Demokratische Rechte in Europa

Priorität für „lokale Nachrichten“: Facebooks neueste Zensurmaßnahme

Von Will Morrow, 9. Februar 2018

Laut Facebook-Chef Zuckerberg soll die Maßnahme dabei helfen, die Diskussion über „strittige nationale Fragen“ zu beruhigen.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

Aus Facebook wird Policebook

Von Andre Damon, 3. Februar 2018

Facebook verwandelt sich in ein Zensur- und Überwachungsinstrument, das die Taten und Gedanken seiner Nutzer überwacht.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018

Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.

Französische Künstlerinnen widersetzen sich #MeToo-Hexenjagd

Von Linda Tenenbaum, 13. Januar 2018

Ein offener Brief von Catherine Deneuve und anderen prominenten Frauen betont den anti-demokratischen Charakter der #MeToo-Bewegung und ihre Ablehnung der Unschuldsvermutung.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien

Von Alejandro López, 30. November 2017

Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Anhörung zu „extremistischen Inhalten“ vor dem US-Kongress leitet Angriff auf Meinungsfreiheit ein

Von Andre Damon, 1. November 2017

Facebook, Twitter und Google stellen dem Kongress diese Woche ihre Vorschläge zur Begrenzung von „extremistischen Inhalten“ im Internet vor. Das Ganze ist Bestandteil einer Hetzkampagne gegen Russland, die in Wirklichkeit auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google

Von Andre Damon, 3. Oktober 2017

Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.

Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition

Von Andre Damon, 30. September 2017

Die zunehmend hysterische antirussische Kampagne, die von den Demokraten vorangetrieben wird, schafft die politischen und juristischen Grundlagen für die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen in den USA.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Google verschärft Zensur linker Websites

Von Andre Damon, 20. September 2017

Neue Statistiken zeigen die Auswirkungen von Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Mehr als 2000 unterzeichnen Petition zur Beendigung der Google-Zensur

Von Zac Corrigan, 24. August 2017

Die Zahl der Unterschriften ist über das Wochenende in die Höhe geschnellt, nachdem der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Twitter einen Link zur WSWS und deren Entlarvung der Google-Machenschaften veröffentlicht hat.

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens, 18. August 2017

Die EU-Staaten bedienen sich der libyschen Küstenwache, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die NGOs werden als lästige Zeugen aus dem Mittelmeerraum verdrängt.

Mehr als 1.000 Unterschriften gegen Googles Zensur der WSWS

Von Isaac Finn, 17. August 2017

In den zwei Tagen seit dem Start der WSWS Online Petition haben mehr als tausend Menschen in aller Welt die Petition gegen Googles Zensur unterschrieben.

Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen

Von Marianne Arens, 2. August 2017

Durch Schikanen gegen Hilfsorganisationen, die Errichtung von Konzentrationslagern in Nordafrika und die Entsendung von Truppen nach Libyen und in die Sahelzone wollen die europäischen Regierungen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Googles Chefingenieur für Suchmaschinen legitimiert Algorithmen für Zensur

Von Andre Damon, 1. August 2017

Unter dem betrügerischen Vorwand, den Zugang zu „Fake News“ zu blockieren, hat Google ein deutlich erweitertes Internetzensurprogramm umgesetzt.

Schreibt die WSWS über Leo Trotzki? Nicht, wenn es nach Google geht.

Von Joseph Kishore, 31. Juli 2017

Eine Google-Suche nach „Wer ist Leo Trotzki“ führt Anwender nicht zu den Artikeln der meistgelesenen trotzkistischen Seite im Internet.

Google manipuliert Suchergebnisse und blockiert Zugang zur WSWS

Von Redaktion der WSWS, 29. Juli 2017

Statistische Analysen beweisen, dass Google bei Suchanfragen die Inhalte der WSWS bewusst zensiert.

Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten

Von Andre Damon und Niles Niemuth, 28. Juli 2017

Vor drei Monaten hat Google angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither verzeichnen die Webseiten zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen einen deutlichen Rückgang ihrer Seitenaufrufe.

Die Oligarchenversammlung von Hamburg

Von Alex Lantier, 10. Juli 2017

Im Schutz von zehntausenden schwer bewaffneten Polizisten warfen sich die Vertreter der globalen Finanzoligarchie in Hamburg gegenseitig Schuldzuweisungen zu.

