Die für den 30. Januar geplanten Wahlen im besetzten Irak drohen zu einem politischen Debakel für die Bush-Regierung zu werden. Die Ziele der USA werden von der Massenopposition gegen die Anwesenheit der Amerikaner im Land und von dem im Volk verankerten Widerstand gegen die Besatzung konterkariert.
Die Aufgabe der bevorstehenden Wahlen besteht nach den Bestimmungen der im März 2004 von den USA durchgesetzten Verfassung darin, eine Übergangs-Nationalversammlung zu wählen, deren Aufgabe es sein soll, eine neue, dauerhafte Verfassung für den Irak zu erarbeiten. Über diese Verfassung soll spätestens im Oktober ein Referendum abgehalten werden, und dem soll nicht später als Dezember 2005 eine weitere Wahl der Nationalversammlung folgen.
Washington will eine Marionettenregierung schaffen, die im In- und Ausland über ausreichende Legitimität verfügt, um die wirklichen Ziele der Irak-Invasion vom März 2003 abzusegnen. Das betrifft die Einrichtung langfristiger Militärstützpunkte im Irak, von denen aus die USA ihren strategischen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten ausüben können, sowie den Verkauf der staatlichen irakischen Ölindustrie, die über die weltweit zweitgrößten Ölreserven verfügt, an die amerikanische Wirtschaft.
Weit davon entfernt, das irakische Volk für sich zu gewinnen, hat die US-Besatzung den Widerstand gegen die kolonialen Pläne nur immer weiter verstärkt. Die Behauptung, die Invasion des Irak bringe dem irakischen Volk Demokratie und Freiheit, dient im Wesentlichen der Propaganda innerhalb der USA. Sie findet im Irak, wo das Vorgehen der USA nichts als Tod und Zerstörung gebracht hat, nur geringe Resonanz.
Bis zu 100.000 Iraker sind seit der Invasion getötet worden. Städte wie Kerbela, Nadschaf und Falludscha sind in Grund und Boden bombardiert worden. Zwei Jahre nach dem Fall von Bagdad hat ein durchschnittlicher Haushalt in der Hauptstadt nur drei Stunden am Tag Elektrizität, und die Treibstoffversorgung ist permanent unzureichend. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei über fünfzig Prozent, und die Kindersterblichkeit ist jetzt so hoch wie in den ärmsten Ländern, z. B. in Haiti. Mehrere zehntausend Iraker sind bei der einen oder anderen Gelegenheit schon einmal festgenommen und von amerikanischen Soldaten misshandelt worden.
Das wirkliche Gesicht der Besatzung ist nirgendwo klarer zu sehen als in Falludscha. Im November wurde die Stadt weitgehend zerstört, um die Widerstandsgruppen zu zerschlagen, die sie als Basis für ihren bewaffneten Kampf gegen die US-Truppen und die Interimsregierung nutzten. Die USA setzten den irakischen Blutzoll bei 1.600 an, obwohl das Rote Kreuz 6.000 Tote schätzte. Mehr als 250.000 Einwohner Falludschas wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land.
Rückkehrer nach Falludscha, die ihre Stadt wieder aufbauen wollen, müssen buchstäblich in einem Gefängnislager mit allgegenwärtigen Kontrollposten und Ausgangssperren leben. Am 1. Januar demonstrierten bis zu 30.000 Bewohner am Stadtrand von Falludscha. Kinder trugen Plakate mit Aufschriften wie: "Wo ist mein Vater?" und "Wo ist mein Haus, Befreier?" Ein Korrespondent der New York Times, der Falludscha besuchte, hatte den Eindruck, dass es Jahre dauern werde, bis in der weitgehend verlassenen Stadt auch nur ein Mindestmaß an Normalität einkehren könne.
