SPD

560 schwerbewaffnete Polizisten stürmen Wohnungen der autonomen Szene in Berlin

Von Gustav Kemper, 17. November 2018

Ein Überfall auf einen Spätkauf im Mai dieses Jahres dient als Vorwand für eine regelrechte Bürgerkriegsübung von Spezialeinheiten der Berliner Polizei.

Novemberrevolution 1918: Steinmeier verteidigt Bündnis von SPD und Reaktion

Von Peter Schwarz, 13. November 2018

In einer Rede im Bundestag zum hundertsten Jahrestag der Novemberrevolution rechtfertigte der Bundestagspräsident die Niederschlagung der sozialistischen Revolution.

Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen:

Große Koalition rückt zusammen und weiter nach rechts

Von Johannes Stern, 10. November 2018

Die Große Koalition reagiert auf die massive Ablehnung durch die Wähler, indem sie enger zusammenrückt und den Militarismus, die innere Aufrüstung und den Sozialabbau vorantreibt.

SPD unterstützt Rechtsruck der CDU

Von Peter Schwarz, 2. November 2018

Die SPD ist bereit, Merz oder Spahn den Weg ins Kanzleramt und der AfD den Weg in die Regierung zu bahnen, um Neuwahlen zu verhindern.

Landtagswahl in Hessen – Feindschaft gegen Große Koalition nimmt zu

Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2018

Wie schon vor zwei Wochen in Bayern verloren Union und SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen zusammen mehr als 21 Prozentpunkte.

Hessenwahl: Umfragen sagen massive Verluste für CDU und SPD voraus

Von Peter Schwarz, 26. Oktober 2018

Die hessische Landtagswahl vom kommenden Sonntag wird durch die Feindschaft gegen die Große Koalition in Berlin geprägt, die aber im bestehenden Parteiensystem nur einen verzerrten Ausdruck findet.

Vor Hessen-Wahl: Tausende demonstrieren gegen Wohnungsnot in Frankfurt

Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2018

Vor der Hessen-Wahl wächst die Wut auf die rechte und unsoziale Politik der etablierten Parteien. Auf der Demonstration in Frankfurt/Main am Samstag erntete die Rede des SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel Buhrufe und Pfiffe.

Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 15. Oktober 2018

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung.

Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018

Nahles Bitte um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen ist ein durchsichtiges Manöver, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten und Neuwahlen zu verhindern.

SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen

Von Johannes Stern, 14. September 2018

All das Gehabe im deutschen Bundestag kann über eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht „bekämpft“, sondern bewusst aufgebaut und politisch gefördert.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne

Von Christopher Lehmann, 13. August 2018

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens, 7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.

SPD unterstützt Unionsvorschlag für Konzentrationslager in Deutschland

Von Johannes Stern, 4. Juli 2018

Am Dienstag haben führende Sozialdemokraten die reaktionäre Einigung im Streit zwischen CDU und CSU begrüßt, die die Einrichtung von De-facto-Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Deutschland beinhaltet.

SPD wählt Nahles zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz, 24. April 2018

Nahles übernimmt die Führung einer Partei, die sich scharf nach rechts und steil nach unten bewegt. Sie bietet die Garantie dafür, dass dieser Kurs fortgesetzt wird.

SPD-Finanzminister Scholz bestellt Goldman-Sachs-Manager zum Staatssekretär

Von Ulrich Rippert, 22. März 2018

Die Entscheidung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu seinem Staatssekretär zu machen, ist eine politische Richtungsentscheidung und gezielte Provokation.

Der SPD-Mitgliederentscheid und der rechte Charakter der Sozialdemokratie

Von Ulrich Rippert, 10. März 2018

Die hohe Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag hat einmal mehr den rechten, bürgerlichen Charakter der Sozialdemokratie enthüllt.

Die neuen Minister der SPD

Von Peter Schwarz, 9. März 2018

Der SPD fällt im neuen Kabinett eine Schlüsselrolle zu, nachdem die Mitglieder dem rechten Koalitionsvertrag mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben.

SPD-Mitgliedschaft stimmt für Große Koalition

Von Johannes Stern, 5. März 2018

Die SPD-Mitgliedschaft, die sich bereits 2013 mit großer Mehrheit für eine Große Koalition ausgesprochen hatte, macht damit den Weg frei für die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes.

Wahl in Italien verschärft Krise der EU

Von Peter Schwarz, 3. März 2018

Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein.

Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD

Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.

