Der grausige Hinrichtungsprozess, der am Montag mit der Weigerung des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger begann, Stanley Tookie Williams zu begnadigen, fand kurz nach Mitternacht mit der staatlichen Ermordung des Todeskandidaten durch die Verabreichung einer tödlichen Giftspritze seinen traurigen Höhepunkt.
Das entsetzliche Ereignis, vielfach von Bildern der aufnahmebereiten Todeskammer untermalt, zeugt von der Rückständigkeit der amerikanischen Gesellschaft und von der Degeneration ihrer herrschenden Elite sowie ihrer Diener in Politik und Medien. Williams war ein Gründer der Crips Gang in Los Angeles. Er war 1981 wegen mehrfachen Mordes verurteilt worden. Er beteuerte bis zum bitteren Ende seine Unschuld. Vor mehr als zehn Jahren sagte sich Williams von seiner Banden-Vergangenheit los. In seiner Todeszelle in San Quentin schrieb er mehrere Kinderbücher, in denen er vor den Gefahren der Straßengangs warnte.
Sein Fall wurde von Gegnern der Todesstrafe, prominenten Hollywood-Größen und dem Nationalen Verband zur Förderung Farbiger aufgegriffen. Sie appellierten an Schwarzenegger, William’s Leben zu schonen, weil er seiner Vergangenheit abgeschworen und sich bemüht habe, einen positiven Beitrag für die Jugend und für die ganze Gesellschaft zu leisten.
Der republikanische Gouverneur, der erst kurz vorher eine prominente Demokratin zu seiner Stabschefin gemacht hatte, traf sich mit Williams’ Anwälten und erwog ihre Argumente mehrere Tage lang. Aber kurz nachdem das Berufungsgericht des Neunten Bezirks Williams’ Antrag auf Aufschub der Hinrichtung zurückgewiesen hatte, lehnte Schwarzenegger am Montag in einer sechsseitigen Erklärung das Gnadengesuch ab und gab grünes Licht für die Hinrichtung.
Die Entscheidung des Gouverneurs, die weitgehend von zynischen politischen Überlegungen bestimmt war, traf auf Seiten der Führung der Demokratischen Partei in Kalifornien auf keinen nennenswerten Widerstand. Von wenigen halbherzigen Ausnahmen abgesehen, befleißigten sich die führenden demokratischen Politiker eines tödlichen Schweigens.
In den Stunden vor der Hinrichtung lehnten es alle Ebenen der Staats- und der Bundesjustiz ab, sich in den Fall einzumischen: der Oberste Gerichtshof des Staates Kalifornien, das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks und schließlich und endlich die Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Sandra Day O’Connor, die den letzten juristischen Versuch der Anwälte Williams’ abwies.
Die Tötung von Stanley Tookie Williams findet 45 Jahre nach der Hinrichtung von Caryl Chessman im gleichen Gefängnis im Jahre 1960 statt. Chessman war 1948 wegen bewaffnetem Raubüberfall und Entführung zum Tode verurteilt worden. Er hatte in der Todeszelle vier Bücher geschrieben, von denen eins ein Bestseller wurde, und eine juristische Ausbildung gemacht.
Sein Fall entzündete eine machtvolle Bewegung zur Rettung seines Lebens und für die Abschaffung des mittelalterlichen Relikts der Todesstrafe. Sie hatte die Unterstützung international so bedeutender Persönlichkeit wie Albert Schweitzer, Aldous Huxley und Pablo Casals. Damals wurde argumentiert, dass alleine schon die Tatsache, dass Chessman zwölf Jahre in der Todeszelle gesessen hatte, den grausamen und inhumanen Charakter der Todesstrafe beweise.
Auch Chessman beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld. Sein Leiden spornte eine Bewegung gegen die Todesstrafe an, die dann tatsächlich zur ihrer Abschaffung in den USA für einige Jahre führte.
