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Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich:

Torschlusspanik bei der Sozialistischen Partei

Von Peter Schwarz in Paris
14. März 2007

Ségolène Royal, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialistischen Partei, sprach am Montag Abend in der Sporthalle Japy im 11. Pariser Arrondissement vor Kulturschaffenden, Wissenschaftern und Intellektuellen, die ihre Kandidatur unterstützen.

Es gibt angenehmere Dinge im Leben, als sich eine Rede Royals anzuhören. Sie las mit monotoner Stimme vorgestanzte Phrasen vom Blatt ab. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass jedes Wort sorgfältig auf seine Wirkung beim Publikum abgestimmt war, ohne dass die Vortragende etwas davon ernst meinte, glaubte oder gar empfand.

Man sollte den Satz "Der Stil ist der Mensch" zwar nicht übertreiben, schon gar nicht in der Politik. Es gibt ernsthafte Politiker, die schlechte Redner sind, und umgekehrt. Doch bei Royal besteht ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen ihrem eintönigem Auftreten und den politischen Inhalten.

Sie hatte ihre Wahlkampagne als "Modernisiererin" im Stile Tony Blairs begonnen, alte sozialreformistische Konzepte über Bord geworfen und versucht, Nicolas Sarkozy, ihren Kontrahenten aus dem gaullistischen Regierungslager, rechts zu überholen. Als dieser Kurs auf Ablehnung stieß und Royals Umfragewerte in den Keller sanken, bemühte sie sich um ein sozialeres Image und eine klarere Abgrenzung zwischen links und rechts. Sie vertrete ein anderes soziales Modell als Sarkozy, verkündete sie, und sprach von der Unvereinbarkeit von ökonomischem Liberalismus und sozialer Politik. Schließlich holte sie die "Elefanten" der Sozialistischen Partei an Bord, altgediente sozialistische Spitzenpolitiker, von denen sie sich zuvor abgegrenzt hatte.

Durch dieses Hin- und Her ist das Bild einer hemmungslosen Opportunistin entstanden, die ihre Aussagen und ihr Auftreten nach dem gerade vorherrschenden Wind richtet, während sie ihr Handeln nach dem bestimmt, was ihr die Mächtigen und Einflussreichen im Hintergrund einflüstern.

Der Aufstieg Bayrous

Da viele Wähler den rechten Provokateur Nicolas Sarkozy vehement ablehnen, konnte ein Mann von Royals Niedergang profitieren, mit dem ursprünglich niemand gerechnet hatte. François Bayrou, der Chef der bürgerlich-liberalen Union pour la Démocratie Française (UDF), stieg in den Umfragewerten rasch auf und rückte nahe an die beiden Favoriten Sarkozy und Royal heran.

Laut den jüngsten Umfragen kommt Bayrou in der ersten Wahlrunde auf 23,5, Royal auf 25,5 und Sarkozy auf 27 Prozent. Angesichts der heftig schwankenden Umfragewerte erscheint es durchaus möglich, dass Bayrou den Einzug in den zweiten Wahlgang schafft. Dort werden ihm reale Siegesschancen eingeräumt, da voraussichtlich viele Wähler des unterlegenen Drittplazierten - sei es Royal oder Sarkozy - für ihn stimmen würden.

Die 1978 vom damaligen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing gegründete UDF gehört traditionell dem konservativen bürgerlichen Lager an. Bayrou selbst bekleidete von 1993 bis 1997 unter den Premierministern Edouard Balladur und Alain Juppé das Amt des Bildungsministers. Als Jacques Chirac 2002 alle konservativen Kräfte zu einer einzigen Partei, der heutigen Union pour un Mouvement Populaire (UMP) zusammenfasste, widersetzten sich Bayrou und ein Teil seiner Partei der Vereinigung und behielten die UDF als unabhängige Organisation bei.

Nun stellt sich Bayrou als Mann dar, der über dem Parteiengezänk steht und Rechts und Links versöhnen kann. Auf einer Pressekonferenz erklärte er vergangene Woche seine Umfrageerfolge damit, dass sich "etwas entwickle": "Es handelt sich um eine Botschaft des französischen Volkes, die besagt: Wir werden die Dinge wenden. Wir haben genug von euren Streitereien und endlosen Kämpfen! Wir wollen, dass die Leute zusammenarbeiten."

Bayrou findet bei Wählern Gehör, die des Streits zwischen Parteien müde sind, deren verbalen Auseinandersetzungen in umgekehrtem Verhältnis zu ihren tatsächlichen politischen Differenzen stehen - denn inhaltlich unterscheiden sich die Programme von Royal und Sarkozy nur wenig voneinander.

Während Bayrou bei Fragen nach der Kompetenz der Kandidaten etwa gleichauf mit Royal und Sarkozy liegt, schätzen ihn die meisten Befragten als wesentlich "ehrlicher" als diese ein. Hier kommt er auf 38 Prozent, im Unterschied zu den jeweils 26 Prozent seiner Gegner.

Auch die Parteien der radikalen Linken haben zu Bayrous momentanem Erfolg beigetragen. Für ihre Kandidaten hatten vor fünf Jahren über zehn Prozent der Wähler als vermeintliche Alternative gestimmt. Doch diese reagierten nicht und wiesen keinen Weg vorwärts. Die Ligue Communiste Révolutionnaire Olivier Besancenots stellte sich in der zweiten Wahlrunde hinter Chirac, während Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière erklärte, ihre Partei sei viel zu klein und einflusslos, um aktiv auf die politische Entwicklung Einfluss zu nehmen.

Bayrous Umfragewerte sind allerdings äußerst labil. Er ist wie Sarkozy und Royal ein altgedienter Vertreter des herrschenden Establishments und hat politisch nicht anderes zu bieten, als diese beiden auch. Sein momentaner Vorteil bestehet darin, dass er relativ unbekannt und noch farbloser ist als Royal. So kann er sich als Kandidat der politischen Versöhnung darstellen, nach der sich viele Wähler aus den Mittelschichten und dem akademischen Milieu sehnen. In einer Gesellschaft, die wie die französische von tiefen sozialen Gegensätzen geprägt ist, sind solche Sehnsüchte allerdings illusorisch und müssen unweigerlich mit der Realität kollidieren.

Torschlusspanik

In der Sozialistischen Partei haben Bayrous Umfrageerfolge dennoch Torschlusspanik ausgelöst. Vor allem traditionelle sozialistische Wähler aus dem akademischen und dem Bildungsbereich sind zum UDF-Kandidaten übergewechselt. Nun fürchtet die Parteiführung, sie werde den Einzug in die zweite Wahlrunde wie 2002 verpassen. Damals war der Sozialist Lionel Jospin dem Kandidaten der Nationalen Front Jean-Marie Le Pen unterlegen.

Die Versammlung von Montag Abend sollte nicht zuletzt dazu dienen, unter Intellektuellen wieder Boden gut zu machen. Sie war sorgfältig vorbereitet worden. Zugelassen waren nur tausend eingeladene Gäste sowie ausgewählte Pressevertreter. Es bedurfte den Autor dieses Artikels viel Geduld und Überredungskunst, um überhaupt in den Saal vorgelassen zu werden.

Die Stühle waren kreisförmig um das Rednerpult arrangiert: Ganz vorn weiße für Prominente und Berühmtheiten, weiter hinten braune für weniger bekannte geladene Gäste. Auf den Tribünen wurden Parteijugendliche posiert, die mit rhythmischen "Ségolène Présidente"- Rufen für Stimmung sorgten.

Die Resonanz war allerdings gering. Von den zahleichen Berühmtheiten aus französischem Film und Fernsehen waren nur wenige erschienen. Royal nahm schließlich zwischen den Schauspielerinnen Jeanne Moreau und Emmanuelle Béart Platz. Hinzu kamen einige weniger bekannte Schauspieler und Fernsehgrößen - und das war es auch schon.

Für die "Wissenschaft" meldete sich der Mathematiker Michel Broué zu Wort, Sohn des Historikers und Trotzki-Biographen Pierre Broué. Er wetterte eine Viertelstunde lang gegen Sarkozy und eine weitere Viertelstunde gegen Bayrou, um dann für ein paar Sekunden Ségolène Royal zu loben, zu der ihm offensichtlich wenig Positives einfiel.

Der Psychologe Gérard Miller pries den femininen Charakter der Kandidatin, die im Gegensatz zu anderen Politikerinnen keine "phallische Frau" sei - ein eher peinlicher Beitrag.

Royal selbst stellte dann die Förderung von Bildung, Kultur und Forschung ins Zentrum ihrer einstündigen Rede. Sie sparte dabei nicht mit großen Versprechungen, blieb aber auffallend vage und nebulös. Sie nannte weder Zahlen noch ging sie auf die Angriffe auf das Bildungswesen ein, für die in den 1990er Jahren sozialistisch geführte Regierungen verantwortlich waren, in denen sie selbst als Ministerin diente.

Stimmung kam erst auf, als Royal die nationalistischen Ausbrüche ihres Kontrahenten Sarkozy kritisierte. Dieser hatte kurz zuvor die Bildung eines Ministeriums für Immigration und nationale Identität vorgeschlagen, was Royal als "unerträgliches Amalgam" zwischen Immigration und nationaler Identität bezeichnete.

Dann stellte sie Sarkozy ihre eigene Version der nationalen Identität und der Nation entgegen: "Mit mir wird die nationale Identität nicht in der Globalisierung verschwinden oder an Bedeutung verlieren," versprach sie, und betonte die Rolle Frankreichs als Vorbild für die Welt. Sie wandte sich lediglich dagegen, die nationale Identität der Bürger nach der Herkunft zu definieren, anstatt danach, "wohin sie zusammen gehen wollen".

Die Nation unterscheide "weder zwischen Weißen, Schwarzen und Gelben, noch zwischen Katholiken, Atheisten, Juden oder Moslems. Wir sind alle Bürger der französischen Republik mit gleichen Rechten und Pflichten", sagte sie. Gleichzeitig forderte sie "gerechte und respektierte Regeln für die Immigration". Einwanderer müssten "unsere Rechte respektieren", nur dann würde ihnen auch Rechts- und Chancengleichheit gewährt.

Die gesamte Veranstaltung strahlte eine Aura des Abgehobenen und Unwirklichen aus. Die stehenden Ovationen zu Beginn und zu Ende wirkten gekünstelt und inszeniert. Die gesellschaftliche Realität - die hohe Arbeitslosigkeit, das Elend und die Rebellionen in den Vorstädten, der massive Arbeitsplatzabbau bei Airbus und anderen Konzernen - fand keinen Eingang in den Saal.

Es war eine Versammlung von Leuten, die sich durch die gesellschaftliche Realität bedroht fühlen und versuchen, sie zu verdrängen. Bei ihnen findet Ségolène Royal noch Unterstützung. Unter den breiten Schichten der Bevölkerung ist sie dagegen abgeschrieben und diskreditiert.

Siehe auch:
Frankreich: Sozialistische Partei bemüht sich um "linkes" Image für Ségolène Royal
(6. März 2007)

Sozialistischen Partei nominiert rechte Präsidentschaftskandidatin
( 22. November 2006)