Griechenland:

Eintägiger Massenstreik gegen Syrizas Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens
6. Februar 2016

Der eintägige Generalstreik am Donnerstag in Athen, an dem sich fast 50.000 Arbeiter beteiligten, war eine der größten Protestveranstaltungen gegen die Kürzungspolitik in Griechenland in den letzten Jahren.

Der Streik war ein Ausdruck der Wut der Arbeiterklasse über die Sparpolitik, die jetzt von der Syriza-Regierung durchgesetzt wird. Als die Partei vor etwas mehr als einem Jahr mit dem Versprechen an die Macht kam, sich gegen die räuberischen Forderungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stellen, wurde sie von pseudolinken Gruppen auf der ganzen Welt gefeiert. Mittlerweile ist sie in der Bevölkerung verhasst und verachtet.

In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, und in anderen Städten wie Patras, Larissa und der Hauptstadt Kretas Iraklio fanden ebenfalls Demonstrationen statt.

Die Gewerkschaftsverbände GSEE (Privatwirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) hatten zu dem Streik aufgerufen, um gegen die brutalen Rentenkürzungen zu demonstrieren, die Syriza im Auftrag der internationalen Gläubiger des Landes durchsetzt.

Syriza hat sich dazu verpflichtet, in diesem Jahr die Rentenausgaben um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, d.h. um 1,8 Milliarden Euro zu senken, um weitere Rettungsgelder von der EU zu erhalten. Sie plant eine Senkung der staatlichen Höchstrente von 2.700 Euro auf 2.300 Euro und die Einführung einer Mindestgrundrente von nur 384 Euro. Einige Renten könnten bis zu 30 Prozent gekürzt werden, zuvor hatten die Regierungen die Renten seit 2010 bereits elfmal gekürzt. Syriza plant auch die Einstellung weiterer Leistungszahlungen für Rentner bis 2019.

Die Rentenkürzungen sind ein zentraler Bestandteil von Syrizas Sparprogramm. Während des Streiks trafen sich Vertreter der Troika aus EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF in Athen mit Arbeitsminister Georgios Katrougalos, um unter schwerer Polizeibewachung in einem Hotel in der Athener Innenstadt über die Rentenkürzungen zu diskutieren.

Der Streikaufruf fand großen Anklang. Inlandsflüge konnten nicht starten, ein Großteil des öffentlichen Verkehrs in Athen stand still. Straßenbahnen, Züge und S-Bahnen fuhren nicht, Fähren blieben im Hafen. Durch den Streik blieben Schulen, Gerichte und Apotheken geschlossen, Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Arbeiter der Seemannsgewerkschaft PNO beteiligten sich an dem Streik und werden erst heute wieder ihre Arbeit aufnehmen. Freiberufler, u.a. Anwälte, Notare, Taxifahrer und Ingenieure beteiligten sich ebenfalls an dem Streik.

Bereits vor Beginn des Streiks hatten Journalisten die Arbeit niedergelegt, sodass alle Nachrichtensendungen eingestellt werden mussten. Nachrichtenportale wurden nicht aktualisiert, und am Donnerstag erschienen keine Printmedien.

Auf der Demonstration in Athen war die Wut von Millionen Arbeitern und Rentnern spürbar. Der Rentner Nikos Ghinis erklärte gegenüber Reuters seine Haltung zu Syriza: „Sie sollten hier auf dem Syntagma-Platz aufgehängt werden. Ich bekomme nach 40 Jahren Arbeit 740 Euro Rente im Monat... Ich demonstriere hier für meine Kinder und Enkelkinder.“

Eine Delegation von Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens trug ein großes Transparent, auf dem eine bucklige Pflegerin mit einem Gehstock zu sehen war. Die Bildunterschrift lautete: „Das ist die Rente mit 67“ - eine Anspielung auf die Erhöhung des Rentenalters, die Syriza durchsetzen will.

Syriza reagierte auf den wachsenden Widerstand gegen ihren Sparkurs mit der gleichen Brutalität wie ihre sozialdemokratischen und konservativen Vorgängerregierungen. Als der Demonstrationszug den Syntagma-Platz erreichte, ging die Bereitschaftspolizei mit Tränengas und Blendgranaten auf die Demonstranten los.

Der Generalstreik ist der Höhepunkt einer mehrwöchigen Protestkampagne, während der fast jeden Tag Streiks und Demonstrationen stattfanden. Matrosen führten einige längere Streiks. Am 28. Januar besetzten staatliche Beschäftigte während eines Streiks Rathäuser. Anfang des Monats demonstrierten in Athen tausende von Anwälten mit einem unbefristeten Streik gegen die Rentenkürzungen.

