Bundestagswahl 2013

Die Große Koalition und die Linkspartei

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2014

Die Linke erfüllt ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei ganz im Sinne einer verlässlichen Stütze der Regierung. Man könnte sie als „Angela Merkels äußerst loyale Opposition“ bezeichnen.

Große Koalition plant Ausbau des Überwachungsstaats

Von Ulrich Rippert, 7. Dezember 2013

Die zukünftige Regierung erwartet heftigen Widerstand gegen ihren Sparkurs, deshalb stärkt sie den Staatsapparat.

Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?

Von Ulrich Rippert, 14. November 2013

Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa.

Gewerkschaften wollen Große Koalition und warnen vor überhöhten Sozialausgaben

Von Ulrich Rippert, 1. November 2013

„Niemand wirbt derzeit fleißiger für Schwarz-Rot als die Gewerkschaften“, schreibt der Spiegel.

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Dreier, 19. Oktober 2013

Eine wesentliche Frage der Koalitionsverhandlungen wird sein, wie neue Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sind.

Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Die Linkspartei nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Bundestagswahl, indem sie politischen Ballast abwirft und immer lauter nach einer rot-rot-grünen Bundesregierung ruft.

Spannungen über Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2013

Eine schnelle Einigung auf eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Generalsekretärin der SPD hat angedeutet, dass sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen könne.

Die Grünen werfen sozialen Ballast ab

Von Dietmar Henning, 2. Oktober 2013

Die Debatte auf dem kleinen Parteitag der Grünen war durch heftige Attacken auf alles geprägt, was als Angriff auf die Interessen der Wirtschaft interpretiert werden könnte.

Die Grünen nach der Wahl

Von Dietmar Henning, 28. September 2013

Die Grünen reagieren auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl, indem sie die politische Achse weiter nach rechts verschieben.

Koalitionsverhandlungen in Hessen

Von Helmut Arens und Christoph Dreier, 27. September 2013

Eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Hessen hätte Signalcharakter für den Bund und wäre eine wichtige Stütze für die sozialen Angriffe der nächsten Bundesregierung.

Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG

Von Christoph Dreier, 26. September 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit nahm an den Wahlen teil, um die Arbeiterklasse auf große soziale Auseinandersetzungen vorzubereiten. Ihr Ziel bestand darin, die Vierte Internationale als sozialistische, revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen.

Regierungsbildung: Parteien bereiten Krieg und soziale Angriffe vor

Von Ulrich Rippert, 25. September 2013

Die bevorstehende Konfrontation mit der Bevölkerung in allen Fragen der Außen- und Innenpolitik führt zu Spannungen bei der Regierungsbildung.

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Von Ulrich Rippert, 24. September 2013

Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.

Europäische Arbeiterversammlung gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau

Von unseren Korrespondenten, 24. September 2013

Mit einer europäischen Arbeiterversammlung schloss am 21. September die Partei für Soziale Gleichheit ihre Wahlkampagne zur Bundestagswahl ab.

Kundgebung der Partei für Soziale Gleichheit gegen Syrien-Krieg

Von Korrespondentenbericht, 24. September 2013

Am Tag vor der Bundestagswahl organisierte die Partei für Soziale Gleichheit in Berlin eine Kundgebung gegen die drohende Militärintervention in Syrien.

Die Bedeutung der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 21. September 2013

Unabhängig davon, wie sich die kommende Regierung zusammensetzt, wird sie den rücksichtslosen Sparkurs in Europa verschärfen, der Arbeiterklasse in Deutschland den Krieg erklären und jede militärische Zurückhaltung aufgeben.

DGB signalisiert Unterstützung für Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2013

Mit dem Tarifvertrag für Leiharbeiter stärkt der DGB die Haltung der Regierung Merkel zur Leiharbeit und kündigt die Unterstützung einer künftigen Regierungskoalition unter Leitung der CDU an.

Kalibergleute erinnern sich an Entlassungswelle vor zwanzig Jahren

Von unserem Korrespondenten, 19. September 2013

Ein Wahlkampfteam der Partei für Soziale Gleichheit sprach in Philippsthal und am dortigen Kalibergwerk Hattorf mit Bergarbeitern über bevorstehende soziale Angriffe.

Wahlkampf der PSG: Nein zum Syrien-Krieg

Von Franci Vier, 18. September 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit hält eine Kundgebung gegen den Krieg in Syrien auf dem Alexanderplatz in Berlin ab.

Absolute Mehrheit für CSU bei bayerischer Landtagswahl

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 17. September 2013

Ihren Wahlsieg verdankt die CSU in erster Linie der SPD, den Grünen und der Linkspartei, die sich als absolut unfähig erwiesen, von der wachsenden sozialen Krise zu profitieren.

Rüsselsheim: PSG-Wahlkampfteam diskutiert über Rolle der Gewerkschaft

Von Marianne Arens, 17. September 2013

Opel-Arbeiter reagierten interessiert auf den Vorschlag der Partei für Soziale Gleichheit, den Kampf um die Arbeitsplätze unabhängig von der IG Metall aufzunehmen.

