Aktuelle Analysen

SPD-Parteitag: Schulz attackiert Merkel von rechts

Von Johannes Stern, 26. Juni 2017

Auf ihrem Parteitag in Dortmund präsentierte sich die SPD als Partei des Sozialabbaus, des Militarismus und der Geheimdienste.

Saudi-Arabien legt Katar provokatives Ultimatum vor

Von Peter Symonds, 26. Juni 2017

Katar soll innerhalb von zehn Tagen einem umfangreichen Forderungskatalog zustimmen, der es in einen saudischen Vasallenstaat verwandeln würde.

Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland, 26. Juni 2017

Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Unterstützt den Streik der VW-Arbeiter in der Slowakei!

Von Ulrich Rippert, 24. Juni 2017

Seit Dienstag streiken über 8000 Volkswagen-Arbeiter in der Slowakei und legen die Produktion im Werk Bratislava still. Die Streikenden fordern eine Lohnerhöhung von 16 Prozent und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab

Von Marianne Arens, 24. Juni 2017

Obwohl der Krieg in Afghanistan intensiviert wird, will die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen dorthin wieder aufnehmen.

Griechenland: Syriza verschärft Sparkurs und EU bewilligt neue Kredite

Von John Vassilopoulos, 24. Juni 2017

„In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen,“ brüstet sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Die Rückeroberung von Mossul

Von James Cogan, 24. Juni 2017

Die Zerstörung des Minaretts der historischen al-Nuri-Moschee ist ein Symbol für die schreckliche Verwüstung von Mossul.

NATO-Kampfjet bedrängt Flugzeug des russischen Verteidigungsministers über der Ostsee

Von Barry Grey, 23. Juni 2017

Während die USA die Spannungen mit Russland in Syrien eskalieren und dabei einen direkten Konflikt riskieren, erhöht ihre rücksichtslose Aggression auch in Osteuropa die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der beiden Atommächte.

Bundestag stimmt für Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien

Von Johannes Stern, 23. Juni 2017

Mit der Verlegung vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik rücken die deutschen Truppen noch näher an die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak heran.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Trump bereitet Krieg mit Nordkorea vor

Von Peter Symonds, 22. Juni 2017

Trumps Erklärung, China habe nicht genug Druck auf Pjöngjang ausgeübt, lässt ihm kaum eine andere Wahl als einen rücksichtslosen Militärschlag gegen Nordkorea.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Schweiz: Soziale Schere öffnet sich immer weiter

Von Marianne Arens, 22. Juni 2017

Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

Syrienkrieg: Wachsende Gefahr einer Konfrontation zwischen USA und Russland

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2017

Nachdem die USA am Sonntag einen syrischen Kampfjet abgeschossen hatten, kündigte Moskau an, alle US-Flugzeuge im Westen Syriens als feindliche Ziele einzustufen.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Slowakei: Über 8.000 VW-Arbeiter im unbefristeten Streik

Von Dietmar Henning, 21. Juni 2017

Es handelt sich um den ersten Streik bei Volkswagen, seit sich der Konzern 1991 in der Slowakei ansiedelte.

Die SPD bewirbt sich um Schäubles Erbe

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2017

Die SPD hat am Montag ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Es setzt den rücksichtslosen Sparkurs des derzeitigen Finanzministers fort.

Sozialistische Gleichheitspartei stellt ihr Wahlprogramm zur Diskussion

Von unseren Korrespondenten, 21. Juni 2017

Vertreter der SGP sprachen auf einer Versammlung in Berlin-Schöneberg über die Notwendigkeit einer Revolution gegen den Kapitalismus, um Krieg und Ungleichheit zu beenden.

Wie die SAV und Marx21 zehn Jahre Linkspartei feiern

Von Johannes Stern, 21. Juni 2017

Die pseudolinken Gruppen Marx21 und SAV halten verzweifelt an der Illusion fest, die Linkspartei sei „anti-kapitalistisch“ und könne in eine sozialistische Massenpartei verwandelt werden.

Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier, 20. Juni 2017

Die Sozialistische Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 die sogenannte „linke“ Bewegung dominierte, erlebt einen historischen Zusammenbruch.

Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017

Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.

Zum Tod von Helmut Kohl

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Mit dem wirklichen Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und im Alter von 87 Jahren starb, haben die Lobeshymnen auf ihn wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den Bedürfnissen der heutigen Politik.

