George W. Bushs Europareise hat einen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und ihren ehemaligen Alliierten in der NATO deutlich hervortreten lassen, wie er in der gesamten Periode nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht da gewesen ist. Der erste Auftritt des amerikanischen Präsidenten auf der europäischen Bühne (insgesamt erst der zweite Besuch im Leben des Multimillionärs und Sohn eines Ex-Präsidenten in Europa) bestätigte, dass die amerikanische Außenpolitik in den Händen der rechten Republikaner in stark erhöhtem Maße einen unilateralen und militaristischen Charakter angenommen hat.
Die Medien konzentrierten sich in ihren Berichten vor allem auf die diplomatischen Formalitäten, die äußere Form solcher Ereignisse- die "Körpersprache" zwischen Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten, einen "positiven Eindruck" zu hinterlassen und seine üblichen verbalen Aussetzer und faux pas zu vermeiden. Nicht zu übersehen war jedoch das unheilvolle Wesen des neuen strategischen Ansatzes, den die amerikanische Regierung den Europäern vermittelte.
Im Vorfeld der Reise kamen von Washington eine Reihe provokativer Erklärungen, die sich vor allem um die Entschlossenheit der Regierung zur Entwicklung eines Raketenabwehrsystems drehen. Dieses System, das an die fast 20 Jahre alte "Krieg der Sterne"-Strategie der Reagan-Regierung anknüpft, bedeutet das Ende der ABM-Abrüstungsverträge, die in den letzten drei Jahrzehnten die Achse der internationalen Bemühungen um die Eindämmung des nuklearen Wettrüstens waren.
Gleichzeitig brach die amerikanische Regierung ihr Versprechen, die Menge der Kraftwerksemissionen zu begrenzen, um die globale Erwärmung zu verringern - diese Nachricht durfte früher im Jahr bereits die Energieministerin Christine Todd Whitman den europäischen Ministern übermitteln. Nach einer konzertierten Werbekampagne der Öl- und Erdgasindustrie, die rund zehn Millionen Dollar in Bushs Wahlkampf investiert hatte, verkündete der Präsident, dass die wissenschaftlichen Befunde zur globalen Erwärmung "unvollständig" seien, und verweigerte Washingtons Unterstützung für das Protokoll von Kyoto, das eine Einschränkungen der Emission von Treibhausgasen vorschreibt.
Eine weitere Erschütterung der Beziehungen zwischen Washington und Westeuropa verursachten Maßnahmen der Europäer, die sich vom zunehmend unilateralen Charakter der amerikanischen Außenpolitik verärgert und enttäuscht zeigen. Dies betraf den Ausschluss der Vereinigten Staaten aus der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im vergangenen Monat, nachdem drei europäische Regierungen - Frankreich, Schweden und Österreich - sich um die drei Sitze beworben hatten, die dem Block der Westmächte vorbehalten sind, und Washington vor Wut schäumend außen vor blieb. Unterdessen vertagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen amerikanisch-britischen Vorschlag zu den Sanktionen gegen den Irak und reflektierte damit die Uneinigkeit über Washingtons Forderung nach einer aggressiven Politik gegen sogenannte Schurkenstaaten, die zum Teil lukrative Handelspartner und Investitionsländer für europäische Konzerne darstellen.
Ein anderer außergewöhnlicher Tadel wurde Washington vom NATO-Ministerrat erteilt. Dieser wies einen Aufruf des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zur Unterstützung der amerikanischen Raketenabwehr-Pläne zurück, für die Rumsfeld am Vorabend von Bushs Reise geworben hatte.
