EU-Ratspräsident Donald Tusk wählte am Mittwoch drastische Worte. Die EU werde ihre Grenzen abschotten und die Flüchtlinge summarisch abschieben. Die verzweifelten Menschen sind auf der Flucht vor den imperialistischen Kriegen, die den Nahen Osten verwüsten.
Während eines Treffens mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen sagte Tusk: „Ich möchte an alle potentiell illegalen Wirtschaftsmigranten appellieren, wo auch immer Sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst. Griechenland oder jeder andere EU-Mitgliedsstaat wird nicht länger Transitland sein.“
Darauf machte sich Tusk auf den Weg in die Türkei. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Ahmet Davutoglu in Ankara rief er Europa dazu auf, die Flüchtlinge summarisch und massenhaft zu deportieren. „Wir stimmen darin überein, dass die Flüchtlingswelle immer noch viel zu groß ist“, sagte Tusk. „Mancher in Europa hält es für die beste Lösung, die irregulären Migranten, die in Griechenland eintreffen, durch einen raschen und breiten Mechanismus zurückzuschaffen.“
Tusks Angriff auf Flüchtlinge als „irregulär“ oder „illegale Wirtschaftsmigranten“ ist eine Verleumdung der hunderttausenden unschuldigen Männer, Frauen und Kinder, die vor den blutigen Konflikten fliehen, welche die USA und die europäischen Regierungen schüren. Solche Angriffe zielen auf eine weitere deutliche Rechtswende der EU ab. Diese betreibt immer stärker eine Politik, wie man sie früher nur neofaschistischen Kräften zugeschrieben hätte. Dabei werden grundlegende demokratische Rechte wie das Asylrecht mit Füßen getreten, und außergerichtliche Abschiebungen wegen Abstammung oder Nationalität, werden zur gängigen EU-Praxis.
Der Flüchtlingsstrom aus den syrischen und irakischen Kriegsgebieten nimmt stetig zu. Allein in den ersten zwei Monaten 2016 sind 131.724 Menschen in Griechenland eingetroffen; das sind mehr als die Zahl derer, die in den ersten sechs Monaten 2015 nach Europa gelangten. Unter diesen Bedingungen tritt die Feindseligkeit offen zutage, die sämtliche Fraktionen der europäischen Bourgeoisie den Flüchtlingen entgegenbringen.
Nur einen Tag vor Tusks Äußerungen hatte der Nato-Kommandeur General Philip Breedlove die Flüchtlinge beschuldigt, Feinde der Nato im Dienst von Russland und Syrien zu sein. Diese setzten „Migration bewusst als Waffe ein, um um die europäischen Strukturen zu zerstören und die Entschlossenheit Europas zu brechen“.
Für die EU-Mächte ist keine Erfindung zu grotesk. Eine von Österreich und neun Balkanstaaten organisierte Konferenz kam überein, alle Flüchtlinge aus Afghanistan – trotz der Zerstörung dieses Landes durch die Nato-Militärbesatzung und eines anhaltenden Bürgerkriegs – als „Wirtschaftsmigranten“ zu bezeichnen.
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn der Flüchtlingskrise noch (zu Unrecht) den Anschein von Mitleid mit den Flüchtlingen gegeben und sie offiziell willkommen geheißen. Am Dienstag nahm auch sie eine härtere Haltung gegen Einwanderer ein (siehe: Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“).
Sie sagte, dass es „kein Recht von Asylbewerbern gibt, sich das Land auszusuchen, in dem sie in Europa Asyl beantragen“. Die Unterstützung Berlins für den Schengen-Vertrag über die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas steht und fällt offenbar damit, dass Griechenland daran gehindert wird, die Flüchtlinge nach Europa kommen zu lassen. So betonte Merkel: „Wenn ich sage, dass wir wieder zu dem System von Schengen zurückkommen müssen, dann bedeutet das natürlich auch, dass Griechenland die Grenzen schützen muss.“
Zehntausende Flüchtlinge sind auf der ihrem Weg Richtung Deutschland jetzt in Griechenland gefangen, da Österreich und die Balkanstaaten sich weigern, kaum mehr als eine Handvoll Flüchtlinge am Tag über die Grenze zu lassen. Die griechischen Behörden schätzen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, nach Zentraleuropa zu gelangen, aber in Griechenland in festsitzen, bald 70 000 erreichen könnte.
