Demokratische Rechte in Europa

Wehrhahn-Prozess Düsseldorf: Rechtsextremer Angeklagter freigesprochen

Von Sybille Fuchs und Dietmar Henning, 2. August 2018

Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft des Angeklagten sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Neonazis werden das Urteil als Ermutigung auffassen, ihrem Fremdenhass freien Lauf zu lassen.

Ecuadors Präsident bereit Julian Assange an die USA auszuliefern

Von Mike Head, 1. August 2018

Die Moreno-Regierung ist dabei, dem WikiLeaks-Herausgeber das Asyl zu entziehen und ihn den amerikanischen Behörden in die Hände zu spielen.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Akute Gefahr für Julian Assange – eine weltweite Bewegung zu seiner Verteidigung nötig

Von Mike Head, 25. Juli 2018

Die britischen Behörden planen, den WikiLeaks-Herausgeber für lange Zeit wegzusperren und danach an die USA auszuliefern.

Skandal um französischen Präsidenten: Mélenchon verteidigt Bereitschaftspolizei

Von Francois Dubois und Alex Lantier, 25. Juli 2018

Mélenchon unterstützt nicht die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die willkürliche Polizeigewalt, nachdem ein virales Video den Angriff eines engen Mitarbeiters von Präsident Macron auf Demonstranten zeigt.

Ecuadors Präsident zu Besuch in Großbritannien: Julian Assange in akuter Gefahr

Von James Cogan, 23. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Ecuadors und Australiens wollen Assange in den USA einen Schauprozess bereiten.

Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2018

Britische und ecuadorianische Behörden verhandeln über Julian Assanges Schicksal. Unter Druck der USA könnten sie Assange aus der Londoner Botschaft ausweisen, obwohl dies das Völkerrecht verletzen würde.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht weiter

Von James Cogan, 9. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens nutzen die ecuadorianische Regierung, um Assange körperlich und geistig zu brechen, indem sie ihm jeden Kontakt nach außen und den Empfang von Besuch verweigern.

Unruhen nach Polizeimord in Nantes

Von Alex Lantier, 6. Juli 2018

Das Opfer des Polizeimordes wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, zu denen auch Journalisten gehörten, kaltblütig aus nächster Nähe erschossen, obwohl von ihm keine Gefahr ausging.

Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer

Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018

Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Neuer Bericht enthüllt: Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht

Von Eric London, 14. Juni 2018

Die spanische Zeitung El Diario schreibt: „Die Regierung von Ecuador hat Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht.“

Die Künstler Tony Garnett, Davide Dormino and Costantino Ciervo fordern Freiheit für Julian Assange

14. Juni 2018

Der Film- und Fernsehproduzent Tony Garnett erklärt, dass die Verteidigung Assanges „Teil des Kampfs für Freiheit, für die Rechte des Individuums gegen staatliche Unterdrückung“ sei.

Verteidigt Julian Assange!

Werdet weltweit aktiv!

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS, 30. Mai 2018

Die Demonstration der SEP am 17. Juni in Sydney wird die australische Regierung auffordern, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Freilassung und seine Rückkehr nach Australien zu sichern.

Das Abtreibungsvotum in Irland: Ein Schlag gegen die Reaktion

Von Patrick Martin, 30. Mai 2018

Die Volksabstimmung zeigt, dass die Arbeiter und weite Teile der Mittelschicht bereit sind, für die Ausweitung der demokratischen Rechte zu kämpfen.

Zuckerberg-Anhörung: Facebook und EU verschärfen Zensur des Internets

Von Johannes Stern, 25. Mai 2018

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake-News“ und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen, findet eine massive Verschärfung der Internet-Zensur statt.

Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

Von Marianne Arens, 7. April 2018

Der Whistleblower Hervé Falciani, der Steuerhinterziehung in tausenden Fällen entlarvte, muss seine Auslieferung in die Schweiz befürchten. Dies könnte Teil eines Deals sein, der auf die Auslieferung zweier katalanischer Politikerinnen hinausläuft.

Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz, 30. März 2018

Liefert die Bundesregierung Puigdemont an die spanische Justiz aus, würde dies einen Präzedenzfall für die Verfolgung jeder Form von Protest und Widerstand schaffen.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

SGP fordert sofortige Freilassung von Carles Puigdemont

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 26. März 2018

Die Festnahme Puigdemonts durch deutsche Behörden ist ein juristischer Willkürakt, wie er autoritäre Regime kennzeichnet.

Überwachungsstaat in Österreich

Von Markus Salzmann, 8. März 2018

Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Priorität für „lokale Nachrichten“: Facebooks neueste Zensurmaßnahme

Von Will Morrow, 9. Februar 2018

Laut Facebook-Chef Zuckerberg soll die Maßnahme dabei helfen, die Diskussion über „strittige nationale Fragen“ zu beruhigen.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

Aus Facebook wird Policebook

Von Andre Damon, 3. Februar 2018

Facebook verwandelt sich in ein Zensur- und Überwachungsinstrument, das die Taten und Gedanken seiner Nutzer überwacht.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018

Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.

Französische Künstlerinnen widersetzen sich #MeToo-Hexenjagd

Von Linda Tenenbaum, 13. Januar 2018

Ein offener Brief von Catherine Deneuve und anderen prominenten Frauen betont den anti-demokratischen Charakter der #MeToo-Bewegung und ihre Ablehnung der Unschuldsvermutung.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien

Von Alejandro López, 30. November 2017

Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Anhörung zu „extremistischen Inhalten“ vor dem US-Kongress leitet Angriff auf Meinungsfreiheit ein

Von Andre Damon, 1. November 2017

Facebook, Twitter und Google stellen dem Kongress diese Woche ihre Vorschläge zur Begrenzung von „extremistischen Inhalten“ im Internet vor. Das Ganze ist Bestandteil einer Hetzkampagne gegen Russland, die in Wirklichkeit auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google

Von Andre Damon, 3. Oktober 2017

Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.

Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition

Von Andre Damon, 30. September 2017

Die zunehmend hysterische antirussische Kampagne, die von den Demokraten vorangetrieben wird, schafft die politischen und juristischen Grundlagen für die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen in den USA.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Google verschärft Zensur linker Websites

Von Andre Damon, 20. September 2017

Neue Statistiken zeigen die Auswirkungen von Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Mehr als 2000 unterzeichnen Petition zur Beendigung der Google-Zensur

Von Zac Corrigan, 24. August 2017

Die Zahl der Unterschriften ist über das Wochenende in die Höhe geschnellt, nachdem der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Twitter einen Link zur WSWS und deren Entlarvung der Google-Machenschaften veröffentlicht hat.

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens, 18. August 2017

Die EU-Staaten bedienen sich der libyschen Küstenwache, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die NGOs werden als lästige Zeugen aus dem Mittelmeerraum verdrängt.

Mehr als 1.000 Unterschriften gegen Googles Zensur der WSWS

Von Isaac Finn, 17. August 2017

In den zwei Tagen seit dem Start der WSWS Online Petition haben mehr als tausend Menschen in aller Welt die Petition gegen Googles Zensur unterschrieben.

Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen

Von Marianne Arens, 2. August 2017

Durch Schikanen gegen Hilfsorganisationen, die Errichtung von Konzentrationslagern in Nordafrika und die Entsendung von Truppen nach Libyen und in die Sahelzone wollen die europäischen Regierungen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Googles Chefingenieur für Suchmaschinen legitimiert Algorithmen für Zensur

Von Andre Damon, 1. August 2017

Unter dem betrügerischen Vorwand, den Zugang zu „Fake News“ zu blockieren, hat Google ein deutlich erweitertes Internetzensurprogramm umgesetzt.

Schreibt die WSWS über Leo Trotzki? Nicht, wenn es nach Google geht.

Von Joseph Kishore, 31. Juli 2017

Eine Google-Suche nach „Wer ist Leo Trotzki“ führt Anwender nicht zu den Artikeln der meistgelesenen trotzkistischen Seite im Internet.

