Deutsche Regierung

Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 15. Oktober 2018

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung.

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Umfragen kündigen Debakel für Große Koalition an

Von Marianne Arens und Markus Salzmann, 12. Oktober 2018

Am kommenden Sonntag finden in Bayern und zwei Wochen danach in Hessen Landtagswahlen statt. Umfragen sagen massive Verluste für CSU, CDU und SPD voraus.

Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit

Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018

Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.

Tag der Einheit: Schäuble plädiert für Militarismus und Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 4. Oktober 2018

Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte den pompösen staatlichen Festakt in der Berliner Staatsoper Unter den Linden für eine Rede, die an Demagogie und Zynismus kaum zu überbieten war.

Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.

Merkel verliert ihren engsten Gefolgsmann

Von Ulrich Rippert, 27. September 2018

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte am Dienstag überraschend den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ab.

Große Koalition hält an Maaßen fest

Von Peter Schwarz, 25. September 2018

Das Festhalten an Maßen ist ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben.

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018

Nahles Bitte um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen ist ein durchsichtiges Manöver, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten und Neuwahlen zu verhindern.

Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo

Von Ulrich Rippert, 20. September 2018

Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,

Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2018

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.

SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen

Von Johannes Stern, 14. September 2018

All das Gehabe im deutschen Bundestag kann über eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht „bekämpft“, sondern bewusst aufgebaut und politisch gefördert.

Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob

Von Peter Schwarz, 7. September 2018

Die Neonazis und ihre Mitläufer wagen es nur deshalb so unverschämt aufzutreten, weil die Regierung und die Sicherheitskräfte voll hinter ihnen stehen.

Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive.

Die tödlichen Deals der EU in Afrika

Von Marianne Arens, 22. August 2018

Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus

Von Marianne Arens, 18. August 2018

Bisher gibt es acht so genannte „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen. Doch auch Bundesländer, die sich offiziell dagegen verwahren, betreiben ähnliche Einrichtungen.

Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht

Von Noah Windstein, 7. August 2018

Auf dem CDU-Parteitag im Herbst soll ein Beschluss zur Wiedereinführung des Wehrdienstes verabschiedet und in das neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen werden.

Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge

Von Christoph Vandreier, 2. August 2018

Mit dem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 6. Juli 2018

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 5. Juli 2018

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brachte ein Lufthansa-Flug 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul. Die bisher größte Sammelabschiebung bringt den rechten Charakter der jüngsten Regierungsübereinkunft von CDU, CSU und SPD zum Ausdruck.

SPD unterstützt Unionsvorschlag für Konzentrationslager in Deutschland

Von Johannes Stern, 4. Juli 2018

Am Dienstag haben führende Sozialdemokraten die reaktionäre Einigung im Streit zwischen CDU und CSU begrüßt, die die Einrichtung von De-facto-Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Deutschland beinhaltet.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018

Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.

Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Juni 2018

Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.

Regierungskrise in Berlin

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2018

Nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme steht die vierte Regierung von Angela Merkel vor dem möglichen Aus. Ein heftiger Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Große Koalition zu sprengen

Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme

Von Alex Lantier, 7. Juni 2018

Merkel unterstützt zwar die französischen Forderungen nach Aufrüstung und Angriffen auf Flüchtlinge, aber sie schlägt nur wenige Investitionen und keine Garantien bei Finanzkrisen vor.

Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag

Von Johannes Stern, 21. Mai 2018

Die Generaldebatte am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag warf ein Schlaglicht auf gefährliche Entwicklungen in Deutschland.

Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Von Christoph Vandreier, 16. Mai 2018

Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen.

DGB übt Schulterschluss mit Bundesregierung

Von Ulrich Rippert, 15. Mai 2018

Angesichts von Handelskrieg, militärischer Aufrüstung, massiven Sozialkürzungen und wachsendem Widerstand der Beschäftigten verstärkt der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2018

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg.

Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern, 8. Mai 2018

Seit Bekanntgabe des Haushaltsplans läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.

Große Koalition berät über Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 2. Mai 2018

Während für umfassende Sozialprogramme, gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung angeblich kein Geld da ist, werden die Verteidigungsausgaben allein im nächsten Jahr um mindestens drei Milliarden Euro ansteigen.