Das Mitgliedervotum und die Kriegspolitik der SPD

Von Ulrich Rippert, 2. März 2018

Ziel der Mitgliederbefragung war es, einen Deckmantel für die Fortsetzung der Großen Koalition zu schaffen, um gegen den Widerstand in der Bevölkerung ein rechtes Programm zu verwirklichen.

Berlinale: SPD-Ministerin treibt #MeToo-Kampagne voran

Von Katerina Selin, 27. Februar 2018

Die Familien- und Arbeitsministerin Katarina Barley verfolgte mit ihrer Unterstützung der MeToo-Kampagne auf der Berlinale zutiefst reaktionäre Ziele.

SPD-Führung erhöht Druck auf Mitgliedschaft

Von Peter Schwarz, 24. Februar 2018

Die SPD-Führung setzt alle Hebel in Bewegung, damit die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen.

SPD-Führung führt Mitgliedschaft hinters Licht

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2018

In den letzten Tagen wurden die Abstimmungsunterlagen zur Großen Koalition an die rund 464.000 SPD-Mitglieder versandt. Das verbindliche Votum über den Koalitionsvertrag, den SPD und Union ausgehandelt haben, läuft bis zum 2. März.

Juso-Chef Kühnert bekennt sich zur staatspolitischen Verantwortung

Von Johannes Stern, 16. Februar 2018

Kühnerts Auftritt am Dienstagabend in Berlin-Kreuzberg machte deutlich, welche Interessen, Ängste und Kalkulationen hinter der Kampagne der Jusos stehen und auf welche gesellschaftlichen Entwicklungen sie reagieren.

Führungswechsel in der SPD

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2018

Es handelt sich um den dreizehnten Wechsel an der Spitze der SPD, seit Hans-Jochen Vogel 1986 Willy Brandt ablöste, der die Partei 23 Jahre lang geführt hatte.

Der Rückzug von Martin Schulz

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2018

Die Umstände des Rückzugs von Schulz zeigen, dass in Berlin heftige Macht- und Richtungskämpfe toben, über deren wirklichen Inhalt die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln gelassen wird.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern, 8. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Große Koalition für Aufrüstung und soziale Angriffe

Von Johannes Stern, 6. Februar 2018

Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik.

Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 5. Februar 2018

Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier worum es in Wirklichkeit geht.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf

Von Katerina Selin, 3. Februar 2018

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.

Was bezweckt die NoGroKo-Kampagne der Jusos?

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2018

Die Kampagne der Jusos gegen eine Neuauflage der Großen Koalition hat in der SPD-Führung und anderen politischen Kreisen erhebliche Nervosität ausgelöst.

SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union

Von Johannes Stern, 22. Januar 2018

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

SPD-Parteigranden warnen vor Niedergang der Sozialdemokratie

Von Johannes Stern, 20. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn sprechen sich immer mehr sozialdemokratische Spitzenpolitiker für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

SPD-Führung macht Druck für Große Koalition

Von Johannes Stern, 18. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn ist die sozialdemokratische Führung bemüht, die eigenen Reihen zu schließen, um den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei zu machen.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition

Von Johannes Stern, 15. Januar 2018

Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018

Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.

Zeit und SPD werben für MeToo-Hexenjagd

Von Verena Nees, 12. Januar 2018

Die „MeToo-Kampagne“ hat Deutschland erreicht. Die Ausgabe der Zeit der letzten Woche beschuldigt den bekannten Fernsehregisseur Dieter Wedel (75), Schauspielerinnen sexuell belästigt und sogar gewaltsam zu Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.

Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2018

Die Regierungsbildung ist in der Krise, weil CSU, CDU und SPD einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

SPD auf AfD-Kurs

Von Ulrich Rippert, 19. Dezember 2017

Unter der Überschrift „Sehnsucht nach Heimat“ fordert Sigmar Gabriel im Spiegel seine Partei auf, Begriffe wie „Identität“, „Leitkultur“ und „Heimat“ zu übernehmen.

SPD-Führung sondiert offiziell mit der Union

Von Johannes Stern, 16. Dezember 2017

Parteipräsidium und -vorstand der SPD haben einstimmig beschlossen, im Januar offizielle Sondierungen mit CDU und CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung aufnehmen.

SPD-Parteitag stellt Weichen für Große Koalition

Von Peter Schwarz, 8. Dezember 2017

Der zweitägige Parteitag der SPD hat die Aufgabe, die Mitgliedschaft auf die aggressive Großmachtpolitik einzuschwören, die Außenminister Gabriel in einer Grundsatzrede formuliert hat.

Wachsender Druck für Große Koalition

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2017

Eine Neuauflage der Großen Koalition würde einen weit aggressiveren rechten Kurs verfolgen als die bisherigen Regierungen von Union und SPD.