45 Jahre nach Chessmans Hinrichtung und dreißig Jahre nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ist Williams jetzt das 1003. Hinrichtungsopfer in den USA. Er wurde vom Leben zum Tode befördert, nachdem er fast 25 Jahren in der Todeszelle in Kalifornien verbracht hatte.
Selbst wenn man annimmt, dass er die schrecklichen Verbrechen tatsächlich begangen hat, derentwegen er verurteilt wurde, gibt es keine vernünftige und menschliche Rechtfertigung, ihn zu einem 25-jährigen Leben im Schatten des Scharfrichters zu verurteilen und dann mit einer tödlichen Injektion umzubringen. Noch dazu unter Bedingungen einer zunehmenden Opposition gegen die Todesstrafe und immer stärkerer Hinweise auf Fehlurteile und auf die Voreingenommenheit des Justizsystems gegenüber Armen und Minderheiten.
In den USA sitzen derzeit 3.145 Gefangene in den Todeszellen, unter ihnen 54 Frauen. Kalifornien hat mit 648 Personen, unter ihnen fünfzehn Frauen, die größte Anzahl Todeskandidaten aller Bundesstaaten.
Kalifornien hat seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 zwölf Gefangene hingerichtet. Schwarzenegger hat vor Williams schon zwei anderen Gefangenen die Begnadigung verweigert. Sein Demokratischer Vorgänger Gray Davis verantwortete in seiner knapp fünfjährigen Amtszeit fünf Hinrichtungen.
Die Tatsache, dass sich nach all diesem Blutvergießen buchstäblich kein Teil des politischen Establishments gegen den Mord an Williams ausgesprochen hat, ist ein vernichtendes Urteil über die amerikanische Gesellschaft und über die, die sie regieren.
Schwarzenegger traf seine Entscheidung im Fall Williams aus den niedrigsten Motiven, in erster Linie im Bemühen, die rechtesten Kräfte in Kalifornien und den USA zu beschwichtigen.
Weniger als zwölf Stunden vor dem angesetzten Zeitpunkt der Hinrichtung veröffentlichte Schwarzeneggers Büro eine Erklärung zu ihrer Rechtfertigung. Der Gouverneur hatte die Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung bewusst hinausgezögert, nicht weil er hin- und hergerissen war, sondern um die Zeit zwischen Entscheidung und Ausführung zu verkürzen und so weitere Bemühungen zur Rettung von Williams’ Leben zunichte zu machen.
Die Zeit wurde außerdem genutzt, um die Polizei und Teile der Nationalgarde in Bereitschaft zu versetzen, um mögliche Gewaltausbrüche in den Straßen von Süd-Los-Angeles im Keim zu ersticken.
Letzten Endes traf der Gouverneur eine bewusste Entscheidung, die ultrarechte Basis der Republikanischen Partei zufrieden zu stellen, in der sich fanatische Abtreibungsgegnerschaft (fälschlicherweise "Recht auf Leben" genannt) mit glühender Befürwortung der Todesstrafe paart.
Williams blieb unbeugsam bis zum Schluss und lehnte die traditionelle Henkersmahlzeit ab. Er begründete dies damit, dass er von den Leuten, die ihn umbrächten, keinen Gefallen annehmen wolle. In einem Interview hatte er vergangene Woche erklärt: "Ich will kein Essen oder Wasser oder Sympathie von der Seite, die mich töten wird. Ich will nicht, dass jemand bei dem kranken und perversen Schauspiel dabei ist. Der Gedanke daran ist entsetzlich und inhuman. Es ist ekelhaft für einen Menschen, daneben zu sitzen und zuzusehen, wie ein anderer Mensch getötet wird."
Die Entscheidung, das Gnadengesuch abzulehnen, war die erste wichtige Handlung des Gouverneurs seit der Ernennung der Demokratin Susan Kennedy zu seiner Stabschefin, eine Wahl, die die republikanische Führung in Kalifornien empörte. Schwarzeneggers Ernennung von Kennedy war eine Art Olivenzweig an die Demokraten, nachdem er vergangenen Monat bei einer Volksabstimmung eine demütigende Niederlage hatte einstecken müssen. Alle vier von ihm unterstützten Referendumsvorschläge waren abgelehnt worden.