Zehntausende demonstrieren in Hamburg gegen G20 und Polizeigewalt

Von unseren Reportern, 10. Juli 2017

Nach den brutalen Übergriffen auf Demonstranten war die Polizeigewalt bei der Großdemonstration am Samstag ein allgegenwärtiges Thema.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Französische Medien und Parteien vertuschen Putschplan der PS-Regierung

Von Alex Lantier, 22. Mai 2017

Am letzten Donnerstag enthüllte das Nachrichtenmagazin L’Obs, dass die scheidende PS-Regierung einen Staatsstreich für den Fall geplant hatte, dass Marine Le Pen vom Front National die Präsidentschaftswahl am 7. Mai gewinnt.

Frankreich: Staatsstreichpläne für den Fall eines Wahlsiegs von Le Pen

Von Alex Lantier, 20. Mai 2017

Der Putschplan sollte Marine Le Pen nicht etwa am Amtsantritt hindern. Er richtete sich vielmehr gegen voraussichtliche antifaschistische Proteste.

IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017

Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017

Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Von Peter Schwarz, 16. März 2017

Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.

WikiLeaks enthüllt umfangreiche Spionage- und Cyberkriegoperation

Von Bill Van Auken, 9. März 2017

WikiLeaks enthüllt Details über ein umfangreiches CIA-Programm, das sich gegen die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt richtet.

Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland, 6. Januar 2017

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen

Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017

Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.

Frankreich: Neuer Premierminister verlängert Ausnahmezustand

Von Alex Lantier, 16. Dezember 2016

Die demokratischen Grundrechte in Frankreich bleiben noch bis mindestens Juli 2017 ausgesetzt, d.h. bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Dezember 2016

Der BGH-Beschluss vom 20. September 2016 stellt klar: Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.

Ungarn: Regierungskritische Zeitung wird eingestellt

Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2016

Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság am 8. Oktober ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit und zum Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn.

Sarkozy kündigt Präsidentschaftskandidatur auf Grundlage islamfeindlicher Hysterie an

Von Kumaran Ira, 30. August 2016

Der ehemalige französische Präsident fordert neben der Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht auch Maßnahmen, die französische Muslime zu Bürgern zweiter Klasse machen.

Merkel verlangt „Loyalität“ von Deutschtürken

Von Christoph Vandreier, 26. August 2016

Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik geht mit der rassistischen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen einher.

Schwedische Staatsanwälte wollen Julian Assange in ecuadorianischer Botschaft in London befragen

Von Paul Mitchell, 26. August 2016

In diesem Monat werden es vier Jahre sein, in denen der Wikileaks-Begründer und Herausgeber in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt.

Nach Handgemenge in der Stadt Sisco: Frankreich beginnt Verbotskampagne gegen Burkini

Von Kumaran Ira, 25. August 2016

Nachdem es in der korsischen Stadt Sisco zu einer Auseinandersetzung zwischen Dorfbewohnern und drei muslimischen Familien mit nordafrikanischem Hintergrund gekommen war, sprach der Bürgermeister in der Stadt ein Verbot für den „Burkini“ aus.

Türkei: Teile des Militärs probten Staatsstreich

Von James Cogan, 16. Juli 2016

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchte ein Teil des türkischen Militärs die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.

Die Krise des Kapitalismus und die Verteidigung demokratischer Rechte

Von Andre Damon und Alex Lantier, 24. Mai 2016

Der weltweite Zusammenbruch demokratischer Institutionen resultiert aus der weltweiten Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Militarismus und Krieg und vor allem der Zuspitzung des Klassenkampfs.

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand

Von Markus Salzmann, 17. März 2016

Die Regierung Orbán begründet den Krisenzustand mit der Flüchtlingskrise, tatsächlich reagiert sie auch auf wachsende soziale Spannungen und Proteste im eigenen Land.

Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative

Von Max Schneider und Marianne Arens, 24. Februar 2016

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt.

Der Guardian verteidigt die Verfolgung von Julian Assange

Von Robert Stevens, 16. Februar 2016

Um den Spruch der UN zu diskreditieren, gibt der Guardian einfach die Position der britischen und der schwedischen Regierung wieder.