Gleichzeitig haben die Europäer wiederholt ihre Absicht bekräftigt, eine Schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, die eine Stärke von 60.000 Mann erreichen und ein Gegengewicht zur amerikanisch dominierten NATO bilden soll. Das Streben nach militärischer Unabhängigkeit ist ein Spiegelbild der transatlantischen Spannungen auf wirtschaftlichem Gebiet. Der Euro soll zu Beginn des nächsten Jahres in zwölf Ländern zirkulieren und zum mächtigen Rivalen des US-Dollars werden. Eine ganze Palette von Unstimmigkeiten sind hinsichtlich des Welthandels und zu spezifischen Handelsfragen aufgekommen, die von Stahlimporten über Subventionen von Luftfahrtunternehmen bis hin zu hormonell behandeltem Fleisch reichen.
Die Europäische Union lehnte die Forderung der Vereinigten Staaten nach einem Raketenabwehrsystem ab, wobei sie den höchst ungewöhnlichen Weg wählte, die Politik eines amerikanischen Präsidenten gerade während dessen Staatsbesuchs zu verurteilen. Während ihres Treffens in Schweden unterstützten die europäischen Führer eine Resolution, die vom französischen Präsidenten Jaques Chirac und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder entworfen worden war und die EU dazu verpflichtet, "die internationalen Normen und die politischen Instrumente" zu stärken, um "die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern". Diese Erklärung war weniger gegen den Iran, Irak oder Nordkorea gerichtet als gegen die Vereinigten Staaten selbst.
Kurz bevor er den Gastgeber des amerikanischen Präsidenten spielte, beschrieb der schwedische Premierminister Goran Persson die Europäische Union als "eine der wenigen Institutionen, die wir als Gegengewicht zur weltweiten Dominanz der Vereinigten Staaten entwickeln können."
Bushs Besuch provozierte Massenproteste wo immer er hinkam, und diese sind Ausdruck der wachsenden anti-amerikanischen Stimmung in Europa und international. Zusätzlich zu dem Schreckgespenst eines neuen nuklearen Wettrüstens und der Umweltbedrohung, die die amerikanische Politik darstellt, riefen die wiederaufgenommene Praxis der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung und ihr Vollzug an Timothy McVeigh besondere Abscheu hervor. In Spanien, der ersten Station von Bushs Reise, verstärkte sich diese Stimmung dadurch, dass vor kurzem ein spanischer Bürger aus dem Todestrakt in Florida entlassen wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, dass bei seinem Verfahren Beweise gefälscht worden waren. In Spanien wird die Todesstrafe mit der Barbarei der Franco-Zeit in Verbindung gebracht, Unterstützung erhält sie lediglich von einer kleinen faschistischen Partei.
Bush und seine Berater stellten die Reise so dar, als bestehe ihr Zweck darin, die Bedenken der Europäer anzuhören. "Ich hoffe, dass die Vorstellung des Unilaterismus heute in den Köpfen einiger Leute gestorben ist", sagte er nach einem Treffen mit den NATO-Führern in Brüssel, "Unilateristen kommen nicht zu anderen an den Tisch, um ihnen zuzuhören und Meinungen auszutauschen."
Dieser Versuch, die Europareise als respektvollen Dialog auszugeben - ein amerikanischer Präsident im Ideenaustausch mit seinen europäischen Pendants - sollte die Kritik ablenken, die nicht nur von europäischer Seite kommt, sondern auch aus den Reihen des außenpolitischen Establishments in Washington selbst, wo die Politik der neuen Regierung von einigen als rücksichtslos und gefährlich betrachtet wird.
Sogar innerhalb der Republikanischen Partei und der Bush-Regierung gibt es geteilte Meinungen über die neue Herangehensweise an internationale Beziehungen. Hinter dem Parteiaustritt von Senator James Jeffords und dem daraus resultierenden Übergang der Senatsmehrheit von den Republikanern an die Demokraten standen nicht zuletzt Bedenken hinsichtlich der veränderten Außenpolitik und der Wunsch, den Scharfmachern in der Bush-Regierung Zügel anzulegen.
