Die Veröffentlichung von 27.000 Seiten bisher geheimer CIA-Akten hat neue Einzelheiten darüber ans Licht gebracht, wie eng die politische Elite der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit der braunen Führungsschicht des Dritten Reichs verbunden war.
Die Veröffentlichung der Dokumente geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1999 zurück, dem sich die CIA lange widersetzt hatte. Es regelt die Freigabe von Unterlagen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit deutschen und japanischen Kriegsverbrechen stehen. Die Dokumente zu Japan sollen in diesem Sommer Wissenschaftlern zugänglich gemacht werden.
Der Historiker Timothy Naftali von der Universität von Virginia, der die Dokumente gesichtet hat, fand heraus, dass die deutsche Bundesregierung unter Konrad Adenauer über den geheimen Aufenthalt Adolf Eichmanns spätestens seit 1958 informiert war und ihn deckte. Auch der Geheimdienst der USA, die CIA, schützte den NS-Massenmörder vor der Strafverfolgung.
Eichmann hatte als Teilnehmer der Wannsee-Konferenz 1942 die "Endlösung der Judenfrage" mit geplant und war anschließend für deren Durch- und Umsetzung zuständig. Er verantwortete die Deportation von über vier Millionen Juden in die Konzentrationslager.
Er wurde schließlich am 11. Mai 1960 von Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad aus Argentinien nach Israel entführt, vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt, das Urteil am 1. Juni 1962 vollstreckt.
Eichmann wurde so zur Symbolfigur für die Verbrechen der Nazis. Der Eichmann-Prozess wurde - nicht zuletzt dank des Berichts von Hannah Arendt, die ihm als Beobachterin beiwohnte - weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und trug wesentlich dazu bei, eine jüngere Generation in der Ablehnung des Faschismus zu erziehen.
Die von der CIA veröffentlichten Akten machen nun klar, dass sowohl die deutsche wie die amerikanische Regierung Eichmann lange Zeit gedeckt hatten, um die braunen Elemente zu schützen, derer sie sich im "Kalten Krieg" gegen die Sowjetunion bedienten.
In einem Vermerk deutscher Geheimdienstler vom 19. März 1958 an die CIA hieß es, Berichten zufolge halte sich Eichmann seit 1952 unter dem Decknamen "Ricardo Clement" in Argentinien auf.
Eichmann war bereits 1945 aus einem amerikanischen Internierungslager geflohen und hatte mit gefälschten Papieren in Deutschland gelebt. Im Jahre 1950 war er wie viele andere Nazis entlang der so genannten Rattenlinie nach Argentinien ausgewandert. Hilfe erhielt er vom Vatikan. Schon wenig später holte er seine Familie nach und lebte unbehelligt in Buenos Aires.
Dem Hinweis auf Eichmann wurde von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten nicht nachgegangen, weil befürchtet wurde, Eichmann könnte über Hans Globke auspacken, Jurist im NS-Innenministerium und Verfasser eines Kommentars zu den berüchtigten Nürnberger Rassegesetzen der Nationalsozialisten. Denn dieser war damals Staatssekretär und graue - besser: braune - Eminenz im Kanzleramt Adenauers.
Naftali erklärte der Nachrichtenagentur Reuters: "Das neu veröffentlichte CIA-Material deutet darauf hin, dass es auf höchster Ebene der Regierung von Konrad Adenauer Sorgen vor Aussagen über enge Mitarbeiter des Kanzlers gab, falls Eichmann festgenommen würde." Der US-Geheimdienst habe sich daher aus "Staatsräson" nicht an der Jagd auf Eichmann beteiligt. Selbst nach Eichmanns Enttarnung habe die CIA noch Druck auf Journalisten ausgeübt, um Hinweise auf Globke zu unterdrücken.
"Gesamtes Material wurde gelesen. Eine unklare Erwähnung von Globke, die Life auf unsere Forderung hin weglässt", schrieb der damalige CIA-Direktor Allen Dulles am 20. September 1960 in einem internen Memorandum, nachdem das Magazin Life die Erinnerungen Eichmanns erworben hatte.
Wer war Globke?
