Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden
Teil II: Die Rolle von Pim Fortuyn und seiner Liste
Teil I | Teil III
Von Wolfgang Weber
15. August 2002
Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit schossen seit dem letzten Winter in den Niederlanden in die Höhe. Unter diesen Bedingungen dramatischer sozialer Veränderungen trat Pim Fortuyn auf die politische Bühne und erklärte den "Zustrom an Einwanderern" zur "nationalen Geißel", die das Land zugrunde richte. Die "Konsenspolitik" müsse durchbrochen und das Land aus seiner Erstarrung befreit werden.
Was Pim Fortuyn vertrat: Rassismus aus Egoismus
Die lang angestaute Frustration über die Politik der sozialdemokratischen und anderen reformistischen Parteien und Gewerkschaften, die sich einst als Vertreter der Arbeiterinteressen ausgegeben hatten, die weit verbreitete politische Verwirrung über die Ursachen der wachsenden sozialen Krise und das Fehlen einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Alternative - all dies verstand Pim Fortuyn meisterhaft auszunutzen. Sein aggressiver Ruf nach einem sofortigen Stopp jeglicher Immigration, nach einem energischen Abbau der Bürokratie in Staat und Gesellschaft und nach härteren Strafgesetzen wühlte einen anfangs sich schläfrig dahinziehenden Wahlkampf auf.
Seine programmatische Achse? Blanker Egoismus. Fortuyn selbst hat immer darauf bestanden, dass er nicht aus irgendwelchem Blut- und Boden-Rassismus gegen die Aufnahme von Immigranten sei, sondern lediglich dem Motto folge: Alle müssen zuerst für sich selbst sorgen, so auch die Niederländer zuerst für sich und nicht für andere. Er mache mit Ausländern und Farbigen ohne alle Vorbehalte Geschäfte, Politik und andere Dinge. Aber wenn es zu viele würden, wenn Flüchtlinge Steuergelder kosteten, ihn an der Entfaltung seines eigenen Ichs und Reichtums hinderten und noch dazu kein Niederländisch sprächen, dann höre für ihn der Spaß auf.
Geschickt nutzte er für seine subtile Hetze gegen Immigranten auch die allgemeine Stimmungsmache gegen moslemische Gläubige und Geistliche aus, die von westlichen Regierungen und Medien seit den Terroranschlägen vom 11. September betrieben wird. Im Stil der "Big-Brother-Show" warf er dazu seine eigene Homosexualität ins politische Gefecht.
Er nahm diskriminierende Äußerungen des holländischen Imams Haselhoef über Homosexuelle zum Vorwand, die 800.000 in den Niederlanden lebenden moslemischen Immigranten und deren Kultur als "rückständig" zu brandmarken. Für diese Rückständigkeit und Intoleranz sei in der niederländischen Kultur kein Platz, erklärte er, ungeachtet der Tatsache, dass sich in dieser Frage die Ansichten führender Kirchenvertreter seiner eigenen Konfession, des Katholizismus, nicht wesentlich von jenen des Imams unterscheiden. Auf dieser Grundlage appellierte er an die Wähler, quasi "aus Solidarität und Toleranz" gegenüber Homosexuellen und zur "Verteidigung ihrer eigenen hohen Kultur" den Strom von Immigranten sofort zu stoppen.
Der zynische Charakter dieser politischen Argumentation wird durch die Tatsache unterstrichen, dass bereits die Regierung Wim Kok die Asyl- und Immigrationsbestimmungen so stark verschärft hatte, dass der "Strom" der Flüchtlinge schon vor der Wahl zu einem Rinnsal abgewürgt worden war. Nur noch 8.000 Flüchtlingen ist es nach Angaben der Einwanderungsbehörden im ersten Halbjahr 2002 gelungen, über die Grenze zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen. Und von diesen hat nur ein Viertel Aussicht, anerkannt zu werden und in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Das ist ein Bruchteil der Zahlen aus früheren Jahren.