Welche Anstrengungen Bush und sein Gefolge auch unternahmen, um ein versöhnliches Bild abzugeben, die politischen Verlautbarungen im Laufe der fünftägigen Reise summierten sich doch insgesamt zu einer Provokation. Bush wies die ABM-Verträge zurück, die sowohl von den Westeuropäern wie auch von Russland als Eckpfeiler der nuklearen Abrüstung verteidigt werden, und sagte, diese seien ein "Relikt der Vergangenheit", das zum alten Eisen gehöre.
"Sie hindern freiheitsliebende Menschen daran die Zukunft zu erkunden, und deshalb müssen wir sie beiseite legen", erklärte der amerikanische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Präsidenten José Maria Aznar. Seit seinen Anfängen zu Beginn des 19. Jahrhunderts kleidet der amerikanische Imperialismus seine strategischen Interessen in den Mantel des Kampfes für allgemeine Freiheit und Demokratie. Bush hat es geschafft, diesen Vorwand ad absurdum zu führen. Kein Mitglied seiner Regierung konnte bislang erklären, warum die Verwandlung des Weltraums in eine neue Arena der nuklearen Kriegsführung Ausdruck der Freiheitsliebe ist oder dem Wunsch entspringt, die Zukunft friedlich zu erkunden.
Wenn Bush und sein Gefolge frei heraus gesprochen hätten, dann hätten sie erklärt, dass das ABM-Abkommen den Einsatz der militärischen Überlegenheit der USA behindert, mit der Washington von seinen Rivalen wirtschaftliche Zugeständnisse erpresst und seine geostrategische Dominanz auf jeden Winkel der Welt ausdehnt, und dass es die profitliebenden Waffenlieferanten daran hindert, die äußeren Grenzen zukünftiger Bewilligungen des Pentagons zu erkunden.
Das Weiße Haus, das Pentagon und das Außenministerium haben Warnungen mit einem Achselzucken beiseite geschoben, dass die Entwicklung eines solchen Systems das bereits labile Gleichgewicht an Atomwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und den schwer beeinträchtigten Streitkräften der ehemaligen Sowjetunion weiter verschlechtern wird. Russlands Angst, einen Erstschlag der USA nicht überstehen zu können, würde nur weiter zunehmen und einen Antrieb darstellen, um seine Raketenmacht schneller einzusetzen. Ähnlich würde China versuchen, sein Arsenal an Atomwaffen zu verstärken, um der amerikanischen Raketenabwehr entgegenzuwirken.
Am Vorabend seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin in Slowenien erklärte Bush seine Absicht, die NATO "vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer" auszudehnen, womit die amerikanisch dominierte Allianz bis zur russischen Grenze, in die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen vorrücken würde. Bush vergiftete die Beziehungen noch weiter, als er seinen Aufenthalt in Polen dazu nutzte, Russland zu beschuldigen, den Iran mit potentiell zur Atomwaffenherstellung geeigneten Materialien zu beliefern.
Obwohl das Zusammentreffen von Putin und Bush nach außen hin betont höflich gehalten war, sah sich der russische Präsident gezwungen, angesichts der Politik Bushs schwere Bedenken auszusprechen. "Schauen Sie, dies ist eine militärische Organisation", sagte er hinsichtlich der amerikanischen Pläne für die Erweiterung der NATO, "Sie bewegt sich auf unsere Grenze zu. Warum?" Gleichzeitig bekräftigte er Russlands Ansicht, dass das ABM-Abkommen der "Eckpfeiler" der Kontrolle und des Abbaus von Atomwaffen sei.
Bedeutender als Putins Worte war die Tatsache, dass er zu seinem ersten Gipfeltreffen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten direkt aus Schanghai kam. Dort hatten er und die Führer von vier ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien ein gemeinsames Abkommen mit dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin unterzeichnet. Angeblich dient der Pakt der weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung von islamischen Aufständen (sowohl der russische wie auch der chinesische Führer fühlten sich gezwungen zu bestreiten, dass das Abkommen irgendeine militärische Bedeutung habe).