SPD nimmt Kurs auf Große Koalition

Von Peter Schwarz, 25. November 2017

Eine dritte Auflage der Großen Koalition wird sich von ihren Vorgängern deutlich unterscheiden. Sie wird wesentlich autoritärer und rücksichtsloser auftreten.

Schulz und Hofmann: die falschen Freunde der Siemens-Arbeiter

Von Peter Schwarz, 24. November 2017

Am Donnerstag demonstrierten in Berlin 2500 Siemens-Beschäftigte. Zu den Rednern, die sich an die Protestierenden wandten, gehörte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.

Italien: Der Niedergang der Demokratischen Partei

Von Marianne Arens, 15. November 2017

Bei den Regionalwahlen in Sizilien hat die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi nur 19 Prozent der Stimmen bekommen.

Niedersachsen: SPD gewinnt Landtagswahl, Rot-Grün verliert Mehrheit

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2017

Die Koalition in Niedersachsen war das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland.

Hinterlassenschaft von Rot-Grün: Anstieg der Armut in NRW

Von Elisabeth Zimmermann, 5. Oktober 2017

In der Zeit der rot-grünen-Regierung unter Hannelore Kraft ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Armen weiter angestiegen.

Die SPD bereitet sich auf die Unterdrückung sozialer Opposition vor

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 2. Oktober 2017

Unter der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles übernimmt die SPD die Aufgabe, den Widerstand gegen Militarismus, Staatsaufrüstung und Sozialabbau zu unterdrücken.

Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 23. September 2017

Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache, mit der Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt.

Schulz beim ZDF: Hetze gegen Flüchtlinge und Ruf nach Polizeistaat

Von Verena Nees, 15. September 2017

Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-Deutschlandtrend mit 20 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht.

Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und wirft ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein

Der Bundestagswahlkampf und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs

Von Johannes Stern, 7. September 2017

Die Medien und etablierten Parteien haben lange versucht, die Frage von Krieg und Militarismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun werden sie von der Realität eingeholt.

Schulz wirbt für eine „gut ausgestattete Bundeswehr“

Von Johannes Stern, 31. August 2017

Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen der SPD täuschen lassen. Ihr geht es darum, die weitverbreitete Opposition gegen die US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen Militarismus umzumünzen.

Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD

Von Peter Schwarz, 17. August 2017

Martin Schulz nutzte einen Auftritt bei RTL, um sich als Hardliner zu präsentieren, der sich in Fragen der inneren Sicherheit von niemandem überbieten lässt.

Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen

Von Ulrich Rippert, 10. August 2017

Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

SPD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert, 3. August 2017

Boris Pistorius, der im SPD-Wahlkampfteam für das Thema innere Sicherheit zuständig ist, fordert die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager in Libyen.

Video: Nein zu Martin Schulz‘ AfD-Propaganda – wählt SGP

Von Christoph Vandreier, 27. Juli 2017

Der SGP-Kandidat stellt der rechten Kampagne der SPD das sozialistische Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei entgegen.

SPD auf AfD-Kurs

Von Peter Schwarz, 25. Juli 2017

Wer geglaubt hat, es gebe eine rechte Hemmschwelle, die die SPD im Bundestagswahlkampf nicht überschreiten werde, wurde am Sonntag eines anderen belehrt. Sie hetzt nun offen gegen Flüchtlinge.

Wahlumfragen zeigen wachsende Feindschaft gegen SPD und alle kapitalistischen Parteien

Von Johannes Stern, 21. Juli 2017

Zwei Monate vor der Bundestagswahl liegt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Merkel. Insgesamt wächst die Kluft zwischen allen kapitalistischen Parteien und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

Nach den Protesten in Hamburg

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.

Außenpolitische Wende 2.0: „Pack mer's, Deutschland“

Von Johannes Stern, 6. Juli 2017

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor den Bundestagswahlen im September findet in der herrschenden Klasse eine regelrechte nationalistische und militaristische Aufwallung statt.

„Ehe für alle“ im Dienste rot-rot-grüner Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 1. Juli 2017

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Ehe für alle“.

SPD-Parteitag: Schulz attackiert Merkel von rechts

Von Johannes Stern, 26. Juni 2017

Auf ihrem Parteitag in Dortmund präsentierte sich die SPD als Partei des Sozialabbaus, des Militarismus und der Geheimdienste.

Die SPD bewirbt sich um Schäubles Erbe

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2017

Die SPD hat am Montag ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Es setzt den rücksichtslosen Sparkurs des derzeitigen Finanzministers fort.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung

Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2017

Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf.