USA wollen weitere 5000 Soldaten nach Afghanistan schicken

Von Jordan Shilton, 19. Juni 2017

Der längste Krieg in der US-Geschichte wird erneut ausgeweitet. Das krisenhafte Marionettenregime in Kabul verliert immer mehr Gebiete an die aufständischen Taliban.

Baberowski bekennt sich zu seinen rechtsextremem Vorbildern

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Zwei Wochen nach seiner juristischen Niederlage in Köln bekennt sich Jörg Baberowski in der Basler Zeitung zu Armin Mohler, einem Vordenker der Neuen Rechten.

Der Anschlag auf US-Kongressabgeordnete und seine politische Bedeutung

Von Eric London, 17. Juni 2017

Der Täter ist eine tragische Gestalt: Er sah keinen Ausweg aus einem politischen System, das von Superreichen dominiert wird und in dem sich keine der bestehenden Organisationen um seine Probleme kümmert.

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

Von Johannes Stern, 17. Juni 2017

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen.

Britische Premierministerin May in Paris

Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Zunehmende Feindseligkeit herrscht zwischen Washington, Paris und Berlin: Unter den imperialistischen Mächten entfaltet sich ein heftiger Streit um Einflusssphären und Bündnisse.

Frankreich: Parlamentswahlen enthüllen den politischen Bankrott Mélenchons

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Die hohe Wahlenthaltung von 51 Prozent in der ersten Runde der Parlamentswahlen und der Sieg der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, haben die Behauptung von Jean-Luc Mélenchon widerlegt, er habe eine Strategie für den Kampf gegen Macrons Agenda.

Siemens streicht in Deutschland Arbeits- und Ausbildungsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 17. Juni 2017

Der Siemens-Vorstand will in Deutschland weitere 1700 Arbeitsplätze abbauen und zusätzlich 1000 Stellen auslagern. Erst diese Woche wurde bekannt, dass er außerdem von 33 Ausbildungsstandorten 15 schließen will.

Italien: 24-Stunden-Streik im Bahn- und Flugverkehr

Von Marianne Arens, 17. Juni 2017

Mit dem Streik kämpfen Bahn- und Busfahrer, Flughafenbeschäftigte und Transportfahrer gegen die fortschreitende Privatisierung.

Der Großbrand im Londoner Grenfell Tower: Ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse

Von Laura Tiernan, 16. Juni 2017

Der verheerende Brand war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, im zweiten Stockwerk des vierundzwanzigstöckigen Wohnhauses im West-Londoner Stadtteil Kensington ausgebrochen.

Die Rückkehr der FDP

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2017

CDU und FDP haben sich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. In Schleswig-Holstein sind auch die Grünen mit dabei.

Von der Leyen preist Hitlers „Lieblingsgeneral“ Rommel

Von Johannes Stern, 16. Juni 2017

Am „Tag der Bundeswehr“ verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im nordrhein-westfälischen Augustdorf, dass sie am Namen „Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne“ für den dortigen Standort festhalten wird.

Opel-Chef Neumann zurückgetreten

Von Dietmar Henning, 16. Juni 2017

Der Wechsel an der Spitze von Opel steht offenbar mit der Forderung des französischen PSA-Konzerns (Peugeot/Citroën) nach Milliarden-Einsparungen in Verbindung.

Innenministerkonferenz: Deutschland wird zum Polizeistaat

Von Sven Heymanns, 15. Juni 2017

Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat bei ihrem Frühjahrstreffen in Dresden eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze beschlossen.

Air Berlin droht die Pleite: 7500 Arbeitsplätze in Gefahr

Von Marianne Arens, 15. Juni 2017

Air Berlin steht vor der Insolvenz oder einer Übernahme durch Lufthansa. Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal müssen mit drastischen Einschnitten rechnen.

Die Anhörung von Sessions: Noch ein anti-russisches Ablenkungsmanöver

Von Patrick Martin, 15. Juni 2017

Bei der Anhörung des US-Justizministers Sessions stellte nicht ein einziger Demokrat eine Frage nach der Trump-Politik gegen Einwanderer oder gegen Opfer von Polizeigewalt.

„People’s Summit“ in Chicago – ein politischer Betrug

Bernie Sanders verbreitet Kriegshetze gegen Russland

Von Jerry White und Tom Hall, 15. Juni 2017

Sanders und die Gewerkschaften versuchen, den Demokraten ein neues Image als „Volkspartei“ zu verpassen. Damit wollen sie eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen Kapitalismus verhindern.

