Osteuropa

Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann, 16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss, 10. Juli 2018

Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.

Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 20. März 2018

Die russische Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards statt.

Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück

Von Markus Salzmann, 17. März 2018

Der brutale Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018

Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.

Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 38,6 Prozent weit verfehlt.

Rumänische Ford-Arbeiter müssen sich an internationale Arbeiterklasse wenden!

World Socialist Web Site Autoarbeiter-Newsletter, 30. Dezember 2017

Der Erfolg des Kampfs der Arbeiter von Craiova hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ihre Unabhängigkeit von den Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien zu wahren, ihre Isolation zu durchbrechen und sich mit Ford-Arbeitern weltweit zu verbünden.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2017

Die Entscheidung, Kiew den Kauf von „tödlichen Verteidigungswaffen“ zu ermöglichen, ist eine Eskalation des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs.

China investiert Milliarden in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 29. November 2017

Chinesische Investitionen in Osteuropa stoßen in der Europäischen Union auf scharfe Kritik. Vor allem in Berlin wird China zunehmend als Rivale und nicht mehr als Partner gesehen.

Wachsende Streikbewegung in Ost- und Südosteuropa

Von Markus Salzmann, 15. September 2017

Nachdem im Sommer die VW-Arbeiter in der Slowakei und die Fiat-Arbeiter in Serbien die Arbeit niedergelegt haben, kommt es jetzt auch im Einzelhandel und anderen Branchen vermehrt zu Streiks.

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Von Clara Weiss, 14. August 2017

Die polnische Regierung hat Anfang August angekündigt, sie verlange von Deutschland Reparationszahlungen für die Schäden, die dem Land durch die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden.

Polen: Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen Justizreform der Regierung ein

Von Clara Weiss, 26. Juli 2017

Der polnische Präsident stoppte vorübergehend zwei Gesetzesentwürfe, die zur sofortigen Entlassung aller 83 amtierenden Richter des Obersten Gerichtshofes geführt und dem Justizminister komplette Freiheit bei der Ernennung von neuen Richtern gegeben hätten.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Die Bedeutung des VW-Streiks in der Slowakei

Von Ulrich Rippert, 28. Juni 2017

Der Streik von 8.000 VW-Arbeitern in Bratislava letzte Woche zeigte die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Osteuropa und markiert ein neues Stadium im Klassenkampf.

NATO-Kampfjet bedrängt Flugzeug des russischen Verteidigungsministers über der Ostsee

Von Barry Grey, 23. Juni 2017

Während die USA die Spannungen mit Russland in Syrien eskalieren und dabei einen direkten Konflikt riskieren, erhöht ihre rücksichtslose Aggression auch in Osteuropa die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der beiden Atommächte.

Trump-Besuch in Polen: Washington kehrt zur Intermarium-Strategie zurück

Von Clara Weiss, 14. Juni 2017

Das Weiße Haus hat am Freitag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump am 6. Juli noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg Polen besuchen wird.

Tschechiens Regierung tritt zurück

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2017

Ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka überraschend den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben.

Rechtsruck in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 28. März 2017

Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an.

Proteste gegen Korruption in Rumänien

Von Peter Schwarz, 4. Februar 2017

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption. Dahinter steht ein Machtkampf, der sich um die Aufteilung von Pfründen sowie die außenpolitische Orientierung dreht.

Parlamentskrise in Polen vertieft sich angesichts der US-Truppenstationierung

Von Clara Weiss, 21. Januar 2017

Während die USA 3,500 Truppen in Ostpolen stationieren und damit offen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland eskalieren, verschärft die Regierung ihre Offensive gegen das Parlament.

Dutzende Kältetote in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2017

Eisige Temperaturen haben Dutzende Tote gefordert. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern entlang der sogenannten Balkanroute.

Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise.

Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

Von Clara Weiss, 21. Dezember 2016

Polen befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes und dem Beginn der kapitalistischen Restauration 1989.

Prorussische Kandidaten gewinnen Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien

Von Markus Salzmann, 15. November 2016

Der Wahlsieg eines prorussischen Kandidaten im EU- und Nato-Land Bulgarien und in der Republik Moldau sorgt innen- und außenpolitisch für Spannungen und vertieft die Krise der EU.