In den letzten zehn Tagen haben Bauern mehrfach im ganzen Land wichtige Straßen mit etwa 6.000 Traktoren lahmgelegt und verursachten an Grenzübergängen Staus von bis zu neunzehn Kilometern. Am Sonntag werden die Bauern über eine Ausweitung ihrer Proteste diskutieren, um das ganze Land zum Stillstand zu bringen.

Die Bauern fordern von der Regierung die Rücknahme eines Gesetzentwurfs über Kürzungen am Sicherheitsfond und der Strafsteuern, durch die die Bauern bis zu 80 Prozent ihres Einkommens verlieren könnten. Durch die Steuererhöhungen sollen 350 Millionen Euro für Griechenlands Gläubiger aufgebracht werden.

Trotz der eindrucksvollen Reaktion auf den Aufruf zum Widerstand gegen Syriza steht die Arbeiterklasse noch immer vor immensen Aufgaben. Sie muss vor allem die politischen Lehren aus dem Bankrott der Gewerkschaften und der „linken“ Parteien ziehen.

Syriza war mit dem Versprechen an die Macht gekommen, dem Sparkurs ein Ende zu setzen und im Rahmen der Europäischen Union Veränderungen zu bewirken. Nach ihrem Wahlsieg brach sie ihre Versprechen jedoch und setzte die Kürzungen fort. Und das, obwohl sie selbst ein Referendum über den Sparkurs organisiert hatte, in dem sich die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit dagegen aussprach. Die Rolle der Gewerkschaften, deren Funktionäre größtenteils mit Syriza, der sozialdemokratischen Pasok oder der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verbündet sind, ist nicht weniger zynisch.

ADEDY sagte zu Syrizas Plänen: „Der reaktionäre Gesetzesentwurf kann und muss durch einen Volksaufstand aller Arbeiter verhindert werden.“

Die GSSE erklärte: „Es gibt kein Zurück in dem Kampf, und unsere Forderungen sind nicht verhandelbar. Wir verlangen nachhaltige Sozialleistungen ohne Kürzungen, Arbeitsplätze und Renten für Generationen.“

Das sind nichts als Lügen und leeres Geschwätz. Die Bilanz der letzten sieben Jahre beweist unwiderlegbar, dass die Gewerkschaften eine Erhebung der Arbeiterklasse ablehnen und bereit sind, über praktisch alle sozialen Angriffe zu verhandeln, die von der EU und der griechischen Bourgeoisie gefordert werden.

Seit Beginn des derzeitigen Sparkurses nach der Wahl der sozialdemokratischen Pasok-Regierung von Georgios Papandreou im Jahr 2009 haben die Gewerkschaften mehr als 40-mal zum Generalstreik aufgerufen. Die Bevölkerung soll bei diesen Streiks ihre aufgestaute Wut ablassen, während die Gewerkschaftsbürokratie sicherstellt, dass die Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Das Ergebnis war der größte Angriff auf den Lebensstandard von Arbeitern in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, abgesehen von der Wiedereinführung des Kapitalismus nach der Auflösung der UdSSR 1991.

Die Arbeiter in Griechenland und weltweit brauchen neue Kampforganisationen und vor allem neue Parteien, welche sie mit einer revolutionären Perspektive bewaffnen. Der erste notwendige Schritt dazu ist, die Analysen der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen (IKVI) zu studieren. Die Erklärung des IKVI mit dem Titel „Die politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland“ zieht die wichtigsten Lehren aus der strategischen Erfahrung der griechischen und internationalen Arbeiterklasse mit Syriza.

In dem Maße, wie Syriza und die Gewerkschaften jeden Widerstand von links gegen ihre Politik abblocken können, ermöglichen sie der politischen Rechten, die soziale Verzweiflung der griechischen Massen auszunutzen und eine starke rechtsextreme Bewegung aufzubauen.

Griechenland befindet sich weiterhin in der Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei fünfundzwanzig Prozent, unter Jugendlichen sogar noch höher. Die Europäische Kommission musste eingestehen, dass die griechische Wirtschaft die einzige ist, die in diesem Jahr schrumpfen wird.

Bei den Protesten der Bauern hat einer der erfolgreichsten Landwirte des Landes, Kostas Alexandris, die Führung übernommen. Eine weitere wichtige Persönlichkeit ist Stergios Litos, Präsident der unabhängigen Bauern von Visaltia, der im Januar letzten Jahres für die konservative Nea Dimokratia kandidiert hatte. Im August traf er sich als Teil einer Delegation des Nationalen Bauernkomitees mit dem Führer der faschistischen Goldenen Morgenröte Nikolaos Michloliakos in dessen Büro im Parlament.

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