Berlin wird seit fünf Jahren von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert. Es steht damit, gemessen am offiziellen Parteienspektrum, weiter links als jedes andere deutsche Bundesland. Doch wenn es um Kürzungen oder schlichten Zynismus gegen die Armen geht, steht die Berliner Landesregierung nicht hinter den anderen zurück. Das zeigt erneut ein kleiner, aber nicht unbedeutender Zwischenfall.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Einführung einer steuerlichen Begünstigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten wurde Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von einer Abgeordneten der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus nach den steuerlichen Begünstigungen für Langzeitarbeitslose gefragt, die ein Ehrenamt ausüben. Die Antwort von Herrn Sarrazin lautete: "Wer als Hartz-IV-Empfänger die Kraft für ein Ehrenamt hat, sollte vielleicht auch einmal die Kraft aufbringen, sich um Arbeit zu bemühen und dort seine ersten Aktivitäten hineinlegen."
Tags zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (ebenfalls SPD), die "sozial Benachteiligten" mit einer Äußerung brüskiert. Anlässlich einer öffentlichen Präsentation seiner Autobiographie, die seinen persönlichen gesellschaftlichen Aufstieg beschreibt, ließ er die Pressevertreter wissen, dass er trotz gestiegener Lebensmittelpreise eine Anhebung der staatlichen Leistungen nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II) von 347 Euro im Monat für überflüssig und falsch halte.
Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, seien sowieso nicht in der Lage, vernünftig mit dem Geld umzugehen, sagte Wowereit. Ihnen solle besser ein Betreuer an die Seite gestellt werden.
Augenscheinlich wird hier Menschen, die länger als ein Jahr ohne reguläres Arbeitseinkommen sind, von zwei führenden Vertretern der Sozialdemokratie die Fähigkeit zu Eigenverantwortung und das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Die diskriminierenden Äußerungen der Herren Wowereit und Sarrazin tragen zur sozialen Stigmatisierung der Betroffenen bei, die zunehmend aus dem gesellschaftlichen Leben der Stadt Berlin verdrängt werden.
Berlin war vor dem Zweiten Weltkrieg der größte Industriestandort ganz Deutschlands mit einer gut organisierten, kampfbereiten Arbeiterklasse. Nach Krieg, alliierter Besatzung, Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands hat sich nicht nur das äußere Erscheinungsbild der Stadt grundlegend verändert. Berlin ist voller Neubauten und durch Bewohner und Touristen aus allen Teilen der Erde eine internationale Stadt. Es ist aber auch eine Stadt der Arbeitslosen und der Armut.
Neuere Studien belegen, dass 37 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf staatliche Sozialhilfe angewiesen sind, weil ihre Eltern nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, das Leben ihrer Familie zu finanzieren. Das ist bundesweit die höchste Armutsquote. Suppenküchen für Bedürftige wurden errichtet, Bettler gehören zum Stadtbild, auf den Bahnhöfen und in Parks lungern verwahrloste Jugendliche ohne Perspektive herum.
Die Arbeitslosigkeit in Berlin lag im September 2007 bei 14, 9 Prozent. Damit bildet der Stadtstaat zusammen mit Sachsen-Anhalt mit 15 und Mecklenburg-Vorpommern mit 14,8 Prozent Arbeitslosigkeit das Schlusslicht in Deutschland. Die Arbeitslosenquote im bundesweiten Durchschnitt lag im September 2007 bei 8,4 Prozent, das entspricht einer Anzahl von rund 3,5 Millionen Arbeitslosen.
Allein in Berlin leben 500.000 so genannte Hartz-IV-Empfänger. Sie leben von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II. Junge Menschen mit abgeschlossener beruflicher Ausbildung sind gezwungen, sich von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten zu hangeln, immer in der Hoffnung auf eine feste Anstellung.
Zuwachsraten bei Beschäftigungsverhältnissen weisen vor allem Zeitarbeitsfirmen aus, bei denen längere Arbeitszeiten, geringere Stundenlöhne und kürzere Urlaubszeiten als für tariflich Beschäftigte gelten, für die kein Kündigungsschutz besteht und die kaum Zahlungen in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme leisten.
Trotz der sozialen Krise engagiert sich eine große Anzahl von Bürgern freiwillig für die Allgemeinheit und leistet in ihrer Freizeit gemeinnützige Arbeit. Dazu zählen beispielsweise Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, Übungsleiter von Sportgruppen, Eltern, die sich für Kinder in Kitas und Schulen engagieren, freiwillige Helfer in Altenheimen und Hospizen. Ehrenamtlich tätige Menschen erfahren für sich selbst Bestätigung und helfen, durch gesellschaftlich notwendige Arbeit das Leben für sich und andere Menschen lebenswerter zu machen.
Dieses Engagement, der Wunsch von Menschen nach Achtung und Anerkennung in ihrer sozialen Umgebung, wird immer dann missbraucht, wenn ehrenamtliche Helfer an die Stelle von tariflich bezahlten Arbeitskräften treten. Aufgrund des verantwortungslosen Stellenabbaus im öffentlichen Dienst, z.B. in Krankenhäusern, ist die Gesellschaft inzwischen auf ehrenamtliche Helfer angewiesen, um überhaupt noch zu funktionieren. Das soziale Engagement breiter Bevölkerungsschichten wird in zunehmendem Maße benutzt, um finanzielle Mittel in den Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen einzusparen und für ganz andere Zwecke einzusetzen.
Ende September hat der Bundesrat ein Steuer-Änderungs-Gesetz angenommen, das laut offiziellen Verlautbarungen den Weg zur weiteren Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten frei machen soll. Die Länderkammer billigte den Gesetzentschluss des Bundestages, wonach rückwirkend zum 1. Januar 2007 das bürgerschaftliche Engagement mit steuerlichen Entlastungen gefördert wird. Für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten wird nunmehr ein Steuerfreibetrag von 500 Euro jährlich gewährt. Der so genannte Übungsleiterfreibetrag steigt von 1848 Euro jährlich auf 2.100 Euro.
Es heißt, der Staat verzichte durch diese Steuerbegünstigung auf Einnahmen in geschätzter Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das beweist, dass offenbar Hunderttausende Bürger ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten! Wie viele Milliarden Euro der Staat durch die Vernichtung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einspart, wurde allerdings nicht verlautbart.
Laut Zeitungs- und Fernsehberichten lösten die Äußerungen des Berliner Finanzsenators Sarrazin über Langzeitarbeitslose im Abgeordnetenhaus Empörung aus. Die entsprechenden Kommentare der Vertreter von CDU, FDP und Grünen sind allerdings reine Heuchelei. Die Vertreter dieser Parteien haben schon hundertfach unter Beweis gestellt, dass sie mit einer sozialen Verantwortung für die Armen in der Gesellschaft nichts im Sinn haben.
Die Vertreter der Linkspartei verfielen, wie zu erwarten, nur in Beschwichtigungsphrasen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Stephan Liebich, drückte lediglich sein Unverständnis über die Entgleisungen Sarrazins aus. Er sagte, er wolle die Unkenntnis des Finanzsenators über die Situation der Arbeitslosen in der Stadt beseitigen und mit der SPD den Kurs "für ein soziales und solidarisches Berlin" fortsetzen.
Unter diesem Kurs versteht Liebich offenbar die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Betrieben, die Erhöhung der Entgelte für Kindertagesstätten und Schulbücher sowie die Erpressung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze auf einen Teil ihres Gehaltes zu verzichten und längere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen.
Die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linkspartei äußerte in einem Interview mit der Tageszeitung (taz) zwar: "Viele bemühen sich redlich und finden trotzdem keinen neuen Arbeitsplatz. Wir wissen genau, dass der gegenwärtige wirtschaftliche Aufschwung an den Arbeitslosen vorbeigeht. Ferner, dass für all diese Menschen ehrenamtliche Tätigkeiten unverzichtbar sind, weil es für das Selbstwertgefühl viel besser ist, wenn man nicht isoliert lebt, sondern gebraucht wird."
Gleichzeitig trägt jedoch die Linkspartei mit ihrer Politik selbst zu einer Verewigung der bestehenden Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse bei und macht sich zum Sachwalter von Kapitalinteressen. Sie hat alle Kürzungsmaßnahmen des für seine Sparwut berüchtigten Finanzsenators Sarrazin unterstützt und so maßgeblich zur hohen Arbeitslosigkeit in der Stadt beigetragen.
Warum schlägt die Linkspartei dem Berliner Finanzsenator nicht vor, alle Ehrenämter in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und somit die Arbeitslosigkeit in der Stadt einschneidend zu senken? Das würde allerdings eine grundlegende Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen im Lande voraussetzen, zum Beispiel die Streichung der Renditezusagen für die großen Anleger bei der Berliner Landesbank, die den Haushalt und die Einwohner Berlins belasten. Schon um eine solche Forderung durchzusetzen, bedürfte es einer Mobilisierung der Arbeiterklasse und einer neuen gesellschaftlichen Perspektive. Doch dafür ist die Linkspartei nicht zu haben.