New York Times schürt Kriegshysterie um Estland

Von Bill Van Auken, 3. November 2016

Der Times-Artikel läuft auf offene Kriegspropaganda hinaus. Er wiederholt die Behauptung der baltischen Staaten, eine russische Invasion stehe unmittelbar bevor. Gleichzeitig preist er das Erbe des Nationalsozialismus.

Präsidentenwahl in der Republik Moldau: Prorussischer Kandidat liegt vorn

Von Markus Salzmann, 2. November 2016

Die Wahl gilt als richtungsweisend dafür, ob Moldawien die Annäherung an die Europäische Union fortsetzt oder seine Beziehungen zu Russland stärkt.

Polen: PiS-Regierung tritt Rückzug bei Anti-Abtreibungs-Gesetz an

Von Clara Weiss, 10. Oktober 2016

Angesichts enormer Opposition in der Bevölkerung gegen ein geplantes Abtreibungsverbot, sah sich die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen gezwungen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Polen: Zehntausende demonstrieren gegen Anti-Abtreibungs-Gesetz

Von Clara Weiss, 6. Oktober 2016

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde dies praktisch ein absolutes Abtreibungsverbot bedeuten.

US-Verteidigungsminister skizziert Pläne für Atomkrieg mit Russland

Von Bill Van Auken, 29. September 2016

Verteidigungsminister Ashton Carter sprach sich in einer beängstigenden Rede vor Soldaten der US Air Force für eine nukleare Eskalation aus.

Polnisches Parlament stimmt Abtreibungsverbot in erster Lesung zu

Von Clara Weiss, 27. September 2016

Das verschärfte Abtreibungsverbot ist zutiefst reaktionär und bedeutet einen Angriff auf demokratische und auch soziale Rechte der Arbeiterklasse.

Nato verlegt 4000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum

Von Johannes Stern, 20. September 2016

Die Verlegung von zusätzlichen Nato-Truppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Moskau, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden.

Polnische Regierung stärkt extreme Rechte

Von Clara Weiss, 20. September 2016

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit im vergangenen Herbst die Regierung übernommen hat, ist die Zahl von Angriffen mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf das höchste Niveau seit 1989 gestiegen.

Deutsche Luftwaffe patrouilliert wieder über dem Baltikum

Von Johannes Stern, 3. September 2016

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa erhöht die Gefahr eines direkten Konflikts mit der Atommacht Russland.

Osteuropa: Faschistische Bürgerwehren machen Jagd auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2016

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechtsextreme Milizen und Bürgerwehren gebildet, die Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben.

Nato verlegt vier weitere Bataillone an russische Grenze

Von Thomas Gaist, 15. Juni 2016

Die Truppenvorverlegung ist ein besonders provokativer Schritt im Rahmen der Aufrüstung, die das Nato-Oberkommando seit zwei Jahren gegen Russland betreibt.

Bundeswehr-General fordert neue Panzer gegen Russland

Von Marianne Arens, 14. Juni 2016

Während der Inspekteur des Heeres neue Spezialpanzer gegen Russland fordert, plädiert die Bundesverteidigungsministerin für den Einsatz der Armee im Innern.

Nato-Aufrüstung in Osteuropa erhöht Weltkriegsgefahr

Von Johannes Stern, 18. Mai 2016

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli rüstet das westliche Militärbündnis in Ost-Europa verstärkt auf und erhöht damit die Gefahr eines atomaren Konflikts mit Russland.

USA und Nato enthüllen Raketensystem in Rumänien

Von Thomas Gaist, 18. Mai 2016

Russland bezeichnete die offizielle Einweihung eines neuen Raketensystems in Bukarest in Anwesenheit von US- und Nato-Vertretern als „direkte Bedrohung.“

Polen: Zehntausende demonstrieren für EU

Von Clara Weiss, 10. Mai 2016

Unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ demonstrierten am Samstag in Warschau Zehntausende gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Amerikanisch-russische Spannungen in der Ostsee

Von Jordan Shilton, 19. April 2016

Die aggressive Aufrüstung der Nato-Staaten in Osteuropa, angeführt von den USA, hat die ganze Region an den Rand eines Krieges zwischen Atommächten gebracht.