Bericht von Human Rights Watch:

Ein entlarvender Blick auf den Ausnahmezustand in Frankreich

Von Stéphane Hugues, 10. Februar 2016

Wie der HRW-Bericht zeigt, verletzt die französische Polizei systematisch die demokratischen Grundrechte. Die Ausnahmegesetze richten sich vor allem gegen Menschen muslimischer Abstammung.

UN-Gremium verurteilt Freiheitsentzug des WikiLeaks-Gründers

Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 6. Februar 2016

Washington will Assange unter allen Umständen zum Schweigen bringen und bestrafen, weil er die verbrecherische Politik der USA aufgedeckt hat.

Human Rights Watch dokumentiert Angriffe auf demokratische Rechte in USA und Europa

Von Tom Hall, 4. Februar 2016

Viele Regierungen bauen den Schutz der Menschenrechten ab und begründen ihre Angriffe auf demokratische Rechte mit der Flüchtlingskrise.

Französische Regierung will den Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten

Von Alex Lantier, 7. Januar 2016

Die Sozialistische Partei vertritt heute politische Positionen, die man bisher dem Rechtsextremismus und dem europäischen Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts zuordnete.

Fünf Jahre seit der Festnahme von Julian Assange

Von Robert Stevens, 12. Dezember 2015

Seit fünf Jahren lehnen es die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ab, Assange in London zu den Vorwürfen zu befragen

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015

Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

Gabriel feiert mit Ägyptens Diktator al-Sisi die Erweiterung des Suez-Kanals

Von Johannes Stern, 11. August 2015

Nur wenige Wochen nach seinem Aufsehen erregenden Vorstoß in den Iran, reiste der deutsche Wirtschaftsminister auch nach Ägypten, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region voranzutreiben.

Am Vorabend des Referendums

Militärputsch-Gerüchte in Griechenland

Von Alex Lantier, 4. Juli 2015

Während griechische Arbeiter in Massen gegen den EU-Austeritätskurs demonstrieren, melden sich mehrere Offiziere im Ruhestand mit beunruhigenden Statements zu Wort.

5.000 beteiligen sich an Protestaktion gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin

Von Stefan Steinberg, 24. Juni 2015

Am Sonntag demonstrierten in der Berliner Innenstadt mehr als 5.000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Amnesty International:

Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Joseph Kishore, 17. Juni 2015

Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, der einen Eindruck von der Katastrophe vermittelt, die der Weltkapitalismus und das Vorgehen der imperialistischen Mächte auf der ganzen Welt verursachen.

G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.

Europäische Union streitet über Flüchtlingsquoten

Von Martin Kreickenbaum, 30. Mai 2015

Während eine militärische Intervention zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten von allen EU-Mitgliedsstaaten begrüßt wird, hat sich über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein heftiger Konflikt entwickelt.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

EU beginnt Militäroperation im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 20. Mai 2015

Am Montag beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU Pläne für ein militärisches Eingreifen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.

Oberster Gerichtshof Schwedens weist Julian Assanges Einspruch gegen seinen Haftbefehl zurück

Von Robert Stevens, 20. Mai 2015

Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Rechte von WikiLeaks-Gründer Assange.

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015

Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.

Französische Nationalversammlung verabschiedet drakonisches Überwachungsgesetz

Von Anthony Torres, 9. Mai 2015

Das Gesetz legalisiert rückwirkend die massive Überwachung durch die Geheimdienste und baut offiziell die Überwachungsinfrastruktur für einen Polizeistaat in Frankreich auf.

Statuen von Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning in Berlin enthüllt

Von Stefan Steinberg, 9. Mai 2015

Am Maifeiertag wurden in Berlin Bronzestatuen der verfolgten Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning enthüllt. Die Statuen sind das Werk des italienischen Künstlers Davide Dormino, der damit ihren Mut ehren will.

Italien: Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Wahlgesetz

Von Marianne Arens, 5. Mai 2015

Die Wahlrechtsreform verschafft der Regierung mehr Unabhängigkeit vom Willen der Wähler.

BND half NSA bei Spionage in Europa

Von Sven Heymanns, 2. Mai 2015

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Spitzenpolitiker und Unternehmen ausspioniert.

Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 1. Mai 2015

Nach einem Sondergipfel am 23. April setzt die EU ihren Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsabwehr zielstrebig in die Tat um.