Die Massenopposition gegen die Besatzung wird am 30. Januar zu einer weit verbreiteten Wahlenthaltung führen, die dem Wahlresultat jede Legitimität rauben wird. Man erwartet, dass Millionen Iraker der Aufforderung von 68 Parteien und Organisationen zum Boykott folgen werden. Die zentrale Begründung lautet, dass es unter vorgehaltener Waffe und unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs keine wirkliche Wahl geben kann. Die prominentesten Befürworter eines Boykotts sind der oberste religiöse Rat der sunnitischen Moslems, die Vereinigung der muslimischen Gelehrten und die größte sunnitische Partei, die Islamische Partei des Irak. Weitere Organisationen sind Frauengruppen, ethnische Turkmenen- und Christengruppen und die kommunistische Arbeiterpartei des Irak.
Eine Untersuchung des US-Außenministeriums in irakischen Städten fand im Dezember heraus, dass nur 32 Prozent der Sunniten "sehr wahrscheinlich" zur Wahl gehen wollten und nur 12 Prozent die Wahl als legitim betrachteten.
87 Prozent der schiitischen Mehrheit im Irak, die etwa sechzig Prozent der Bevölkerung stellt, gab an, "sehr wahrscheinlich" wählen gehen zu wollen. Der Grund ist aber nicht Sympathie für die USA oder die Besatzung, sondern die Haltung von Ali al-Sistani, dem führenden schiitischen Geistlichen. Sistani unterstützt einen schiitischen Wahlblock, weil er hofft, eine Mehrheit zu gewinnen und die Position des schiitischen religiösen Establishments in der Übergangsversammlung zu stärken. Die Schwäche der US-Position wird durch die Tatsache unterstrichen, dass 75 Prozent der befragten Schiiten erklärten, sie würden nicht zur Wahl gehen, wenn Sistani sich dem Boykottaufruf anschlösse.
Die Anhänger des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr - der im April und im August vergangenen Jahres einen bewaffneten Aufstand gegen die US-Truppen angeführt hatte - werden wohl auch zahlreich zur Wahl gehen, besonders im Stadtteil Sadr City von Bagdad. Es wird vermutet, dass Sadr im Stillen eine größere Anzahl Kandidaten unterstützt, um einige Getreue in die Versammlung gewählt zu bekommen.
Selbst mit Sistanis und Sadrs Segen steht nicht zu vermuten, dass die Wahlbeteiligung auch nur annährend das Niveau erreichen wird, wie es die Dezemberumfrage nahelegt. Millionen Iraker werden nicht wählen gehen, weil sie Anschläge auf US-Truppen und US-treue irakische Sicherheitskräfte befürchten, die vor den 9.000 Wahllokalen postiert sein werden. Einige dubiose Widerstandsgruppen haben erklärt, dass sie jedes Wahllokal als legitimes Angriffsziel betrachten.
Der Chef des Nachrichtendienstes der Interimsregierung, General Mohammed Abdullah Shawani, vermutete vergangene Woche, dass der Widerstand über mindestens 40.000 Vollzeitkämpfer und bis zu 200.000 aktive Sympathisanten, Informanten und Teilzeitguerillas verfügt. Der Widerstand kontrolliert effektiv weite Teile des Landes, darunter ganze Stadtteile in Bagdad, Tikrit und Mosul im Norden sowie die Provinz Anbar, in der Falludscha liegt. Ein Viertel aller US-Konvois in der Provinz Anbar wird überfallen.
Shawani erklärte die Gründe für die umfassende Unterstützung des Widerstands so: "Die Leute haben die Nase voll davon, dass es nicht vorwärts geht. Die Leute haben die Nase voll davon, dass es keine Sicherheit und keine Elektrizität gibt. Die Leute sind der Meinung, man müsse etwas tun."
Die Zahl der US-Truppen im Irak ist für die Wahlen von 138.000 auf 150.000 erhöht worden. Ca. 35.000 sind allein in Bagdad stationiert, wo sie mit Tausenden von den USA rekrutierten und ausgebildeten irakischen Armee- und Polizeikräften zusammenarbeiten. Trotzdem haben Selbstmordattentate, Bombenexplosionen, Granatenangriffe, Hinterhalte und Mordanschläge in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Nach den Zahlen des Brookings-Instituts wurden allein im Oktober 779 irakische Sicherheitskräfte getötet, nach 721 in der gesamten neunmonatigen Vorperiode. In der ersten Januarwoche wurden über 100 Polizisten, Soldaten der Übergangsregierung, ausländische Söldner, Staatsbeamte und Vertreter besatzungsfreundlicher Parteien getötet und mehrere hundert verwundet.