Mit der Hinrichtung von Williams sendet Schwarzenegger ein Signal an die Ultrarechten, dass sie bei der Durchsetzung ihres politischen Programms nach wie vor auf ihn zählen können, auch wenn die demokratische Mehrheit im Staatsparlament einige Manöver mit der Demokratischen Partei erforderlich machen sollte.
Schwarzenegger begründete die Ablehnung des Gnadengesuchs damit, dass sich der Gefangene geweigert habe, seine Schuld einzugestehen: "Stanley Williams besteht auf seiner Unschuld und bleibt dabei, dass er weder einen Grund habe, noch gewillt sei, sich zu entschuldigen oder anderweitig für die vier in diesem Fall Ermordeten Abbitte zu leisten... Ohne eine Entschuldigung oder Wiedergutmachung für diese sinnlosen und brutalen Morde kann es keine Begnadigung geben."
Williams hat seine Schuld für die 1979 begangenen Morde an Albert Owens, Yen-I Yang, Tsai-Shai Chen Yang und Yu-Chin Yang Lin entschieden bestritten. Seine Anwälte haben die Beweislage angefochten, die dem Urteil im Fall Williams 1981 zugrunde lag, und darauf hingewiesen, dass sie sich im Wesentlichen auf Aussagen von Zeugen stützte, die selbst anderer Morde schuldig waren und sich von ihren Aussagen Straferleichterung erhofften. Ein weiterer Zeuge war ein Informant aus dem Gefängnis, der sich als Williams Vertrauter ausgab, obwohl er ihn kaum kannte.
Ein weiterer politischer Faktor ist Schwarzeneggers Wunsch, sich bei der mächtigen Gefängniswärtergewerkschaft lieb Kind zu machen, die sich ausdrücklich gegen einen Gnadenerlass ausgesprochen und praktisch Williams’ Hinrichtung gefordert hatte. In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Abschnitt in Schwarzeneggers Begründung für die Gnadenverweigerung besonders interessant.
Der Gouverneur von Kalifornien weist darauf hin, dass Williams seinen Memoiren von 1998, Life in Prison, folgende Widmung vorangestellt hat: "Für Nelson Mandela, Angela Davis, Malcolm X, Assata Shakur, Geronimo Ji Jaga Pratt, Ramona Africa, John Africa, Leonard Peltier, Dhoruba Al-Mujahid, George Jackson, Mumia Abu-Jamal und die zahllosen weiteren Männer, Frauen und Jugendlichen, die die höllische Unterdrückung des Lebens hinter Gefängnisgittern erdulden müssen".
An einer solchen Liste von schwarzen Nationalisten und Opfern von Polizeigewalt und Schauprozessen ist nichts auszusetzen. Aber Schwarzenegger pickte die Erwähnung von George Jackson heraus, des Black Panther und Gefängnisaktivisten, der 1971 von Gefängniswärtern getötet worden war, und erklärte: "Die Einfügung von George Jackson in diese Liste ist nicht nachvollziehbar und ist ein klares Zeichen, dass Williams sich nicht gewandelt hat, und dass er Gewalt und Gesetzlosigkeit immer noch als legitimes Mittel sieht, gegen gesellschaftliche Probleme zu protestieren.
Die Erwähnung George Jacksons und die folgende weitschweifige Ausführung in der Erklärung des Gouverneurs, erscheint im ersten Moment unverständlich, da sie sich auf ein Ereignis bezieht, dass vor 34 Jahren stattgefunden hat. Aber der staatliche Mord an Jackson in San Quentin ereignete sich auf dem Höhepunkt der Repression der amerikanischen Regierung gegen schwarze Nationalisten, Antikriegsaktivisten und alle politischen Gegner des amerikanischen Imperialismus. Der staatliche Mord an Stanley Tookie Williams im gleichen Gefängnis soll eine neue Generation einschüchtern, die in den Kampf gegen Krieg und Unterdrückung eintritt.