Aktuelle Analysen

Ocasio-Cortez und Sanders schwärmen für McCain: Eine Musterlektion zur Politik der Pseudolinken

Von Joseph Kishore, 29. August 2018

Das Emporkommen der DSA stellt eine Abwehrreaktion der herrschenden Klasse gegen das wachsende Interesse am Sozialismus in den USA dar.

Rechtsradikaler Terror in Chemnitz

Von Johannes Stern, 28. August 2018

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen.

Maas will Verhältnis zu den USA „neu vermessen“

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 28. August 2018

Deutlicher als dies Vertreter der Regierung bisher getan haben, bezeichnet der Außenminister die USA als Haupthindernis für eine neue deutsche Großmachtpolitik.

Britischer Außenminister nutzt USA-Besuch, um Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May zu propagieren

Von Robert Stevens, 28. August 2018

Geht es nach der Tory-Fraktion, die einen harten Brexit befürwortet, sind die Tage von Premierministerin May gezählt.

Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen

Von Gregor Link, 28. August 2018

Ein Papier des Verfassungsschutzes fordert Maßnahmen, die auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Misstrauens, der Verdächtigung und der Denunziation muslimischer Familien hinauslaufen.

Trump sagt Reise des US-Außenministers nach Nordkorea einen Tag nach Ankündigung wieder ab

Von Ben McGrath, 27. August 2018

Dass der US-Präsident seinen Druck auf Nordkorea direkt mit dem Handelskrieg gegen China in Verbindung bringt, entlarvt die „Friedensverhandlungen“ mit Pjöngjang als Farce.

Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg

Von Noah Windstein, 27. August 2018

Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach.

Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung

Von Sven Heymanns, 25. August 2018

Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt.

Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Von Johannes Stern, 25. August 2018

Das 87-seitige Dokument des Verteidigungsministeriums unterstreicht, dass die Große Koalition hinter dem Rücken der Bevölkerung eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und „sehr große“ Militäroperationen plant.

Australien: Sechster Sturz eines Premierministers in elf Jahren

Von Mike Head, 25. August 2018

Mit dem Zerfall der globalen Nachkriegsordnung hat sich innerhalb der Liberal Party eine politische und ideologische Kluft aufgetan.

Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran

Von Clara Weiss, 25. August 2018

Neunzig Prozent der Bevölkerung lehnen die Rentenreform ab, aber in der Duma-Debatte hatten die Befürworter das große Wort.

Dresden: Pegida, Polizei und Regierung vereint gegen Pressefreiheit

Von Peter Schwarz, 24. August 2018

Ein Polizeieinsatz gegen ein Filmteam in Dresden wirft ein grelles Licht auf die enge Verbindung zwischen Rechtsextremismus, Polizei und Regierung.

Trotz Pattsituation im Atomstreit: Trump unterstützt Gespräche mit Nordkorea

Von Peter Symonds, 24. August 2018

Trumps Prahlerei über seine „gute Chemie“ mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un deutet darauf hin, dass Washington sich erhofft, Pjöngjang enger an die USA binden und gegen China aufbringen zu können.

Griechenland: Tsipras verkündet Ende der Sparpolitik und bereitet zugleich neue Kürzungen vor

Von Alex Lantier, 23. August 2018

Der griechische Premier Alexis Tsipras reihte eine Lüge an die nächste, als er in einer Rede das Ende der zehnjährigen Kreditprogramme der EU feierte.

Salvini: 177 Flüchtlinge dürfen Schiff in Catania nicht verlassen

Von Marianne Arens, 23. August 2018

Die italienische Lega/Fünf-Sterne Regierung hält die Geflüchteten als Geiseln fest, um andere EU-Länder zu erpressen.

Korruptionsskandal der United Auto Workers: Warum Betriebskomitees notwendig sind

Von Joseph Kishore, 23. August 2018

Eine gerichtliche Erklärung im Korruptionsskandal der UAW stellt fest, dass die Zahlungen von Fiat Chrysler an die Autogewerkschaft direkte Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen hatten.

