Wachsender Rechtsradikalismus in Europa

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

„Schwarze Welle“ in Italien

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 12. Dezember 2017

Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Überfälle im ganzen Land.

Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt

Von Markus Salzmann, 9. Dezember 2017

Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann, 27. November 2017

Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.

Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann, 15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.

Italien: Der Niedergang der Demokratischen Partei

Von Marianne Arens, 15. November 2017

Bei den Regionalwahlen in Sizilien hat die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi nur 19 Prozent der Stimmen bekommen.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Rechte EU-Gegner gewinnen tschechische Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 23. Oktober 2017

Die Wahl in der Tschechischen Republik hat zu einem scharfen Rechtsruck geführt. Die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Multimilliardärs Andrej Babiš, der auch als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, erzielte mit knapp 30 Prozent einen Erdrutschsieg.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2017

Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war der schmutzigste aller Zeiten. Die großen Parteien überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?

Von Barry Grey, 29. September 2017

Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.

Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann, 6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich

Von Alex Lantier, 6. Mai 2017

In Frankreich braut sich ein Klassenkonflikt von revolutionären Ausmaßen zusammen. Beide Präsidentschaftskandidaten sind in der Bevölkerung verhasst.

TV-Duell in Frankreich: Macron und Le Pen propagieren Militarismus und Angriffe auf Migranten

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 5. Mai 2017

Die Neo-Faschistin Le Pen und der Ex-Banker Macron verbrachten 150 Minuten damit, sich abwechselnd zu beschimpfen oder nach Militarismus und staatlicher Unterdrückung zu schreien.

Mélenchon-Wähler lehnen beide Kandidaten der Stichwahl ab

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Hierin zeigt sich zugleich, dass die Position des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von seinen eigenen Anhängern nicht geteilt wird. Mélenchon hatte politische Sympathien für Macron geäußert und sogar die Möglichkeit angedeutet, unter ihm Premierminister zu werden.

Erster Mai 2017

Eine Perspektive für die Arbeiterklasse in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Die PES tritt für einen aktiven Boykott der Stichwahl am 7. Mai ein. Damit formuliert sie eine revolutionäre Alternative zu den ohnmächtigen Manövern der Pseudolinken vom Schlage Mélenchons.

PES-Versammlung in Paris ruft zum aktiven Boykott der Stichwahl auf

Von unseren Reportern, 4. Mai 2017

Die Versammlung der Parti de l'égalité socialiste, an der über sechzig Personen teilnahmen, war das erste Ereignis seit 1971, bei dem das Internationale Komitee der Vierten Internationale in Frankreich mit einer eigenen Sektion auftrat.

Erster Mai in Frankreich:

Aufruf der Gewerkschaften für Macron findet wenig Resonanz

Von Francis Dubois, 3. Mai 2017

In Frankreich erkennen Arbeiter und Jugendliche, dass die Aufforderung des Establishments, Le Pen zu „verhindern“, ein kaum verhohlener Appell ist, den ex-Banker Macron zu wählen.

Stichwahl in Frankreich: Mélenchon verzichtet auf Stellungnahme

Von Alex Lantier, 1. Mai 2017

Jean-Luc Mélenchon will zur Stichwahl gehen; allerdings verrät er nicht, für wen er stimmen wird. So weicht er jeder Verantwortung aus.

Französische Jugendliche protestieren gegen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Le Pen und Macron

Von Alex Lantier, 29. April 2017

Die Jugendlichen, die gegen die Wahl demonstrieren, müssen sich trotz der reaktionären Pro-Macron-Propaganda der Medien der Arbeiterklasse zuwenden.

Hollande lädt Le Pen und Macron zum Begräbnis des ermordeten Polizisten ein

Von Alex Lantier, 27. April 2017

Nachdem Macron und Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreicht haben, setzt sich der französische Präsident mit dieser Geste von der Opposition gegen Le Pens neofaschistischen Front National ab.

Macron und Le Pen in der Stichwahl

Von Alex Lantier, 24. April 2017

Durch den Zusammenbruch des traditionellen Zweiparteiensystems konnte die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zur möglichen Präsidentin aufsteigen.

Bulgarien: Borrissow bildet Regierung mit Faschisten

Von Markus Salzmann, 19. April 2017

Die rechts-konservative Partei GERB hat sich auf eine Koalition mit dem faschistischen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten (VP) verständigt.