Bundesregierung veranstaltet große Afrika-Konferenz in Berlin

Von Johannes Stern, 14. Juni 2017

Vor dem G-20 Gipfel in Hamburg im Juli arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung ihrer weltweiten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Juraprofessor bescheinigt Baberowski Rechtsradikalismus und Geschichtsrevisionismus

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2017

Trotz seiner Niederlage vor Gericht verteidigt das Präsidium der Humboldt-Universität bis heute den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski. Der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano wirft der Universitätsleitung deshalb vor, sie mache sich „zur Komplizin rechter Wissenschaft“.

Kosovo: Militante Nationalisten gewinnen Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 14. Juni 2017

Das bitterarme Land gleicht einer tickenden Zeitbombe, die wieder die ganze Region in Brand zu setzen droht.

Trump-Besuch in Polen: Washington kehrt zur Intermarium-Strategie zurück

Von Clara Weiss, 14. Juni 2017

Das Weiße Haus hat am Freitag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump am 6. Juli noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg Polen besuchen wird.

Indische Behörden planen Inhaftierung weiterer Maruti-Suzuki-Arbeiter

Von Shannon Jones, 14. Juni 2017

Die Regierung des Bundesstaats Haryana legt unter fingierten Vorwürfen Einspruch gegen die Freisprechung der 117 Maruti-Suzuki-Arbeiter ein und fordert ein härteres Urteil für weitere achtzehn Arbeiter.

Außenminister Gabriel: Katar-Krise könnte Krieg auslösen

Von Jordan Shilton, 13. Juni 2017

Sigmar Gabriels Warnung vor der diplomatischen Blockade Saudi-Arabiens gegen Katar verdeutlicht die zunehmenden innerimperialistischen Rivalitäten in der Region, durch die sich der Streit zu einem Krieg zwischen den Großmächten entwickeln könnte.

Duisburg: Schüler demonstrieren gegen Abschiebung der 14-jährigen Bivsi

Von Dietmar Henning, 13. Juni 2017

Die Schülerin war am 29. Mai von Mitarbeitern der Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus abgeführt und noch am gleichen Tag gemeinsam mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden.

Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.

Wahlversammlung der NPA in Paris: Die Sackgasse pseudolinker Politik

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Große politische Krisen enthüllen schonungslos den Klassencharakter und die Klassenorientierung politischer Tendenzen.

Parteitag in Hannover: Linkspartei hält an Rot-Rot-Grün fest

Von Johannes Stern, 12. Juni 2017

Die Behauptung, die Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne könnten Partner im Kampf gegen Sozialabbau und Militarismus sein, ist eine dreiste Lüge.

Eine verpasste Gelegenheit

Zürcher Landesmuseum zeigt: „1917 Revolution. Russland und die Schweiz“

Von Marianne Arens, 12. Juni 2017

Die Ausstellung läuft noch bis zum 24. Juni im Zentrum von Zürich. Das Gemeinschaftsprojekt des Zürcher Landesmuseums mit dem Deutschen Historischen Museum wird in abgewandelter Form ab Oktober auch in Berlin zu sehen sein.

Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte

Von Tino Jacobson, 12. Juni 2017

Die Große Koalition hat in den letzten Wochen mehrere sogenannte „Sicherheitsgesetze“ durch den Bundestag gepeitscht. Sie führen im Endeffekt zur Totalkontrolle der Bevölkerung und zur starken Einschränkung von demokratischen Grundrechten.

Türkei bereitet Entsendung von Truppen nach Katar vor

Von Halil Celik und Alex Lantier, 12. Juni 2017

Europas Imperialisten billigen stillschweigend die Parteinahme der Türkei für Katar, das sich im Konflikt mit Saudi-Arabien und der Trump-Regierung befindet.

Parlamentswahlen in Großbritannien lösen politisches Erdbeben aus

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 10. Juni 2017

Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegenüber Mays harter Brexit-Strategie wider, von überragender Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austeritätsmaßnahmen der Tories.

Joschka Fischer unterstützt Merkels Aufruf gegen Trump

Von Peter Schwarz, 10. Juni 2017

Im Artikel „Der Geist von Trudering“ lobpreist der ehemalige grüne Außenminister die Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Münchener Bierzelt hielt.