Aktion „Lebenslaute“ fordert Abschaltung des Verfassungsschutzes

Von Dietmar Henning, 22. August 2018

Mit einem großen Abschlusskonzert hat das Musik-Aktionsnetzwerk „Lebenslaute“ am Dienstagmorgen seinen Protest gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln beendet.

Griechenland-„Rettung“ beendet – EU fordert weitere Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens, 22. August 2018

Mit Beendigung des dritten Sparprogramms zeigen die Finanzmärkte, dass sie auf die Fähigkeit der pseudolinken Syriza-Regierung vertrauen, die Bevölkerung im Interesse der Banken weiterhin auszupressen.

Die tödlichen Deals der EU in Afrika

Von Marianne Arens, 22. August 2018

Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 21. August 2018

Gestern protestierten rund 70 Musikerinnen und Musiker, Sängerinnen und Sänger vor der Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Orchester und Chor der Gruppe „Lebenslaute“ blockierten Eingänge der Geheimdienst-Zentrale.

Israel verschärft Vorgehen gegen prominente Kritiker seiner rassistischen Politik

Von Jean Shaoul, 21. August 2018

Die israelische Regierung kriminalisiert jeden Protest gegen ihre Politik, indem sie ihn als „Delegitimierung Israels“, „Bedrohung der staatlichen Sicherheit“ oder „Antisemitismus“ diffamiert.

Türkei-Krise lässt indische Rupie auf Rekordtief abstürzen

Von Deepal Jayasekera, 20. August 2018

Der Absturz der indischen Rupie ist Teil des weltweiten Rückzugs der Investoren aus den so genannten Schwellenmärkten.

Resolution des Fünften Parteitags der SEP (USA)

Die Wiederkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party (US)

Socialist Equality Party (US), 20. August 2018

Diese programmatische Resolution wurde vom 5. Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 22. bis zum 27. Juli 2018 stattfand, einstimmig verabschiedet.

Türkei: Erdogan reagiert auf verschärften US-Handelskrieg mit sozialen Angriffen

Von Alex Lantier, 18. August 2018

Die US-Regierung setzt ihren Handelskrieg gegen die Türkei fort, obwohl der Kollaps der Lira deren Wirtschaft zugrunde richtet.

Wagenknecht und Lafontaine: #Aufstehen für Rechts

Von Christoph Vandreier, 18. August 2018

Am Wochenende lancierten die beiden Linken-Politiker Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Die Welt, in denen sie das fremdenfeindliche und nationalistische Programm ihrer Bewegung vorstellten.

Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus

Von Marianne Arens, 18. August 2018

Bisher gibt es acht so genannte „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen. Doch auch Bundesländer, die sich offiziell dagegen verwahren, betreiben ähnliche Einrichtungen.

Ruhrtriennale 2018: Eine abstoßende Kontroverse über angeblichen Antisemitismus

Von Sybille Fuchs, 18. August 2018

Die diesjährige Ruhrtriennale und ihre Intendantin Stefanie Carp sind zum Opfer einer internationalen Kampagne geworden, die jeden als Antisemiten denunziert, der die Politik des Staates Israel kritisiert.

Antisemitismus-Kampagne gegen Corbyn verbindet Opposition gegen Israels Verbrechen mit Unterstützung für den Terrorismus

Von Chris Marsden, 18. August 2018

Der Führer der britischen Labour Party will seine Widersacher besänftigen statt sie herauszufordern. Deren Angriff gründet sich auf die Behauptung, Opposition gegen Israel sei gleichbedeutend mit Antisemitismus.

Die Krise in der Türkei trifft die Arbeiterklasse

Von Halil Celik, 17. August 2018

Der freie Fall der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar und dem Euro hat unmittelbare Auswirkungen auf die Preise von Waren und Dienstleistungen.