Elf Jahre nach NSU-Mord: Ex-Verfassungsschützer Temme erneut schwer belastet

Von Marianne Arens, 13. April 2017

Die Ergebnisse einer Forschungsgruppe aus London belasten erneut den früheren Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit an dem Ort aufhielt, an dem Halit Yosgat ermordet wurde.

Rechtsextreme „Gruppe Freital“ vor Gericht

Von Martin Nowak, 23. März 2017

In Sachsen steht erstmals eine rechtsextreme Gruppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Wie im Fall des NSU gibt es zahlreiche Indizien, die auf Verstrickungen mit dem Staatsapparat hinweisen.

Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Peter Schwarz, 18. März 2017

Die Wahl in den Niederlanden hat das Anwachsen von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht gestoppt; es spielt sich nur verstärkt innerhalb der etablierten Parteien ab.

Kollaps der Sozialdemokratie in den Niederlanden

Von Peter Schwarz, 17. März 2017

Geert Wilders’ rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) erreichte bei der Wahl in den Niederlanden nicht den Erdrutschsieg, der ihr lange vorausgesagt wurde.

Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus

Von Peter Schwarz, 15. März 2017

Die Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, dass der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus kein isolierter Einzelfall war.

Warum Jörg Baberowski für den Chefposten von Breitbart News Deutschland geeignet wäre

Von Sven Heymanns, 10. März 2017

Die größte rechtsextreme Website der Welt, die lange von Trumps Chefberater Steve Bannon geleitet wurde, plant die Expansion nach Deutschland.

Wahlen in den Niederlanden: Rechtsruck bedroht EU

Von Dietmar Henning, 8. März 2017

Wie in den USA reagiert die herrschende Klasse auch in Europa auf die kapitalistische Krise und die wachsenden sozialen Spannungen, indem sie demokratische Herrschaftsformen aufgibt und zu Nationalismus und Krieg zurückkehrt.

Der Front National legt bei den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl stark zu

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 27. Februar 2017

Dass die neo-faschistische Partei zum Anwärter auf die Macht geworden ist, verdeutlicht die tiefe Krise der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich und ganz Europa.

Niederlande: Ausländerhetze beherrscht Wahlkampf

Von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum, 25. Februar 2017

Umfragen zufolge wird die liberal-sozialdemokratische Regierungskoalition am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin wird voraussichtlich Geert Wilders‘ ausländer- und muslimfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) sein.

Französische Präsidentschaftswahl: Neofaschisten setzen auf EU-Austritt und Fremdenfeindlichkeit

Von Alice Laurençon, 20. Februar 2017

In den herrschenden Kreisen Frankreichs werden die Gegner des Front National langsam unruhig, denn die Neofaschisten haben reelle Chancen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Knapper Ausgang der Wahlen in Frankreich erwartet

Von Alex Lantier, 8. Februar 2017

Mit Reden mehrerer Spitzenkandidaten begann am Wochenende der Wahlkampf in Frankreich. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 23. April ist völlig ungewiss.

Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme

Von Alex Lantier, 28. Januar 2017

Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.

Italien: Verfassungsgericht kippt Teile des Wahlrechts

Von Marianne Arens, 27. Januar 2017

Das italienische Verfassungsgericht hat Teile des Wahlrechts „Italicum“ für ungültig erklärt, nicht jedoch das ganze Wahlrecht. Beppe Grillo und die Lega Nord, aber auch Matteo Renzi fordern sofortige Neuwahlen.

Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens, 14. Januar 2017

Die Europaabgeordneten der italienische Fünf-Sterne-Bewegung sollten nach Grillos Willen vom EU-skeptischen ins EU-freundliche Lager wechseln – und sitzen jetzt wieder bei den EU-Gegnern.

Rassistische Ausschreitungen in Polen

Von Clara Weiss, 10. Januar 2017

In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.

Rom: Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Grillo-Bewegung versinkt in Korruptionsskandal

Von Marianne Arens, 4. Januar 2017

Die Partei Beppe Grillos, der die Römer Bürgermeisterin angehört, rühmt sich des Kampfs gegen Korruption. Jetzt wurde ihr wichtigster Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit verhaftet.

Was ist die Ursache für den politischen Rechtsruck in Europa?

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2016

Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt. Das zeigt sich besonders deutlich in den drei Ländern – Frankreich, Italien und Österreich – in denen in diesen Tagen wichtige politische Entscheidungen anstehen.

