Deutsche Regierung

Bundesregierung verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 10. Dezember 2014

Kern des neuen Gesetzes zum Bleiberecht ist die Kriminalisierung von Flüchtlingen, die zukünftig leichter inhaftiert werden können, und die Beseitigung von so genannten Abschiebehindernissen.

Bundeshaushalt 2015 beschlossen

Von Ulrich Rippert, 29. November 2014

Gestern beschloss der Bundestag für das kommende Jahr einen drastischen Sparhaushalt. Gestützt auf die 80-Prozent-Mehrheit der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten für ein Zahlenwerk, das darauf ausgerichtet ist, die soziale Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

25 Jahre Mauerfall – Mythos und Realität

Von Peter Schwarz, 11. November 2014

Die Feier zum 25. Jubiläum des Mauerfalls war ein Wohlfühlevent für Touristen, das es sorgfältig vermied, sich mit der gesellschaftlichen Realität auseinanderzusetzen.

Linkspartei greift Streik der Lokführer an

Von Johannes Stern, 7. November 2014

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnet den Streik der Lokführer als falsch.

Lokführer setzen Streik fort

DGB, Bundesregierung und Medien attackieren GDL

Von Dietmar Henning, 5. November 2014

An den GDL-Mitgliedern soll ein Exempel statuiert werden, das sich gegen alle Arbeiter richtet, die ihre Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen wollen.

Bundesarbeitsministerin Nahles legt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor

Von Dietmar Henning, 4. November 2014

Zukünftig sollen die großen DGB-Gewerkschaften entscheiden können, wer wann streiken darf – oder nicht.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Philipp Frisch, 28. Oktober 2014

Führende Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von Radpanzern und Leopard-Kampfpanzern

SPD-Chef Gabriel will Rüstungsindustrie ausbauen

Von Gustav Kemper, 10. Oktober 2014

Gabriels Rede gipfelte in der Forderung, den Rüstungsexport in den Dienst der deutschen Außenpolitik und des Aufbaus einer schlagkräftigen Armee zu stellen.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2014

Vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Heute bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes.

„Marode Bundeswehr“: Eine Kampagne für höhere Rüstungsausgaben

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2014

Mit immer neuen Meldungen über angebliche „Pannen“ bei der Bundeswehr bereiten die Medien eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats vor.

Steinmeiers UNO-Rede: Kriegspropaganda in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 30. September 2014

Steinmeiers Rede am Samstag verband Drohungen gegen Russland mit der Forderung nach einer massiven Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten und Rufen nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

Bundesregierung liefert erste Waffen in den Irak und unterstützt US-Luftschläge gegen Syrien

Von Johannes Stern, 26. September 2014

Anders als beim Überfall der USA unter George W. Bush auf den Irak im Jahr 2003, steht die Bundesregierung heute uneingeschränkt hinter dem neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten.

Regierung beschließt „Lex Edathy“

Von Justus Leicht, 26. September 2014

Die Bundesregierung hat letzte Woche ein Paket aus mehreren Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Merkel besucht Kiew

Von Christoph Dreier, 23. August 2014

Kanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Samstag nach Kiew reisen, um sich mit Präsident Petro Peroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk zu treffen. Der Besuch sei „ein Zeichen der Unterstützung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt

Von Elisabeth Zimmermann, 6. August 2014

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD und Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Der US-Spionageskandal und die Rückkehr des deutschen Imperialismus

Von Peter Schwarz, 12. Juli 2014

Die Ausweisung des führenden US-Geheimdienstlers aus Deutschland steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbelebung des deutschen Imperialismus, wie sie von der Bundesregierung systematisch propagiert wird.

Obama und die CIA – wer hat in Washington das Sagen?

Von Bill Van Auken, 12. Juli 2014

Entweder lügt der US-Präsident, wenn er sagt, er habe nichts von der Spionage in Deutschland gewusst, oder er hat den militärisch-geheimdienstlichen Komplex nicht unter Kontrolle.

Bundesregierung fordert US-Geheimdienstler zur Ausreise auf

Von Peter Schwarz, 11. Juli 2014

Die Entlarvung eines zweiten US-Spions innerhalb von fünf Tagen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Steinmeier und das Massaker von Civitella

Von Johannes Stern, 9. Juli 2014

Am 29. Juni nahm der deutsche Außenminister an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags des von der Wehrmacht verübten Massakers im italienischen Civitella teil.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Merkels siebter China-Besuch

Von Ulrich Rippert, 8. Juli 2014

Wie bei allen früheren Besuchen wird die Regierungschefin bei ihrer China-Reise erneut von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Bundestag beschließt Mindestlohn

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2014

Der Mindestlohn verfolgt den Zweck, Kritiker der Billiglöhne in Deutschland zum Schweigen zu bringen. Die Regierung hat nicht an die über 5,2 Millionen Beschäftigten gedacht, die aktuell weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten.