Pennsylvania: Katholische Priester haben tausende Kinder missbraucht

Von Patrick Martin, 17. August 2018

Im Bericht der Grand Jury heißt es: „Priester vergewaltigten kleine Jungen und Mädchen. Und die verantwortlichen Gottesmänner haben nicht nur nichts dagegen unternommen, sie haben jahrzehntelang alles vertuscht.“

Das Debakel der Neonazis in Washington

Von Patrick Martin, 17. August 2018

Nach einer riesigen Medienkampagne tauchten bei der „Kundgebung“ am Sonntag vor dem Weißen Haus nicht einmal zwei Dutzend Neonazis auf.

Sonderermittler Mueller versucht „russische Einmischung“ mit WikiLeaks und Julian Assange zu verknüpfen

Von James Cogan, 16. August 2018

Die angeblichen Beweise für Beziehungen zwischen dem russischen Geheimdienst, Trumps Wahlkampfteam und WikiLeaks sind fadenscheinig, geradezu grotesk.

Proteste gegen Regierung in Rumänien

Von Markus Salzmann, 16. August 2018

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption, dahinter stehen handfeste innen- und außenpolitische Interessen.

Der Brückeneinsturz in Genua

Von Marianne Arens, 16. August 2018

Während die Zahl der Todesopfer weiter steigt, weist der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua auf den maroden Zustand der gesamten kapitalistischen Gesellschaft.

Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes

Sozialistische Gleichheitspartei, 15. August 2018

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“ ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei und ihr sozialistisches Programm. Gleichzeitig unterstützt und verteidigt er die rechtsextreme AfD.

Türkei-Krise verschärft sich: Erdogan wirft den USA „Dolchstoß“ vor

Von Bill Van Auken, 15. August 2018

Am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump als Teil seiner „America-First“-Handelskriegspolitik neue Zölle auf türkischen Stahl und Aluminium angekündigt und diese auf 50 bzw. 20 Prozent verdoppelt.

Beendet die Verschwörung von UPS mit der Teamsters-Gewerkschaft!

Mobilisiert den Widerstand gegen den Ausverkauf!

Von WSWS-Newsletter für UPS-Arbeiter, 15. August 2018

Der amerikanische UPS-Konzern, der gerade 700 Millionen Dollar an seine Aktionäre ausschüttet, hat mit der Teamsters-Gewerkschaft neue Verträge ausgehandelt, die die Löhne auf Armutsniveau drücken. Den genauen Inhalt hält die Gewerkschaft seit Tagen vor den Arbeitern geheim.

Weltmärkte zittern vor Auswirkungen der türkischen Lira-Krise

Von Nick Beams, 14. August 2018

Mit der Wiederaufnahme des Handels zu Beginn dieser Woche ist der Kurs der türkischen Lira gestern weiter gesunken. Zwischenzeitlich stand der Wechselkurs bei einem US-Dollar zu 7,24 Lira, so hoch wie nie zuvor. Die Börse in Istanbul brach zeitweise um mehr als vier Prozent ein.

Apulien: 16 Tagelöhner bei Verkehrsunfällen getötet

Von Allison Smith, 14. August 2018

Die tödlichen Unfälle, verursacht durch nackte Profitgier auf Kosten der Wanderarbeiter, sind nicht vom Kurs der rechtsextremen Regierung in Rom zu trennen.

„Ich musste mein Handy verkaufen, um Lebensmittel zu bezahlen“

Spanien: Amazon-Arbeiter wegen Verletzung entlassen – jetzt ohne feste Bleibe

Von Eric London, 14. August 2018

José Antonio Rueda Bermudez steht mit seiner Familie vor der Obdachlosigkeit, weil Amazon sich weigerte, die Kosten für seine schwere Berufsverletzung zu übernehmen.

Handelskrieg der USA erdrosselt türkische Wirtschaft

Von Alex Lantier und Halil Celik, 13. August 2018

Präsident Trump versucht, die Türkei durch Handelszölle zu zwingen, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen und ihre Außenpolitik den Forderungen des US-Imperialismus völlig unterzuordnen.

SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne

Von Christopher Lehmann, 13. August 2018

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.

