US-Politik

Trump sagt Gipfel mit Nordkorea ab

Von James Cogan, 26. Mai 2018

Mit der Annullierung soll der militärische und wirtschaftliche Druck auf Nordkorea erhöht werden.

Die Rolle der politischen Polizei in den US-Wahlen 2016

Von Patrick Martin, 19. Mai 2018

In einem Bericht auf der Titelseite der New York Times wird ausführlich beschrieben, wie FBI und CIA im politischen System der USA eine gewichtige, bisweilen sogar die entscheidende Rolle spielen.

Geheimdienstausschuss des US-Senats empfiehlt ehemalige Foltergefängnis-Leiterin als CIA-Chefin

Von Barry Grey, 18. Mai 2018

Hinter der brüchigen Fassade parlamentarischer Prozesse ist die amerikanische „Demokratie“ zu einer Diktatur geworden, die von einem Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Großunternehmen geführt wird.

Weitere Annäherungsversuche im Vorfeld von Trumps Gipfeltreffen mit Nordkorea

Von James Cogan, 15. Mai 2018

Wie Außenminister Pompeo andeutete, ist das Ziel der USA, das nordkoreanische Regime in ihre Einflusssphäre einzureihen.

US-Heimatschutzministerium führt Datenbank über Journalisten auf der ganzen Welt

Von Will Morrow, 20. April 2018

Die Trump-Regierung sammelt und überwacht die „Ansichten” und persönlichen Informationen von Journalisten und Personen, die die Medien „beeinflussen“, auf der ganzen Welt.

Die internationale Bedeutung der „March for Our Lives“-Demonstrationen

Von Eric London, 27. März 2018

Die Massendemonstrationen im Herzen des Weltimperialismus zeigen, dass sich die sozialen Spannungen und der Klassenkampf weltweit verschärfen.

Washington: Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors markiert neues Stadium der politischen Krise

Von Patrick Martin, 20. März 2018

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan erklärte als Reaktion auf die Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe gegenüber US-Präsident Trump: „Sie werden ihren rechtmäßigen Platz als diskreditierter Demagoge auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen.“

Washington verhängt Sanktionen gegen Russland

Von Bill Van Auken, 17. März 2018

Washington verhängte Sanktionen wegen angeblicher russischer Cyberattacken und der „Einmischung“ in die US-Wahlen. Gleichzeitig machen die USA gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland Moskau für den Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich.

Sieben Tage im März: Die Trump-Regierung und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

Von Patrick Martin, 16. März 2018

Das Vorgehen der Trump-Regierung im Verlauf der letzten Woche zeigt, dass sie sich noch offener autoritären Herrschaftsformen zuwenden wird. Die Demokraten sind derweil zur Partei der CIA geworden.

Trump entlässt Tillerson – ein weiterer Schritt Richtung globaler Krieg

Von Bill Van Auken, 15. März 2018

Tillersons Ablösung durch CIA-Direktor Mike Pompeo steht im Zusammenhang mit einer außenpolitischen Wende mit dem Ziel, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und eine aggressivere militaristische Politik zu verfolgen.

Verhandlung vor Oberstem Gerichtshof: US-Gewerkschaften sprechen sich gegen Streiks aus

Von Joseph Kishore, 1. März 2018

Ein Anwalt der größten Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes erklärte gegenüber dem Obersten Gerichtshof, ohne die Gewerkschaften drohten „Arbeitskämpfe von noch nie dagewesenem Ausmaß“.

Die „russische Einmischung“: Die Lüge über Massenvernichtungswaffen in neuem Gewand

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 21. Februar 2018

Die Behauptung, Russland habe die USA durch „Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl 2016 „angegriffen“, dient der Kriegsvorbereitung. Insofern ist sie vergleichbar mit den Lügen der Bush-Regierung über irakische “Massenvernichtungswaffen”.