„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien

Von unseren Korrespondenten, 17. September 2013

Sozialdemokraten und Grüne protestieren gegen die gesellschaftliche Umverteilung, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet haben.

Berichterstattung über PSG: ARD verharmlost Stalinismus – ZDF fälscht Bildmaterial

Von Ulrich Rippert, 12. September 2013

Die Fernsehberichterstattung über die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) war schon in früheren Wahlkämpfen voreingenommen. In diesem Jahr greifen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die PSG direkt an.

Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün

Von Christoph Dreier, 11. September 2013

Am Montag ist die Linkspartei mit einer klaren Aussage in die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Auf einem Konvent in der Berliner Auferstehungskirche sprach sich die Parteispitze für eine Koalition mit der SPD und den Grünen aus.

PSG interveniert in Diskussion zur deutschen Sicherheitspolitik

Von unserem Korrespondenten, 7. September 2013

Unter dem Titel „Zwischen NSA und NSU: Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand“ veranstaltete die Humanistische Union in Berlin eine Podiumsdiskussion.

Hände weg von Syrien

Von Peter Schwarz, 7. September 2013

Den folgenden Vortrag hielt Peter Schwarz im Rahmen des Bundestagswahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit am 1. September 2013 in Frankfurt.

PSG Kandidat spricht auf Podium in Neukölln

Von unserem Korrespondenten, 6. September 2013

Am Mittwoch lud das Arabische Kulturinstitut AKI e.V. zu einer Diskussionsrunde über die kommenden Bundestagswahlen in Berlin Neukölln.

Wahlkampf der PSG in Bochum

Von unserem Korrespondenten, 5. September 2013

Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien waren das vorherrschende Thema, über das Passanten am vergangenen Samstag an einem Informationsstand der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in der Bochumer Innenstadt diskutierten.

Dreikampf zwischen FDP, Grünen und Linkspartei

Von Christoph Dreier, 4. September 2013

Die Spitzenkandidaten der der kleineren Bundestagsparteien stimmten überein, die wesentlichen Fragen aus der Debatte herauszuhalten. Sie planen eine Ausweitung der sozialen Angriffe, neue Militäreinsätze und den Abbau demokratischer Rechte.

Bundestagswahl: PSG tritt gegen Rot-grün-rot auf

Von Emma Bode, 4. September 2013

Am Donnerstag vergangener Woche lud die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Vertreter aller Bundestagsparteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Rüstungsexporte – was kann man dagegen tun?!“ ein.

TV-Duell: Medienspektakel zur Vorbereitung einer rechten Regierung

Von Ulrich Rippert, 3. September 2013

Merkel und ihr früherer Finanzminister aus der Zeit der Großen Koalition Peer Steinbrück stimmten in allen wichtigen politischen Fragen überein.

Rüsselsheim: Arbeiter lehnen Syrien-Krieg ab

Von unserem Korrespondenten, 3. September 2013

Ein Wahlkampfteam der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) sprach am Opel-Standort Rüsselsheim mit Passanten über den Syrien-Krieg. Sie reagierten auf die Kriegspläne mit Empörung und Abscheu.

Video: PSG-Kandidaten im Gespräch mit ARD und ZDF

Von Franci Vier, 3. September 2013

Ulrich Rippert und Christoph Vandreier sprechen über die sozialen Angriffe in Europa, die wachsende Kriegsgefahr und die Perspektiven der Vierten Internationale.

Der Wahlspot der PSG zur Bundestagswahl

31. August 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit stellt die soziale Konterrevolution in Europa und die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive ins Zentrum ihres Wahlspots zur Bundestagswahl 2013.

Wahlkampf der PSG in Frankfurt-Gallus

Von unseren Korrespondenten, 30. August 2013

Am Infostand der Partei für Soziale Gleichheit informierten sich zahlreiche Arbeiter und Bewohner des Frankfurter Gallusviertels. Die soziale Polarisierung ist hier mit Händen zu greifen.

Wahlkampf der PSG: Stimmen gegen den Syrien-Krieg

Von Franci Vier, 30. August 2013

Der Spitzenkandidat der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), Ulrich Rippert, spricht auf einer Kundgebung gegen den Krieg in Syrien auf dem Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf.

Bundestagswahl: Allparteienkoalition für Syrienkrieg

Von Peter Schwarz, 29. August 2013

Die Bundesregierung und die rot-grüne Opposition unterstützen einen Kriegseinsatz gegen Syrien. Weil sie Stimmenverluste fürchten, haben sie vereinbart, das Thema so weit wie möglich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Hände weg von Syrien! Stoppt die Kriegstreiber!

Online-Wahlveranstaltung der PSG

28. August 2013

Aus aktuellem Anlass führt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) am Sonntag den 1. September um 15 Uhr eine Online-Wahlveranstaltung zum Syrienkrieg durch.

Unterstützt die Arbeiter von General Motors Holden in Australien!

Von Achim Heppding, 28. August 2013

Achim Heppding kandidiert für die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zur Bundestagswahl und zur hessischen Landtagswahl. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an die Arbeiter von Opel.