Die politische Krise in der Ukraine und der Rücktritt von Premierminister Jazenjuk

Von David Levine, 13. April 2016

Premierminister Jazenjuk verlässt die Regierung in seinem Land, das von ständigen politischen Skandalen und Krisen geschüttelt wird.

Slowakei: Fico bildet instabile Rechtsregierung

Von Markus Salzmann, 23. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat sich mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid und der rechten Partei Siet auf eine Koalition geeinigt.

Verfassungskrise in Polen hält an

Von Clara Weiss, 15. März 2016

Am Samstag demonstrierten in Polen wieder Zehntausende zur Verteidigung des Verfassungsgerichts gegen die PiS-Regierung.

Slowakei: Rechtsruck bei der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 8. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat den Wahlkampf in der Slowakei vollständig auf die Flüchtlingsfrage ausgerichtet und einen massiven Rechtsruck geerntet.

Slowakische Wahlen im Zeichen der Flüchtlingshetze

Von Markus Salzmann, 24. Februar 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD von Premierminister Robert Fico reagiert auf sinkende Umfragewerte und die wachsende soziale Opposition, indem sie die rechtesten Kräfte im Land mobilisiert.

EU forciert Energieunabhängigkeit von Russland

Von Clara Weiss, 13. Februar 2016

Die EU-Kommission hat durchblicken lassen, dass sie den Ausbau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern will.

Nato stationiert Tausende Soldaten im Baltikum und in Osteuropa

Von Thomas Gaist, 12. Februar 2016

Die Nato baut ihre militärische Infrastruktur in Osteuropa aus und zieht Tausende zusätzliche Soldaten in Gebieten zusammen, die direkt an die Russische Föderation grenzen.

Unterstützung für Poroschenko-Regime in der Ukraine bricht ein

Von Jason Melanovski, 12. Februar 2016

Poroschenkos Popularität zerfällt – und mit ihr der Mythos, die rechte Maidan-„Revolution“ sei ein demokratischer Umsturz gewesen.

Ungarn bereitet Notstandsgesetze vor

Von Markus Salzmann, 9. Februar 2016

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr verschafft sich die Regierung Orban diktatorische Vollmachten, mit denen sie jede soziale und politische Opposition unterdrücken kann.

US-Verteidigungshaushalt auf Krieg gegen Russland und China ausgerichtet

Von Bill Van Auken, 4. Februar 2016

Im Mittelpunkt einer Rede von Verteidigungsminister Ashton Carter im Economic Club stand die Vorbereitung des US-Imperialismus auf einen Weltkrieg.

Polnische Regierung verstärkt militärische Aufrüstung

Von Dorota Niemitz, 29. Januar 2016

Die USA und Großbritannien haben Polen zusätzliche Truppen zur „Stärkung der Nato-Ostflanke“ gegen „Russlands Aggression“ versprochen.

Regierungskrise destabilisiert Republik Moldawien

Von Markus Salzmann, 13. Januar 2016

Politische, wirtschaftliche und soziale Verwerfungen bedrohen zunehmend die Stabilität des zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes.Stabilität des zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes.

Polen: Lech Wałęsa warnt vor Bürgerkrieg

Von Dorota Niemitz und Clara Weiss, 23. Dezember 2015

Erneut gingen Tausende gegen die neue polnische PiS-Regierung auf die Straße, weil diese autoritäre Strukturen aufbaut.

Warschau: 50.000 demonstrieren gegen Verfassungsputsch

Von Dorota Niemitz, 17. Dezember 2015

Mit einer Massendemonstration protestierten am Samstag viele Polen gegen das verfassungswidrige Vorgehen der neuen Regierung.

Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU

Von Clara Weiss, 8. Dezember 2015

Ende November forderten mehrere osteuropäische EU-Mitglieder die Europäische Kommission auf, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen.