Die Anklage des Sonderermittlers Mueller und die Medien: Eine Verschwörungstheorie, um alle Verschwörungstheorien zu erledigen

Von Patrick Martin, 20. Februar 2018

Die Anklageschrift enthält nichts, was die unsinnigen Behauptungen der Medien unterstützt, mit denen sie ihre Kampagne für Krieg und innerstaatliche Unterdrückung rechtfertigen.

Der Kampf für die Verteidigung von Immigranten erfordert eine sozialistische Strategie!

Von den International Youth and Students for Social Equality, 19. Februar 2018

Die Verhandlungen in Washington über die Verschärfung der Abschiebepolitik zeigen, dass die Verteidigung der Einwanderer einen Bruch mit den Demokraten und eine Orientierung auf die Arbeiterklasse erfordert.

USA: Demokraten und Republikaner verabschieden Kriegshaushalt

Von Eric London, 12. Februar 2018

Die Demokratische Partei hat die Stimmen geliefert, um 1,4 Billionen Dollar für das Militär bereitzustellen.

Trumps Parade und die Gefahr einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 9. Februar 2018

Trumps Anweisung, Panzer auf der Pennsylvania Avenue auffahren zu lassen, ist nicht nur eine persönliche Laune. Sie steht im Zusammenhang mit tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft und dem kapitalistischen Staatsapparat.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Wahnvorstellungen und Militarismus

Von Barry Grey, 2. Februar 2018

Trumps Rede verdeutlichte vor allem eines: Die herrschende Klasse der USA ist unfähig, eine einzige der zahlreichen Krisen des amerikanischen und des globalen Kapitalismus ernsthaft anzugehen.

Facebook, Twitter and Google erläutern US-Kongress umfassende Zensurpläne

Von Will Morrow, 2. Februar 2018

Die Social-Media-Konzerne stellen Tausende weitere menschliche Zensoren ein und entwickeln Algorithmen, um politische Meinungen im Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu überwachen und zu zensieren.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Ein reaktionäres Schauspiel

Von Patrick Martin, 1. Februar 2018

Der abstoßende Charakter der Rede und der Berichterstattung in den Medien zeigt, dass es im politischen Establishment keinerlei Opposition gegen die reaktionäre Agenda der US-Regierung gibt.

Interview mit WSWS-Chefredakteur David North in Chris Hedges' „On Contact“

1. Februar 2018

Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse in den USA verschärft sich

Von Barry Grey, 31. Januar 2018

Mit Blick auf die umstrittene Russland-Untersuchung, die die Trump-Regierung ablehnt, übernehmen die Demokraten die Rolle der patriotischen Verteidiger von Geheimdiensten und Polizeibehörden.

Politische Lehren aus dem „Shutdown“ der US-Regierung

Von Eric London, 25. Januar 2018

Der rückgratlose Umgang der Demokraten mit der Situation Hunderttausender verängstigter junger Einwanderer steht in scharfem Kontrast zu den Bemühungen der Partei, die geopolitischen Interessen des Militärs und der Geheimdienste zu vertreten.

„Shutdown“ in den USA: Die Klassenfragen in der Zwangspause für die US-Regierung

Von Patrick Martin, 23. Januar 2018

Der Konflikt zwischen den Republikanern und Demokraten, der die Haushaltsperre ausgelöst hatte, wird die gesamte bürgerliche Politik noch weiter nach rechts verschieben.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

Martin Luther King Day: Ein Rassist im Weißen Haus „ehrt“ den schwarzen Bürgerrechtler

Von Fred Mazelis, 20. Januar 2018

Der Aufstieg von Trump entlarvt die Realität hinter den heuchlerischen offiziellen Würdigungen des ermordeten Bürgerrechtsführers.

Bernie Sanders versucht wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse in die Irre zu führen

Von Patrick Martin, 18. Januar 2018

US-Senator Sanders ruft zum Widerstand gegen die globale Ungleichheit auf, ohne dabei die Worte Kapitalismus, Sozialismus, Krieg oder Klassenkampf überhaupt zu erwähnen.

