Abgasbetrug: US-Regierung verklagt Volkswagen

Von Dietmar Henning
7. Januar 2016

Die US-Regierung hat eine Zivilklage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Die USA werfen dem Autoproduzenten vor, mit einer Software den Stickoxid-Ausstoß seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert zu haben. VW hatte dies im vergangenen Jahr zugegeben. Allerdings kam das Eingeständnis erst, als Prüfergebnisse der US-Umweltschutzbehörde EPA keine andere Möglichkeit mehr zuließen.

Die nun im Auftrag der EPA eingereichte Klage bezieht sich nur auf die etwa 600.000 in den USA verkauften Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi und Porsche. Dabei geht es um Modelle mit Zwei- und mit Drei-Liter-Motoren.

In der Klageschrift wird auch der Umgang der VW-Konzernleitung mit der Affäre kritisiert. In dem Text, der vom Justizministerium am Montagabend in Washington vorgelegt wurde, heißt es: „Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Wahrheit über die Emissionsüberschreitungen und andere Ungereimtheiten zu erfahren (...), wurden behindert und durch das Vorenthalten von Material und irreführende Informationen, die VW zur Verfügung gestellt hat, erschwert.“

Über die Höhe der Strafzahlungen wurde in den deutschen Medien wild spekuliert. Zunächst gehe es um Umweltstrafen von bis zu 37.500 Dollar pro Fahrzeug, aufgeteilt auf je zwei Gesetzesverstöße. Zusätzlich drohten bis zu 3.750 Dollar pro Auto als Strafe für die illegale Motor-Software und unabhängig von der Fahrzeuganzahl bis zu 37.500 Dollar für jeden einzelnen Tag der Verstöße. Die theoretische Höchststrafe summiere sich so auf gut 45 Milliarden Dollar, knapp 42 Milliarden Euro. Hinzu kämen Gerichtskosten und eine nicht näher bezifferte Strafe, die laut Klageschrift „im Ermessen der Richter liegen soll“. Börsenanalysten schrieben am Dienstag über Strafzahlungen von bis zu 90 Milliarden Dollar.

Auf jeden Fall ist die Klage der US-Regierung nicht das einzige Problem für den VW-Konzern. Inzwischen fordern VW-Kunden in allen 50 US-Bundesstaaten wegen manipulierter Abgaswerte Schadensersatz von dem Konzern.

Neben dem finanziellen Schaden wird dies zweifellos auch Auswirkungen auf die VW-Verkaufszahlen im - nach China - zweitgrößten Automarkt der Welt haben. „Volkswagens Abgas-Skandal hat dem Diesel in den USA den Garaus gemacht“, meldete sich der Leiter des CAR (Center Automotive Research) an der Universität Duisburg-Essen Ferdinand Dudenhöffer zu Wort. „Die können alle Diesel einpacken, und zwar auch bei Audi und Porsche.“

Dabei werde es wohl nicht bleiben. Insgesamt werde die VW-Kernmarke in den USA schweren Schaden nehmen. Besonders erfolgreich war sie in den USA noch nie, nun käme auch noch der Imageschaden hinzu, so Dudenhöffer.

Die VW-Vorzugsaktie fiel am Dienstag teilweise um mehr als sechs Prozent. Die Aktie von Volkswagen ging im gesamten vergangenen Jahr bereits um 28 Prozent zurück.

In Deutschland und Europa hat VW aufgrund des Einflusses der Auto-Lobby in den Parlamenten trotz des verehrenden Betrugs nur geringe Strafzahlungen zu erwarten. Mitte Dezember hatte lediglich die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen VW wegen der Abgasmanipulationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Autobauer habe von der Europäischen Investitionsbank (EIB) günstige Kredite erhalten, um umweltfreundliche Motoren zu entwickeln, dies aber womöglich gar nicht getan, erklärte Olaf-Chef Giovanni Kessler. Im schlimmsten Fall müsste Volkswagen die noch ausstehenden Kredite sofort zurückzahlen, 1,8 Milliarden Euro.

Der CDU/CSU-Fraktionsvizechef im Bundestag Michael Fuchs (CDU) empörte sich dafür, dass VW in den USA nicht so behandelt wird wie in Deutschland und Europa. „Durch die immens hohen Forderungen gegen VW, die nun im Raum stehen, drängt sich mir schon auch der Verdacht auf, dass die amerikanischen Behörden Gefahr laufen, knallhart Industriepolitik zugunsten der US-Autoindustrie und gegen unsere deutsche Automobilindustrie zu machen“, sage Fuchs am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte die USA auf, „Augenmaß und Verhältnismäßigkeit“ bei ihren Strafmaßnahmen gegen VW zu wahren. „Buy American ist .... offenbar mehr als nur eine Floskel“, sagte der Christdemokrat.