Frankreich: Fillon gewinnt die Vorwahlen bei den rechten Parteien

Von Alex Lantier, 29. November 2016

Fillons Sieg als Kandidat der Republikaner bedeutet eine Verschärfung der Sparpolitik und von Nationalismus und Militarismus.

Europas extreme Rechte feiert Trumps Sieg

Von Alex Lantier, 11. November 2016

Parteien wie der französische Front National und die deutsche AfD begrüßten Trumps Sieg als Beweis dafür, dass sich die extreme Rechte auch in Europa durchsetzen könne.

Neofaschistin Marine Le Pen verkündet Kandidatur für Präsidentschaftswahlen

Von Kumaran Ira, 24. September 2016

Der Aufstieg des FN zum ernstzunehmenden Bewerber um die Macht ist Bestandteil der Offensive der französischen herrschenden Klasse, ihre Interessen in Frankreich und international gewaltsam durchzusetzen.

Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Von Katerina Selin, 17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.

Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 24. August 2016

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt in den Umfragen zur österreichischen Präsidentenwahl vorn. Er verdankt dies der SPÖ-ÖVP-Regierung, die die ausländerfeindliche Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.

Polen: PiS-Regierung ermutigt Antisemitismus

Von Clara Weiss, 24. August 2016

Die Regierung in Warschau fördert eine Revision der Geschichte, die die polnische Beteiligung an antisemitischen Verbrechen herunterspielt.

Osteuropa: Faschistische Bürgerwehren machen Jagd auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2016

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechtsextreme Milizen und Bürgerwehren gebildet, die Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben.

Österreich: FPÖ ficht Präsidentschaftswahl an

Von Markus Salzmann, 11. Juni 2016

Das höchste österreichische Gericht muss binnen vier Wochen entscheiden, ob die Wahl des Bundespräsidenten ganz, teilweise oder gar nicht wiederholt wird.

Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl

Kommentar von Peter Schwarz, 24. Mai 2016

Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ erhielt 49,7 Prozent.

Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. Mai 2016

Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die beiden Kandidaten in den Hochrechnungen nur 3.000 Stimmen auseinander.

Französische Regierung unterstützt neofaschistischen Protest gegen die Opposition zu den Arbeitsgesetzen

Von Alex Lantier, 20. Mai 2016

Die Proteste vom Mittwoch wurden von einer Polizeigewerkschaft organisiert, die dem faschistischen Front National nahesteht. Sie zielten darauf ab, die breite Opposition in der Bevölkerung gegen das Arbeitsgesetz der Regierung einzuschüchtern.

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 14. Mai 2016

Die pseudolinken Gruppierungen, die in oder im Umfeld der Linkspartei arbeiten, haben die Aufgabe übernommen, ihren Rechtsruck zu verteidigen.

Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Von Markus Salzmann, 10. Mai 2016

Nach Faymanns Rücktritt rücken die Sozialdemokraten noch näher an die rechtsextreme FPÖ heran.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens

Teil 1

Von Chris Marsden, 25. März 2016

Die pseudolinke Socialist Party spielt die Hauptrolle dabei, den Nationalismus des gewerkschaftlichen Widerstands gegen die Europäische Union und gegen Zuwanderung herunterzuspielen.

Polen: PiS-Regierung baut Polizeistaat aus

Von Clara Weiss, 23. Februar 2016

Seit der Regierungsübernahme im vergangenen Herbst hat die rechtsnationale PiS zahlreiche autoritäre Gesetze erlassen.

Französische Regionalwahlen: Neofaschisten in Umfragen vorn

Von Kumaran Ira, 5. Dezember 2015

Der neofaschistische Front National (FN) erweist sich nach den Terroranschlägen von Paris als Hauptnutznießer der Law and Order Hysterie der PS-Regierung.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ legt deutlich zu

Von Markus Salzmann, 3. Juni 2015

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag hohe Gewinne erzielt.

Nach Le Pens Nazi-Äußerung:

Französische Medien versuchen Neofaschisten zu „entdämonisieren“

Von Francis Dubois, 17. April 2015

Vergangene Woche kam es zu einer öffentlichen Konfrontation zwischen der aktuellen Führerin des Front National, Marine Le Pen, und ihrem Vater, Parteigründer und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen.