Der „Fehlalarm“ auf Hawaii und die Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea

Von Bill Van Auken, 17. Januar 2018

Die Bevölkerung von Hawaii musste am Samstag einen grauenhafte Fehlalarm durchleiden. Dieser steht in direktem Zusammenhang mit den zahllosen Vorbereitungen des Pentagon auf einen Einmarsch in Nordkorea.

Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Von Andre Damon, 15. Januar 2018

Facebook-Chef Mark Zuckerberg weitet die Zensur-Kampagne im Internet aus: Das weltweit größte soziale Netzwerk will politischen Nachrichten geringere Priorität einräumen.

Die US-Regierung und die Wahl in Russland

Von Andre Damon, 28. Dezember 2017

Die USA, die zu den Industrienationen mit der höchsten sozialen Ungleichheit und den meisten Angriffen auf demokratische Rechte gehören und überall auf der Welt Krieg und Diktatur verbreiten, haben kein Recht, andere in Sachen „Demokratie“ zu belehren.

Hexenjagd gegen amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 27. Dezember 2017

Die Socialist Equality Party verurteilt die Kampagne der Demokratischen Partei gegen die grüne Spitzenpolitikerin Jill Stein.

Die Vereinigten Staaten der Ungleichheit

Von Andre Damon, 20. Dezember 2017

Während der Kongress daran arbeitet, das billionenschwere Steuergeschenk für die Superreichen durchzupeitschen, lässt sich die soziale Ungleichheit in den USA kaum noch ignorieren.

„America First“: Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor

Von Bill Van Auken, 20. Dezember 2017

Trumps Rede vom Montag klang abgedroschen, doch im Hintergrund bereitet der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat einen Weltkrieg vor.

Die Lehren der Wahl in Alabama

Von Patrick Martin, 15. Dezember 2017

Nach der Niederlage des ultrarechten republikanischen Kandidaten Roy Moore verstärken die Demokraten ihre Kampagne gegen Trump, die auf anti-russischer Hysterie und auf Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung basiert.

Washingtons geheime Kriege

Von Bill Van Auken, 14. Dezember 2017

Die Weigerung, Auskünfte über das Ausmaß der Stationierung von US-Truppen im Ausland zu geben, verfolgt ein klares Ziel. Die Bevölkerung soll darüber getäuscht werden, dass die USA immer größere Teile der Welt mit Krieg und Militarismus überziehen.

Demokrat Doug Jones siegt bei Senatswahlen in Alabama über rechtsextremen Evangelikalen Roy Moore

Von Barry Grey, 14. Dezember 2017

Der Grund für den Sieg der Demokraten war eine höhere Wahlbeteiligung von circa 37 Prozent. Speziell unter den Afroamerikanern war die Wahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen besonders hoch.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Nach der Steuerreform: herrschende Klasse der USA nimmt Renten- und Krankenversicherung ins Visier

Von Andre Damon, 5. Dezember 2017

Mit dem Steuerkonzept der Republikaner verstärkt die herrschende Klasse in den USA ihren Kurs, sämtliche soziale Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse erkämpft hat, zu zerstören.

US-Steuerreform:

Die Finanzoligarchie kennt kein Halten mehr

Von Patrick Martin, 4. Dezember 2017

Mit ihrer Steuerreform raubt die Trump-Regierung die Bevölkerung aus, um in einer Art Beschaffungskriminalität den Finanzjunkies an der Wall Street zur nächsten Geldspritze zu verhelfen.

Trump twittert faschistische und islamfeindliche Videos aus Großbritannien

Von Fred Mazelis, 1. Dezember 2017

Das Weiße Haus verdoppelt die Bemühungen um seine fanatisch ultrarechte Anhängerschaft und legt die Grundlage für eine faschistische Massenbewegung.

