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Die Regierungskrise in Berlin zeigt, dass Deutschland keine Insel der Stabilität in einer von sozialen Konflikten und Kriegen geprägten Welt ist. Die Schwierigkeit, eine Regierung zu bilden, rührt daher, dass die Politik der Großen Koalition – Sparhaushalt, Niedriglöhne, innere Aufrüstung und Rückkehr zum Militarismus – zutiefst unpopulär ist. Bei der Bundestagswahl erhielten die sogenannten „Volksparteien“, die jahrzehntelang für die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft in der Bundesrepublik sorgten, gerade noch 53 Prozent der Stimmen. Berücksichtigt man auch die Nichtwähler, waren es sogar nur 40 Prozent.

Alle etablierten Parteien – auch die FDP, die Grünen und die Linke – sind aber entschlossen, die bisherige Politik fortzusetzen und zu verschärfen. Sie haben auf die soziale Krise und die Zunahme internationaler Spannungen nur eine Antwort: Krieg und Diktatur. Das ist der Grund, weshalb das Geschacher um eine neue Regierung immer mehr die Form einer Verschwörung hinter den Kulissen annimmt. Keine Partei will offen über die rechte Politik sprechen, die hier vorbereitet wird. Und alle wollen unbedingt vermeiden, dass es zu Neuwahlen kommt.

Bisher ist es ihnen gelungen, die Wut über ihre Politik nach rechts, in Richtung AfD zu lenken. Diese konnte die Themen aufgreifen, die sie seit langem vorbereitet hatten – Islamophobie, Flüchtlingshetze, starker Staat. Das wird aber nicht so bleiben. Die vorherrschende Stimmung in der Arbeiterklasse und der Jugend ist nicht rechts, sondern links. Da die SPD, die Linkspartei und die Gewerkschaften den Militarismus unterstützen und die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen organisieren, fand diese Stimmung bisher aber keinen bewussten politischen Ausdruck.

Hier erfüllt die WSWS eine unverzichtbare Rolle. Sie ist die einzige Stimme, die auf alle sozialen und politischen Probleme konsequent eine sozialistische Antwort gibt. Sie ist die einzige Publikation, die den Kampf gegen Rechts, gegen Krieg, gegen Unterdrückung und Armut mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet und so die Grundlage für den Aufbau einer internationalen, sozialistischen Massenbewegung schafft.

Das ist der Grund, weshalb die WSWS zensiert und das Internet immer schärferen Einschränkungen unterworfen wird. Unter dem Vorwand, die Rechten zu bekämpfen, die jeden Tag in den Talkshows und den Medien präsent sind, wird linke Kritik unterdrückt. Wir nehmen das nicht hin. Wir werden neue Initiativen ergreifen, um die WSWS zu verbessern und ihre Leserschaft auszuweiten.

Dafür brauchen wir Eure politische und finanzielle Unterstützung. Wir bitten Euch, im Dezember eine große Spende zu machen, damit wir gut ausgestattet ins neue Jahr starten können. Oder noch besser: Spendet 2018 einen regelmäßigen monatlichen Beitrag!

Mit herzlichem Dank,
Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der WSWS

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