Rechtsextremist Wilders hält Hetzrede in Dresden

Von Christoph Dreier, 15. April 2015

Am Montagabend sprach der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders auf einer Pegida-Demonstration in Dresden.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

Polen: Regierung bindet paramilitärische Gruppen in Armee ein

Von Markus Salzmann, 31. März 2015

Am 21. März schlossen sich in Polen Freiwilligen-Milizen, Bürgerwehren, paramilitärische Verbände sowie Schulen mit sogenanntem Wehrkundeunterricht zu einem Verband zusammen.

Departementswahlen in Frankreich:

Neue Niederlage für Sozialistische Partei, Neofaschisten gewinnen Stimmen

Von Antoine Lerougetel, 25. März 2015

Das Ergebnis der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich am Sonntag war eine scharfe Zurückweisung der Austeritäts- und Kriegspolitik der Sozialistischen Regierung.

Ungarn: Enge Zusammenarbeit von Regierung und Faschisten

Von Markus Salzmann, 25. März 2015

Jüngsten Umfragen des Institutes Ipsos zufolge liegt die neofaschistische Partei Jobbik in Ungarn nur noch drei Prozentpunkte hinter der regierenden Fidesz-Partei.

Marine Le Pen spricht in der Oxford Union

Von Chris Marsden, 10. Februar 2015

Die Einladung der Neofaschistin deckt sich sowohl mit den aktuellen politischen Vorgaben herrschender Kreise als auch mit der politischen Entwicklung der Oxford Union in der jüngeren Vergangenheit.

Marine Le Pen spricht in der Oxford Union

Von Chris Marsden, 10. Februar 2015

Die Einladung der Neofaschistin deckt sich sowohl mit den aktuellen politischen Vorgaben herrschender Kreise als auch mit der politischen Entwicklung der Oxford Union in der jüngeren Vergangenheit.

Sigmar Gabriel und Gregor Gysi werten Pegida auf

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2015

SPD-Chef Gabriel wertet die rechtsradikale Pegida-Bewegung in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.

Marine Le Pen wird hoffähig gemacht

Von Joseph Kishore und Alex Lantier, 21. Januar 2015

Die Times öffnet ihre Seiten für Marine Le Pen: Das bedeutet, dass ein Teil der herrschenden Klasse Amerikas die Vorstellungen der französischen Rechtsextremistin offenbar als legitim erachtet.

Wie Medien und Politik Pegida aufbauen

Von Christoph Dreier, 21. Januar 2015

Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden dient dazu, die Rechten ins Rampenlicht zu rücken und als Opfer darzustellen.

Flüchtling in Dresden nach Pegida-Demonstration ermordet

Von Martin Kreikenbaum, 16. Januar 2015

In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Le Pen im Elysée-Palast

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die Einladung Hollandes an die Führerin der Neofaschisten ist eine Warnung, dass die herrschende Klasse den reaktionären Angriff auf Charlie Hebdo ausnutzen will, um faschistische Parteien zu legitimieren und eine Diktatur vorzubereiten.

Tschechiens Premier verurteilt Nazi-Demonstration in Kiew

Von Markus Salzmann, 9. Januar 2015

Tschechiens Präsident Milos Zeman kritisierte jüngst in ungewöhnlich deutlichen Worten eine Demonstration von Rechtsextremisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Pegida und die Regierungskampagne zur militärischen Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 8. Januar 2015

Am Montag versammelten sich in Dresden erneut mehr als 15.000 Rechtsextremisten und Islamfeinde zur Pegida-Demonstration. Die anhaltende Rechts-Mobilisierung steht in direktem Zusammenhang zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Zehntausende demonstrieren gegen Pegida

Von Christoph Dreier, 24. Dezember 2014

Am Montag versammelten sich erneut tausende Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Dresden. In mehreren deutschen Städten kam es zu Gegendemonstrationen.

Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum, 19. Dezember 2014

Der deutsche Innenminister hat in der EU einen neuen Vorstoß unternommen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden sollen.

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Brennende Flüchtlingsheime sind das Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien

Von Christoph Dreier, 16. Dezember 2014

In der Nacht zum Freitag wurden im mittelfränkischen Vorra drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser in Brandt gesteckt.

Frankreich:

Neofaschisten besiegen regierende Sozialistische Partei bei Nachwahlen

Von Stéphane Hugues, 16. Dezember 2014

Die Nationale Front hat der Sozialistischen Partei und Präsident Hollande eine weitere erniedrigende Wahlniederlage zugefügt

Pazifismus und Nationalismus – das reaktionäre Programm des „Friedenswinters“

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2014

Der „Friedenswinter“ versucht, die wachsende Empörung über die Rückkehr des deutschen Militarismus in eine pazifistische, religiöse und nationalistische Richtung zu lenken.

