan und im Irak aus

Von Johannes Stern, 6. März 2018

Kaum hatte die Mitgliedschaft der SPD am Sonntag für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union gestimmt, wurden die Pläne bekannt gegeben.

SPD-Mitgliedschaft stimmt für Große Koalition

Von Johannes Stern, 5. März 2018

Die SPD-Mitgliedschaft, die sich bereits 2013 mit großer Mehrheit für eine Große Koalition ausgesprochen hatte, macht damit den Weg frei für die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes.

Politik und Medien im Cyberkriegsmodus

Von Johannes Stern, 2. März 2018

Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus.

Das Mitgliedervotum und die Kriegspolitik der SPD

Von Ulrich Rippert, 2. März 2018

Ziel der Mitgliederbefragung war es, einen Deckmantel für die Fortsetzung der Großen Koalition zu schaffen, um gegen den Widerstand in der Bevölkerung ein rechtes Programm zu verwirklichen.

Verteidigungsministerin bekräftigt Aufrüstungspläne der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 1. März 2018

In einem aktuellen Interview stellte Ursula von der Leyen (CDU) erneut klar, was die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird: massive Aufrüstung und Krieg.

Video: Was plant die Große Koalition wirklich?

Für Neuwahlen und ein sozialistisches Programm

Von Christoph Vandreier, 28. Februar 2018

Auf Versammlungen zeigte die SGP detailliert auf, was für eine horrende Aufrüstung im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Es wird erklärt, warum Neuwahlen und ein sozialistisches Programm notwendig sind, um Krieg und Sozialkürzungen zu stoppen.

Merkels rechte Ministerriege

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Minister in der zukünftigen Großen Koalition bekanntgegeben. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.

SPD-Führung erhöht Druck auf Mitgliedschaft

Von Peter Schwarz, 24. Februar 2018

Die SPD-Führung setzt alle Hebel in Bewegung, damit die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen.

Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 23. Februar 2018

Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht.

Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2018

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liest sich, als wäre er von den Generälen oder der Waffenlobby verfasst.

Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein

Von Marianne Arens, 22. Februar 2018

In Mannheim wird eine neue Art von Videoüberwachung installiert, die bei „untypischem“ Verhalten automatisch Alarm auslöst.

München und die Rückkehr der deutschen Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2018

Der Auftritt von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die zentrale Aufgabe einer Großen Koalition die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik sein wird.

SPD-Führung führt Mitgliedschaft hinters Licht

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2018

In den letzten Tagen wurden die Abstimmungsunterlagen zur Großen Koalition an die rund 464.000 SPD-Mitglieder versandt. Das verbindliche Votum über den Koalitionsvertrag, den SPD und Union ausgehandelt haben, läuft bis zum 2. März.

Bayern verwehrt Rechtsberatern Zugang zu Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 20. Februar 2018

Die Bezirksregierung in Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern den Zutritt zu Flüchtlingslagern untersagt – ein Präzedenzfall für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Anker-Zentren.

Fleischfresser Gabriel

Von Johannes Stern, 19. Februar 2018

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Aufrüstung und Großmachtpolitik bekannt.

Von der Leyens Kriegsrede in München

Von Johannes Stern, 17. Februar 2018

Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, wie schnell sich Deutschland und Europa wieder auf Krieg vorbereiten.

Neue Sammelabschiebung noch im Februar

Von Carola Kleinert, 17. Februar 2018

Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer fort.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2018

Im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Münchener Sicherheitskonferenz steht die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.

Juso-Chef Kühnert bekennt sich zur staatspolitischen Verantwortung

Von Johannes Stern, 16. Februar 2018

Kühnerts Auftritt am Dienstagabend in Berlin-Kreuzberg machte deutlich, welche Interessen, Ängste und Kalkulationen hinter der Kampagne der Jusos stehen und auf welche gesellschaftlichen Entwicklungen sie reagieren.

Führungswechsel in der SPD

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2018

Es handelt sich um den dreizehnten Wechsel an der Spitze der SPD, seit Hans-Jochen Vogel 1986 Willy Brandt ablöste, der die Partei 23 Jahre lang geführt hatte.

Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor

Von Katerina Selin, 15. Februar 2018

Als am 6. und 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, tagte unweit des Regierungsviertels der 21. Europäische Polizeikongress.

Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus

Von Ulrich Rippert, 14. Februar 2018

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.

GroKo plant massive militärische Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 13. Februar 2018

Ein Beitrag der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bietet einen Einblick in die außenpolitischen Debatten, die hinter den Kulissen geführt werden.

Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten

Von Johannes Stern, 12. Februar 2018

Bei ihrem Besuch im Irak kündigte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen an, dass die Bundeswehr ihren Einsatz von der kurdischen Region auf das ganze Land ausdehnen will.

Der Rückzug von Martin Schulz

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2018

Die Umstände des Rückzugs von Schulz zeigen, dass in Berlin heftige Macht- und Richtungskämpfe toben, über deren wirklichen Inhalt die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln gelassen wird.

Nein zum Koalitionsvertrag! Für die Offenlegung aller geheimen Absprachen!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Februar 2018

Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern, 8. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

IG Metall würgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab

Von Christoph Vandreier, 7. Februar 2018

Obwohl die Auftragsbücher voll sind und die großen Konzerne der Branche Rekordprofite einfahren, hat die IG Metall die Kürzung der Reallöhne fortgeschrieben und die Arbeitszeit erhöht.

Große Koalition für Aufrüstung und soziale Angriffe

Von Johannes Stern, 6. Februar 2018

Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik.

Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 5. Februar 2018

Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier worum es in Wirklichkeit geht.

Nichts gelernt aus Auschwitz

Von Johannes Stern, 1. Februar 2018

Anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz fand am Mittwoch im Bundestag eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

GroKo schafft Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2018

Die Vereinbarung über den Familiennachzug ist symptomatisch für den reaktionären Charakter der zukünftigen Regierung. Auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und ihren Familien übernimmt die Große Koalition das Programm der rechtsextremen AfD.

Für die Ausweitung der Metallerstreiks und Neuwahlen

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2018

Die größte Streikbewegung in Deutschland seit 15 Jahren zeigt, dass die Spaltung Europas nicht zwischen Ländern oder Nationen, sondern zwischen Klassen verläuft.

Deutsche Metall- und Elektroindustrie steht vor massiven Streiks

Von Dietmar Henning, 29. Januar 2018

Die IG Metall sah sich aufgrund der Stimmung in den Betrieben gezwungen, die fünfte Runde der Tarifverhandlungen im Bezirk Baden-Württemberg entgegen ihrer Absicht abzubrechen.

Was bezweckt die NoGroKo-Kampagne der Jusos?

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2018

Die Kampagne der Jusos gegen eine Neuauflage der Großen Koalition hat in der SPD-Führung und anderen politischen Kreisen erhebliche Nervosität ausgelöst.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Alternative zur Großen Koalition!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 24. Januar 2018

Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschende Klasse trotz der massiven Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes installiert.

SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union

Von Johannes Stern, 22. Januar 2018

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

SPD-Parteigranden warnen vor Niedergang der Sozialdemokratie

Von Johannes Stern, 20. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn sprechen sich immer mehr sozialdemokratische Spitzenpolitiker für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

SPD-Führung macht Druck für Große Koalition

Von Johannes Stern, 18. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn ist die sozialdemokratische Führung bemüht, die eigenen Reihen zu schließen, um den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei zu machen.

Gewerkschaften trommeln für Große Koalition

Von Johannes Stern, 17. Januar 2018

Während die Ablehnung der Großen Koalition wächst, trommeln die Gewerkschaften für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition

Von Johannes Stern, 15. Januar 2018

Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018

Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.

CSU-Politiker verkündet „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 10. Januar 2018

Der Angriff auf Flüchtlinge dient als Dreh- und Angelpunkt, um die demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auszuhöhlen.

Ärzteverbände warnen vor Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten

Von Carola Kleinert, 10. Januar 2018

Der Beziehungsmord einer 15-Jährigen wird für die Forderung missbraucht, alle unbegleiteten jungen Flüchtlinge zwangsweise einer medizinischen Altersfeststellung zu unterziehen. Viele Ärzte warnen vor „gefährlicher Stimmungsmache“.

Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2018

Die Regierungsbildung ist in der Krise, weil CSU, CDU und SPD einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 30. Dezember 2017

Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD macht ein aktuelles Papier der CSU deutlich, was die wirklichen Fragen sind, um die es bei der Regierungsbildung geht.

Forderung nach Merkels Rückzug wird lauter

Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2017

In den vergangenen Tagen haben führende Vertreter der Wirtschaft, der politischen Parteien und der Medien die Ablösung der Bundeskanzlerin in spätestens ein oder zwei Jahren gefordert.

Soziale Ungleichheit und Regierungskrise

Von Peter Schwarz, 23. Dezember 2017

Die soziale Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren lässt.