Parteitag in Hannover: Linkspartei auf Regierungskurs

Von Johannes Stern, 10. Juni 2017

Die Linkspartei verfolgt bei der Bundestagswahl im September das Ziel, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden.

Unterstützung für SGP-Wahlkampagne in NRW

Von unseren Korrespondenten, 10. Juni 2017

In Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie in Frankfurt und Leipzig sammelt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) derzeit Unterschriften, um an der Bundestagswahl vom 24. September teilzunehmen.

Stahlfusion von ThyssenKrupp und Tata rückt näher

Von Dietmar Henning, 10. Juni 2017

Laut einem Bericht des Manager Magazins beziffern sich die Synergien der Fusion auf 400 bis 600 Millionen Euro jährlich. Das könnte rechnerisch die Vernichtung von weit über 10.000 Arbeitsplätzen bedeuten.

EU richtet gemeinsame Kommandozentrale und Europäischen Verteidigungsfonds ein

Von Johannes Stern, 9. Juni 2017

Unter Bedingungen wachsender transatlantischer Spannungen und des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union treiben die 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik zügig voran.

Bernie Sanders erklärt seine Unterstützung für Jeremy Corbyn

Von Thomas Scripps, 9. Juni 2017

Im US-Wahlkampf 2016 versuchte Sanders, den Widerstand der Bevölkerung gegen den Kapitalismus auf die Mühlen der Demokratischen Partei zu leiten. Heute hofft er, dass Corbyn eine ähnliche Rolle für die Labour Party spielen wird.

Bundeswehr will Tornados von Incirlik nach Jordanien verlegen

Von Johannes Stern, 8. Juni 2017

Die Truppenverlegung ist eine außenpolitische Zäsur. Zum ersten Mal zieht ein Mitglied der Nato seine Soldaten aufgrund von heftigen politischen Konflikten vom Stützpunk eines anderen Mitgliedsstaats ab.

Syrien: US-Stellvertretertruppen erobern Rakka

Von Bill Van Auken, 8. Juni 2017

Die Offensive gegen die Hauptstadt des IS wurde von einer wachsenden US-Militärpräsenz in Syrien und erneuten Zusammenstößen mit regierungsnahen Truppen begleitet.

Humboldt-Universität: IYSSE fordern Rücknahme der Stellungnahme für Baberowski

Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin, 8. Juni 2017

Nachdem Jörg Baberowski mit seiner Klage gegen den Bremer Asta gescheitert ist, fordern die IYSSE die Präsidentin der Humboldt-Universität in einem offenen Brief auf, ihre Unterstützungserklärung für den rechtsradikalen Professor zurückzunehmen.

Parlamentswahlen in Frankreich:

Deutliche Mehrheit für Macrons En Marche erwartet

Von Alex Lantier, 8. Juni 2017

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen wird der Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutliche Mehrheit in der nächsten Nationalversammlung prognostiziert.

Italien steuert auf vorgezogene Wahlen zu

Von Marianne Arens, 8. Juni 2017

Die vier größten Parteien Italiens haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt und streben vorgezogene Wahlen im Herbst an. Die Börsen reagieren mit großer Nervosität.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Gabriel verkündet Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Von Johannes Stern, 6. Juni 2017

Mit dem angekündigten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik erreichen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einen neuen Tiefpunkt.

Studie zeigt: Die Superreichen verstecken 25 Prozent ihres Vermögens in Steueroasen

Von Gabriel Black, 6. Juni 2017

Das jüngste Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Zucman zeigt, dass die globale Ungleichheit viel größer ist als die offiziellen Schätzungen. Der Grund dafür sei die in der Finanzelite weit verbreitete Steuerhinterziehung.

Amazon: Körperliche Schwerstarbeit und digitale Überwachung

Ein Besuch im Amazon-Streiklokal in Rheinberg

Von Dietmar Henning, 6. Juni 2017

Rund 500 Arbeiter haben bei Amazon im niederrheinischen Rheinberg von Donnerstag bis Samstag gestreikt.

Politische Grundsatzfragen in der britischen Parlamentswahl

Socialist Equality Party (Großbritannien), 5. Juni 2017

Die Pseudolinken rufen die Arbeiterklasse dazu auf, alle historischen Erfahrungen mit der Labour Party über Bord zu werfen und in der Wahl am 8. Juni für Jeremy Corbyn zu stimmen.