Doch nach allgemeinem Verständnis richten sich Russland und China mit diesem Pakt gegen die Vereinigten Staaten und Westeuropa. Sie widersetzen sich deren Versuch, die Kontrolle über die strategisch bedeutenden Reserven an Öl, Gas und Mineralien in der Region zu erlangen. Zemin sagte, der Pakt kündige eine "brandneue multilaterale Organisation der Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent" an, die die "weltweite Multipolarisierung" begünstige.
Die vorherrschende außenpolitische Sichtweise der Bush-Regierung wurde kürzlich recht plump in einer Ausgabe des Weekly Standard ausgesprochen, einem ideologisches Organ der extrem rechten Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei. Ein Artikel von Charles Krauthammer, der kurz vor Bushs Reise erschien, behauptete, die Bush-Regierung habe lediglich die Realität anerkannt, dass nämlich die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht seien und ihre Hegemonie verteidigen müssten. Diese Bewusstmachung, so der Artikel, wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehr als zehn Jahre lang behindert, weil es Bedenken hinsichtlich der abnehmenden wirtschaftlichen Stärke der USA gab und weil das "Vietnam-Syndrom" wirkte, das die Clinton-Regierung davon abhielt, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten kraftvoll auszuüben.
"Zehn Jahre später hat sich der Nebel gelichtet", schreibt Krauthammer, "Niemand behauptet, dass Japan die Vereinigten Staaten wirtschaftlich überholen wird oder dass Europa die Vereinigten Staaten diplomatisch überholen wird oder dass irgendein neues anti-amerikanisches Mächtebündnis aufsteigen wird, um den kommunistischen Block militärisch zu ersetzen. Heute bleiben die Vereinigten Staaten die überragende wirtschaftliche, militärische, diplomatische und kulturelle Macht, und das in einem Ausmaß, wie es seit dem Fall des römischen Reiches nicht mehr gesehen wurde."
Die neue Außenpolitik, so Krauthammer weiter, scheue die Einhaltung von internationalen Verträgen und Verpflichtungen im Interesse der "Beibehaltung, Vermehrung und Ausnutzung der amerikanischen Vorherrschaft".
Mit folgenden Worten beschrieb Krauthammer die Botschaft, die Bush nach Europa brachte: "Von nun an sollten die Vereinigten Staaten Atomwaffen herstellen, offensive wie auch defensive, die ihren Bedürfnissen entsprechen - unabhängig davon, was andere und besonders die Russen davon halten. Natürlich sollte man sich konsultieren - es gibt keinen Grund, unhöflich zu sein. Bescheidener Unilaterismus, das Oxymoron beschreibt diese Herangehensweise am besten, erfordert dies: Sei nett, sei verständnisvoll. Aber mach am Ende, was Du willst."
Und an die Adresse derjenigen, die davor warnen, dass die Errichtung eines Raketenabwehrsystems ein neues Wettrüsten in Gang setzen wird: "Die Reaktion der Bush-Regierung lautet: Na und? Wenn die Russen das wenige, was von ihrer Wirtschaft übriggeblieben ist, auf solche Waffen verschwenden wollen, bitte sehr..."
Der Artikel schließt: "Die Bush-Regierung... begrüßt die Rolle der Vereinigten Staaten als, nun ja, Hypermacht. In ihren ersten wenigen Monaten zeigte sich in ihrer Politik Zufriedenheit mit der Einpolarität der heutigen Welt und der Wunsch, diesen Zustand beizubehalten und zu fördern, sowie die Bereitschaft unilateral zu handeln, um dies zu erreichen. Dies ist eine Vision von Amerikas Rolle, die sich sehr von jener der Nachkriegszeit unterscheidet - und die weitaus radikaler ist, als es bisher im Allgemeinen wahrgenommen wurde."
Diese Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Freibrief bei der unilateralen Anwendung der "überwältigenden amerikanischen Macht" besitzen, um ihre Ziele international durchzudrücken, ist Ausdruck eines heftigen Ausschlagens des amerikanischen Imperialismus. Eine große Lobby innerhalb der herrschende Elite Amerikas, vor allem in der Öl- und Waffenindustrie - die in Bushs Kabinett prominent vertreten ist - sieht nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Möglichkeit, ihre militärische Macht einzusetzen, um sich auf dem Weltmarkt Vorteile anzueignen.