SPD wählt Nahles zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz, 24. April 2018

Nahles übernimmt die Führung einer Partei, die sich scharf nach rechts und steil nach unten bewegt. Sie bietet die Garantie dafür, dass dieser Kurs fortgesetzt wird.

Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an

Von Gustav Kemper, 24. April 2018

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen sollen noch in diesem Jahr vergeben werden.

Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung

Von Peter Schwarz, 12. April 2018

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben deutlich gemacht, dass sie ein militärisches Vorgehen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien vorbehaltlos unterstützen.

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive

Von Johannes Stern, 10. April 2018

Kaum im Amt, setzt die Große Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufrüstungspläne in die Tat um.

Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an

Von Christoph Vandreier, 6. April 2018

Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 2. April 2018

Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet.

Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Von Johannes Stern, 28. März 2018

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit der Aufbau eines Polizeistaats in Deutschland und Europa fortgeschritten ist.

Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition

Von Philipp Frisch, 24. März 2018

Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.

Bundestag auf AfD-Kurs

Von Peter Schwarz, 23. März 2018

Die Abwehr und Deportation von Flüchtlingen war das zentrale Thema der Bundestagsdebatte über das Regierungsprogramm.

Merkels Regierungserklärung: Flüchtlingshetze, Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. März 2018

Mit der für sie typischen Mischung aus Lethargie und Langeweile präsentierte die Bundeskanzlerin das reaktionärste Regierungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

SPD-Finanzminister Scholz bestellt Goldman-Sachs-Manager zum Staatssekretär

Von Ulrich Rippert, 22. März 2018

Die Entscheidung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu seinem Staatssekretär zu machen, ist eine politische Richtungsentscheidung und gezielte Provokation.

Große Koalition rückt weit nach rechts

Von Johannes Stern, 20. März 2018

Die neue Regierung schürt gezielt rassistische Stimmungen, um ein reaktionäres Programm des Militarismus, des Sozialabbau und der inneren Aufrüstung gegen wachsende Opposition durchzusetzen.

Maas droht Russland und verstärkt Militarismus

Von Johannes Stern, 16. März 2018

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich in seiner Antrittsrede, dass die dritte Große Koalition unter Angela Merkel die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.

Rechteste Regierung seit 1945 im Amt

Von Peter Schwarz, 15. März 2018

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden.

Merkels Wiederwahl und der Kampf gegen Militärismus, Sozialabbau und Diktatur

Von Johannes Stern, 14. März 2018

Mit der heutigen Wiederwahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts durch Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs ihre Geschäfte.

Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition

Von Peter Schwarz, 13. März 2018

Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier, 12. März 2018

Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Der SPD-Mitgliederentscheid und der rechte Charakter der Sozialdemokratie

Von Ulrich Rippert, 10. März 2018

Die hohe Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag hat einmal mehr den rechten, bürgerlichen Charakter der Sozialdemokratie enthüllt.

Die neuen Minister der SPD

Von Peter Schwarz, 9. März 2018

Der SPD fällt im neuen Kabinett eine Schlüsselrolle zu, nachdem die Mitglieder dem rechten Koalitionsvertrag mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben.

Große Koalition weitet Auslandseinsätze in Afghanistan und im Irak aus

Von Johannes Stern, 6. März 2018

Kaum hatte die Mitgliedschaft der SPD am Sonntag für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union gestimmt, wurden die Pläne bekannt gegeben.

SPD-Mitgliedschaft stimmt für Große Koalition

Von Johannes Stern, 5. März 2018

Die SPD-Mitgliedschaft, die sich bereits 2013 mit großer Mehrheit für eine Große Koalition ausgesprochen hatte, macht damit den Weg frei für die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes.

Politik und Medien im Cyberkriegsmodus

Von Johannes Stern, 2. März 2018

Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus.

Das Mitgliedervotum und die Kriegspolitik der SPD

Von Ulrich Rippert, 2. März 2018

Ziel der Mitgliederbefragung war es, einen Deckmantel für die Fortsetzung der Großen Koalition zu schaffen, um gegen den Widerstand in der Bevölkerung ein rechtes Programm zu verwirklichen.