Google manipuliert Suchergebnisse und blockiert Zugang zur WSWS

Von Redaktion der WSWS, 29. Juli 2017

Statistische Analysen beweisen, dass Google bei Suchanfragen die Inhalte der WSWS bewusst zensiert.

Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten

Von Andre Damon und Niles Niemuth, 28. Juli 2017

Vor drei Monaten hat Google angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither verzeichnen die Webseiten zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen einen deutlichen Rückgang ihrer Seitenaufrufe.

Die Oligarchenversammlung von Hamburg

Von Alex Lantier, 10. Juli 2017

Im Schutz von zehntausenden schwer bewaffneten Polizisten warfen sich die Vertreter der globalen Finanzoligarchie in Hamburg gegenseitig Schuldzuweisungen zu.

Zehntausende demonstrieren in Hamburg gegen G20 und Polizeigewalt

Von unseren Reportern, 10. Juli 2017

Nach den brutalen Übergriffen auf Demonstranten war die Polizeigewalt bei der Großdemonstration am Samstag ein allgegenwärtiges Thema.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Französische Medien und Parteien vertuschen Putschplan der PS-Regierung

Von Alex Lantier, 22. Mai 2017

Am letzten Donnerstag enthüllte das Nachrichtenmagazin L’Obs, dass die scheidende PS-Regierung einen Staatsstreich für den Fall geplant hatte, dass Marine Le Pen vom Front National die Präsidentschaftswahl am 7. Mai gewinnt.

Frankreich: Staatsstreichpläne für den Fall eines Wahlsiegs von Le Pen

Von Alex Lantier, 20. Mai 2017

Der Putschplan sollte Marine Le Pen nicht etwa am Amtsantritt hindern. Er richtete sich vielmehr gegen voraussichtliche antifaschistische Proteste.

IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017

Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017

Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Von Peter Schwarz, 16. März 2017

Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.

WikiLeaks enthüllt umfangreiche Spionage- und Cyberkriegoperation

Von Bill Van Auken, 9. März 2017

WikiLeaks enthüllt Details über ein umfangreiches CIA-Programm, das sich gegen die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt richtet.

Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland, 6. Januar 2017

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen

Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017

Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.

Frankreich: Neuer Premierminister verlängert Ausnahmezustand

Von Alex Lantier, 16. Dezember 2016

Die demokratischen Grundrechte in Frankreich bleiben noch bis mindestens Juli 2017 ausgesetzt, d.h. bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Dezember 2016

Der BGH-Beschluss vom 20. September 2016 stellt klar: Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.

Ungarn: Regierungskritische Zeitung wird eingestellt

Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2016

Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság am 8. Oktober ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit und zum Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn.

Sarkozy kündigt Präsidentschaftskandidatur auf Grundlage islamfeindlicher Hysterie an

Von Kumaran Ira, 30. August 2016

Der ehemalige französische Präsident fordert neben der Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht auch Maßnahmen, die französische Muslime zu Bürgern zweiter Klasse machen.

Merkel verlangt „Loyalität“ von Deutschtürken

Von Christoph Vandreier, 26. August 2016

Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik geht mit der rassistischen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen einher.

Schwedische Staatsanwälte wollen Julian Assange in ecuadorianischer Botschaft in London befragen

Von Paul Mitchell, 26. August 2016

In diesem Monat werden es vier Jahre sein, in denen der Wikileaks-Begründer und Herausgeber in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt.

Nach Handgemenge in der Stadt Sisco: Frankreich beginnt Verbotskampagne gegen Burkini

Von Kumaran Ira, 25. August 2016

Nachdem es in der korsischen Stadt Sisco zu einer Auseinandersetzung zwischen Dorfbewohnern und drei muslimischen Familien mit nordafrikanischem Hintergrund gekommen war, sprach der Bürgermeister in der Stadt ein Verbot für den „Burkini“ aus.

Türkei: Teile des Militärs probten Staatsstreich

Von James Cogan, 16. Juli 2016

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchte ein Teil des türkischen Militärs die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.