Unmittelbar in ihrem Blickfeld liegen dabei die riesigen Ölreserven des Kaspischen Meeres, die von vielen als der Schlüssel zur strategisch wichtigen Energiefrage in der kommenden Periode gesehen werden. Der Streit um die Kontrolle dieser Reserven bringt Washington nicht nur mit Russland und China in Konflikt, sondern auch mit Westeuropa, das offiziell als sein Verbündeter gilt.
Noch grundlegender sieht die herrschende Fraktion in Washington die Möglichkeit, das "Amerikanische Jahrhundert" Wirklichkeit werden zu lassen, das die Sowjetmacht nach dem Zweiten Weltkrieg einschränkte. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Vereinbarungen zur Abrüstung der Atomwaffen aus dem Kalten Krieg als ein Hindernis betrachtet. Auch die gesamte bilaterale Herangehensweise, die Washington über ein halbes Jahrhundert hinweg gegenüber Westeuropa einnahm, wird als Relikt der Vergangenheit gesehen.
Da die Bush-Regierung die Beziehungen radikal zu ändern versucht, die der anti-sowjetischen "Eindämmungspolitik" entsprangen - und dazu gehören auch die juristischen und politischen Einschränkungen der Entwicklung und letztlich des Einsatzes von Atomwaffen - suchen Westeuropa, Russland, China und Japan nach neuen Wegen, um der aggressiven Expansion des US-Imperialismus Grenzen zu setzen.
Der Widerstand gegen die amerikanischen Pläne zur Behauptung ihrer globalen Hegemonie, auf den Bush in den herrschenden Kreisen Europas traf, ist die deutlichste Warnung vor der weitreichenden Krise, die die Zerstörung der Nachkriegsbeziehungen und das Ankurbeln eines neuen Wettrüstens auslösen werden, nicht zuletzt innerhalb der Vereinigten Staaten selbst.
Unvermeidlich hat die Politik der militärischen Eskalation und Weltherrschaft, auf die Washington setzt, katastrophale Folgen, unter anderem die zunehmende Drohung nuklearer Vernichtung. Diese Politik besitzt zweifellos eine soziale Basis, besonders unter der wirtschaftlichen Elite, die Bushs Einsetzung als Präsident unterstützte, weil sie sich davon die Beseitigung aller Hindernisse für ihre weitere Bereicherung versprach. Gleichzeitig gibt es jedoch in der herrschenden Elite Amerikas scharfe Meinungsverschiedenheiten und klare Anzeichen politischer Orientierungslosigkeit.
Unter der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung wird die Rückkehr des amerikanischen Militarismus unvermeidlich eine tiefe Opposition hervorrufen. Die arbeitende Bevölkerung wird gezwungen sein die enormen neuen Militärausgaben zu bezahlen, die diese Regierung in Form von noch tieferen Einschnitten in die Sozialleistungen zu decken beabsichtigt. Die Arbeiter werden eine weitere Unterhöhlung ihres Lebensstandards und weitere ungeheuerliche Angriffe auf demokratische Rechte erleben, während gleichzeitig die Aktienbesitzer und die großen Waffenhersteller unverhoffte Gewinne einstreichen.
In Folge der sich vertiefenden sozialen Polarisierung und der wachsenden Drohung von militärischen Abenteuern wird der illegitime Charakter der Bush-Regierung und ihrer zutiefst reaktionären Politik deutlich hervortreten. Während sie über ihren angeblichen Status als unbesiegbare Supermacht frohlockt, bereitet die herrschende Fraktion in Washington beständig die Bedingungen für heftige soziale Unruhen und die Entstehung einer neuen Bewegung der Arbeiterklasse im politischen und sozialen Kampf.