Unter dem Vorwand falscher Antisemitismus-Vorwürfe

Verschwörung zur Absetzung von Corbyn oder zur Spaltung der Labour Party

Von Chris Marsden, 13. August 2018

Der rechte Flügel der Labour Party bekräftigt durch seine Verschwörung gegen Corbyn die offen neoliberale und militaristische Agenda, die Labour unter Tony Blair und Gordon Brown verfolgt.

Europaweiter Streik der Ryanair-Piloten

Von Marianne Arens und Robert Stevens, 11. August 2018

Die Piloten von Ryanair, die gestern in fünf Ländern gleichzeitig streikten, sind damit konfrontiert, dass die national basierten Gewerkschaften den Streik sabotieren und sich so schnell wie möglich mit Ryanair einigen wollen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Von Clara Weiss, 11. August 2018

Russische Kommentatoren warnen vor einem uneingeschränkten Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den USA.

Resolution des fünften Parteitags der SEP (USA)

Freiheit für Julian Assange!

Von Socialist Equality Party (US), 11. August 2018

Diese Resolution wurde auf dem Parteitag der Socialist Equality Party in den USA (22.-27. Juli 2018) einstimmig angenommen.

Assange offenbar aufgefordert, vor Geheimdienstausschuss des US-Senats auszusagen

Von Mike Head, 10. August 2018

WikiLeaks soll eine Anfrage erhalten haben, ob Assange bereit wäre, über die angebliche „russische Einmischung“ bei der Wahl von 2016 auszusagen.

Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an

Von Dietmar Henning, 10. August 2018

Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Beschäftigungszahlen explodiert in Deutschland die Armut, wie das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aufzeigt.

Iran-Sanktionen: Trump bedroht die ganze Welt

Von Peter Symonds, 9. August 2018

Im Namen des „Weltfriedens“ bereiten die USA Handelskrieg und Krieg vor – nicht nur gegen den Iran, sondern gegen alle potentiellen Rivalen, darunter ihre europäischen und asiatischen Verbündeten.

Verteidigt den RefRat! Stoppt die rechtsextreme Verschwörung an der Berliner Humboldt-Universität!

Von den International Youth and Students for Social Equality und der Sozialistischen Gleichheitspartei, 9. August 2018

Die IYSSE und die SGP verurteilen die Angriffe von HU-Präsidentin Sabine Kunst (SPD) auf den RefRat (AStA) der Berliner Humboldt-Universität und ihre Komplizenschaft mit der rechtsextremen AfD.

Nationalismus und Ausländerfeindschaft

Lafontaine und Wagenknecht starten ihre Sammlungsbewegung

Von Ulrich Rippert, 9. August 2018

Mit großem Medienrummel stellten die beiden Linken-Politiker am vergangen Wochenende die Internetpräsentation der neuen politischen Sammlungsbewegung „#aufstehen“ vor.

Gewerkschaften wollen internationalen Streik bei Ryanair isolieren

Von Marianne Arens, 9. August 2018

Am kommenden Freitag werden in mehreren Ländern Europas gleichzeitig Streiks gegen die Fluggesellschaft Ryanair stattfinden. Während die Wut der Arbeiter wächst, setzen die Gewerkschaften alles daran, den Streik zu isolieren.

Kein Geld für Löhne, Schulen, Gesundheitsversorgung, aber...

Aktienrückkäufe in Billionenhöhe im Jahr 2018

Von Barry Grey, 9. August 2018

Während Billionen dafür verschleudert werden, die Aktienpreise und die Vermögen der Vorstandschefs und Großinvestoren zu erhöhen, sinken die Reallöhne der amerikanischen Arbeiter immer weiter.

US-Wirtschaftskrieg gegen den Iran versetzt den Nahen Osten und die internationale Politik in Aufruhr

Von Keith Jones, 8. August 2018

Am Montag hat Trump per Dekret die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, die im Jahr 2016 im Rahmen des Atomabkommens abgeschafft worden waren.

