Gasstreit zwischen Ukraine, EU und Russland droht zu eskalieren

Von Clara Weiss
28. Oktober 2014

Die Verhandlungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Gaslieferungen für den kommenden Winter sind in der vergangenen Woche abermals gescheitert. Nachdem zunächst eine Einigung angekündigt wurde, brach Russland die Verhandlungen ab, weil die EU nicht bereit war, Gaslieferungen in die Ukraine finanziell abzusichern.

Damit droht ein Ausfall russischer Gaslieferungen im kommenden Winter, der in mehreren Ländern Europas weitreichende wirtschaftliche Folgen hätte und die sozialen Spannungen verschärfen würde. Der monatewährende Gasstreit ist von der EU bewusst provoziert worden, um Russland unter Druck zu setzen und den russischen Einfluss in Europa zurückzudrängen.

Russland hat Mitte Juni seine Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt, weil die Ukraine ihre Schulden beim russischen Gaskonzern Gazprom nicht bezahlte. Seitdem wurden zahlreiche Verhandlungen geführt, bei denen Brüssel und Kiew ultimativ von Moskau verlangten den Gaspreis zu senken.

Sowohl die EU als auch die Ukraine hatten dann im Vorfeld des ASEM-Gipfels Ende letzter Woche eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. Russland hatte zuletzt der Ukraine einen Preisnachlass von 100 US-Dollar gewährt und nur noch 385 US-Dollar pro 1,000 Kubikmeter Gas verlangt. Im Gegenzug sollte aber die Ukraine ihre Schulden im Wert von 3,2 Mrd. US-Dollar bei Gazprom begleichen und eine Vorauszahlung für die Lieferungen im Winter leisten. Dies hätte die Ukraine jedoch nur mit Finanzhilfe aus der EU leisten können – die aber in Brüssel abgelehnt wurde.

Vertreter von Gazprom und der russischen Regierung haben wiederholt betont, Russland sei bereit, für problemlose Lieferungen im Winter zu sorgen. Sowohl Kiew als auch Brüssel haben aber praktisch jedes Entgegenkommen abgelehnt und Forderungen gestellt, deren Annahme für Russland herbe wirtschaftliche Schäden sowie einen vollkommenen Gesichtsverlust bedeuten würde.

Eine nächste Verhandlungsrunde soll morgen beginnen. Bisher haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Bedingung „take or pay“ (d.h. nimm das Gas ab, oder zahle dafür) nicht in den Vertrag mit aufzunehmen, obwohl dies gängige internationale Vertragspraxis ist. Ob es zu einer Einigung vor dem Winter kommt, ist bisher völlig offen.

Eine anhaltende Unterbrechung der Gaslieferungen würde die ohnehin extrem angespannte wirtschaftliche und soziale Lage im Land dramatisch zu verschärfen. Im letzten Jahr deckten russische Gasimporte drei Viertel des Gasverbrauchs ab. Da die ukrainischen Erdgasspeicher jetzt nur zur Hälfte gefüllt sind, werden die Gasvorräte nicht ausreichen, um den Gasbedarf im Land während des Winters zu sichern.

Das Regime in Kiew hat bereits jetzt Probleme mit der Energieversorgung privater Haushalte. Über den Sommer waren ganze Stadtteile Kiews ohne warmes Wasser und teilweise auch ohne Strom. Bis Ende des Jahres wird das Bruttoinlandsprodukt laut Medienberichten um bis zu 7 Prozent schrumpfen. Viele Experten erwarten im kommenden Jahr einen Staatsbankrott des Landes.

Die Einstellung russischer Gaslieferungen im Winter würde zahlreiche EU-Länder vor allem im Osten, empfindlich treffen. Länder wie Finnland, Litauen, Estland, die Slowakei und Bulgarien hängen bei ihren Gasimporten zu über 90 Prozent von Russland ab. Aber auch Deutschland, das rund ein Fünftel seines Gases aus Russland importiert, würde erhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden.

Spiegel Online berichtete aus einem internen Regierungspapier, dass die Bundesregierung im Fall eines „Gas-Boykotts“ durch Russland schon nach kurzer Zeit einen Energienotstand ausrufen müsse. Die Schäden für die Industrieproduktion wären „enorm“; die Preise für Gas aus anderen Quellen würden in die Höhe schnellen und selbst dann könnte die Versorgung von Privathaushalten nicht gesichert werden.

Der Gasstreit mit Russland ist Bestandteil des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Dabei nutzt die EU-Führung die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Lieferstopps, um die Putin-Regierung an den Pranger zu stellen.