Ein besonders drastisches Beispiel für die Verwundbarkeit der Besatzungskräfte war der Guerillaüberfall auf den Gouverneur der Provinz Bagdad in den südlichen Vororten der Hauptstadt, bei dem er und einige seiner Leibwächter getötet wurden. Es scheint, dass die Widerstandkämpfer die Reiseroute des Gouverneurs kannten - ein weiterer Beweis dafür, dass die Aufständischen den Staatsapparat bis in die höchsten Stellen infiltriert haben.
Am Donnerstag wurden sieben amerikanische Soldaten in den nordwestlichen Stadtteilen von Bagdad in ihrem gepanzerten Kampffahrzeug getötet, als eine an der Straße platzierte schwere Bombe explodierte. Damit stieg die Zahl der ums Leben gekommenen US-Soldaten im Januar auf siebzehn. Die USA verlieren gegenwärtig jeden Tag mindestens zwei Soldaten, und mehr als zwanzig werden verwundet.
Ein 52jähriger Regierungsangestellter sagte einem Korrespondenten des Iraq Occupation Watch vor einigen Tagen angesichts der zunehmenden Gewalt: "Ich habe vier Kinder, und ich fürchte um ihre Sicherheit. Deswegen werde ich nicht wählen gehen. Die Mitglieder der Parteien verstecken sich in ihren Parteibüros hinter Betonbarrieren... Sie machen Wahlkampf alleine mit Plakaten und Fernsehspots, aber keiner wagt sich auf die Straße unter die Leute. Sie fürchten um ihre eigene Sicherheit."
Ein 31jähriger Zimmermann sagte: "Ich bin doch nicht verrückt und gehe wählen. Ganz abgesehen von der schlechten Sicherheitslage, die uns an der Anstimmung hindert, kenne ich die Ansichten der Kandidaten überhaupt nicht." Ein 64jähriger Taxifahrer sagte: "Niemand aus meiner Familie wird wählen gehen, ich auch nicht. Es ist besser, zu Hause zu bleiben, weil an diesem Tag viele Bomben hochgehen werden."
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, es gebe Anzeichen, dass viele Iraker am Wahltag das Land wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen und zahlreiche Polizisten nicht zum Dienst erscheinen wollten. Ein Beamter erklärte: "Die Wahltage werden trotz aller Sicherheitsvorbereitungen die schlimmsten Tage im Land werden. Wir werden die ersten Ziele sein, und so werde ich das Land kommende Woche Richtung Syrien verlassen. Ich möchte nicht, dass meine Kinder ohne ihren Vater aufwachsen, aber genau das könnte passieren, wenn ich bleibe und meine Arbeit verrichte."
Sabah Kadham, stellvertretender irakischer Innenminister, klagte der Nachrichtenagentur: "Wenn die Leute und sogar die Polizisten das Land vor der Wahl verlassen, dann weiß ich nicht, wer überhaupt noch wählen geht."
Einige einflussreiche Politiker im Irak, unter ihnen Präsident Ghazi Jawar und Verteidigungsminister Hazem al-Shaalan, haben öffentlich erklärt, eine Verschiebung der Wahl sei notwendig, weil die Wahlbeteiligung in vielen Teilen des Landes wahrscheinlich zu gering sein werde. Shaalan sagte gegenüber Agence France Press, die Aufrufe zum Boykott bedeuteten, dass "eine Hälfte der [irakischen] Gesellschaft nicht an den Wahlen teilnehmen wird, und die Bürger von Ramadi, Mosul, Tikrit und Diala nicht teilnehmen werden".
Nach einem Telefongespräch mit Bush schloss Interimsministerpräsident Ijad Allawi eine Verschiebung definitiv aus. Doch die Verlängerung des im November erklärten Ausnahmezustands bis Ende Februar durch Allawi, und die Ausgangssperren und andere kriegsrechtsähnliche Maßnahmen, die von der Regierung über viele Teile des Landes verhängt wurden, sind ein klarer Beweis dafür, dass die Wahlen keinen demokratischen Inhalt haben.