Bosheit und Ignoranz: Die Kolumnisten der New York Times laufen Amok

Von David Walsh, 30. November 2017

Die New York Times hat sich an die Spitze einer Kampagne gegen sexuelles Fehlverhalten insbesondere in der Unterhaltungsindustrie gesetzt.

Netzneutralität und die Kampagne zur Internetzensur

Von Andre Damon, 27. November 2017

Die Bestrebungen der Trump-Regierung, die Netzneutralität aufzuheben, markieren einen Wendepunkt in den Angriffen der US-Regierung und der Großkonzerne auf das freie und offene Internet.

Ein Jahr nach dem Wahlsieg Donald Trumps

Von Patrick Martin, 9. November 2017

Trump ist kein Zufall, sondern das logische Ergebnis des langen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus und des Zweiparteiensystems in den USA.

Trump in Asien: Am Vorabend eines Krieges

Von James Cogan, 7. November 2017

Donald Trumps Verhalten in Japan, dem ersten Ziel seiner Asien-Reise, deutet stark darauf hin, dass er sich auf einen Krieg gegen Nordkorea vorbereitet.

Trump nutzt Asienreise zur Bildung von Kriegskoalition gegen Nordkorea

Von James Cogan, 6. November 2017

Trumps Reise begann symbolträchtig mit einem Besuch auf dem Marinestützpunkt Pearl Harbor, wo im Dezember 1941 der Krieg zwischen den USA und Japan um die Vormachtstellung in Asien begann.

Der reaktionäre McCarthyismus der US-Demokraten

Von Andre Damon, 4. November 2017

Die Anhörungen über „extremistische Inhalte“ im Internet, die diese Woche im US-Kongress stattfanden, leiten ein neues Stadium in der Hetzkampagne der Demokraten ein. In Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und den Leitmedien legitimieren sie Zensur und kriminalisieren abweichende Meinungen.

US-General verrät versehentlich militärische Eskalation in Syrien

Von Bill Van Auken, 3. November 2017

Der „Ausrutscher“ des Generals hat noch mehr von der militärischen Eskalation enthüllt, die hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung stattfindet.

Anklage gegen Trumps Wahlkampfchef: Krise der US-Politik spitzt sich zu

Von Barry Grey, 2. November 2017

Die Anschuldigung, Russland unterwandere die US-Politik, dient einer Hetzkampagne im Stil des Kalten Kriegs: Widerstand gegen die Politik der Herrschenden wird den düsteren Machenschaften des Kremls zugeschrieben.

Anhörung im US-Kongress:

Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen

Von Andre Damon, 2. November 2017

Clint Watts, ein ehemaliger Offizier der US-Armee und FBI-Agent, plädiert für eine verschärfte Zensur des Internets: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten.“

Amerikas Oligarchie: Kein Cent für die Drogenkrise, aber massive Steuersenkungen für Unternehmen

Von Andre Damon, 30. Oktober 2017

Am selben Tag, an dem der Kongress den Superreichen Steuersenkungen in Höhe von fast 7 Billionen Dollar zusagte, lehnte die Trump-Regierung jede finanzielle Hilfe für die Drogenbekämpfung ab.

Gesetz der US-Oligarchie beschert den Reichen neue Steuergeschenke

Von Barry Grey, 26. Oktober 2017

An der Wall Street herrscht Hochstimmung über die Steuersenkungspläne der Trump-Regierung. Den Oligarchen, die die Gesellschaft seit vierzig Jahren ausplündern, verschaffen sie einen neuen Höhenflug.

USA steuern auf Militärdiktatur zu

Von Andre Damon, 24. Oktober 2017

General John Kellys militaristische Hetzrede während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat ein offenes Geheimnis der amerikanischen Politik aufgedeckt: hinter der Fassade der demokratischen Herrschaft ähneln die USA immer mehr einer Militärdiktatur.