Präsident von Ecuador droht erneut Julian Assange

Von Mike Head, 8. August 2018

Morenos Gerede über Assanges angebliche „Einmischung“ in die Politik anderer Länder ist absurd und dient nur dazu, den Journalisten an die Kriegsverbrecher in Washington und London auszuliefern.

Ryanair vor neuen Streiks

Von Marianne Arens, 8. August 2018

In der größten Streikwelle der 34-jährigen Geschichte von Ryanair planen Piloten und Kabinen-Crews in mehreren Ländern weitere Arbeitsniederlegungen. Doch die Gewerkschaften wollen die Ausbeutungsbedingungen nur tariflich festschreiben.

Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht

Von Noah Windstein, 7. August 2018

Auf dem CDU-Parteitag im Herbst soll ein Beschluss zur Wiedereinführung des Wehrdienstes verabschiedet und in das neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen werden.

Britische Premierministerin diskutiert mit französischem Präsidenten über Brexit

Von Alex Lantier, 7. August 2018

Laut zahlreichen Berichten wollte May bei ihrem Besuch Macron davon überzeugen, den Plan für einen „weichen Brexit“ zu unterstützen, den sie letzten Monat auf ihrem Landsitz präsentiert hatte.

Faschistischer Überfall auf linken Buchladen in London

Von Robert Stevens, 7. August 2018

Die Socialist Equality Party verurteilt den Angriff von etwa einem Dutzend rechtsextremer Schlägertypen auf den Bücherladen von „Bookmarks“ im Zentrum von London

Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe

Von unseren Reportern, 7. August 2018

Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.

„Vision 2020+“: Siemens leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein

Von Elisabeth Zimmermann, 6. August 2018

Der im vergangenen Herbst angekündigte Abbau von 7000 Arbeitsplätzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim Siemens-Konzern bereits die nächste Spar- und Umstrukturierungsrunde an.

Chinesischer Präsident unter Druck wegen Handelskrieg mit USA

Von Peter Symonds, 6. August 2018

Nur wenige Monate nachdem Xi Jinping die Verfassung geändert hatte, um dauerhaft im Amt zu bleiben, gerät er Berichten zufolge bei Parteigranden und Fraktionsrivalen in die Kritik.

Thyssenkrupp: IG Metall geht auf Hedgefonds zu

Von Dietmar Henning, 6. August 2018

IG-Metall-Funktionäre haben angekündigt, bei der Zerschlagung des Thyssenkrupp-Konzerns mit dem Investor Cevian zusammenzuarbeiten. Die Arbeiter sind mit einer breiten Front aus Aktionären und Gewerkschaft konfrontiert.

Eröffnungsbericht an den Fünften Parteitag der Socialist Equality Party (US)

Von David North, 6. August 2018

Mit diesem Bericht von David North, dem nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party (USA), wurde der fünfte nationale Parteitag der SEP vom 22. bis 27. Juli 2018 eröffnet.

Was steckt hinter dem Gerede vom „nationalen Notstand“ wegen Brexit?

Von Julie Hyland, 6. August 2018

Seit dem Brexit-Referendum ist die politische Situation in Großbritannien extrem angespannt – dahinter stehen jedoch explosive Klassenspannungen.

David Harveys Jacobin-Interview über Das Kapital von Karl Marx

Werbung für die „Lifestyle-Politik“ der Pseudolinken

Von Nick Beams, 6. August 2018

Wie alle Arbeiten Harveys stellt auch dieses Interview keine Hilfe zum Verständnis von Marx dar, sondern soll den Zugang zu dessen Meisterwerk versperren. Es soll Marx einem „linken“ Publikum aus der Mittelschicht schmackhaft machen, das sich an Lifestyle-Fragen orientiert.

US-Senat beschließt Militärhaushalt von 708 Mrd. Dollar

Von Patrick Martin, 4. August 2018

Mit 87 zu 10 Stimmen hat der US-Senat einen Militärhaushalt in Rekordhöhe verabschiedet. 41 Demokraten und 46 Republikaner stimmten mit Ja.