Die hohen Strafzahlungen und vor allem Verkaufsrückgänge – derzeit noch kaum in Deutschland sondern vor allem in den anderen europäischen Ländern sowie den USA und Russland – werden die Belegschaften mit Arbeitsplatzverlust, Lohnkürzungen und einer Verschärfung der Arbeitsbedingungen zahlen müssen.

VW-Konzern-Chef Mathias Müller hatte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche schon kurz vor Weihnachten angekündigt, angesichts der hohen Kosten des Abgasskandals den Bonus für die Stammbelegschaften für 2015 zu kürzen. „Es ist klar, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, auf allen Ebenen, vom Vorstand bis zum Tarif-Mitarbeiter“, sagte Müller vor zwei Wochen. Für das Jahr 2014 hatte Volkswagen 5.900 Euro Prämie an jeden Haustarif-Beschäftigten ausgeschüttet. Für 2015 sei bisher nur ein Abschlag von knapp 1.500 Euro gezahlt worden.

Müller betonte, das Sparen gelte auch für die Konzerntöchter Audi und Porsche. „Wir sind eine Familie, das gilt in guten wie in schlechten Zeiten.“ Kurz zuvor hatte der Porsche-Betriebsrat eigene Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe mit dem Vorstand vereinbart.

Müller stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Konzernbetriebsrat unter dem Vorsitz von Bernd Osterloh. Der findet stets „lobende Worte“. Müllers geerdete Art verschaffe ihm Anerkennung, zitiert der Radiosender NDR Osterloh. Der Betriebsrat werde ihn „auch in Zukunft konstruktiv begleiten und unterstützen“.

Derzeit arbeiten Konzernbetriebsrat und VW-Vorstand daran, die Leiharbeiter ohne größeren Protest loszuwerden. Im Werk Kassel in Baunatal, an dem die rund 17.000 Beschäftigten über Weihnachten in Zwangsurlaub geschickt wurden, um Kosten zu senken, arbeiten rund 1.000 Leiharbeiter. 220 von ihnen, deren Verträge im Januar ausgelaufen wären, bekamen noch eine Verlängerung um sechs Monate. Über die Zukunft der anderen mehr als 750 Arbeiter am zweitgrößten deutschen Standort von Volkswagen werde derzeit verhandelt.

Im Werk Hannover, in dem VW-Nutzfahrzeuge gebaut werden, hat die VW-eigene Zeitarbeitsfirma Autovision zu Ende Januar die Verträge für 300 beschäftigte Leiharbeiter auslaufen lassen.

Noch schlimmer kommt es für die 600 Leiharbeiter von VW im ostdeutschen Zwickau. Alle verlieren ihre Jobs. In der sächsischen Stadt wird die Karosserie für die Luxuslimousine von VW, den Phaeton, gefertigt. Die Endmontage erfolgt dann in der Gläsernen Manufaktur in Dresden. Der Phaeton soll künftig nur noch als Elektroauto mit Batterieantrieb gebaut werden, allerdings erst ab 2019.

Für die mehreren Tausend Leiharbeiter im Stammwerk in Wolfsburg erklärte Osterloh: „Ich habe für das Werk Wolfsburg gesagt, dass wir jedenfalls für das erste Quartal 2016 sagen können, dass es keine Veränderungen für die Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen geben wird.“ Das muss als Ankündigung von drastischen Maßnahmen ab Ende März verstanden werden.

Sein Kollege aus Baunatal, Betriebsratschef Carsten Bätzold, deutet ebenfalls kommende Einschnitte an: „Die aktuelle Situation bei Volkswagen schlägt sich natürlich auch in den Produktionsprogrammen für Anfang 2016 nieder und wird aus unserer Sicht zu einer erheblichen Delle in der Auslastung des Standortes [Baunatal] führen.“ Es gebe nichts zu beschönigen an der aktuellen Situation. „Das ist die größte Krise, die wir je hatten.“

Am 15. Januar tagt die Leitung des Konzernbetriebsrats. Dann sollen laut Osterloh „weitere Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal“ diskutiert werden. Derweil reist Volkswagen-Chef Müller in die USA. Dort beginnt am Wochenende die Automesse in Detroit.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am Dienstag in einem Kommentar zur Klage der US-Regierung gegen VW: „Alle, die geglaubt haben, das Schlimmste sei für den Konzern bereits ausgestanden, werden nun eines besseren belehrt. Das Schlimmste, es steht erst noch bevor.“ Das gilt auch für die Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der weltweit 600.000 VW-Arbeiter.

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