Verteidigungsministerin bekräftigt Aufrüstungspläne der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 1. März 2018

In einem aktuellen Interview stellte Ursula von der Leyen (CDU) erneut klar, was die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird: massive Aufrüstung und Krieg.

Video: Was plant die Große Koalition wirklich?

Für Neuwahlen und ein sozialistisches Programm

Von Christoph Vandreier, 28. Februar 2018

Auf Versammlungen zeigte die SGP detailliert auf, was für eine horrende Aufrüstung im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Es wird erklärt, warum Neuwahlen und ein sozialistisches Programm notwendig sind, um Krieg und Sozialkürzungen zu stoppen.

Merkels rechte Ministerriege

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Minister in der zukünftigen Großen Koalition bekanntgegeben. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.

SPD-Führung erhöht Druck auf Mitgliedschaft

Von Peter Schwarz, 24. Februar 2018

Die SPD-Führung setzt alle Hebel in Bewegung, damit die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen.

Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 23. Februar 2018

Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht.

Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2018

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liest sich, als wäre er von den Generälen oder der Waffenlobby verfasst.

Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein

Von Marianne Arens, 22. Februar 2018

In Mannheim wird eine neue Art von Videoüberwachung installiert, die bei „untypischem“ Verhalten automatisch Alarm auslöst.

München und die Rückkehr der deutschen Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2018

Der Auftritt von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die zentrale Aufgabe einer Großen Koalition die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik sein wird.

SPD-Führung führt Mitgliedschaft hinters Licht

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2018

In den letzten Tagen wurden die Abstimmungsunterlagen zur Großen Koalition an die rund 464.000 SPD-Mitglieder versandt. Das verbindliche Votum über den Koalitionsvertrag, den SPD und Union ausgehandelt haben, läuft bis zum 2. März.

Bayern verwehrt Rechtsberatern Zugang zu Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 20. Februar 2018

Die Bezirksregierung in Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern den Zutritt zu Flüchtlingslagern untersagt – ein Präzedenzfall für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Anker-Zentren.

Fleischfresser Gabriel

Von Johannes Stern, 19. Februar 2018

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Aufrüstung und Großmachtpolitik bekannt.

Von der Leyens Kriegsrede in München

Von Johannes Stern, 17. Februar 2018

Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, wie schnell sich Deutschland und Europa wieder auf Krieg vorbereiten.

Neue Sammelabschiebung noch im Februar

Von Carola Kleinert, 17. Februar 2018

Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer fort.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2018

Im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Münchener Sicherheitskonferenz steht die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.

Juso-Chef Kühnert bekennt sich zur staatspolitischen Verantwortung

Von Johannes Stern, 16. Februar 2018

Kühnerts Auftritt am Dienstagabend in Berlin-Kreuzberg machte deutlich, welche Interessen, Ängste und Kalkulationen hinter der Kampagne der Jusos stehen und auf welche gesellschaftlichen Entwicklungen sie reagieren.

Führungswechsel in der SPD

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2018

Es handelt sich um den dreizehnten Wechsel an der Spitze der SPD, seit Hans-Jochen Vogel 1986 Willy Brandt ablöste, der die Partei 23 Jahre lang geführt hatte.

Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor

Von Katerina Selin, 15. Februar 2018

Als am 6. und 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, tagte unweit des Regierungsviertels der 21. Europäische Polizeikongress.

Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus

Von Ulrich Rippert, 14. Februar 2018

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.

GroKo plant massive militärische Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 13. Februar 2018

Ein Beitrag der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bietet einen Einblick in die außenpolitischen Debatten, die hinter den Kulissen geführt werden.

Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten

Von Johannes Stern, 12. Februar 2018

Bei ihrem Besuch im Irak kündigte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen an, dass die Bundeswehr ihren Einsatz von der kurdischen Region auf das ganze Land ausdehnen will.

Der Rückzug von Martin Schulz

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2018

Die Umstände des Rückzugs von Schulz zeigen, dass in Berlin heftige Macht- und Richtungskämpfe toben, über deren wirklichen Inhalt die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln gelassen wird.