Drohnen für die Bundeswehr

Von Christoph Dreier, 4. Juli 2014

Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten.

Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Von Christoph Dreier, 2. Juli 2014

Dietmar Bartsch stellte sich am Freitag in einem Interview mit dem Tagesspiegel hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

Außenminister Steinmeier wirbt für Krieg

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2014

Auf der Web Site „Review 2014“ betreibt das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt intensiv Propaganda für eine aggressive, militaristische Außenpolitik.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Zehn Jahre seit dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße

Von Dietmar Henning, 11. Juni 2014

Zigtausende haben im Kölner Stadtteil Mülheim unter dem Motto „Birlikte“ (türkisch für „Zusammen“ oder „Schulter an Schulter“) gegen Rassismus und rechte Gewalt protestiert.

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Von Johannes Stern, 8. Mai 2014

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, wurden über ein Jahr lang sorgfältig vorbereitet.

Bundesregierung stoppt Aufklärung des NSA-Skandals

Von Sven Heymanns, 3. Mai 2014

Während die Kanzlerin im Weißen Haus von US-Präsident Obama empfangen wurde, erhielt der NSA-Ausschuss des Bundestags ein Gutachten der Bundesregierung, das eine Befragung Edward Snowdens strikt ablehnt.

Bundesregierung unterstützt Nato-Aufrüstung

Von Johannes Stern, 18. April 2014

Die Bundesregierung beteiligt sich mit mindestens einem Kriegsschiff und und sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa.

Kanzlerin Merkel besucht Griechenland und stützt rechte Regierung

Von Stefan Steinberg, 17. April 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel flog am Freitag nach Athen, um die Chancen der rechten Regierung von Antonis Samaras bei der bevorstehenden Europawahl zu verbessern.

Bundesregierung will Befragung Edward Snowdens verhindern

Von Sven Heymanns, 15. April 2014

Während Union und SPD fürchten, eine Anhörung Snowdens könnte das transatlantische Verhältnis belasten, sind Grüne und Linkspartei bemüht, dem NSA-Untersuchungsausschuss ein scheindemokratisches Deckmäntelchen umzuhängen.

Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz, 25. März 2014

Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.

Merkel droht Russland vor dem Krim-Referendum mit Konsequenzen

Von Chris Marsden und Johannes Stern, 14. März 2014

In ihrer gestrigen Regierungserklärung warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Katastrophe“, falls Russland nicht klein beigibt.

Was steckt hinter der Edathy-Affäre?

Von Ulrich Rippert, 21. Februar 2014

Sebastian Edathy leitete den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und geriet dabei mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander. Nun ist seine politische Karriere durch Indiskretionen aus dem Sicherheitsapparat zerstört worden.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 2014

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur.

Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an

Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2014

Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung über ein Ende der militärischen Zurückhaltung ist eine grundlegende historische Zäsur.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Bundesregierung weitet Militäreinsatz in Afrika aus

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2014

Die militärische Unterstützung Frankreichs in Afrika dient dazu, der Hollande-Regierung bei ihren Angriffen auf die französischen Arbeiter den Rücken zu stärken.

Die Große Koalition und die Linkspartei

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2014

Die Linke erfüllt ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei ganz im Sinne einer verlässlichen Stütze der Regierung. Man könnte sie als „Angela Merkels äußerst loyale Opposition“ bezeichnen.

Weshalb sich die deutsche Außenpolitik für Chodorkowski einsetzt

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2014

Was Chodorkowski für die deutsche Politik interessant macht, ist sein uneingeschränktes Eintreten für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums durch das Kapital.

Weihnachtsbesuch der Verteidigungsministerin in Afghanistan

Von Dietmar Henning, 28. Dezember 2013

Ihren Truppenbesuch nutzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine PR-Kampagne für die Bundeswehr und deren zukünftige Einsätze.

EU-Gipfel: Bundesregierung fordert in Brüssel verschärfte Haushaltdisziplin

Von Ulrich Rippert, 24. Dezember 2013

Mit den angestrebten „Reformverträgen“ sollen die verheerenden Sparprogramme von Griechenland auf ganz Europa ausgeweitet werden.