Was Pim Fortuyn repräsentierte: Die neureiche Ellenbogen-Gesellschaft
Pim Fortuyn war politisch und persönlich die Inkarnation des Ellenbogen-Parvenüs, der typische Vertreter einer kleinen sozialen Schicht, die in den 90er Jahren auf der Woge der Börsenspekulationen und durch oft ebenso krumme wie lukrative Geschäfte reich geworden ist. Etliche unter diesen Neureichen haben versucht, ihre Jugendsünden in der radikalen Protestpolitik der 70er Jahre durch eine umso prinzipienlosere politische Karriere in der Gesellschaft wettzumachen, die sie einst kritisiert hatten.
Pim Fortuyn gehörte zu dieser Sorte. Von Profession Soziologieprofessor war er als Unternehmensberater, Kolumnist eines Politmagazins und Fernsehkommentator zum Millionär geworden. Im Laufe seiner politischen Häutungen durchlief er die radikale Studentenpolitik, die Gewerkschaftsbürokratie und die PvdA. Für einige Zeit war er auch Berater der CDA, schließlich Kandidat auf der Liste "Lebenswertes Rotterdam", bevor er dort Anfang dieses Jahres wegen Rechtspopulismus rausgeschmissen wurde und im März seine eigene Liste für die Kommunalwahlen in Rotterdam gründete. Dort wurde seine Liste auf Anhieb mit 34% der abgegebenen Stimmen die stärkste Fraktion und bildete mit der CDA und VVD die Stadtregierung.
Mit Hilfe seiner Demagogie sammelte Pim Fortuyn innerhalb weniger Wochen einen bunten Haufen von teilweise äußerst zweifelhaften Elementen um sich, die alle ihren Ellebogen erfolgreich eingesetzt hatten oder noch einsetzen wollten, die ihren "Dutch dream" bereits verwirklicht hatten oder "es nun endlich auch zu etwas bringen" wollten: ein farbiger IT-Experte aus den Kolonien, ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums namens Mat Herben, Fortuyns Nachfolger als Parteiführer, von dem die Gerüchte nicht verstummen, dass er eingepflanzt worden sei, die Apothekerin um die Ecke, Zahnärzte und deren Helferinnen, Immobilienmakler und deren Putzfrauen usw..
Mit dieser Liste attackierte er die Staatsbürokratie, die den sozialen Konsens vermittelte, regulierte und kontrollierte von rechts, vom Standpunkt der Reichen, die sich durch sie gehemmt und bedrängt fühlen.
Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik und acht Jahren mit Wim Kok als Premierminister fand er damit aber auch Anklang bei Arbeiterschichten, die sich durch den Konsens von Gewerkschaften, Betriebsräten, Parteien und Regierungen verraten fühlten und vom sozialen Abstieg bedroht sahen. Dies umso mehr, als in der Arbeiterklasse infolge der jahrzehntelangen Vorherrschaft von Sozialdemokratie, Stalinismus und kleinbürgerlichen Radikalen eine tiefe politische Verwirrung vorherrschte und keine unabhängige Klassenperspektive existierte.
Und schließlich fand Pim Fortuyn mit seiner Hetze gegen Immigranten auch Anklang bei deklassierten Schichten, die sich in der allgemeinen politischen Desorientierung nur noch von egoistischen Instinkten leiten lassen.
Mit seinen aggressiven Parolen und seiner zynischen Talkshow- Eloquenz heizte er gezielt die von dumpfen Gefühlen der Ohnmacht geprägte oppositionelle Stimmung im Lande auf, um sie in reaktionäre Kanäle zu lenken.
Was Pim Fortuyn bewirkte: politischer Umschwung vom Konsens zur Konfrontation
Fortuyns Ermordung, selbst ein deutlicher Ausdruck der extremen sozialen Spannungen und eine Reaktion auf seine eigene aggressive Politik, beendete diese reaktionären Machenschaften nicht. Im Gegenteil. Die allgemeine moralische Entrüstung und Abscheu über diese Tat trugen zum spektakulären Wahlerfolg der LPF bei.
Wie so oft in der Geschichte erwies sich einmal mehr, dass - völlig unabhängig von den unmittelbaren Motiven und Absichten des Täters - individuelle politische Morde die Kräfte der Reaktion nicht stoppen, sondern stärken. Jedenfalls hat Pim Fortuyn als toter Märtyrer die Politik der Regierung wahrscheinlich mehr bestimmt, als er es lebendig, provokativ und unberechenbar wie er war, je hätte tun können.
Sein Mythos, auf den sich seine Liste stützte, wurden zum Hebel für die Durchsetzung eines energischen Bruchs mit der traditionellen Konsenspolitik, eines Bruchs, den die anderen bürgerlichen Parteien, diskreditiert und abgestraft wie sie waren, auf sich gestellt niemals hätten durchsetzen können.
Während der Koalitionsverhandlungen stand die LPF in manchen Fragen noch nicht einmal auf dem rechtesten Flügel. Die Christen von der CDA erwiesen sich gegenüber Immigranten und in Fragen des Sozialabbaus wesentlich erbarmungsloser als die LPF. Während die LPF eine Amnestie für illegale Immigranten befürwortete, die schon längere Zeit im Land leben, bestanden die Christen auf der sofortigen und ausnahmslosen Ausweisung. Auch die Koalitionsvereinbarung, dass psychisch Kranke nicht mehr berufsunfähig geschrieben werden können, ist auf die christliche Nächstenliebe der CDA zurückzuführen.
Wäre es nach der CDA gegangen, dann müssten alle Asylbewerber nicht nur, wie beschlossen, einen Sprachkurs absolvieren und selbst bezahlen, sondern dies auch bereits in ihrem Heimatland, etwa unter der Aufsicht der dortigen Polizei- oder Gefängnisleitung, tun und dann beim Grenzübertritt nachweisen.
Die CDA war ähnlich der CDU in Deutschland früher eine Konsenspartei oder Volkspartei par excellence. Sie beherbergte verschiedene soziale Schichten - Arbeiter, Unternehmer, Händler, Handwerker, Bauern - und war immer damit beschäftigt, deren widerstreitende sozialen Interessen auszugleichen und auszubalancieren. Während ihrer Oppositionszeit in den 90er Jahren mutierte sie jedoch zu einer klassischen neo-liberalen Partei im Dienste der Wirtschaft und der Börsen.
Jan Peter Balkenende war der ideologische Vorreiter für diese Verwandlung. Er hatte zudem den unschätzbaren Vorteil, kein bekannter Vertreter der verhassten politischen Elite zu sein. Er verdankte seinen Wahlsieg nicht Beliebtheit oder politischer Unterstützung, sondern der Tatsache, dass ihn niemand kannte.
Es gibt zwischen der CDA, der VVD, den anderen bürgerlichen Parteien und der PvdA keinen wesentlichen Unterschied mehr. Sie alle haben jede Rücksicht auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung aufgegeben und vertreten offen die Interessen der Wirtschaft und der Reichen. Aber sie hätten weder allein noch in einer Koalition geschafft, was der tote Pim Fortuyn post mortem mit seiner Liste eingeleitet hat: den politischen Umschwung vom Konsens zur Konfrontation.
Wer Pim Fortuyn noch den Weg ebnete: GroenLinks und die Sozialistische Partei
Zu den politischen Kräften, die dem Wirken von Pim Fortuyn und der neuen Regierung den Weg geebnet haben, gehören auch die kleinbürgerlich-radikalen Organisationen GroenLinks (Grüne Linke) und Sozialistische Partei (SP).
GroenLinks entstand in den 80er Jahren aus dem Zusammenschluss von Überresten der radikalen Studentenbewegung der 70er Jahre, der stalinistischen KP der Niederlande und gläubigen Christen, die mit den Hierarchien und Dogmen ihrer Amtskirchen unzufrieden waren. Diese Partei verfügt auf kommunaler Ebene über beträchtlichen Einfluss und auch im nationalen Parlament über einige Sitze. Sie trug das Polder-Modell mit und sorgte vor allem für seine reibungslose Durchsetzung in den Städten und Gemeinden.
Die SP, 1972 als maoistische Organisation gegründet, kritisierte dagegen die Regierung und ihren Sozialabbau unablässig mit radikalen Phrasen. Sie hat auf diese Weise über 200 Sitze in kommunalen und Provinzparlamenten gewonnen. Im nationalen Parlament verfügt sie über neun Abgeordnete (gegenüber fünf im Jahr 1998), bei einem Stimmenanteil von knapp 6 Prozent, und bildet den linken Flügel der Opposition. In vier Großstädten ist sie sogar stärkste Partei. In der alten Industriestadt Oss in Nordbrabant mit 65.000 Einwohnern stellt sie zusammen mit der sozialdemokratischen Partei die Stadtregierung. Bei den Parlamentswahlen stimmten in dieser Stadt 19 Prozent, in Amsterdam 11 Prozent für die SP.
Auf die Frage, worin der entscheidende Unterschied zwischen der SP und der PvdA oder den Grünen bestehe, antwortete 1998 der Vorsitzende der SP von Amsterdam, Wim Paquay, in einem Interview mit der World Socialist Web Site : "In unserer Politik gegenüber den Ausländern. Wir sind für die strikte Anwendung der bestehenden Gesetze gegen die illegalen Einwanderer. Die linken PvdA- und Grünen-Politiker dagegen wollen immer eine Art Amnestie oder Ausnahmen für Problemfälle. Aber ein solches Vorgehen würde ja noch mehr Ausländer anziehen, viel mehr als auf natürliche Art und Weise in unsere niederländische Gesellschaft integriert werden könnten...."
Das sind dieselben Anschauungen, die auch Fortuyn's Partei vertritt, die dafür aber im Unterschied zur SP die Unterstützung einer ganzen Reihe von reichen Bürgern und der Medien gewonnen hat. Nach der Ermordung Fortuyn's hat sich der Vorsitzende der SP, Jan Marijnissen, in einer Beileidserklärung öffentlich zu dieser politischen Verwandtschaft bekannt: "Zu vielen politischen und gesellschaftlichen Problemen in unserem Lande waren wir zu identischen Einschätzungen gelangt," heißt es darin in Bezug auf den Ermordeten, "auch wenn wir über die Lösung verschiedener Ansichten waren."
Die von Marijnissen angesprochenen unterschiedlichen Ansichten waren allerdings marginaler Natur. So erklärt sich die SP in ihrem Programm ausdrücklich für mehr öffentliche Sicherheit und die Aufrechterhaltung einer starken nationalen Armee. Fortuyn rief ebenfalls nach mehr öffentlicher Sicherheit, schlug jedoch die Auflösung der Armee zugunsten einer Stärkung der Marine vor. Er begründete diesen Vorschlag damit, dass die Niederlande bei der Marine über historisch gewachsene Kompetenz verfügten. Er spielte damit auf die Zeiten des Kolonialismus und Sklavenhandels an, in denen die Marine die wichtigste militärische Stütze des niederländischen Imperiums war. Die Niederlande sollten sich, so Fortuyn, darauf konzentrieren, die Marine wieder zu ihrer alten Größe aufzubauen, um in der Weltpolitik mithalten zu können.
Auch in der Hetze gegen moslemische Immigranten und ihre Geistlichen sind Unterschiede in der Linie der SP gegenüber jener der LPF kaum wahrnehmbar. Nach der Ermordung Fortuyns wurde eine regelrechte Pogromstimmung gegen Moslems und moslemische Geistliche geschürt. Predigten wurden heimlich abgehört, übersetzt und an so genannte "interessierte Niederländer" verteilt, um diese aufzuhetzen - eine Praxis, die an die Zeit der niederländischen Religionskriege im 17. Jahrhundert erinnert. Damals war mit solchen Methoden der Straßenmob zu Lynchmorden aufgestachelt worden.
Der LPF-Vorsitzende Herben beteiligte sich an dieser Hetzkampagne und schlug vor, die Verfassung zu ändern, damit Imams des Landes verwiesen werden könnten, auch wenn sie über eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder gar einen niederländischen Pass verfügten. Die SP beließ es nicht bei Vorschlägen, sie brachte im Parlament ein Gesetz ein, wonach moslemische Geistliche unter Androhung des Verlustes ihres legalen Status verpflichtet werden, einen Kurs zur "Integration in die niederländische Kultur" zu absolvieren.
Wie Groen Links verhinderte die SP jahrelang, auch in der aufgewühlten Stimmung nach Fortuyn's Ermordung, dass die Opposition gegen Wim Kok und die PvdA die Pest des niederländischen Nationalismus herausfordert und die internationalen Interessen und Rechte der Arbeiter in den Mittelpunkt stellt. Nur so ist zu erklären, dass Pim Fortuyn und seine Liste so kometenhaft aufsteigen und eine rechte Regierung an die Macht bringen konnten.
Wie Pim Fortuyn's Mythos verblasste: Der rasche Zerfall der LPF
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die LPF, kaum hat sie den herrschenden Eliten diesen Dienst erwiesen, wieder vom Erdboden verschwinden wird. Schließlich verfügt diese Organisation weder über eine geschichtliche Tradition, noch über eine stabile soziale Basis, noch über ein ausgearbeitetes Programm.
Noch während der Koalitionsverhandlungen wurde die LPF von einer heftigen Führungskrise erschüttert. Zwei Stunden nach dem offiziellen Foto mit der Königin musste dann das erste Regierungsmitglied der LPF, die Staatssekretärin für Emanzipation und Familienangelegenheiten, Philomena Bijlhout, ihren Posten wieder räumen. Es hatte sich herausgestellt, dass sie entgegen ihren Angaben auch dann noch als Mitglied einer paramilitärischen Miliz für die Militärjunta in Surinam gedient hatte, als diese Junta dazu übergegangen war, ihre Gegner durch Mord zu liquidieren.
Nur wenige Tage später zog die LPF auch ihre Fraktionssprecherin im Parlament, Ines Scheffers, eine enge Mitarbeiterin des Parteivorsitzenden, wieder aus dem Verkehr. Sie hatte ihr Amt in der kurzen Zeit seit dem Regierungsantritt schon für persönliche Zwecke missbraucht.
Schließlich erklärte dieser Tage Mat Herben, der die Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien geführt hatte, seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. Außerdem vertiefte sich in der LPF-Führung eine programmatische Spaltung über die Frage, ob der Staatshaushalt um jeden Preis durch weitere soziale Angriffe ausgeglichen oder lieber ein Staatsdefizit in Kauf genommen werden solle.
Instabilität charakterisiert aber nicht nur die LPF, sondern die gesamte Regierung. Während der Koalitionsverhandlungen wurde in den Medien mehrfach die Besorgnis geäußert, dass in der LPF keine erfahrenen, zuverlässigen professionellen Politiker zu finden seien. Diese Beunruhigung wird dadurch verstärkt, dass auch in den traditionellen bürgerlichen Parteien, sei es der CDA, VVD oder PvdA, die intellektuellen und politischen Ressourcen diskreditiert oder erschöpft sind. Schon die Berufung des wandelnden Aktendeckels Ad Melkert zum Nachfolger von Wim Kok im Vorsitz der PvdA und als Spitzenkandidat bei den Wahlen war ein untrügliches Zeichen dafür.
So reaktionär die neue niederländische Regierung ist, steht sie wie alle Regierungen in Europa auf extrem schwachen Füßen und ist zu einem höheren Grade als je zuvor gesellschaftlich isoliert. Aber sie befindet sich an den Hebeln der Macht, und die Gefahr, dass sie durch ein noch rechteres Regime abgelöst wird, bleibt bestehen, solange die Arbeiterklasse nicht mit einem eigenen, unabhängigen Programm in das Geschehen eingreift.