Nein zum Koalitionsvertrag! Für die Offenlegung aller geheimen Absprachen!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Februar 2018

Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern, 8. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

IG Metall würgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab

Von Christoph Vandreier, 7. Februar 2018

Obwohl die Auftragsbücher voll sind und die großen Konzerne der Branche Rekordprofite einfahren, hat die IG Metall die Kürzung der Reallöhne fortgeschrieben und die Arbeitszeit erhöht.

Große Koalition für Aufrüstung und soziale Angriffe

Von Johannes Stern, 6. Februar 2018

Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik.

Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 5. Februar 2018

Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier worum es in Wirklichkeit geht.

Nichts gelernt aus Auschwitz

Von Johannes Stern, 1. Februar 2018

Anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz fand am Mittwoch im Bundestag eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

GroKo schafft Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2018

Die Vereinbarung über den Familiennachzug ist symptomatisch für den reaktionären Charakter der zukünftigen Regierung. Auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und ihren Familien übernimmt die Große Koalition das Programm der rechtsextremen AfD.

Für die Ausweitung der Metallerstreiks und Neuwahlen

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2018

Die größte Streikbewegung in Deutschland seit 15 Jahren zeigt, dass die Spaltung Europas nicht zwischen Ländern oder Nationen, sondern zwischen Klassen verläuft.

Deutsche Metall- und Elektroindustrie steht vor massiven Streiks

Von Dietmar Henning, 29. Januar 2018

Die IG Metall sah sich aufgrund der Stimmung in den Betrieben gezwungen, die fünfte Runde der Tarifverhandlungen im Bezirk Baden-Württemberg entgegen ihrer Absicht abzubrechen.

Was bezweckt die NoGroKo-Kampagne der Jusos?

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2018

Die Kampagne der Jusos gegen eine Neuauflage der Großen Koalition hat in der SPD-Führung und anderen politischen Kreisen erhebliche Nervosität ausgelöst.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Alternative zur Großen Koalition!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 24. Januar 2018

Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschende Klasse trotz der massiven Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes installiert.

SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union

Von Johannes Stern, 22. Januar 2018

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

SPD-Parteigranden warnen vor Niedergang der Sozialdemokratie

Von Johannes Stern, 20. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn sprechen sich immer mehr sozialdemokratische Spitzenpolitiker für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

SPD-Führung macht Druck für Große Koalition

Von Johannes Stern, 18. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn ist die sozialdemokratische Führung bemüht, die eigenen Reihen zu schließen, um den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei zu machen.

Gewerkschaften trommeln für Große Koalition

Von Johannes Stern, 17. Januar 2018

Während die Ablehnung der Großen Koalition wächst, trommeln die Gewerkschaften für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition

Von Johannes Stern, 15. Januar 2018

Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018

Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.

CSU-Politiker verkündet „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 10. Januar 2018

Der Angriff auf Flüchtlinge dient als Dreh- und Angelpunkt, um die demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auszuhöhlen.

Ärzteverbände warnen vor Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten

Von Carola Kleinert, 10. Januar 2018

Der Beziehungsmord einer 15-Jährigen wird für die Forderung missbraucht, alle unbegleiteten jungen Flüchtlinge zwangsweise einer medizinischen Altersfeststellung zu unterziehen. Viele Ärzte warnen vor „gefährlicher Stimmungsmache“.

Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2018

Die Regierungsbildung ist in der Krise, weil CSU, CDU und SPD einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 30. Dezember 2017

Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD macht ein aktuelles Papier der CSU deutlich, was die wirklichen Fragen sind, um die es bei der Regierungsbildung geht.

Forderung nach Merkels Rückzug wird lauter

Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2017

In den vergangenen Tagen haben führende Vertreter der Wirtschaft, der politischen Parteien und der Medien die Ablösung der Bundeskanzlerin in spätestens ein oder zwei Jahren gefordert.

Soziale Ungleichheit und Regierungskrise

Von Peter Schwarz, 23. Dezember 2017

Die soziale Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren lässt.

SPD-Führung sondiert offiziell mit der Union

Von Johannes Stern, 16. Dezember 2017

Parteipräsidium und -vorstand der SPD haben einstimmig beschlossen, im Januar offizielle Sondierungen mit CDU und CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung aufnehmen.