Tausende Flüchtlinge sind an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet. Dort ging die mazedonische Polizei am Montag brutal gegen Migranten vor, die versuchten, die Grenze zu überqueren. Ungefähr zwölf- bis fünfzehntausend Migranten sitzen dort in einem grenznahen Lager bei Idomeni fest.
„Das ist ein improvisiertes Lager. Das Transitlager ist bereits voll ausgelastet, deshalb stellen die Menschen ihre Zelte auf, wo immer sie können“, berichtet Hoda Abdel-Hamid für Al Jazeera aus Idomeni. „Sie sammeln Holz, um Feuer zu machen, weil die Temperaturen dramatisch sinken … Die Menschen werden von Tag zu Tag frustrierter und immer müder.“
Ein Klassenabgrund trennt die chauvinistische Reaktion der europäischen Herrschenden auf die Flüchtlingskrise von der Stimmung in der arbeitenden Bevölkerung. In Athen spenden Arbeiter Lebensmittel und Spielsachen, und Arbeitslose verbringen ihre Zeit in den Suppenküchen.
Innerhalb der EU wachsen jedoch die ethnischen Konflikte und Ressentiments, da jede nationale Regierung versucht, so viele Flüchtlinge wie möglich von ihrem Territorium fernzuhalten und so viele wie möglich auf andere Länder abzuschieben.
Die griechische Syriza-Regierung, die den Arbeitern ihres Landes im Namen der EU letztes Jahr ein weitreichendes Sparprogramm aufoktroyierte, spielt auch heute wieder eine reaktionäre Rolle.
Griechische Behörden zwingen Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze zur Rückfahrt nach Süden in die Lager in Athen. Die Medien werden daran gehindert, aus diesen Lagern zu berichten, und die Regierung setzt die Armee ein, um sie aufzubauen und die darin gefangenen Flüchtlinge zu überwachen.
In einem ungewohnten Schritt zog Griechenland seinen Botschafter aus Österreich ab, um gegen die Rolle Wiens zu protestieren, das maßgeblich dazu beiträgt, dass die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Seither ist es zu Spannungen über den von Deutschland forcierten Plan gekommen, der vorsieht, Kriegsschiffe in der Ägäis einzusetzen, um den Flüchtlingsstrom aus der Türkei aufzuhalten.
Dieser Militäreinsatz droht Russland vom Zugang zum östlichen Mittelmeer abzuschneiden. Er wurde Anfang Februar im Zusammenhang mit einem breiteren Nato-Aufmarsch gegen Russland in der Syrien- und der Ukraine-Krise angekündigt. Nur wenige Wochen davor hatte ein türkisches Fischereifahrzeug in der Ägäis beinahe ein russisches Kriegsschiff gerammt.
Der Aufmarsch, der sich gegen Russland richtete, scheiterte schließlich an den wachsenden Spannungen der Nato-Mächte untereinander. Letzte Woche versuchten Nato-Politiker immer noch, die Parameter für den Einsatz der Kriegsschiffe zu bestimmen, während Griechenland und die Türkei einen erbitterten Streit um die territoriale Souveränität ausfochten. Türkische Kampfjets verletzten den griechischen Luftraum, was angetäuschte Luftkämpfe der griechischen und türkischen Flugzeuge zur Folge hatte. Darauf kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an: „Griechische und türkische Kräfte werden nicht in den Gewässern oder dem Luftraum des jeweils anderen operieren.“
Am Mittwoch zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP mehrere anonyme diplomatische Quellen mit der Aussage, dass die türkischen Behörden den Einsatz in der Ägäis blockieren würden. Eine Quelle sagte: „Die Türken verweigern“ den Nato-Schiffen das Einfahren in ihre Gewässer. Sie hätten gefordert, dass der deutsche Kommandeur der Operation, Konteradmiral Jörg Klein, „nach Ankara kommt, um das Gebiet zu bestimmen, in dem die [Nato-]Schiffe eingesetzt werden“.
Derselbe Informant beschuldigte die Türkei, dass sie „wenig bis kein Interesse zeigt“, Migranten zurückzunehmen, die versuchen, Griechenland zu erreichen und von der Besatzung der Nato-Kriegsschiffe auf See aufgegriffen werden. Türkische und deutsche Regierungssprecher widersprachen dem AFP-Bericht.