Anders als Eichmann war der Jurist Hans Globke nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ins Ausland geflohen, sondern zum Staatssekretär und Sicherheitsberater von Bundeskanzler Adenauer aufgestiegen. Er galt als rechte Hand des Kanzlers und war verantwortlich dafür, dass zahlreiche Alt-Nazis in der Bundesrepublik Deutschland wieder in führende Stellen gehievt wurden. Adenauer hielt bis zu seinem Amtsende 1963 an Globke fest.
Globke kam aus reichem katholischem Elternhaus und studierte nach dem Ersten Weltkrieg Jura. 1922 promovierte er und wurde drei Jahre später stellvertretender Polizeipräsident in Aachen. Schon 1929 stieg er ins preußische Innenministerium und 1932 ins Reichsinnenministerium auf, wo er bis 1945 tätig war. In dieser Tätigkeit war er Verfasser und zusammen mit Wilhelm Stuckart Herausgeber des ersten amtlichen Kommentars zu den Nürnberger Rassengesetzen. Nachdem die Nazis 1939 die Slowakei als so genannten "Schutzstaat" faktisch annektiert hatten, war Globke auch an der Ausarbeitung des dortigen "Kodex des jüdischen Rechts" beteiligt, eine Umschreibung für die Entrechtung und Enteignung der jüdischen Bevölkerung.
Globke hatte nach 1945 eine tiefere Verwicklung mit dem Nazi-Regime abgestritten. Doch er war keineswegs nur "Mitläufer", wie er behauptete. Schon vor der Machtergreifung Hitlers hatte Globke im Preußischen Innenministerium angeordnet: "Bestrebungen jüdischer Personen, ihre jüdische Abkunft durch Ablegung oder Änderung ihrer jüdischen Namen zu verschleiern, können daher nicht unterstützt werden."
Menschen, die während des Kriegs bei ihm um Hilfe für Verwandte nachsuchten, wurden barsch zurückgewiesen und bedroht, sollten sie weiterhin Juden und "Pollacken" unterstützen.
Die im C.H.Beck-Verlag gedruckt vorliegenden Kommentare zu den Nürnberger Gesetzen konnte Globke nicht leugnen (Stuckart/Globke: Kommentare zur deutschen Rassengesetzgebung. München und Berlin 1936). Darin heißt es u. a.: "Der in dem Jahrzehnt vor dem Umbruch um sich greifende Verfall des Gefühls für die Reinheit des Blutes ... ließ ein gesetzliches Eingreifen dringend erscheinen." Und: "Die Juden müssen sich damit abfinden, dass ihr Einfluss auf die Gestaltung des deutschen Lebens ein für allemal vorbei ist."
Jurist Globke klassifizierte in seinem Kommentar auch den Grad des Jüdischen: "Der Dreiachteljude, der einen volljüdischen und einen halbjüdischen Großelternteil besitzt, gilt als Mischling mit einem volljüdischen Großelternteil, der Fünfachteljude mit zwei volljüdischen und einem halbjüdischen Großelternteil als Mischling mit zwei volljüdischen Großeltern."
Globke wollte nach dem Zweiten Weltkrieg weismachen, dass er die Gesetze nur kommentiert habe. Schuld für die Erarbeitung und Umsetzung treffe ihn nicht. Dies war eine dreiste Lüge.
Sein Vorgesetzter, der nationalsozialistische Innenminister Wilhelm Frick, der in den Nürnberger Prozessen 1946 zum Tode verurteilt wurde, hatte Globke 1938 ein Zeugnis ausgestellt: "Oberregierungsrat Globke gehört unzweifelhaft zu den befähigtsten und tüchtigsten Beamten meines Ministeriums", heißt es darin. Frick weiter: "In ganz hervorragendem Maße ist er an dem Zustandekommen der nachstehend genannten Gesetze beteiligt gewesen: a) des Gesetzes zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935, b) des Gesetzes zum Schutz der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Erbgesundheitsgesetz) vom 18. 10. 1935, c) des Personenstandgesetzes vom 3. November 1937, d) des Gesetzes zur Änderung der Familiennamen und Vornamen."