Französische Polizei verhaftet Studenten wegen geplantem Terroranschlag in Paris

Von Kumaran Ira, 28. April 2015

Die regierende Sozialistische Partei (PS) nutzt den geplanten Terroranschlag in Paris aus, um ihre Antiterror- und Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren.

EU verschärft Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge nach Sondergipfel in Brüssel

Von Johannes Stern, 24. April 2015

Der Sondergipfel der Europäischen Union, der gestern in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen des Ausbaus der „Festung Europa“ und des Strebens der europäischen Mächte, wieder in Afrika Fuß zu fassen.

Syriza lässt Athener Universität räumen

Von Christoph Dreier, 18. April 2015

Am Freitagmorgen entsandte das griechische Innenministerium Polizeieinheiten in die Technische Universität Athen, um das besetzte Verwaltungsgebäude räumen zu lassen.

Erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert bis zu 400 Menschenleben

Von Stefan Steinberg, 17. April 2015

Die wachsende Zahl von Todesopfern wird von der EU bewusst in Kauf genommen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Syriza fasst staatliche Repression ins Auge

Von Chris Marsden, 9. April 2015

Die Syriza-Regierung bereitet sich auf die Zeit vor, in der sie ihre Austeritätspolitik nicht mehr mit hohlen Phrasen vertuschen kann.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier, 20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern.

Demonstration gegen die EZB in Frankfurt

Von Christoph Dreier, 19. März 2015

Etwa 20.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen die Sparpolitik der EZB in Europa. Die Polizei hatte die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt.

Polnisches Gericht verschiebt Entscheidung über die Auslieferung Roman Polanskis

Von Dorota Niemitz, 14. März 2015

Der 81-jährige Filmemacher sagte neun Stunden lang in Krakau bei einer Anhörung wegen seiner Auslieferung an die USA aus.

Herfried Münkler will Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas machen

Von Peter Schwarz, 12. März 2015

In seinem neuen Buch „Macht in der Mitte“ plädiert der Berliner Politwissenschaftler Herfried Münkler unverhüllt für eine deutsche Vormachtstellung in Europa.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Lockspitzel

Von Justus Leicht, 18. Februar 2015

„Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen“, urteilt das BVerfG.

Mutmaßlicher Todesschütze in Kopenhagen war der Polizei bekannt

Von Chris Marsden und Jordan Shilton, 17. Februar 2015

Am Sonntag identifizierte die dänische Polizei den Todesschützen von Kopenhagen als Omar Abdel Hamid El-Hussein.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Nach Charlie Hebdo-Anschlag:

Frankreich plant drakonisches Antiterrorgesetz

Von Alex Lantier, 24. Januar 2015

Das neue Gesetz, das François Hollandes PS-Regierung einführen will, ist dem amerikanischen Patriot Act nachempfunden.

EU-Außenminister diskutieren Angriffe auf demokratische Rechte und Provokationen gegen Russland

Von Julie Hyland, 23. Januar 2015

Bei dem Treffen zeigte sich der untrennbare Zusammenhang zwischen imperialistischem Militarismus im Nahen Osten, Kriegsvorbereitungen gegen Russland und dem Kurs auf Diktatur.

ARD-Dokumentation: Jagd auf Snowden

Von Johann Müller, 17. Januar 2015

Jagd auf Snowden dokumentiert die Maßnahmen der US-Behörden gegen den Whistleblower Edward Snowden.

Imperialistischer Krieg, der "Krieg gegen den Terror" und das Ende der Demokratie

Von Chris Marsden, 15. Januar 2015

Die USA, Frankreich und andere imperialistische Mächte haben jahrzehntelang wehrlose Zivilisten bombardiert, gemordet und schreckliche Kriegsverbrechen begangen.

Massenverhaftungen in Frankreich

Von Ulrich Rippert, 15. Januar 2015

Der Angriff auf Charlie Hebdo wird benutzt, um die westlichen Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Wer ist für die Terroranschläge in Frankreich verantwortlich?

Von Peter Symonds, 14. Januar 2015

Niemand sollte die Erklärungen von Polizei und Geheimdiensten akzeptieren, dass die Angreifer bei Charlie Hebdo einfach durch das Überwachungsnetz geschlüpft sind.