Die Krise des Kapitalismus und die Verteidigung demokratischer Rechte

Von Andre Damon und Alex Lantier, 24. Mai 2016

Der weltweite Zusammenbruch demokratischer Institutionen resultiert aus der weltweiten Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Militarismus und Krieg und vor allem der Zuspitzung des Klassenkampfs.

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand

Von Markus Salzmann, 17. März 2016

Die Regierung Orbán begründet den Krisenzustand mit der Flüchtlingskrise, tatsächlich reagiert sie auch auf wachsende soziale Spannungen und Proteste im eigenen Land.

Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative

Von Max Schneider und Marianne Arens, 24. Februar 2016

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt.

Der Guardian verteidigt die Verfolgung von Julian Assange

Von Robert Stevens, 16. Februar 2016

Um den Spruch der UN zu diskreditieren, gibt der Guardian einfach die Position der britischen und der schwedischen Regierung wieder.

Bericht von Human Rights Watch:

Ein entlarvender Blick auf den Ausnahmezustand in Frankreich

Von Stéphane Hugues, 10. Februar 2016

Wie der HRW-Bericht zeigt, verletzt die französische Polizei systematisch die demokratischen Grundrechte. Die Ausnahmegesetze richten sich vor allem gegen Menschen muslimischer Abstammung.

UN-Gremium verurteilt Freiheitsentzug des WikiLeaks-Gründers

Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 6. Februar 2016

Washington will Assange unter allen Umständen zum Schweigen bringen und bestrafen, weil er die verbrecherische Politik der USA aufgedeckt hat.

Human Rights Watch dokumentiert Angriffe auf demokratische Rechte in USA und Europa

Von Tom Hall, 4. Februar 2016

Viele Regierungen bauen den Schutz der Menschenrechten ab und begründen ihre Angriffe auf demokratische Rechte mit der Flüchtlingskrise.

Französische Regierung will den Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten

Von Alex Lantier, 7. Januar 2016

Die Sozialistische Partei vertritt heute politische Positionen, die man bisher dem Rechtsextremismus und dem europäischen Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts zuordnete.

Fünf Jahre seit der Festnahme von Julian Assange

Von Robert Stevens, 12. Dezember 2015

Seit fünf Jahren lehnen es die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ab, Assange in London zu den Vorwürfen zu befragen

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015

Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

Gabriel feiert mit Ägyptens Diktator al-Sisi die Erweiterung des Suez-Kanals

Von Johannes Stern, 11. August 2015

Nur wenige Wochen nach seinem Aufsehen erregenden Vorstoß in den Iran, reiste der deutsche Wirtschaftsminister auch nach Ägypten, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region voranzutreiben.

Am Vorabend des Referendums

Militärputsch-Gerüchte in Griechenland

Von Alex Lantier, 4. Juli 2015

Während griechische Arbeiter in Massen gegen den EU-Austeritätskurs demonstrieren, melden sich mehrere Offiziere im Ruhestand mit beunruhigenden Statements zu Wort.

5.000 beteiligen sich an Protestaktion gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin

Von Stefan Steinberg, 24. Juni 2015

Am Sonntag demonstrierten in der Berliner Innenstadt mehr als 5.000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Amnesty International:

Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Joseph Kishore, 17. Juni 2015

Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, der einen Eindruck von der Katastrophe vermittelt, die der Weltkapitalismus und das Vorgehen der imperialistischen Mächte auf der ganzen Welt verursachen.

G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.

Europäische Union streitet über Flüchtlingsquoten

Von Martin Kreickenbaum, 30. Mai 2015

Während eine militärische Intervention zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten von allen EU-Mitgliedsstaaten begrüßt wird, hat sich über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein heftiger Konflikt entwickelt.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

EU beginnt Militäroperation im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 20. Mai 2015

Am Montag beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU Pläne für ein militärisches Eingreifen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.

Oberster Gerichtshof Schwedens weist Julian Assanges Einspruch gegen seinen Haftbefehl zurück

Von Robert Stevens, 20. Mai 2015

Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Rechte von WikiLeaks-Gründer Assange.

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015

Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.