Große Koalition: Die herrschende Klasse schließt ihre Reihen

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2013

Die herrschende Klasse rückt enger zusammen, weil sie sich auf heftige Klassenkämpfe vorbereitet. Ihre Geschlossenheit steht in umgekehrtem Verhältnis zur Spaltung der Gesellschaft.

Die neue Bundesregierung

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2013

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht die Fortsetzung der Sparpolitik, die große Teile Süd- und Osteuropas in eine soziale Katastrophe gestürzt und zum Anstieg der Armut in Deutschland geführt hat.

Die Linke verteidigt die EU

Von Christoph Dreier, 30. November 2013

Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.

Große Koalition verschärft Spardiktat in Europa

Von Peter Schwarz, 29. November 2013

Der Vertrag für eine Große Koalition zeigt, dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung praktisch unmöglich geworden ist, im Rahmen der bestehenden politischen Parteien und Strukturen ihre Interessen wahrzunehmen.

Gewerkschaftstag der IG Metall unterstützt Große Koalition

Von Dietmar Henning, 29. November 2013

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall, der am Sonntag und Montag in Frankfurt stattfand, wurde der bisherige zweite Vorsitzende Detlef Wetzel zum Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden Bertold Huber gewählt.

Große Koalition der sozialen Angriffe und Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 28. November 2013

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Weichen für heftige soziale Angriffe in ganz Europa, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Attacken auf demokratische Rechte.

Samaras in Berlin: Merkel fordert verschärften Sparkurs

Von Christoph Dreier, 23. November 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei einem Treffen mit dem griechischen Premierminister Andonis Samaras unmissverständlich deutlich, dass die Große Koalition den Kurs des Sozialabbaus in Europa fortsetzen und verschärfen wird.

Große Koalition plant Sparhaushalt

Von Peter Schwarz, 22. November 2013

Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, die nationale Schuldenbremse und die Sparvorgaben der EU strikt einzuhalten.

Die Rolle der Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen

Von Ulrich Rippert, 21. November 2013

Die Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei hat im Karl-Liebknecht-Haus Begeisterung ausgelöst. Es ist die Form, in der sich die Linke in die Große Koalition integriert.

Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?

Von Ulrich Rippert, 14. November 2013

Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa.

Regierungsbildung in Deutschland: Eine Große Koalition des Sozialabbaus und der Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2013

Noch bevor die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition richtig begonnen haben, geht die Bundesregierung in die Offensive und drängt auf einen schärferen Sparkurs in der EU.

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Dreier, 19. Oktober 2013

Eine wesentliche Frage der Koalitionsverhandlungen wird sein, wie neue Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sind.

CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013

Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.

Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Gaucks Ruf nach Großmachtpolitik und Sozialkürzungen

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2013

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit klar gemacht, was die herrschende Elite von der nächsten Bundesregierung erwartet – die Rückkehr zu deutscher Großmachtpolitik und weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Spannungen über Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2013

Eine schnelle Einigung auf eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Generalsekretärin der SPD hat angedeutet, dass sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen könne.

Eine mörderische Entscheidung

Ein Film zum Bundeswehr-Massaker in Kundus vor vier Jahren

Von Verena Nees, 12. September 2013

Das Massaker von Kundus wurde zum Signal für die Rechtfertigung künftiger militärischer Einsätze der Bundeswehr. Es war eine Art Feuertaufe für die Wiederkehr Deutschlands als aggressive Kriegsmacht.

SPD fordert aktivere deutsche Rolle in Syrien

Von Ulrich Rippert, 7. September 2013

Unter der Überschrift „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“ wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier der Bundeskanzlerin vor, „tatenlos an der Seitenlinie zu stehen“.

Allparteienkoalition verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 24. August 2013

Der 1.409 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag vorgelegt wurde, enthält hunderte Indizien, die belegen, dass der NSU unter direkter Mithilfe der Verfassungsschutzbehörden aufgebaut wurde.

Merkel erwägt Große Koalition

Von Peter Schwarz, 20. August 2013

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl bringen Politiker und Medien eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition von SPD und CDU/CSU ins Gespräch.

Kanzleramt erklärt NSA-Affäre für beendet

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 14. August 2013

Aus den Dokumenten von Edward Snowden und zahlreichen neuen Enthüllungen geht hervor, dass NSA und BND gemeinsam große Teile der Bevölkerung ausspionieren, gezielt Personen verfolgen und illegale Drohnenmorde vorbereiten.

Bundeskanzlerin verteidigt westliche Geheimdienste

Von Stefan Steinberg, 16. Juli 2013

Angela Merkel erklärte im Zeit-Magazin, dass sie die amerikanischen Überwachungsprogramme in Deutschland und der Welt unterstützt.