SPD reagiert auf NRW-Niederlage mit Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2017

Nach den Stimmenverlusten an Rhein und Ruhr fordert die SPD Polizeiaufrüstung und Stärkung der inneren Sicherheit.

Lehren aus der NRW-Wahl

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 17. Mai 2017

Der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei ist die dringendste Aufgabe, die sich aus dem Bankrott der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ergibt.

NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.

Die Bedeutung der NRW-Wahl

Von Dietmar Henning, 13. Mai 2017

Die morgige Wahl ist deshalb so bedeutsam, weil sie in einer außergewöhnlich zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Krise stattfindet.

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste der SPD

Von Ulrich Rippert, 9. Mai 2017

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.

Gabriels Europastrategie

Von Johannes Stern, 30. März 2017

Unter dem Titel „Für ein stärkeres Europa kämpfen“ plädiert der sozialdemokratische Außenminister für die Aufrüstung des Kontinents, die Stärkung der „Festung Europa“ und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Die Botschaft der Saarland-Wahl

Von Ulrich Rippert, 29. März 2017

Die Landtagswahl im Saarland zeigt: Die Schulz-Euphorie wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 27. März 2017

Der sogenannte „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. SPD, Linkspartei und Grüne haben am Sonntag im Saarland zusammen über 5 Prozentpunkte verloren.

Saarland-Wahl dient als Testlauf für Berlin

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 24. März 2017

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu Martin Schulz wird mit der Saarland-Wahl die Kampagne für einen Regierungswechsel in Berlin weiter verstärkt.

Der Jubel-Parteitag der SPD

Von Ulrich Rippert, 21. März 2017

Am vergangenen Sonntag wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt.

Marx21 feiert Martin Schulz als „Wiederbelebung der Sozialdemokratie“

Von Ulrich Rippert, 2. März 2017

Der Medienhype um Schulz ist nicht „Teil der Gegenreaktion auf Trump“, wie Marx21 behauptet, sondern der Versuch, die „Gegenreaktion auf Trump“ für eine deutsche Großmachtpolitik nutzbar zu machen.

Was steckt hinter dem Medienhype um Schulz

Von Ulrich Rippert, 23. Februar 2017

Mit einem Gemisch aus moralischen Phrasen und EU-Demagogie will Schulz die bürokratischen Apparate von SPD und Gewerkschaften mobilisieren, um die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen.

Operation Schulz

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2017

Lässt man die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren, erweist sich die Rochade an der Spitze der SPD als sorgfältig vorbereitete Operation.

Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

Von Ulrich Rippert, 25. Januar 2017

Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über

Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017

Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.

SPD-Chef Gabriel fordert Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

Von Dietmar Henning, 20. Dezember 2016

Angesichts wachsender Armut schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen.

Rot-Rot-Grün in Berlin – Müllers Sparsenat in neuer Verpackung

Von Verena Nees, 9. Dezember 2016

Gestern wurde die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin installiert. Die SPD steht erneut an der Spitze der Regierung. Lediglich die Koalitionsfarben haben sich gewandelt.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl

Von Verena Nees, 29. Oktober 2016

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Vandreier, 28. September 2016

Die Eintracht der künftigen Koalitionäre in Berlin gibt den Diskussionen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung Auftrieb.

Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Von Johannes Stern, 27. September 2016

Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. In den letzten Tagen machte vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen unterscheidet.

Die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann und die Rolle von Verdi

Von Marianne Arens, 24. September 2016

Runder Tisch, Geheimgespräche, Fristverlängerung - die Gewerkschaft bemüht sich um eine reibungslose Abwicklung der Einzelhandelskette.

Steinmeier fordert Flugverbotszone über Syrien

Von Johannes Stern, 23. September 2016

Eine Flugverbotszone, die von den USA, Deutschland oder anderen Nato-Mächten durchgesetzt würde, wäre keine Friedensinitiative, sondern der Beginn einer massiven Eskalation des vom Westen angeheizten Regimewechsel-Kriegs in Syrien.

Kaiser’s Tengelmann wird zerschlagen

Von Marianne Arens, 21. September 2016

Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hat die Absicht, zum 1. Januar 2017 Dutzende Filialen zu schließen und bis zu 8000 Arbeitsplätze zu zerstören.

SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei

Von Dietmar Henning, 11. August 2016

Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.

Was steckt hinter dem Streit über die Fusion von Edeka und Tengelmann?

Von Marianne Arens, 16. Juli 2016

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka für Null und Nichtig erklärt.

Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016

Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.