SPD-Führung sondiert offiziell mit der Union

Von Johannes Stern, 16. Dezember 2017

Parteipräsidium und -vorstand der SPD haben einstimmig beschlossen, im Januar offizielle Sondierungen mit CDU und CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung aufnehmen.

Bundestag verlängert militärische Auslandseinsätze mit Stimmen der AfD

Von Johannes Stern, 14. Dezember 2017

Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien im Bundestag die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran.

SPD und Union nehmen Sondierungen auf

Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2017

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu ersten Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung.

Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2017

In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik.

Wachsender Druck für Große Koalition

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2017

Eine Neuauflage der Großen Koalition würde einen weit aggressiveren rechten Kurs verfolgen als die bisherigen Regierungen von Union und SPD.

Linkspartei fordert schnelle Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 29. November 2017

Die Linkspartei reagiert auf die tiefe politische Krise in Berlin mit einer scharfen Wende nach rechts.

Die Grünen geben sich staatstragend

Von Peter Schwarz, 28. November 2017

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen betonen die Grünen ihre Bereitschaft, auch als Oppositionspartei eine staatsragende Rolle zu spielen.

Politik und Wirtschaft werben für Große Koalition

Von Johannes Stern, 27. November 2017

Eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Koalition sprechen sich immer mehr Vertreter der herrschenden Klasse gegen Neuwahlen und für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

SPD nimmt Kurs auf Große Koalition

Von Peter Schwarz, 25. November 2017

Eine dritte Auflage der Großen Koalition wird sich von ihren Vorgängern deutlich unterscheiden. Sie wird wesentlich autoritärer und rücksichtsloser auftreten.

Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Neuwahlen

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 23. November 2017

Die SGP lehnt die politische Verschwörung aller Bundestagsparteien zur Bildung einer extrem rechten Koalitionsregierung ab.

Nach dem Scheitern von Jamaika: Rechte politische Manöver in Berlin

Von Johannes Stern, 22. November 2017

Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse an unterschiedlichen Szenarien mit demselben Ziel: der Bildung einer extrem rechten, neuen Bundesregierung.

Politische Krise in Berlin

Von Peter Schwarz, 21. November 2017

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat nicht nur eine tiefe Krise in Berlin ausgelöst, es kennzeichnet auch einen Wendepunkt der deutschen und der europäischen Politik.

Jamaika-Gespräche stocken

Von Peter Schwarz, 18. November 2017

Nach vierwöchigen Verhandlungen ist es der CDU, der CSU, der FDP und den Grünen bis Donnerstagabend nicht gelungen, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen.

Jamaika: Ruf nach Großmachtpolitik und Aufrüstung wird lauter

Von Peter Schwarz, 7. November 2017

Die Stimmen, die von einer zukünftigen Jamaika-Koalition aggressive Außenpolitik und eine massive Aufstockung des Militärhaushalts verlangen, werden zunehmend lauter.

Jamaika auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 3. November 2017

In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung.

Jamaika-Parteien planen massive innere und äußere Aufrüstung

Von Johannes Stern, 1. November 2017

Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab.

Jamaika-Parteien einigen sich auf Schuldenbremse, Steuersenkung und Privatisierung

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2017

Am Dienstagabend trafen sich die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen zu ersten konkreten Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition.

Der Einzug der AfD in den Bundestag

Von Johannes Stern, 25. Oktober 2017

Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament.

Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2017

Eine Jamaika-Koalition würde die Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen, die Militarisierung der EU vorantreiben und in der Innen- und Flüchtlingspolitik das Programm der AfD übernehmen.

Die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl

Von Ulrich Rippert, 13. Oktober 2017

Die Bundesregierung und einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse wollen das Wahlergebnis am kommenden Sonntag nutzen, um die politischen Karten zur Regierungsbildung auf Bundesebene nochmal völlig neu zu mischen.

Was bringt Jamaika?

Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2017

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Regierung die rechteste in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird.

Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf

Von Johannes Stern, 29. September 2017

Die herrschende Klasse reagiert auf den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende und einer verstärkten inneren und äußeren Aufrüstung.

SGP verurteilt Verbot von „linksunten.indymedia“

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 30. August 2017

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit und schafft einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition.

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre

Von Marianne Arens, 3. Juni 2017

Am 1. Juni hat der Bundestag Andrea Nahles‘ neues Gesetz zur Betriebsrente verabschiedet. Es stärkt vor allem Versicherungen und börsennotierte Pensionfonds.

Von der Leyen über Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr: Es wird „noch viel hochkommen“

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2017

Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist, erklärte die Verteidigungsministerin in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde.