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Zweiter Wahlgang der französischen Regionalwahlen:

Erdrutschartige Niederlage der Regierungsparteien

Von Marianne Arens
30. März 2004

Am Sonntag, dem 28. März, bescherte die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich der Regierung von Jean-Pierre Raffarin und Präsident Jacques Chirac eine verheerende Niederlage. Die Regierungsparteien UMP und UDF konnte von den insgesamt 22 Regionen nur das Elsass für sich behaupten. Bisher hatten sie in 14 Regionen die Mehrheit inne.

Das Wahlergebnis setzt den Trend fort, der schon bei den spanischen Parlamentswahlen sichtbar wurde: Die arbeitende Bevölkerung macht den Stimmzettel zum Denkzettel für eine rechte Regierung und drückt damit ihren Willen zum Widerstand gegen den allgemeinen sozialen Kahlschlag aus.

Das Resultat fiel noch wesentlich deutlicher aus als beim ersten Wahlgang vom 21. März. Das Linksbündnis - Sozialistische Partei (PS), Kommunistische Partei (PCF), Grüne und Radikale (PRG) - gewann sechs Prozent hinzu und erreichte fünfzig Prozent aller Stimmen. Zum erstenmal seit 15 Jahren erzielte es wieder das Ergebnis von 1988, als François Mitterrand im Präsidentenamt bestätigt wurde.

Auf das Regierungslager entfielen 37 Prozent, davon 13 Prozent auf die rechtsliberale UDF von François Bayrou. In Raffarins Domäne, der Region Poitou-Charentes, die der Premier vor seinem Amtsantritt 14 Jahre lang regiert hatte, schnitt die konservative UMP mit 36 Prozent überraschend schlecht ab und verlor die Region an die Linke.

Die rechtsextreme Nationale Front (FN), die in 17 Regionen in den zweiten Wahlgang gelangt war, erhielt etwa 13 Prozent der Stimmen. Alle anderen Parteien waren im ersten Wahlgang ausgeschieden, weil sie keine zehn Prozent erreicht hatten.

Auch bei den Bezirkswahlen (élections cantonales) legte die parlamentarische Linke erheblich zu. Sie erzielte 51 Prozent gegenüber 43 Prozent für UMP und UDF und konnten den Rechten in sieben Departements die Mehrheit nehmen. Die FN fiel von zwölf Prozent im ersten Wahlgang auf fünf Prozent zurück.

Besonders die Wahlbeteiligung wirkte sich günstig für die Linksparteien aus; sie lag mit über 65 Prozent deutlich höher als bei den letzten Regionalwahlen von 1998, an denen sich nur 58 Prozent beteiligt hatten. Dabei fielen besonders die jungen Wähler und Erstwähler ins Gewicht, von denen viele zur Wahl gingen, um ein Votum gegen Raffarin und Chirac abzugeben.

Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war zweifellos die soziale Frage, was schon durch die unerwartete Niederlage des Sozialministers François Fillon in seinem Wahlkreis zum Ausdruck kam. Das gesamte Wahlergebnis stellte eine deutliche Absage an die Sozialpolitik der Regierung Raffarin dar.

Gegen ihre Bemühungen, die Renten zu kürzen, die Sozialleistungen anzugreifen, die Krankenversicherung zu demontieren, das Schulsystem zu deregulieren und demokratische Rechte durch polizeistaatliche Aufrüstung auszuhöhlen, war es schon im letzten Jahr immer wieder zu massiven Streiks und Demonstrationen gekommen. Jetzt ist die Ablehnung der Regierung durch breite Bevölkerungsschichten auch in einem Wahlergebnis sichtbar geworden. Es macht deutlich, dass die Nationalversammlung, in dem die UMP über eine absolute Mehrheit verfügt, die Bevölkerung nicht repräsentiert.

Premierminister Raffarin und mehrere Regierungspolitiker reagierten in ersten Stellungnahmen mit Bestürzung auf das Wahlergebnis und beteuerten, die Regierung habe das Wählervotum "verstanden". Raffarin versprach, er werde in Zukunft den Akzent stärker auf die soziale Gerechtigkeit setzen, betonte jedoch gleichzeitig, er sei "überzeugt, dass die Franzosen keine Rückkehr zum Stillstand wollen". "Die Reformen müssen weitergehen", betonte er.

François Fillon kommentierte, es handle sich um einen "umgekehrten 21. April". Er spielte damit auf den ersten Durchlauf der Präsidentschaftswahlen 2002 an, in dem der sozialistische Kandidat Lionel Jospin überraschend ausgeschieden war.

In einer Meinungsumfrage von Sofres erklärten 59 Prozent der Befragten, sie würden es begrüßen, wenn Raffarin gehen müsste, während sich nur 29 Prozent für sein Verbleiben aussprachen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass mehrere Minister zurücktreten müssen, die sich - wie in Frankreich allgemein üblich - um ein zusätzliches Amt bemüht haben und von den Wählern abgestraft wurden.

Die Trennung von seinem Premierminister würde Präsident Chirac allerdings vor ein Dilemma stellen. Als wahrscheinlichster Nachfolgekandidat wird der gegenwärtige Innenminister Nicolas Sarkozy gehandelt, der in rechten Kreisen aufgrund seiner strammen Ordnungspolitik eine gewisse Popularität genießt. Sarkozy gilt als innerparteilicher Rivale des Präsidenten. Er ist bemüht, sich zu seinem Nachfolger aufzubauen, was Chirac bisher zu verhindern suchte.

Das Wahlergebnis hat Chirac und seine UMP in eine Krise gestürzt. Der Präsident hatte die UMP erst während der Präsidentschaftswahlen 2002 gegründet, um die traditionell zersplitterte Rechte hinter sich zu sammeln. Das Kürzel stand erst für "Union für eine Präsidentenmehrheit" und später für "Union für eine Volksbewegung". Nun steht die UMP vor einem Scherbenhaufen. Bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent hat ihr noch nicht einmal jeder sechste Wahlberechtigte seine Stimme gegeben.

Das Wahlergebnis ist weit mehr Ausdruck eines Referendums gegen die Regierung, als eines neuerwachten Vertrauens in die offizielle Linke, die vor zwei Jahren in den Präsidenten- und Parlamentswahlen vernichtend geschlagen worden war. Eine gangbare politische Alternative haben die Linksparteien nicht anzubieten.

François Hollande, der erste Sekretär der Sozialistischen Partei, reagierte überrascht auf das Wahlergebnis und zeigte sich "beeindruckt". "Die Linke muss klar sehen, was für ein Vertrauen ihr hier übertragen wird", sagte er, und warnte seine Partei, die PS werde "mehr Pflichten als Rechte" erben. Die linken Parteien treten ebenso wie die rechten für sogenannte "Reformen" ein - ein Euphemismus für Sozialabbau. "Die Franzosen wollen Reformen, aber sie müssen gerecht sein", sagte zum Beispiel die ehemalige Sozialministerin und Lebensgefährtin des Parteivorsitzenden Ségolène Royal, die nun an der Spitze von Raffarins alter Region Poitou-Charentes steht.

Siehe auch:
Regionalwahlen in Frankreich: Niederlage für das konservative Regierungslager
(23. März 2004)