Russische Gaslieferungen kommen für rund ein Drittel des EU-Gesamtverbrauches auf. Für die russische Wirtschaft sind die Energieexporte in die EU noch wichtiger: die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport decken fast die Hälfte des Staatshaushaltes. Die EU ist dabei der wichtigste Abnehmer. Gasexporte in die EU kommen für rund 40 Prozent der Einnahmen des Unternehmens Gazprom auf, das wiederum ein Viertel des Staatshaushaltes finanziert.

Das Ziel der EU besteht darin, den Einfluss Russlands als Energielieferant soweit zu mindern, dass die Preise und Bedingungen für Lieferungen in erster Linie von der EU diktiert werden können. Die Ukraine ist dabei als einer der wichtigsten Käufer russischen Gases und als Transitland von besonderer Bedeutung.

Der russische Lieferstopp seit Juni wurde gezielt genutzt, um die Ukraine verstärkt auf anderen Wegen mit Gas zu versorgen. So importiert die Ukraine nun zunehmend Gas über so genannte Reverse-Flows aus EU-Ländern. Dabei handelt es sich um Gas, das ursprünglich aus Russland kommt, aber an die Slowakei, Polen und Ungarn geliefert und dann in Richtung Ukraine geleitet wird. Bis Anfang Oktober hatte die Ukraine auf diesem Weg rund 1,7 Mrd. Kubikmeter Gas importiert.

Pläne für solche Lieferungen existierten schon seit längerem und wurden unter anderem bei einem Besuch von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in der Ukraine im Jahr 2013 diskutiert. Auch das norwegische Unternehmen Statoil hat sich verpflichtet, Gas an die Ukraine zu liefern. Gleichzeitig drängen sowohl die USA als auch die EU darauf, die Schiefergasförderung und den Flüssiggasimport in der Ukraine auszubauen.

Eine geringere Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energieexporten wird seit Jahren als zentrales strategisches Ziel von Finanzinstitutionen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und dem IWF propagiert.

Von strategischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Gastransportsystem der Ukraine, über das täglich 6 Mrd. Kubikmeter Gas aus Russland in die EU geliefert werden. Laut einem Bericht der russischen Zeitung Gazeta.Ru betragen die Einnahmen aus dem Gastransit jährlich rund 3 Mrd. US-Dollar.

Die Ukraine hat im August ein Gesetz verabschiedet, das Investoren aus der EU und den USA einen Anteil am bisher staatlichen Gastransportsystem des Landes von bis zu 49 Prozent erlaubt. Nun hat das Kiew-Regime angekündigt, in naher Zukunft eine Ausschreibung für Investoren abzuhalten. Die Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems war von Anfang an eines der Hauptziele der imperialistischen Mächte. Schon während der sogenannten „Orangenen Revolution“ führte diese Frage zu heftigen Auseinandersetzungen.

Durch die Privatisierung des Gastransportsystems wird der Einfluss Russlands nicht nur auf die ukrainische, sondern auch die europäische Energiewirtschaft deutlich eingeschränkt. Gleichzeitig übergibt die Ukraine die Kontrolle über einen bedeutenden Teil ihrer Wirtschaft an europäisches und amerikanisches Kapital.

Das Gesetz erlaubt ausländischen Betreibern, Gaspipelines und Erdgasspeicher in der Ukraine zu verwalten, zu konzessionieren oder zu vermieten, die bislang von Russland kontrolliert werden. Darüber hinaus kann die ukrainische Regierung ein neues Unternehmen zur Betreibung der Erdgasspeicher gründen, in denen amerikanische und europäische Investoren bis zu 49 Prozent halten dürfen.

Ein ukrainischer Gasexperte erklärte gegenüber Gazeta.Ru, dass das Gesetz der ukrainischen Regierung den Raum für einen Kontrollanteil westlicher Investoren am Gastransportnetz offen lässt. Durch Investitionen aus eigener Tasche in das Gastransportsystem, das extrem veraltet ist und dringend modernisiert werden muss, können sie ihren Anteil am Grundkapital kontinuierlich aufstocken.

Die wachsende Kontrolle westlicher Investoren über den Gastransit aus Russland ist sowohl ein Schritt hin zur wirtschaftlichen Zurückdrängung Russlands, als auch zur Einbindung der Ukraine in den westlichen Imperialismus.

Parallel zur Errichtung ihre Kontrolle über den Gastransit, versucht die EU mit allen Mitteln den Bau der South Stream zu verhindern, mit der Moskau unter Umgehung der Ukraine russisches Gas über das Schwarze Meer nach Europa liefern will. Die EU-Kommission hat bereits Bulgarien gezwungen, das Projekt einzufrieren. Im Zentrum der Strategie der EU-Kommission in Energiefragen stehen momentan der Bau eines Südkorridors, der Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa liefern soll, und eine so genannte „Energieunion“, bei der EU-Länder eine einheitliche Politik gegenüber russischen Energiefirmen und dem Kreml vertreten sollen.