Polen: Neue Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Von Dorota Niemitz, 8. Dezember 2015

Die Ernennung von fünf neuen Richtern für das höchste polnische Gericht ist ein wesentlicher Teil der Kampagne der PiS-Regierung zur Schaffung eines autoritären Staates.

Neue polnische Regierung vereidigt

Von Clara Weiss, 21. November 2015

Die neue polnische Regierung steht für eine aggressive Außenpolitik und Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren.

Soziale Krise dominiert Kommunalwahl in der Ukraine

Von Markus Salzmann, 29. Oktober 2015

Eineinhalb Jahre nach dem Putsch in Kiew befindet sich das Land wirtschaftlich und sozial im freien Fall.

Parlamentswahlen in Polen: Politiker hetzen gegen Flüchtlinge

Von Clara Weiss, 9. Oktober 2015

Vor den Parlamentswahlen am 25. Oktober nutzen Regierung und Opposition die Flüchtlingskrise, um Rassismus zu schüren und das politische Klima in Polen weiter nach rechts zu drücken.

USA und Nato verstärken Vorbereitungen auf Atomkrieg

Von Thomas Gaist, 27. Juni 2015

Die Nato enthüllte Pläne für eine aggressivere Nuklearstrategie gegen Russland nur wenige Tage, nachdem US-Kriegsplaner eine neue Generation von taktischen Atomwaffen gefordert hatten.

Pentagon-Chef umreißt Kriegsvorbereitungen gegen Russland

Von Niles Williamson, 26. Juni 2015

Die Ankündigung, schweres militärisches Gerät und Soldaten in Osteuropa zu stationieren, ist ein weiterer Schritt in den Kriegsvorbereitungen der USA und der Nato gegen Russland.

Wachsende Proteste gegen Regierung in der Ukraine

Von Thomas Gaist, 11. Juni 2015

Am Wochenende demonstrierten in Kiew Tausende gegen die brutale Austeritätspolitik der amerikanischen Marionettenregierung.

US-Militär erwägt Atomschläge gegen Russland

Von Niles Williamson, 6. Juni 2015

Das Pentagon erwägt im Rahmen der Verschärfung seiner Kriegsvorbereitungen in Osteuropa unter anderem einen atomaren Erstschlag gegen russische Raketenstreitkräfte.

Erneute Kämpfe in der Ukraine drohen den Waffenstillstand vom Februar zum Scheitern zu bringen

Von Niles Williamson, 5. Juni 2015

Am Mittwoch kam es in der Ukraine nach Provokationen von Washington und dem Kiewer Regime zum ersten Mal seit dem Waffenstillstand vom Februar wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten.

Rechtskonservativer Duda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

Von Markus Salzmann, 26. Mai 2015

Die Rückkehr der rechtskonservativen PiS ins Präsidentenamt und möglicherweise an die Regierung markiert einen politischen Rechtsruck in Polen und eine Verschärfung der Krise der Europäischen Union.

Tausende protestieren gegen drastische Preiserhöhungen durch das Kiewer Regime

Von Alex Lantier, 26. Mai 2015

Das Kiewer Regime kürzt Subventionen auf grundlegende Güter, um das Geld an seine Gläubiger an der Wall Street zu schleusen und die Militärausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu erhöhen.

Ukraine laut Poroschenko im Krieg mit Russland

Von Alex Lantier, 22. Mai 2015

Am Dienstag erklärte Poroschenko, dass sich sein Regime, das die politische und militärische Unterstützung Washingtons und der Europäischen Union (EU) genießt, mit Russland im Krieg befindet.

Polnische Präsidentenwahl im Zeichen der Konfrontation mit Russland

Von Markus Salzmann, 9. Mai 2015

Am 10. Mai findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO).

US-Soldaten treffen in westukrainischem Ausbildungslager ein

Von Patrick Martin, 24. April 2015

Die 290 Soldaten der 173. Luftlandebrigade werden etwa 900 ukrainische Nationalgardisten ausbilden, von denen einige offen mit Neonaziorganisationen in Verbindung stehen.