Neue mazedonische Regierung im Amt

Von Markus Salzmann, 5. Juni 2017

Das mazedonische Parlament hat am Mittwoch den Vorsitzenden der sozialdemokratischen SDMS Zoran Zaev im Amt des Regierungschefs bestätigt.

Klimapolitik und Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2017

Merkel und Macron nutzen Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen, um die EU zu einer Großmacht aufzubauen, die mit den USA um globale Märkte, Investitionsmöglichkeiten und strategischen Einfluss konkurrieren kann.

Trump verkündet Rückzug aus Pariser Klimaschutzabkommen

Von Daniel de Vries, 3. Juni 2017

Die US-Regierung verabschiedet sich selbst von den äußerst moderaten Zielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Hintergrund der Entscheidung sind die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten und die schwere innenpolitische Krise der USA.

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre

Von Marianne Arens, 3. Juni 2017

Am 1. Juni hat der Bundestag Andrea Nahles‘ neues Gesetz zur Betriebsrente verabschiedet. Es stärkt vor allem Versicherungen und börsennotierte Pensionfonds.

Wahl zur französischen Nationalversammlung

Mélenchon sucht Nähe zu Macron

Von Kumaran Ira, 3. Juni 2017

Jean-Luc Mélenchon fällt als Oppositionsführer gegen Präsident Emmanuel Macron aus.

Deutschland und China bekräftigen „strategische Partnerschaft“

Von Johannes Stern, 2. Juni 2017

Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen baut Deutschland seine ohnehin schon engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu China weiter aus.

Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende

Von Sonja Bach und Christoph Vandreier, 2. Juni 2017

Der Professor der Berliner Humboldt-Universität ist mit seinem Versuch gescheitert, Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten gerichtlich verbieten zu lassen.

Abschiebung an Nürnberger Berufsschule: Polizei prügelt Protest nieder

Von Sven Heymanns, 2. Juni 2017

Bis zu 300 Berufsschüler versuchten am Mittwoch in Nürnberg, die Abschiebung ihres 21-jährigen afghanischen Mitschülers zu verhindern. Die Polizei reagierte mit Hunden, Pfefferspray und Schlagstöcken.

Afghanistan

Schwerer Bombenanschlag in Kabul: Washington erwägt Truppenaufstockung

Von Bill Van Auken, 2. Juni 2017

Bei der Explosion der riesigen Autobombe im Diplomaten- und Regierungsviertel von Kabul wurden mindestens 90 Menschen getötet und weitere 400 verwundet.

Berlins Hinwendung nach Asien

Von Johannes Stern, 1. Juni 2017

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag das transatlantische Bündnis in Frage gestellt hat, arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Asien.

Französische Medien begrüßen Macrons Distanzierung von der antirussischen Politik der USA

Von Alex Lantier, 1. Juni 2017

Die französischen und deutschen Zeitungen sprachen von einem „europäischen Moment,“ in dem sich der europäische Kontinent unter der Führung von Deutschland und Frankreich gegen die USA und Großbritannien vereint.

Untersuchungen zu Verbindungen mit Russland auf Trumps Anwalt ausgedehnt

Von Barry Grey, 1. Juni 2017

Die Demokratische Partei hat sich vollständig hinter die fanatisch anti-russischen Fraktionen des Staats gestellt und macht diesen Aspekt der imperialistischen Politik zur Grundlage ihrer Opposition gegen Trump.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zur Bundestagswahl 2017 an

Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 31. Mai 2017

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der SGP steht ein sozialistisches Programm, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

Nach Merkels Bierzeltrede: Linkspartei wirbt für deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 31. Mai 2017

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die weitverbreitete Abscheu gegen die rechte Politik von US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.

Macron geht bei Treffen mit Putin auf Abstand zu Washingtons Anti-Russland-Politik

Von Alex Lantier, 31. Mai 2017

Macron vertritt ein aggressives imperialistisches Eingreifen in der Syrien- und Ukraine-Krise. Gleichzeitig kündigte er eine entscheidende Wende in Frankreichs Außenpolitik an.

Lebhafte Unterstützung für Wahlkampagne der SGP

Von unseren Korrespondenten, 31. Mai 2017

Die Sozialistische Gleichheitspartei sammelt derzeit in NRW, Berlin, Leipzig und Frankfurt tausende Unterschriften, um an der Bundestagswahl im September teilzunehmen. Sie findet große Resonanz.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

SPD und Linke unterstützen Merkels Kurs gegen die USA

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2017

Die Parteien und Medien Deutschlands nutzen die Empörung über das arrogante Verhalten von US-Präsident Donald Trump, um Unterstützung für eine eigenständige Großmachtpolitik zu mobilisieren.