10.000 auf rechter Demo in Dresden

Von Peter Schwarz, 11. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind ein gezielter Versuch, die wachsenden sozialen Spannungen in reaktionäre Kanäle zu lenken und eine faschistische Bewegung aufzubauen.

Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König endet mit Kompromiss

Von Martin Nowak, 4. Dezember 2014

Das Amtsgericht Dresden hat am 10. November, nach über einjähriger Unterbrechung, das Strafverfahren gegen Lothar König gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt.

NSU-Prozess: Aussage von V-Mann-Führer belastet Verfassungsschutz

Von Sven Heymanns, 15. November 2014

Die Aussagen des V-Mann-Führers Norbert Wießner im Münchner NSU-Prozess bestätigen, dass der Verfassungsschutz Thüringen die Neonaziszene im Freistaat aufgebaut und gedeckt hat.

Schweizer Ecopop-Initiative

Dumpfer Rassismus in grünem Gewand

Von Max Schneider und Marianne Arens, 15. November 2014

Die fremdenfeindliche Ecopop-Initiative will die Zuwanderung in die Schweiz auf maximal sechzehntausend Personen im Jahr beschränken.

Polen

Gewaltsame Ausschreitungen auf Unabhängigkeitskundgebung

Von Dorota Niemitz, 15. November 2014

Am polnischen Unabhängigkeitstag wurden in Warschau mehr als 270 Personen verhaftet, als sich rechtsextreme Demonstranten eine Schlacht mit der Bereitschaftspolizei lieferten.

Ukraine: Amnesty International dokumentiert Kriegsverbrechen von regierungstreuen Milizen

Von Julie Hyland, 12. September 2014

Ein Bericht von Amnesty International bestätigt, dass die Ukraine rechtsextreme Milizen einsetzt, um politischen Widerstand zu brechen.

Frankreich

Nach Umbesetzung der SP-Regierung bieten Neofaschisten an, die Regierung zu übernehmen

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 9. September 2014

In einem langen Interview im Figaro erklärte die Führerin des neofaschistischen Front National, Marine le Pen, die Bereitschaft ihrer Partei, die Regierung zu übernehmen.

NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?

Von Dietmar Henning, 25. Juli 2014

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG), Beate Zschäpe, muss ihre Pflichtverteidiger behalten, denen sie nicht länger vertraut.

Wiener Justiz geht gegen Demonstranten vor

Von Denis Krassnin, 15. Juli 2014

Josef S., einem Studenten aus Jena, drohen fünf Jahre Haft, weil er Anfang dieses Jahres gegen den rechtsextremen „Wiener Akademikerball“ demonstriert hat.

Frankreich

Nationale Front droht ihren Kritikern mit Verbrennungsöfen

Von Francis Dubois, 12. Juli 2014

Jean-Marie Le Pens Anspielung auf die Öfen der Krematorien und die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten appelliert an die Nazi-Sympathien in der Nationalen Front.

Frankreich:

Ex-Präsident Sarkozy wegen Korruptionsvorwürfen in Polizeigewahrsam

Von Alex Lantier, 3. Juli 2014

Französische Justizbeamte nahmen am Dienstagmorgen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam, um ihn wegen Korruptionsvorwürfen zu befragen.

Kiew setzt Faschisten gegen politische Gegner ein

Von Clara Weiss, 27. Juni 2014

Die ukrainische Regierung setzt gegen Widerstand im Osten des Landes neben der Armee auch rechte paramilitärische Verbände ein.

Roma-Junge im Norden von Paris von Lynch-Mob angegriffen

Von Kumaran Ira, 24. Juni 2014

Am 13. Juni wurde ein sechszehnjähriger Roma-Junge von einem Bürgerwehr-Mob in der nördlichen Vorstadt von Paris Pierrefitte-sur-Seine brutal zusammengeschlagen.

Vier Tote bei Anschlag auf Jüdisches Museum in Brüssel

Von Matthew MacEgan und David Walsh, 29. Mai 2014

Der Mordanschlag am vergangenen Samstag im Jüdischen Museum von Brüssel, dem vier Menschen zum Opfer fielen, wirft etliche Fragen auf.