Polen rüstet auf und bereitet soziale Kürzungen vor

Von Markus Salzmann, 23. April 2015

Polen erhöht seine Rüstungsausgaben und will an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad sechs bis zu 50 Meter hohe Wachtürme bauen.

Massive Nato-Aufrüstung erhöht Kriegsgefahr in Europa

Von Johannes Stern, 11. April 2015

Die Nato-Aufrüstung in Ost-Europa nimmt immer direkter die Form offener Kriegsvorbereitungen gegen Russland an.

Faschistenführer Jarosch wird Berater der ukrainischen Armee

Von Johannes Stern, 7. April 2015

Auf der Grundlage des Kampf gegen den „Kommunismus“ entwickelt sich das vom Westen installierte und finanzierte Regime in Kiew zu einer ultrarechten Diktatur.

Ukraine: US-Armee bildet faschistische Milizen aus

Von Patrick Martin, 3. April 2015

Amerikanische Kommandos werden am 20. April beginnen, Einheiten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden, darunter das berüchtigte Asow-Bataillon.

Polen: Regierung bindet paramilitärische Gruppen in Armee ein

Von Markus Salzmann, 31. März 2015

Am 21. März schlossen sich in Polen Freiwilligen-Milizen, Bürgerwehren, paramilitärische Verbände sowie Schulen mit sogenanntem Wehrkundeunterricht zu einem Verband zusammen.

Bewaffneter US-Panzerkonvoi: Militärische Provokation in Osteuropa

Von Stefan Steinberg, 28. März 2015

Ein langer Konvoi gepanzerter US-Fahrzeuge ist zu einer Fahrt durch Osteuropa aufgebrochen. Von Estland aus wird er durch Lettland, Litauen, Polen und die Tschechische Republik bis nach Deutschland fahren.

Streit zwischen Oligarchen erschüttert ukrainisches Regime

Von Bill Van Auken, 27. März 2015

Die Konfrontation zwischen Präsident Petro Poroschenko und dem Oligarchen Igor Kolomoiski entlarvt die soziale Basis des amerikanischen Marionettenregimes in Kiew.

Ungarn: Enge Zusammenarbeit von Regierung und Faschisten

Von Markus Salzmann, 25. März 2015

Jüngsten Umfragen des Institutes Ipsos zufolge liegt die neofaschistische Partei Jobbik in Ungarn nur noch drei Prozentpunkte hinter der regierenden Fidesz-Partei.

Frankreich: NPA fordert Verstärkung der Ukraine-Intervention

Von Alex Lantier, 18. März 2015

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) fordert in einer Stellungnahme, die sie fälschlicherweise im Namen des IKVI veröffentlicht hat, die Entsendung von "UN-Friedenstruppen," um im Interesse der imperialistischen Mächte für Ordnung in der Ukraine zu sorgen.

„Ukraine Tomorrow“: Einheimische Oligarchen und westliche Politiker plündern die Ukraine

Von Johannes Stern, 6. März 2015

Am Dienstag trafen sich auf Einladung des berüchtigten ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch zahlreiche Vertreter der europäischen Eliten im prunkvollen Palais Ferstel in Wien, um eine „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ins Leben zu rufen.

Rumäniens Präsident Johannis in Berlin

Von Markus Salzmann, 4. März 2015

Johannis unterstützt das Abkommen von Minsk, tritt aber auch für schärfere Sanktionen gegen Moskau ein.

Polen erhöht die Militärausgaben

Von Sonja Bach, 24. Februar 2015

Ab 2016 wird Polen zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat bereithalten. Das Land erfüllt damit die Mindestvorgabe der Nato.

Ein Jahr nach den Todesschüssen auf dem Maidan: neue Hinweise belasten die pro-amerikanische Opposition

Von Andrea Peters, 20. Februar 2015

Neue Belege deuten darauf hin, dass extrem rechte Kräfte für die Todesschüsse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) vor einem Jahr verantwortlich sind.

Polen: Gewerkschaften beenden Streik der Bergarbeiter

Von Markus Salzmann, 18. Februar 2015

In Polen haben die Gewerkschaften einen Streik der Bergarbeiter nach mehr als zwei Wochen abgewürgt.