Trump bezeichnet Iran als Terrorstaat und stellt Atomabkommen in Frage

Von Keith Jones, 16. Oktober 2017

US-Präsident Trump hat am Freitag angedroht, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufzukündigen, wenn es nicht nach Washingtons Vorstellungen umgeändert wird.

Trumps Drohungen gegen Iran verschärfen deutsch-amerikanischen Konflikt

Von Johannes Stern, 14. Oktober 2017

Trumps aggressives Vorgehen gegen den Iran hat in Berlin heftige Reaktionen ausgelöst. Deutsche Politiker und Medien diskutieren offen über einen Bruch mit den USA.

Die New York Times und die Kriminalisierung der abweichenden Meinung

Von Joseph Kishore, 12. Oktober 2017

Unbewiesene Vorwürfe, Russland habe die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst, sind zur hysterischeren Kampagne geworden. Jede Opposition in den USA wird nunmehr dem Wirken „äußerer Feinde“ zugeschrieben.

Trumps Haltung zu Puerto Rico: Euer Leben zählt nichts

Von Eric London, 2. Oktober 2017

Auf die Katastrophe, die Hurrikan Maria auf Puerto Rico angerichtet hat, reagiert die Trump-Regierung kaltschnäuzig und inkompetent. Dies zeigt die arrogante Haltung der Finanzoligarchie zur arbeitenden Bevölkerung.

Trumps Steuerpläne: eine Reform von den Reichen für die Reichen

Von Fred Mazelis, 2. Oktober 2017

Die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer zementiert die Privilegien der Oberschicht.

Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition

Von Andre Damon, 30. September 2017

Die zunehmend hysterische antirussische Kampagne, die von den Demokraten vorangetrieben wird, schafft die politischen und juristischen Grundlagen für die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen in den USA.

Was steckt hinter Trumps Angriff auf die NFL-Footballspieler?

Von Patrick Martin, 27. September 2017

Trumps Vorwürfe, die NFL-Spieler verhielten sich „respektlos“ gegenüber der Nationalhymne, zielen darauf ab, Rassismus und Militarismus zu schüren.

Polizeigewalt in St. Louis

Von Niles Niemuth, 25. September 2017

Das gewalttätige und provokante Verhalten der Polizei zeigt den wahren Charakter der Klassenbeziehungen in Amerika.

Trumps „Mein Kampf“ vor den Vereinten Nationen

Von Bill Van Auken, 21. September 2017

Der US-Präsident hat öffentlich mit einem Vernichtungskrieg gedroht. Er sei „bereit, willens und fähig“, Nordkorea mit seinen 25 Millionen Einwohnern „vollständig zu vernichten“.

Demokraten wollen krisengeschüttelte Trump-Regierung stärken

Von Joseph Kishore, 16. September 2017

Die Demokraten versuchen die Trump-Regierung zu stabilisieren, um bessere Bedingungen für eine Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Vorbereitung auf einen großen Krieg zu schaffen.

Die Flut von Houston: Gegen die Anarchie des kapitalistischen Markts – für sozialistische Planwirtschaft

Von Niles Niemuth, 31. August 2017

Zwölf Jahre sind seit Hurrikan Katrina vergangen, und nichts wurde unternommen, um Hochwasserschutz und Infrastruktur gegen neue Sturmfluten auszubauen.

Der „militärisch-industrielle Komplex“ an der Macht

Von Andre Damon, 25. August 2017

Die herrschende Elite hat die Krise um Trumps Sympathiebekundungen für die Neonazi-Ausschreitungen in Charlottesville benutzt, um die Kontrolle des Militärs über das Weiße Haus zu stärken.

Trump attackiert die Presse

Von Patrick Martin und Joseph Kishore, 5. Juli 2017

Was Trump sagt und macht, ist zutiefst reaktionär; trotzdem muss man mit den Medien, die Opfer seiner Hasstiraden werden, kein Mitleid empfinden.