Mittelmeer: Illegale Massenrückführung von Flüchtlingen nach Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2018

Ein italienisches Handelsschiff hat in Kooperation mit der italienischen Regierung 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge illegal nach Libyen zurückgebracht.

Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden

Von Marianne Arens, 4. August 2018

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.

Internationales Komitee der Vierten Internationale

Socialist Equality Party (USA) hält 5. Parteitag ab

4. August 2018

Der Parteitag war sowohl vom Inhalt als auch von der Form her ein wichtiger politischer Meilenstein für die amerikanische SEP und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Facebook zensiert antifaschistische Demonstration in Washington

Von Andre Damon, 3. August 2018

Die Kampagne zur Zensur des Internets wurde anfangs als Reaktion auf angebliche russische „Einmischung“ dargestellt, richtet sich inzwischen jedoch zunehmend gegen linke Ansichten.

Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben

Von Ulrich Rippert, 3. August 2018

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.

Ryanair’s Drohung mit Massenentlassungen macht koordinierten Arbeitskampf nötig

Von Steve James, 3. August 2018

Die Gewerkschaften in der Luftfahrtindustrie und anderswo isolieren alle Kämpfe und setzen die Forderungen der Unternehmen durch.

SEP-Kandidat Niles Niemuth: Ein Sozialist für die US-Kongresswahl im November

Von unseren Korrespondenten, 3. August 2018

Niles Niemuth kandidiert in Michigan für die Socialist Ecuality Party zur Kongress-Zwischenwahl am 6. November 2018. Er tritt für ein sozialistisches Programm gegen Krieg und Kapitalismus ein.

Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge

Von Christoph Vandreier, 2. August 2018

Mit dem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um.

Wehrhahn-Prozess Düsseldorf: Rechtsextremer Angeklagter freigesprochen

Von Sybille Fuchs und Dietmar Henning, 2. August 2018

Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft des Angeklagten sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Neonazis werden das Urteil als Ermutigung auffassen, ihrem Fremdenhass freien Lauf zu lassen.

Großbritannien: „Fake News“-Bericht des Parlaments fordert umfassende Internetzensur

Von Robert Stevens, 2. August 2018

In dem Bericht wird ein hartes Vorgehen gegen Einzelpersonen und politische Organisationen, soziale Netzwerke und alternative Medienquellen gefordert.

Ryanair: Auch Piloten in Deutschland streikbereit

Von Marianne Arens, 1. August 2018

Jeder einzelne Ryanair-Pilot, der seine Stimme abgab, hat für Streik gestimmt. Aber die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit sucht vor allem die Zusammenarbeit mit dem Ryanair-Management.

Ecuadors Präsident bereit Julian Assange an die USA auszuliefern

Von Mike Head, 1. August 2018

Die Moreno-Regierung ist dabei, dem WikiLeaks-Herausgeber das Asyl zu entziehen und ihn den amerikanischen Behörden in die Hände zu spielen.

USA bereiten Regimewechsel und Krieg gegen Iran vor

Von Peter Symonds, 31. Juli 2018

Nach Trumps kriegslüsternen Drohungen gegen den Iran wurde in Washington ein Treffen der nationalen Sicherheit einberufen, um das nächste Stadium der Konfrontation auszuarbeiten.

1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran

Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018

Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.

Arbeitskampf bei Halberg Guss: IG Metall setzt Schlichtung durch und bricht Streik ab

Von Dietmar Henning, 31. Juli 2018

Just zu dem Zeitpunkt, an dem der Streik ernste Auswirkungen auf breite Teile der Auto-und Fahrzeugindustrie für Bau- und Landwirtschaftsmaschinen zu zeigen begann, würgt die IG Metall den Streik ab und springt den Unternehmen zur Seite.

„Autoarbeiter müssen sich an eine Kultur der Armut gewöhnen“

Von Marcus Day, 31. Juli 2018

Am letzten Mittwoch starb der Fiat-Chrysler-Chef Sergio Marchionne, der gemeinsam mit den Gewerkschaften auf der ganzen Welt brutale Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen umgesetzt hat.