Was wusste die britische Regierung?

Britischer Geheimdienst erhielt Warnungen über Anschlagspläne des Attentäters von Manchester

Von Laura Tiernan, 30. Mai 2017

Der Selbstmordattentäter konnte ungehindert um die Welt reisen, obwohl der britische Geheimdienst über dessen Pläne, Politiker zu ermorden, informiert war.

Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon Leipzig

Von unseren Reportern, 30. Mai 2017

Der Online Newsletter International Amazon Workers Voice der WSWS stößt unter den Beschäftigten von Amazon in Deutschland auf großes Interesse.

Brasilien

Präsident Temer muss Befehl zum Einsatz der Armee gegen Demonstranten widerrufen

Von Bill van Aucken, 29. Mai 2017

Der brasilianische Präsident Temer musste nach massiver Kritik seine Anordnung zurücknehmen, die der Armee Polizeibefugnisse verleihen sollte. Erneut kamen Forderungen nach der Absetzung des Präsidenten auf.

Bildung in den USA: Teilzeitdozenten der Eastern Michigan University drohen Gehaltskürzungen bis zu 25 Prozent

Von Joseph Lorenz, 29. Mai 2017

Die Eastern Michigan University versucht, die Bezahlung von neu eingestellten Teilzeitdozenten um 25 Prozent zu senken und Beförderungen, sowie die allgemeine Jobsicherheit für Angestellte herabzusetzen.

G7-Gipfel wird zum Debakel

Von Peter Schwarz, 27. Mai 2017

Ein knappes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise haben die Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Mächten ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr durch Gespräche und Diplomatie überbrücken lässt.

Provokative Patrouille von US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer

Von James Cogan, 27. Mai 2017

Aus Peking verlautete, das Verhalten der USA sei dem Frieden und der Stabilität in der Region nicht förderlich. Es könne zu Zwischenfällen auf See und in der Luft kommen.

Québec: Premierminister droht, Streik von 175.000 Bauarbeitern für illegal zu erklären

Von Keith Jones, 27. Mai 2017

Der Streik in der Bauindustrie von Québec ist einer der größten Arbeitskämpfe in Nordamerika in den letzten Jahren. Die kanadische herrschende Elite reagiert darauf mit Wut und Nervosität.

Essen: Polizist erschießt jungen Eritreer

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2017

Ende April ist der junge eritreische Flüchtling Michael Haile vor seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen worden.

Trump in Europa: Nato plant massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Von Johannes Stern, 25. Mai 2017

Trumps Reise findet unter Bedingungen einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, auf die die herrschende Klasse auf beiden Seiten des Atlantiks mit einer scharfen Rechtswende reagiert.

Baberowski erläutert seine rechtsradikale Agenda

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2017

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung wettert Humboldt-Professor Jörg Baberowski gegen die „Hegemonie der Linken“ und wirbt für die „Enttabuisierung“ rechter Positionen.

Sozialistische Gleichheitspartei startet den Newsletter International Amazon Workers Voice

Sozialistische Gleichheitspartei, 25. Mai 2017

Der Newsletter wird eine Oppositionsplattform für Amazon-Arbeiter sein, diktatorische Arbeitsbedingungen entlarven, Arbeiter mit dem Sozialismus bekannt machen und Nachrichten und Analysen der Weltpolitik bringen.

„Das ist pure Sklaverei“

Bericht eines Arbeiters über die Ausbeuterbedingungen bei Amazon Manchester, UK

Von unseren Korrespondenten, 25. Mai 2017

Amazon ist heute auf der ganzen Welt ein Synonym für harte Knochenarbeit, Mindestlöhne und extreme Ausbeutermethoden.

Zum Abschluss von Trumps Nahost-Reise: US-Kommandoaktion im Jemen

Von Bill van Auken, 25. Mai 2017

Nachdem Trump einen Milliarden-Waffendeal mit Saudi-Arabien abgeschlossen hatte, unternahmen US-Spezialeinheiten eine Kommandoaktion im Jemen. Der brutale Krieg des Königreichs gegen die hungernde jemenitische Bevölkerung wird sich verschärfen.