Beschluss des Obersten Gerichts der USA setzt Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft

Von Tom Carter, 28. Juni 2017

Donald Trumps muslimfeindliches Präsidentendekret, das von seinen faschistischen Beratern Steve Bannon und Stephen Miller entworfen wurde, tritt wieder in Kraft.

Das Gesundheitswesen und der Kampf für den Sozialismus

Von Barry Grey und Kate Randall, 26. Juni 2017

Die Wahl zwischen „Trumpcare“ und „Obamacare“ gleicht einer Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Anhörung von Sessions: Noch ein anti-russisches Ablenkungsmanöver

Von Patrick Martin, 15. Juni 2017

Bei der Anhörung des US-Justizministers Sessions stellte nicht ein einziger Demokrat eine Frage nach der Trump-Politik gegen Einwanderer oder gegen Opfer von Polizeigewalt.

„People’s Summit“ in Chicago – ein politischer Betrug

Bernie Sanders verbreitet Kriegshetze gegen Russland

Von Jerry White und Tom Hall, 15. Juni 2017

Sanders und die Gewerkschaften versuchen, den Demokraten ein neues Image als „Volkspartei“ zu verpassen. Damit wollen sie eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen Kapitalismus verhindern.

Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse

Von Joseph Kishore und David North im Auftrag des Politischen Komitees der Socialist Equality Party, 14. Juni 2017

Im Kampf zwischen Trump und den Demokraten darf die Arbeiterklasse nicht abseits stehen. Sie muss unter ihrem eigenen Banner und mit einem eigenen Programm gegen Trump kämpfen.

Comeys Aussage vor dem Senat: Politischer Zirkus in Washington

Von Eric London, 10. Juni 2017

Der Versuch der Demokraten, Trump mit antirussischer Propaganda zu stürzen, hat nichts Fortschrittliches an sich.

Bernie Sanders erklärt seine Unterstützung für Jeremy Corbyn

Von Thomas Scripps, 9. Juni 2017

Im US-Wahlkampf 2016 versuchte Sanders, den Widerstand der Bevölkerung gegen den Kapitalismus auf die Mühlen der Demokratischen Partei zu leiten. Heute hofft er, dass Corbyn eine ähnliche Rolle für die Labour Party spielen wird.

Senator McCain wirbt in Australien um Unterstützung für die Absetzung Trumps

Von André Damon und David North, 2. Juni 2017

Vor hochrangigen Vertretern von Staat und Armee in Australien fällte Senator John McCain ein vernichtendes Urteil über Donald Trump und rief die australische Regierung zum Widerstand gegen die derzeitige US-Administration auf.

Untersuchungen zu Verbindungen mit Russland auf Trumps Anwalt ausgedehnt

Von Barry Grey, 1. Juni 2017

Die Demokratische Partei hat sich vollständig hinter die fanatisch anti-russischen Fraktionen des Staats gestellt und macht diesen Aspekt der imperialistischen Politik zur Grundlage ihrer Opposition gegen Trump.

Politische Krise um Comeys Entlassung: Ein Vorbote revolutionärer Umwälzungen

Von Joseph Kishore, 13. Mai 2017

Die politische Krise der Trump-Regierung hat weitreichende Folgen für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.

Bannons Absetzung offenbart Krise im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 8. April 2017

Trump gibt seine populistischen Ansprüche auf und bemüht sich, den Forderungen der Wall Street gerecht zu werden. Dahinter steckt ein Konflikt im Weißen Haus über die Außen- wie auch die Innenpolitik.

Anhörung im US-Senatsausschuss:

Russischer „Informationskrieg“ angeblich schuld an sozialer Unzufriedenheit

Von Joseph Kishore, 3. April 2017

Laut den Aussagen der Politiker im Geheimdienstausschuss sind die Intrigen des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Hauptgrund für die massive politische und soziale Unzufriedenheit in den USA.

Anhörung vor Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses

US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Patrick Martin, 22. März 2017

Bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatten die US-Demokraten in erster Linie nicht die Trump-Regierung, sondern Russland im Visier.