Bundesverfassungsgericht legitimiert Anti-Terror-Datei

Von Johannes Stern, 26. April 2013

Das Urteil hebt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf und dient dem Aufbau eines Polizeistaats.

Innenminister Friedrich hetzt gegen Migranten

Von Martin Kreikenbaum, 8. März 2013

Innenminister Friedrich verhinderte am Donnerstag die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in das Schengen-Abkommen und forderte die Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU.

Bundesregierung plant massive Einschränkung der Prozesskostenhilfe

Von Sven Heymanns, 8. Februar 2013

Die geplante Einschränkung der Prozesskostenhilfe hätte für Geringverdiener, die vor Gericht ihre Rechte geltend machen wollen, unkalkulierbare finanzielle Folgen.

NSU-Morde: Verfassungsschutz hat mehr Akten vernichtet als ursprünglich bekannt

Von Dietmar Henning, 27. Juli 2012

Auf Weisung des Bundesinnenministeriums hat das Bundesamt für Verfassungsschutz noch bis Mai dieses Jahres Akten zu den Hintergründen der NSU-Morde vernichtet.

Innenminister installiert rechten Juristen als neuen Verfassungsschutz-Präsidenten

Von Michael Regens und Christoph Dreier, 24. Juli 2012

Die Ernennung Hans-Georg Maaßens zum neuen Chef des Verfassungsschutzes bedeutet eine Stärkung des Geheimdienstes und steht für Kontinuität der rechtslastigen Behörde.

Der Rauswurf von Röttgen und die Krise der Regierung Merkel

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2012

Der wachsende Widerstand gegen Merkels und Schäubles Sparkurs ist der Grund, warum im Kanzleramt die Nerven blank liegen.

Die Inthronisierung Gaucks

Von Ulrich Rippert, 21. März 2012

Der Versuch, Joachim Gauck zu einem gesellschaftlichen Übervater zu stilisieren, ist ein politischer Reflex auf die tiefe Zerrissenheit der Gesellschaft.

Bundespräsidentenwahl: Allparteienkoalition für Gauck

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2012

Mit Joachim Gauck ist ein Kandidat ausgewählt worden, der zwar keiner Partei angehört, aber für die Fortsetzung der Sparpolitik steht und in allen sozialen und politischen Fragen äußerst konservative und rechte Standpunkte vertritt.

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Von Peter Schwarz, 18. Februar 2012

Wulff ist erst der zehnte Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949, aber bereits der zweite, der unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zurücktritt.

Gewerkschaftstag der IG Metall: Gewerkschaft und Regierung bekräftigen Zusammenarbeit

Von Dietmar Henning, 19. Oktober 2011

Am Samstag endete der Gewerkschaftskongress der IG Metall. Sowohl Bundespräsident Wulff als auch Kanzlerin Merkel kamen, um der Gewerkschaft für ihre Unterstützung zu danken.

Niedriglöhne in Deutschland sind drastisch gesunken

Von Dietmar Henning, 20. Juli 2011

Die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben eine Entwicklung in Gang gesetzt, die große Teile der Gesellschaft in Niedrigeinkommen und Armut stürzt.

Westerwelles Rücktritt als FDP-Chef und Vizekanzler

Von Ulrich Rippert, 6. April 2011

Westerwelles Hoffnung, durch den Rücktritt vom Chefposten der Liberalen sein Regierungsamt als Außenminister zu retten, könnte sich schon bald als Illusion erweisen.

Merkel bildet Kabinett um

Von Peter Schwarz, 5. März 2011

Die Übernahme des gewichtigen Innenministeriums durch die CSU bedeutet einen deutlichen politischen Rechtsruck.

Verteidigungsminister Guttenberg tritt zurück

Von Peter Schwarz, 2. März 2011

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet Guttenbergs Rücktritt einen schweren Schlag. Der 39-jährige Spross eines alten Adelsgeschlechts galt zwei Jahre lang als populärster Minister ihres Kabinetts.

Der Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2011

Nach Bundespräsident Horst Köhler und mehreren Ministerpräsidenten hat erneut eine politische Schlüsselfigur der Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gekehrt.

Unten nehmen, oben geben

Bundestag beschließt Milliarden-Kürzungen

Von Dietmar Henning, 5. November 2010

In der letzten Oktoberwoche beschloss der Bundestag drastische Sozialkürzungen für Millionen Arbeitslose und arme Familien. Für die Unternehmen und Reichen gab es dagegen Geschenke.