Bundesregierung gründet neues Osteuropa-Institut

Von Sven Heymanns, 17. Februar 2015

Das neue Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.

Poroschenko droht mit Kriegsrecht

Von David Levine, 17. Februar 2015

Poroschenko reagiert auf den wachsenden Widerstand gegen das mit Faschisten durchsetzte, pro-westliche Regime in Kiew und dessen brutalen Kriegskurs in der Ostukraine.

IWF gibt weiteren Kreditvertrag mit Ukraine über siebzehn Milliarden Dollar bekannt

Von Niles Williamson, 14. Februar 2015

Auf den jüngsten Kreditvertrag in Höhe von mehreren Milliarden Dollar werden weitere Angriffe auf den Lebensstandard der ukrainischen Arbeiterklasse folgen.

Merkel und Hollande fliegen nach Russland und warnen vor „totalem Krieg“ um die Ukraine

Von Alex Lantier, 7. Februar 2015

Während Washington über direkte Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenkt, warnen europäische Regierungschefs vor einer unkontrollierten Eskalation, die zu einem Krieg zwischen Atommächten führen könnte.

Nato verdoppelt Streitkräfte in Osteuropa

Von Johannes Stern, 6. Februar 2015

Auf ihrem gestrigen Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel beschlossen die Verteidigungsminister des Militärbündnisses die massive Aufrüstung ihrer Streitkräfte in Osteuropa.

Nato-Treffen in Brüssel erhöht Kriegsgefahr mit Russland

Von Johannes Stern, 5. Februar 2015

Das heutige Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel wird ganz im Zeichen der Aggression des Militärbündnisses gegen Russland stehen und die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit der Atommacht weiter erhöhen.

Bundeskanzlerin Merkel besucht Ungarn

Von Markus Salzmann, 5. Februar 2015

Merkel besuchte Ungarn, um ein weiteres Abrücken des Landes von der EU und eine Annäherung an Russland zu verhindern.

US-Waffenlieferungen an die Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Alex Lantier, 4. Februar 2015

Die Pläne der Obama-Regierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, beschwören einen direkten Konflikt zwischen den beiden Nuklearmächten USA und Russland herauf und drohen einen dritten Weltkrieg auszulösen.

Gorbatschow warnt: Ukrainekonflikt könnte Dritten Weltkrieg auslösen

Von Niles Williamson, 3. Februar 2015

Gorbatschows Warnung kommt in einer Situation eskalierender Kämpfe zwischen Truppen des vom Westen unterstützten Regimes in Kiew und prorussischen Separatisten im Osten.

EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegenüber Russland

Von Johannes Stern, 30. Januar 2015

Beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat die Europäische Union einen offenen Konflikt über ihren aggressiven Kurs gegenüber Russland vermieden. Die Minister einigten sich auf einen Kompromiss und verschärften die Sanktionen gegen Russland.

Ausnahmezustand über Ostukraine verhängt

USA fordern härtere Sanktionen gegen Russland

Von Niles Williamson, 29. Januar 2015

Neue Kämpfe erschüttern die Donbassregion. Präsident Obama will sämtliche Mittel “bis knapp vor einem Krieg“ nutzen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

USA kündigen die Stationierung von Militärberatern in der Ukraine an

Von Niles Williamson, 28. Januar 2015

Die Ankündigung erfolgte inmitten ernut aufbrechender Kämpfe zwischen bewaffneten Einheiten der Ukraine und pro-russischen Separatisten in der östlichen Ukraine.

Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Ukraine beginnt Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten

Von Niles Williamson, 21. Januar 2015

Vor Beginn der Operationen des Kiewer Regimes zur Rückeroberung des Donezker Flughafens warnte der Sekretär des ukrainischen Nationalen Verteidigungsrates vor einem "offenen Krieg in ganz Europa."

Polen: Schließung von Kohlebergwerken bedroht 5.000 Arbeitsplätze

Von Markus Salzmann, 16. Januar 2015

Die polnische Regierung will den Kohlebergbau umstrukturieren und tausende Bergarbeiter entlassen. Dagegen wehren sich Arbeiter.