Die Rückkehr des deutsch-amerikanischen Konflikts

Von Johannes Stern, 21. März 2017

Das erste Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump am vergangenen Wochenende in Washington wirft ein Schlaglicht auf die sich rapide verschlechternden transatlantischen Beziehungen. Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem der Vorfall beim gemeinsamen Fototermin im Oval Office, als Trump Merkel den sonst üblichen Handshake verweigerte.

US-Bundesrichter blockiert Trumps neues Einreiseverbot

Von Patrick Martin, 17. März 2017

Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Hawaii ein Urteil verkündet, das Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern außer Kraft setzt.

Trumps neues Einreiseverbot für Muslime

Von Patrick Martin, 8. März 2017

Das neue Dekret lehnt juristische Kontrolle ab und zeugt von Verachtung gegenüber demokratischen Rechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien.

Justizminister Jeff Sessions erklärt sich für befangen

Von Patrick Martin, 4. März 2017

Die Demokraten greifen Sessions nicht wegen der reaktionären und undemokratischen Entscheidungen seiner dreiwöchigen Zeit als Justizminister an, sondern wegen seiner Kontakte zu Russland.

Demokraten versuchen Opposition gegen Trump für Offensive gegen Russland einzuspannen

Von Joseph Kishore, 17. Februar 2017

Trumps Kritiker in den Medien und im politischen Establishment versuchen die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen gegen Trump zu desorientieren und hinter den Kriegsplänen der CIA zu sammeln.

Rücktritt Flynns verschärft Krise der Trump-Regierung

Von Patrick Martin, 16. Februar 2017

Die Kongressfraktion der Demokraten spricht für einen großen Teil des Militär- und Geheimdienstapparats, der jede Lockerung des Drucks auf Russland ablehnt.

Neuer Höhenflug der Börsenkurse nach Auftritt der US-Notenbankchefin vor dem Senat

Von Barry Grey, 16. Februar 2017

Yellen verteidigte zwar das von Trump infrage gestellte Bankenaufsichtsgesetz, sprach sich aber zugleich für eine „Entlastung“ der Finanzinstitute von regulatorischen Auflagen aus.

Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten

Von Bill Van Auken, 15. Februar 2017

Die Kontroverse um Flynns Gespräche in Moskau verdeutlicht die Schärfe des Konflikts im Washingtoner Militär- und Geheimdienstapparat über die Kriegspolitik der USA.

Trump-Regierung hebt faschistische Berater in hohe Ämter

Nazis im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 14. Februar 2017

Am Sonntagmorgen erlebte die amerikanische Öffentlichkeit erstmalig Trumps obersten Politikberater Stephen Miller. Es war abstoßend. Wenn Hollywood demnächst noch jemanden für die Rolle eines SS-Offiziers sucht, können sie Miller buchen.

US-Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Einreiseverbots ab

Von Patrick Martin, 11. Februar 2017

Einstimmig lehnte das Gericht die Auffassung des Weißen Hauses ab, dass die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit grundsätzlich „unanfechtbar“ seien. Damit ist der Streit um das Einreiseverbot aber keineswegs abgeschlossen.

Jeff Sessions als Justizminister vereidigt

Trump unterzeichnet Dekrete zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Von Tom Eley, 11. Februar 2017

Der ehemalige Senator aus Alabama, Jeff Sessions, wird als Justizminister die Angriffe auf demokratische Rechte verschärfen, die Polizeibefugnisse ausweiten und Trumps ausländerfeindliche Maßnahmen verstärken.

Woche Drei von Trumps Präsidentschaft: Die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Gefahr einer Diktatur

Von Joseph Kishore, 10. Februar 2017

Die Ereignisse der letzten Tage haben die akute politische Krise in den USA und den Zusammenbruch demokratischer Formen der Herrschaft enthüllt.