Brüderles Angriff auf die Renten gewinnt Unterstützung

Von Martin Nowak, 10. August 2010

Der Angriff auf die sogenannte Rentengarantie zeigt, dass die Wirtschaftsverbände mit einem langfristigen Absinken der Löhne rechnen und auch das Rentenniveau entsprechend senken wollen.

Westerwelle verteidigt gezieltes Töten

Von Johannes Stern, 7. August 2010

Die Behauptung des Vizekanzlers, die Politik des gezielten Tötens sei mit dem Völkerrecht vereinbar, ist falsch.

Merkel in China

Von Stefan Steinberg und Alex Lantier, 24. Juli 2010

Mit ihrem Chinabesuch distanzierte sich Angela Merkel weiter vom bisherigen Hauptverbündeten Berlins, den USA. Begleitet wurde sie unter anderem von DGB-Chef Sommer und André Brie von der Linkspartei.

Bundespräsidentenwahl:

Wofür steht Joachim Gauck?

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 29. Juni 2010

Dass SPD und Grüne den notorischen Antikommunisten Gauck zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt haben, sagt viel über ihre zukünftige politische Rolle aus.

Schwarz-gelbe Agonie

Von Peter Schwarz, 18. Juni 2010

Eine Rückkehr der SPD in die Regierung wäre keine Linksentwicklung. Sie würde eine neue Runde von Sozialabbau und Angriffen auf demokratische Rechte einleiten. Gleichzeitig würde sich die Gefahr erhöhen, dass die politische Gärung in der Mittelklasse in rechte Kanäle umschlägt.

Die Krise der Regierung verschärft sich

Von Ulrich Rippert, 15. Juni 2010

Selten zuvor wurde eine Bundesregierung derart heftig attackiert, wie die gegenwärtige Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Köhlers Rücktritt verschärft Regierungskrise

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 2. Juni 2010

Köhlers Rückzug verkörpert die Krise der Regierung von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), als deren Erfindung er gilt.

Bundesregierung plant weitere Hartz-IV-Kürzungen

Von Dietmar Henning, 25. Februar 2010

Viele Langzeitarbeitslose und ihre Familien hatten gehofft, die niedrigen Hartz-IV-Sätze würden erhöht, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar die Berechnung der Leistungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch diese Hoffnungen waren vergebens.

Fünf Jahre Hartz IV: Der Niedriglohnsektor breitet sich aus

Von Dietmar Henning, 30. Dezember 2009

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV hat sich diese Reform vor allem als Hebel herausgestellt, um das gesamte Lohngefüge aufzubrechen und einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen.

Bundesregierung bereitet massive Kürzungen vor

Von Marius Heuser, 22. Dezember 2009

Nachdem die Bundesregierung mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz Teilen der Mittelklasse Milliarden hat zukommen lassen, kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt heftige soziale Angriffe nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Die Bevölkerung soll die Haushaltslöcher stopfen, die durch die Milliardengeschenke an Banken und Konzerne aufgerissen wurden.

Schwarz-Gelb nimmt Kurs auf sozialen Kahlschlag

Von Peter Schwarz, 20. November 2009

Die Bundesregierung hat in Meseburg die finanzpolitischen Weichen für einen bespiellosen sozialen Kahlschlag gestellt. Unter Hinweis auf das explodierende Defizit wird sie öffentliche Ausgaben in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß zusammenstreichen.

Regierungserklärung im Bundestag

Merkel folgt FDP und Wirtschaftsverbänden

Von Dietmar Henning, 13. November 2009

In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Sie hat dem Druck von FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbänden nachgegeben und deren Forderungen in ihrer Regierungserklärung aufgenommen.

Eine Regierung der sozialen Konfrontation

Von Ulrich Rippert, 28. Oktober 2009

Alle Regierungsparteien sind sich darin einig, die Last der Wirtschaftskrise und der staatlichen Verschuldung, die mit dem Bankenrettungspaket von 480 Milliarden Euro und den folgenden Konjunkturprogrammen drastisch gestiegen ist, auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP

Agenda des sozialen Kahlschlags

Von Dietmar Henning, 24. Oktober 2009

Die schwarz-gelbe Koalition verabschiedet sich endgültig von dem Prinzip, dass die Sozialausgaben je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, und beschreitet den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin.

Wie die deutschen Banken die Regierung zwangen die Hypo Real Estate zu verstaatlichen

Von Stefan Steinberg, 18. Juli 2009

Die Bankenaufsicht Bafin hat ein Protokoll veröffentlicht, das enthüllt, auf welche Weise führende deutsche Banken und Finanzhäuser die Politik der Regierung diktieren.