Internationale Online-Veranstaltung der PSG zur Revolution und Konterrevolution in Ägypten

Von unseren Korrespondenten, 27. August 2013

Im Zentrum der Veranstaltung standen die dramatischen Ereignisse in Ägypten seit dem Militärputsch und die Lehren für die ägyptische und internationale Arbeiterklasse.

Allparteienbündnis im Bundestagswahlkampf

Von Ulrich Rippert, 24. August 2013

Statt programmatische Debatten und politische Auseinandersetzungen zu führen, versichern sich die Parteien gegenseitig ihre Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen und erklären ihre Koalitionsbereitschaft in alle Richtungen.

Erste Online-Wahlveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit

24. August 2013

Die Versammlung in Berlin wird am Sonntag um 15 Uhr live im Internet übertragen und kann auch in englischer Übersetzung empfangen werden.

Video: Free Bradley Manning – Nein zum Polizeistaat

Von Christoph Vandreier, 24. August 2013

Der Kandidat der Partei für Soziale Gleichheit spricht am Rande einer Kundgebung zur Freilassung Bradley Mannings vor der Amerikanischen Botschaft in Berlin.

Merkel erwägt Große Koalition

Von Peter Schwarz, 20. August 2013

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl bringen Politiker und Medien eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition von SPD und CDU/CSU ins Gespräch.

Internationale Wahlveranstaltungen der PSG

Von Christoph Dreier, 20. August 2013

Die PSG leitet mit vier internationalen Online-Veranstaltungen und einer Europäischen Arbeiterversammlung gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau die heiße Phase des Wahlkampfs ein.

Bundestagswahl: SAV unterstützt Sozialkürzungen, Staatsaufrüstung und Militarismus

Von Johannes Stern, 20. August 2013

Die Sozialistische Alternative (SAV) unterstreicht mit ihrem Wahlaufruf, wo sie im Klassenkampf steht: nicht auf Seiten der Arbeiter, sondern auf Seiten des bürgerlichen Staats und seiner Parteien.

Die Bedeutung der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 17. August 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit nimmt an der Bundestagswahl teil, um eine neue Partei aufzubauen, die die Arbeiterklasse in die Lage versetzt, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen.

Die Bundestagswahl und der Ruf nach Diktatur

Von Ulrich Rippert, 10. August 2013

In seiner jüngsten Ausgabe klagt der Spiegel über die „politische Feigheit“ der Politiker, die sich an die „Reformunwilligkeit“ der Bürger anpassen.

Die Linke versichert der herrschenden Klasse ihre Verlässlichkeit

Von Peter Schwarz, 9. August 2013

Führende Mitglieder der Linkspartei haben in den letzten Tagen die SPD mit Angeboten überhäuft, sich an einer Bundesregierung unter dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu beteiligen.

Opel Bochum: Der Kampf gegen die Werksschließung erfordert eine internationale sozialistische Perspektive

Von Dietmar Gaisenkersting – Bundestagswahlkandidat der Partei für Soziale Gleichheit, 25. Juli 2013

Die Opel-Arbeiter machen gegenwärtig eine wichtige politische Erfahrung: Um die Arbeitsplätze zu verteidigen ist es notwendig gegen die Gewerkschaften Sturm zu laufen und eine neue revolutionäre Partei aufzubauen.

Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl zugelassen

Von unserem Reporter, 6. Juli 2013

Die PSG hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung eine mehrwöchige Auseinandersetzung mit dem Büro des Bundeswahlleiters geführt.

Wahlkampf der PSG

Erfolgreiche Unterschriftenkampagne in Hessen

Von Marianne Arens, 3. Juli 2013

In Hessen wohnen etwa 1.400 Einkommensmillionäre, während über 400.000 Menschen auf Hartz-IV angewiesen sind.

Wahlkampf der PSG

Partei für Soziale Gleichheit gewinnt Unterstützung im Ruhrgebiet und in Köln

Von unseren Korrespondenten, 22. Juni 2013

Die Wut und Empörung über den von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei verordneten sozialen Niedergang schlug den PSG-Wahlteams an Jobcentern, Supermärkten, in Einkaufsstraßen und Stadtteilen entgegen.

Eine politische Antwort auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Von Christoph Vandreier – Bundestagskandidat der Partei für Soziale Gleichheit, 18. Juni 2013

Die Interessen der Jugend können nicht durch Appelle an die Regierung vertreten werden. Sie erfordern einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

PSG stellt Wahlkampf-Webseite online

Von unserem Korrespondenten, 15. Juni 2013

Die PSG tritt mit Landeslisten in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin zur Bundestagswahl an.

Steinbrücks neuer Pressesprecher

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2013

Je verzweifelter die SPD versucht, ihre Wahlchancen zu verbessern, desto offensichtlicher wird, dass sie sich politisch nicht von der gegenwärtigen Regierung unterscheidet.

PSG stellt Kandidaten für die Wahlen 2013 vor

Von unserem Korrespondenten, 13. Juni 2013

Die PSG stellt insgesamt neun Kandidaten auf Landeslisten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf.