Griechische Regierung hofiert Faschisten

Von Christoph Dreier
12. März 2013

Während sich die sozialen Konflikte in Griechenland verschärfen und die alten Mechanismen zur Kontrolle der Arbeiter versagen, arbeitet die herrschende Elite daran, die Faschisten der Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) in die Regierung einzubinden und den Widerstand gegen ihre Politik brutal zu unterdrücken.

Im Februar brachten 84 der 125 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) einen rassistischen Antrag ins Parlament ein. Sie forderten, dass eingebürgerte Griechen, die keine griechische Abstammung vorweisen können, nicht auf Militärakademien zugelassen oder in den Militär- und Polizeidienst aufgenommen werden. Sie begründeten das mit dem Argument, Menschen ohne griechische Abstammung stellten in diesen Institutionen ein Sicherheitsrisiko dar.

Die Initiative ist ein Signal an die Faschisten der Chrysi Avgi, dass die Regierungspartei bereit ist, ihre menschenverachtenden Standpunkte zu übernehmen und neue Mehrheiten zu ermöglichen. Die beiden derzeitigen Koalitionspartner der ND, die sozialdemokratische PASOK und die SYRIZA-Abspaltung Demokratische Linke (DIMAR) haben die Gesetzesinitiative abgelehnt.

Chrysi Avgi begrüßte den Vorstoß und kündigte an, ihn im Parlament zu unterstützen. Die Partei fordert schon lange den Ausschluss von Einwanderern aus Polizei und Armee. In der letzten Woche wurde der Antrag dann allerdings aus technischen Gründen vertagt und schließlich zurückgezogen.

Der ND-Abgeordnete Adonis Georgiadis begründete seine Unterstützung für die Gesetzesänderung damit, dass die Mehrheit der Griechen sie wolle. Die Faschisten der Chrysi Avgi verharmloste er mit der Aussage, in der Krise würden „einige Leute ein bisschen extremistisch“.

Chrysi Avgi hat ein abgewandeltes Hakenkreuz als Emblem, ihre Mitglieder begrüßen sich mit einer an den Hitlergruß angelehnten Geste und machen regelmäßig Jagd auf Migranten, Homosexuelle und politische Gegner. Diese faschistische Partei wird von der Wirtschaft und dem politischen Establishment systematisch gefördert.

Thassos Teloglou, ein Journalist der konservative griechische Tageszeitung Kathimerini, hat Daten über die Finanzierung von Chrysi Avgi untersucht. „Chrysi Avgi wurde von den demokratischen Parteien finanziell unterstützt. Sie haben in früheren Wahlkämpfen dabei geholfen, das Werbematerial zu drucken, um den Aufstieg [der rechtsextremen] LAOS zu behindern“, sagt er. „Aber 2012 reichten diese Gelder nicht aus. Ich habe Daten, die belegen, dass sie vor den Wahlen im Mai letzten Jahres Geld von Industriemagnaten der Schifffahrt, Bauunternehmern, Anwälten und vielleicht auch einer Bank erhielt.“

Im Dezember hat Ministerpräsident Andonis Samaras entgegen anders lautender Parlamentsbeschlüsse die Chrysi Avgi-Vertreterin Eleni Zaroulia in die Parlamentarische Versammlung des Europarats entsandt, die unter anderem für die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats zuständig ist. Auf diese Weise sollen die Faschisten hoffähig gemacht werden.

Im gleichen Monat setzte Samaras Regelungen des 2010 eingeführten Ragousi-Gesetzes aus, das es Menschen, die in Griechenland geboren worden sind und mindestens sechs Jahre eine griechische Schule besucht haben, erlaubt, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Es wurde bisher nur auf 6.000 der etwa 200.000 infrage kommenden Personen angewandt. Nun will die Regierung die Hürden für die Staatsbürgerschaft weiter erhöhen.

Bereits seit August letzten Jahres setzt die Regierung eine der zentralen Forderungen von Chrysi Avgi in die Tat um. Im Rahmen der Aktion „Xenios Zeus“ jagt ein Großaufgebot der Polizei fremd aussehende Personen und interniert sie. Schätzungen zufolge sind bis Anfang Februar 2013 rund 60.000 Menschen von der Polizei in Großrazzien zur Kontrolle festgenommen worden. Etwa 4.200 von ihnen wurden wegen fehlender Papiere inhaftiert und warten auf ihre Deportation.

Die Betroffenen werden in spezielle Lager gepfercht, von denen die Regierung in den letzten Monaten mit finanzieller Unterstützung der EU insgesamt 30 errichten ließ. Verschiedenen Berichten zufolge gibt es in diesen Lagern häufig weder Heizung noch warmes Wasser. Zudem fehlt es an Nahrungsmitteln und grundlegenden Hygieneartikeln wie Seife.

Amnesty International hat schon mehrfach über schwere Misshandlungen von Migranten und politischen Gegnern durch die griechische Polizei berichtet. Im Oktober war bekannt geworden, dass antifaschistische Demonstranten nach ihrer Festnahme in Gefängniszellen durch Beamte geschlagen und erniedrigt wurden.

Wahlanalysen zufolge stimmten bei den Wahlen im Juni letzten Jahres bis zu 60 Prozent der Polizisten für Chrysi Avgi. Es existieren zahlreiche Berichte, wonach die Sicherheitskräfte die Faschisten bei ihren Attacken auf Einwanderer unterstützen und ermutigen.

Unter diesen Bedingungen treten die Faschisten immer aggressiver auf. Angriffe auf Migranten und auf politische Veranstaltungen sind an der Tagesordnung. Ein Video des Filmstudenten Konstantinos Georgousis, das im britischen Channel 4 lief, zeigt, wie Alexandros Plomaritis, ein Wahlkandidat von Chrysi Avgi, offen die übelste rassistische Hetze betreibt. In einer widerwärtigen Anspielung auf die Vernichtungslager der Nazis bezeichnet er Migranten als „Untermenschen“, für die man die Öfen anfeuern müsse. Die Zähne der Linken solle man zu Perlen verarbeiten, sagt er.

Die Unterstützung und Finanzierung dieser Formation durch einflussreiche Kreise der griechischen Bourgeoisie und ihre Hofierung und politische Einbindung durch Nea Dimokratia ist eine deutliche Warnung an die griechische und europäische Arbeiterklasse: die Regierung ist bereit, den Widerstand der Arbeiter gegen das anhaltende Spardiktat der Europäischen Union und die soziale Verelendung mit brutalsten Methoden zu unterdrücken. Schon vor zwei Jahren war die rechtsextreme Partei LAOS in eine Regierung der nationalen Einheit aufgenommen worden, um das Spardiktat der EU durchzusetzen.

Im Februar hatte die Regierung zwei Mal streikende Arbeiter mit Rückendeckung der EU unter Kriegsrecht gestellt und zu Zwangsarbeit verpflichtet. In dem Maße, wie es den Gewerkschaften nicht mehr gelingt, die Arbeiter mit ihren Methoden zu unterdrücken und am Kampf zu hindern, setzt die Regierung zunehmend auf autoritäre Formen der Herrschaft.

Während PASOK und DIMAR eng mit den Gewerkschaften verbunden sind und bei den sozialen Angriffen mit diesen zusammenarbeiten, orientiert sich die ND zunehmend auf eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen und den Faschisten der Chrysi Avgi, mit denen bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen ebenfalls eine Koalition möglich wäre.

Das Anwachsen der Faschisten und die offene Kollaboration der ND mit ihnen werden durch die rechte Politik der verschiedenen pseudolinken Kräfte in Griechenland erleichtert. DIMAR, die sich erst 2010 von SYRIZA abgespalten hat, unterstützt in der Regierung alle sozialen Angriffe, die Hatz auf Migranten und die Niederschlagung von Streiks.

Auch die größte Oppositionspartei, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), hat die Politik der Regierung in den entscheidenden Momenten mitgetragen und mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie das Spardiktat der EU unterstützt.

Am vergangenen Mittwoch sprach ihr Vorsitzender Alexis Tsipras während der Feierlichkeiten zum 15. Todestag von ND-Gründer Konstantinos Karamanlis. Dabei überschüttete er den Reaktionär, der 1974 den Übergang Griechenlands von der Obristendiktatur zum Parlamentarismus organisiert und dabei eine gründliche Abrechnung mit der Junta verhindert hatte, mit überschwänglichem Lob.

SYRIZA weigert sich ebenso wie die kleinere Kommunistische Partei (KKE), ernsthaften Widerstand gegen die Faschisten zu organisieren. Der Grund dafür ist, dass sie die gleichen sozialen Interessen vertreten und sich nur in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden. Weil sie die sozialen Angriffe unterstützen, fürchten sie eine Bewegung der Arbeiter weit mehr, als das Aufkommen der Faschisten.