Ein Nachtrag zum Thema soziale Ungleichheit und pseudolinke Politik

Von Eric London und David North, 7. Februar 2017

Unserer Analyse zum „Zusammenhang zwischen der Einkommensverteilung in den USA und der Politik der Pseudolinken“ hat zahlreiche Leserzuschriften ausgelöst. Daher soll hier noch einmal genauer erklärt werden, wie wir als Sozialisten die gesellschaftliche Stellung und die Politik der „nachfolgenden 9 Prozent“ einschätzen.

Die Vermögensverteilung in den Vereinigten Staaten und die Politik der Pseudolinken

Von Eric London, 6. Februar 2017

Mit der Forderung nach einer „Partei der 99 Prozent“ werden die Interessen der Arbeiterklasse mit den Bestrebungen der oberen Mittelschicht vermengt. Auf diese Weise soll die Entstehung einer wirklich sozialistischen Bewegung verhindert werden.

Die Massenproteste gegen Trump und die Rolle der Demokratischen Partei

Von Bill Van Auken, 2. Februar 2017

In den USA und auf der ganzen Welt demonstrieren Hunderttausende gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge. Der Demokratischen Partei jedoch geht es nur um die strategischen Interessen des US-Imperialismus.

Trump nominiert Ultrarechten für Oberstes Gericht der USA

Von Patrick Martin, 2. Februar 2017

Neil Gorsuch war Anhänger des mittlerweile verstorbenen Antonin Scalia, der über viele Jahre den reaktionären Block des Supreme Court anführte.

Der Weg vorwärts im Kampf gegen Trump

Von Socialist Equality Party, 24. Januar 2017

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die es mit der kapitalistischen Oligarchie aufnehmen kann, ist die Arbeiterklasse. Um auf diese Weise bewusst zu handeln, braucht sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm.

Der lange Marsch zur CIA

John Lewis, Donald Trump und das Ende der offiziellen „Bürgerrechtsbewegung“

Von Patrick Martin, 17. Januar 2017

Der bekannte Ex-Bürgerrechtler und langjährige Kongressabgeordnete John Lewis stimmt in die Kriegshetze gegen Russland ein.

Sprache des Kriegs gegen Russland in Washington

Von Joseph Kishore, 16. Januar 2017

Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner bezeichnen den russischen Präsidenten Putin seit Wochen regelmäßig als „Kriegsverbrecher“ – ein aus früheren Militärangriffen sattsam bekanntes Muster.

Parteiübergreifende Unterstützung für Kriegspläne von Trumps Verteidigungsminister

Von Tom Eley, 14. Januar 2017

Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte mit einer Mehrheit von 24 zu drei Stimmen für die Aussetzung der rechtlichen Einschränkung bei der Ernennung eines Verteidigungsministers, der vor weniger als sieben Jahren aus dem Militär ausgetreten ist.

Trumps künftiger Justizminister verteidigt rechtes antidemokratisches Programm

Von Patrick Martin, 14. Januar 2017

Die Anhörung von Senator Jeff Sessions zu seiner Berufung zum Justizminister hat klar gemacht, dass die Trump-Regierung die rechteste Regierung in der amerikanischen Geschichte sein wird, und dass die Demokraten nichts dagegen unternehmen werden.

Obamas Abschiedsrede: Klischees und Lügen pur

Von Niles Niemuth, 12. Januar 2017

Obama rühmte sich der angeblichen Fortschritte während seiner achtjährigen Amtszeit, bezeichnete aber gleichzeitig die soziale Ungleichheit, für die er mitverantwortlich ist, als Gefahr für die Demokratie. Im Ganzen: eine ebenso banale wie unaufrichtige Rede.

USA: Dokument über angebliche Beziehungen Trumps in Moskau verschärft Konflikt im Staatsapparat

Von Joseph Kishore, 12. Januar 2017

Mit der Veröffentlichung des Materials versuchen Kräfte innerhalb der Geheimdienste offenbar, die Amtseinführung Trumps in letzter Minute zu verhindern.