Schwedische Studentin verhindert Abschiebung eines Afghanen

Von Paul Bond, 30. Juli 2018

Elin Erssons Widerstand gegen die immigrantenfeindliche Politik der Europäischen Union findet in der Bevölkerung Anklang.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.

Österreich: Regierung verschärft Arbeitsrecht

Von Markus Salzmann, 30. Juli 2018

Das Vorgehen gegen Flüchtlinge dient der rechten Regierung als Hebel, um die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.

Falsche Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn und die Labour-„Linke“

Von Jean Shaoul und Chris Marsden, 30. Juli 2018

Mit dem Angriff auf Corbyn und seine Anhänger soll Kritik am Staat Israel als Antisemitismus kriminalisiert werden.

Die CIA-Demokraten – Teil 3

Vom Außenministerium nach Capitol Hill

Von Patrick Martin, 30. Juli 2018

Die Demokratische Partei strebt danach, nicht nur eine Partei für, sondern auch des Pentagon und der CIA zu sein.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

Ägyptische Junta verlängert Ausnahmezustand und zensiert soziale Medien

Von Johannes Stern, 28. Juli 2018

Fünf Jahre nach dem Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi am 3. Juli 2013 und dem Massaker an mehr als 1.000 seiner Anhänger in Kairo verschärft das vom Westen unterstützte Militärregime des Diktators Abdel Fatah al-Sisi seinen konterrevolutionären Terror.

Ryanair-Piloten und Flugbegleiter in europaweitem Streik

Von Steve James und Gustav Kemper, 28. Juli 2018

Nachdem am Dienstag hundert Piloten der irischen Billig-Fluglinie Ryanair in Streik getreten waren, legte auch das Kabinenpersonal in Spanien, Belgien, und Portugal am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit nieder.

Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Die CIA-Demokraten – Teil 2

Agenten und Kommandeure

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Zahlreiche ehemalige Geheimdienstler und Militärangehörige bewerben sich um die Aufstellung als Kandidaten der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen zum US-Kongress im Herbst 2018.

Abkommen zwischen Trump und Juncker: Ein Manöver im globalen Handelskrieg

Von Nick Beams, 27. Juli 2018

Washington hat seine Drohung mit einem 25-prozentigen Zoll auf Autoimporte nicht zurückgenommen, sondern nur für die Dauer der Verhandlungen über weitere Handelsbeziehungen ausgesetzt.

Die sozialen und politischen Hintergründe der Waldbrandkatastrophe in Griechenland

Von Katerina Selin, 27. Juli 2018

Die Darstellung der Waldbrände als unvermeidliches Naturphänomen dient dazu, die politischen und sozialen Hintergründe der Ereignisse zu vertuschen. Zehn Jahre Spardiktat der Europäischen Union haben in Griechenland zum völligen Zerfall der öffentlichen Grundversorgung geführt.

Die CIA-Demokraten – Teil 1

Einleitung

Von Patrick Martin, 27. Juli 2018

Diese Artikelserie untersucht die außergewöhnlichen Verbindungen zwischen der Demokratischen Partei und den Geheimdiensten. Dutzende ehemalige Agenten treten in diesem Jahr als Kandidaten in den Vorwahlen der Demokraten an.

Israel schießt syrischen Kampfjet über besetzten Golanhöhen ab

Von Bill Van Auken, 26. Juli 2018

Der Abschuss des syrischen Flugzeugs ist Teil der verschärften Aggression der USA und Israels gegen Syrien und den Iran.

Der Streik bei Halberg-Guss und die Rolle der IG Metall

Von Ulrich Rippert, 26. Juli 2018

Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen ist nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaften möglich. Sie erfordert den gemeinsamen Kampf der Arbeiter über betriebliche und nationale Grenzen hinweg.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Griechenland: 76 Tote bei Brandkatastrophe nahe Athen

Von Katerina Selin, 25. Juli 2018

Dass die Katastrophe so dramatische Ausmaße annimmt, ist nicht nur das Ergebnis der Wetterverhältnisse, sondern hat gesellschaftliche Ursachen.