Adenauers rechte Hand war an der Ausarbeitung, Formulierung und Anwendung (dies ist Sinn und Zweck von juristischen Kommentaren) von Gesetzen beteiligt, deren Konsequenz die "Endlösung der Judenfrage" und den Genozid in Auschwitz und anderswo bedeutete.
CIA, Adenauer-Regierung und Nazis
Globke war aber nur einer unter vielen. Die Namen der hochrangigen Beamten, Richter, Staatsanwälte, SS-Leute und Parteimitglieder aus dem Dritten Reich, die ihre Karriere in der Bundesrepublik mehr oder weniger bruchlos fortsetzten, füllen Bände. Hier seien nur einige genannt.
Hermann Josef Abs, Vorstand der Deutschen Bank von 1938 bis 1945, war unter anderem für die "Arisierung" (die Enteignung) von jüdischen Unternehmen und Banken mitverantwortlich. Nach dem Krieg war er am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt, u. a. von 1948 bis 1952 als Vorstandsvorsitzender der Kreditanstalt für Wiederaufbau, anschließend als Finanzberater von Konrad Adenauer und wieder als Vorstand der Deutschen Bank.
Reinhard Höhn, Verwaltungsfachmann, NSDAP- und SS-Mitglied seit 1933, bildete in den 1950er und 60er Jahren 600.000 Manager an der von ihm gegründeten und geleiteten "Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft" in Bad Harzburg aus.
Theodor Maunz, unter Hitler ein maßgebender Verfassungsrechtler, verfasste nach 1949 zusammen mit seinem Schüler, dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog, den ersten und heute noch maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz. Gleichzeitig beriet er den bekennenden Hitler-Anhänger, DVU-Gründer und Herausgeber der Deutschen National- und Soldatenzeitung Gerhard Frey in juristischen Fragen und schrieb auch Artikel für dessen Zeitung.
In der Politik bot sich das gleiche Bild. Als der erste deutsche Bundestag in Westdeutschland zusammentrat, war mehr als die Hälfte der neuen Abgeordneten vor 1945 Mitglied der NSDAP gewesen.
Im Außenministerium, dem Auswärtigen Amt, waren 1952 zwei Drittel der höheren Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, bei den Referatsleitern waren es sogar vier Fünftel.
Kurt-Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied und leitender Mitarbeiter in Josef Goebbels Propagandaministerium, wurde Bundeskanzler (1966 bis 1969). Karl Carstens, Mitglied der NSDAP und der SA, wurde Bundespräsident (1979 bis 1984).
Richard von Weizsäcker, Bundespräsident von 1984 bis 1994, verdiente sich seine ersten juristischen Sporen als Hilfsverteidiger seines Vaters Ernst in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen. Ernst von Weizsäcker war SS-Brigadeführer und von 1939 bis 1943 Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Er wurde am 14. April 1949 wegen seiner aktiven Mitwirkung bei der Deportation französischer Juden nach Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Hans Filbinger (CDU, vormals NSDAP) trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil herauskam, dass er im Zweiten Weltkrieg als NS-Marinerichter Todesurteile beantragt und vollstreckt hatte. Die baden-württembergische CDU ernannte ihn daraufhin, 1979, zum Ehrenvorsitzenden.
Hans Speidel, seit dem 1. Weltkrieg Berufssoldat und zum Schluss Generalmajor der Deutschen Wehrmacht, wurde militärischer Berater Adenauers und wirkte maßgeblich am Aufbau der Bundeswehr mit. 86-jährig starb der hoch ausgezeichnete General (Ritterkreuz 1944, "Vier-Sterne-General" 1957) im November 1984 in Bad Honnef.
Ohne die Zusammenarbeit oder zumindest Billigung der US-Regierung und deren Geheimdienste hätte die Adenauer-Regierung nicht so verfahren können. Die zigtausend Seiten aus dem amerikanischen Nationalarchiv werfen auch ein Licht auf die Arbeit der US-Geheimdienste. Das Material macht deutlich, dass die USA während des Kalten Krieges ein weit verzweigtes Spionagenetz aus ehemaligen Nazis unterhielten.
Die wahrscheinlich größte Bedeutung kam hierbei Reinhard Gehlen zu, Hitlers Chef des Militärgeheimdienstes an der Ostfront. Von 1942 bis 1945 leitete er im Generalstab des Heeres die Spionageabteilung "Fremde Heere Ost". Unmittelbar nach dem Krieg wurden Gehlen und seine gesamte Organisation (die vor allem aus SS- oder SD-Leuten bestand) in den Dienst des amerikanischen Geheimdienstes (damals noch OSS, Office of Strategic Services) gestellt.
Gehlen wurde damit beauftragt, einen deutschen Auslandsgeheimdienst aufzubauen, der sich vor allem gegen die Sowjetunion richten sollte. "Es war von wesentlicher Bedeutung, jeden Schweinehund zu benutzen, sofern er nur Antikommunist war", wird der ehemalige Chef der CIA-Operationen in der Sowjetunion Harry Rositzke zitiert. "Die Notwendigkeit, Mitstreiter rekrutieren zu müssen, verlangte, dass nicht zu kritisch auf ihre Vergangenheit geschaut wurde."
In den deutschen Auslandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst (BND), wurden so teilweise ganze Leitstellen des SS-Sicherheitsdienstes (SD) übernommen.
Die Adenauer-Regierung wurde zunächst nicht über die Zusammenarbeit der CIA mit Gehlen informiert. Den ersten Kontakt mit der neuen Bundesregierung als auch der Opposition hatte Gehlen erst Ende 1950. Hans Globke nahm auch hier die erste offizielle Verbindung zu dem General auf, der mit seinen Agenten in Pullach bei München arbeitete. "Ich fand sofort einen guten Kontakt und gewann den Eindruck, dass er die Bedeutung meiner Organisation richtig einschätzte," schrieb Gehlen über diesen ersten Kontakt mit Globke.
Gehlen leitete den BND bis zu seiner Pensionierung im Mai 1968. Noch 1970 waren zwischen 25 und 30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige der SS, der Gestapo oder des Sicherheitsdienstes.
So war es selbstverständlich, dass die CIA 1960 auch Globke deckte. "Die CIA, die eng mit Globke zusammenarbeitete, half den Westdeutschen, ihren Mann vor Eichmann zu schützen", sagt der Historiker Naftali.
Im Januar 1963 wurde Adenauer von einem Korrespondenten einer US-Nachrichtenagentur gefragt, ob es nicht ein Fehler gewesen sei, Personen wie Hans Globke zu seinen "engsten Mitarbeitern zu machen". Adenauer antwortete: "Diese Frage und auch andere Namen habe ich ja immer wieder gehört. Aber meine Herren, das merken sie sich gut, um einen demokratischen Staat aufzubauen, da benötigt man auch fähige und zuversichtliche Leute. Demokratie lebt nämlich vom Willen, der Bereitschaft und den Fähigkeiten der Menschen, Freiheit und Moral in gesetzlicher Ordnung zu sichern."
Dies scheint bis heute die Haltung der deutschen Regierungen zu sein. Historiker Naftali klagt: "Es ist sehr schwierig, internationale Geschichte nur von einer Seite zu beleuchten. Es ist eine wahre Schande, dass die Bundesregierung sich weigert, ihre Informationen zu diesem Thema zu veröffentlichen. Ich verstehe nicht, warum Berlin die BND-Akten zum Fall Eichmann nicht freigeben will. Warum nicht? Ich wäre sehr neugierig, welche Informationen die westdeutsche Regierung über Eichmann gehabt hat und wie die Entscheidung, was mit Eichmann geschehen sollte, ausgesehen hat, die in den höchsten Kreisen zwischen Adenauer und Globke stattgefunden hat."
Doch das deutsche Establishment hat kein Interesse daran, dass dieses Kapitel der deutschen Geschichte erneut in aller Öffentlichkeit debattiert wird. Die neuen Enthüllungen über Eichmann und Globke haben in der deutschen Presse nur wenig Resonanz gefunden. Passen sie doch nicht in eine Zeit, in der die Bundesregierung wieder Militäreinsätze auf der ganzen Welt durchführt und die Förderung "eines gesunden Patrotismus" auf der Grundlage von 60 Jahren "gelebter Demokratie" propagiert.